Haushaltsrede 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,
sehr geehrte Zuhörende,
dieser Haushalt des Marktes Schierling ist bereits der Zweite, der in Zeiten der Corona Pandemie
aufgestellt werden musste.
Es handelt sich um einen absoluten Nothaushalt. Es kann rechnerisch nur die gesetzlich erforderliche
Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt geleistet werden. 620T€ – das reicht gerade zur Zahlung
der dieses Jahr anfallenden Tilgungsleistung.
Dies sollten wir als deutliches Signal verstehen und nun endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik
setzen.
Die Investitionen in diesem Jahr finanzieren wir mit der Erstattung der noch ausstehenden Zuschüsse
aus den vergangenen Jahren -nur so können wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu zählt, z.B. die
Ausstattung der Schulen, der Unterhalt der Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen usw…
Neben den Pflichtaufgaben sind auch Investitionen geplant, die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge
dienen. Dazu zählt, z.B. der Neubau von weiteren Dorfgemeinschaftshäusern…
Unsere Einkommenssituation und damit verbunden die freie Finanzspanne ist aber auch in den nächsten
Jahren unsicher und nur schwer kalkulierbar, da niemand den Verlauf der Pandemie und deren
Auswirkung auf die Finanzkraft des Marktes vorhersagen kann.
Dennoch sind in den nächsten Jahren mehrere Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von min. 20
Mio€ geplant, wie z.B.:
- Neubau eines Rathauses, mind. 5 Mio.€
- Weiterer Neubau einer KiTa und eines Kindergartens, mind. 3 Mio€
- Kanalsanierungen, mind. 2 Mio€
- Neubau Mensa für die Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder sowie weiterer
- Schulhausrenovierungen (> 5 Mio€)
- Offene Zahlung für das Grundstück „Bunte Au“ an das Kommunalunternehmen (Höhe unbekannt)
- Dorfgemeinschaftshäuser (min 4 Mio€)
Natürlich kann man über unterschiedliche Finanzierungsmodelle einen Teil der Kosten über das
Kommunalunternehmen oder andere Investoren finanzieren – im Endeffekt verbleiben die
Investitionskosten aber doch beim Markt Schierling, sie werden nur anders, über Mieten- oder
Pachtzahlungen dargestellt.
Die Fraktion der Bürgerliste Schierling ist nicht kategorisch gegen eine weitere Kreditaufnahme –
allerdings nur für notwendige Investitionen im Rahmen der Daseinsfürsorge. Oder aber, wenn die
Investitionen als „rentierlich“ betrachtet werden können, wie z.B. der eigene kommunale soziale
Wohnungsbau.
Die im Haushalt dargestellten Investitionen übersteigen in der aktuellen Situation unsere Finanzkraft,
daher müssen wir Prioritäten setzen!
Schon 2019 hat die kommunale Rechtsaufsicht angemahnt, dass unsere Haushaltsplanungen zu
ambitioniert sind und hatte angemerkt:
- bezüglich der Hebesätze bestehen Reserven
- in der tatsächlichen Haushaltswirtschaft sollte ein besseres Ergebnis erzielt werden.
- es solle versucht werden, die avisierten künftigen Kreditaufnahmen zu reduzieren
Sollte dies nicht ausreichend erreicht werden können, so die Rechtsaufsicht weiter, wäre eine
Priorisierung von Investitionen zu prüfen.
Der grundlegende Gedanke des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist jedoch die geplanten Projekte auf
Gedeih und Verderb und ohne Verzögerung zu verwirklichen.
Jetzt ist nicht die Zeit für die Erfüllung jeglicher „Wunschprojekte“, sondern die Zeit einer
vorausschauenden und pflichtbewussten Kommunalpolitik. Die finanzielle Ausgangssituation hat sich
durch die Pandemie nochmal verändert und darauf müssen wir mit unseren Planungen reagieren. Wir
müssen bei allen Kreditaufnahmen oder Zahlungsverpflichtungen darauf achten, dass diese nicht zur
Bürde werden und den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen zu stark einschnüren.
Wir übernehmen Verantwortung und plädieren dafür Maß zu halten und nicht dringliche Investitionen
für die Daseinsfürsorge, wie z.B. die geplanten Dorfgemeinschaftshäuser zu verschieben, deswegen
können und wollen wir den Haushalt 2021 so nicht mittragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit