Die Bürgerliste Schierling hat in einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung den Entschluss gefasst ein Bürgerbegehren zum geplanten Rathaus Neubau einzureichen. Hierzu sollen in den kommenden Tagen Unterschriften gesammelt werden. —> Link zur Unterschriftenliste <—

Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger Schierlings in demokratischer Form entscheiden zu lassen, ob dieser geplante Neubau eines Rathauses baulich umgesetzt werden soll.

Hintergrund dieses Antrags ist die kritische Haltung der Bürgerliste bezüglich der Finanzierung des geplanten Rathausprojekts, dessen geschätzte Kosten sich bereits heute in einem zweistelligen Millionenbereich bewegen. „Die Haushaltslage der Marktgemeinde Schierling ist durch zahlreiche anstehende und laufende Pflichtinvestitionen (z.B. Neubau des Kindergartens oder Erweiterung der Schule) ohnehin stark angespannt. Jede weitere Großinvestition gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde und wird zwangsläufig zu immer weiteren Erhöhungen von Hebesätzen und Gebühren führen“, erklärt Claudia Buchner, 3. Bürgermeisterin und Vorsitzende der Bürgerliste.

Steigende Kosten und mangelnde Alternativen

Das Projekt wurde seit seiner ersten Planung im Jahr 2015 mehrfach überarbeitet, doch die Kosten sind dabei nahezu explodiert. Ursprünglich mit veranschlagten Investitionskosten von 3,5 Millionen Euro vom Marktgemeinderat beschlossen, wurde die „rote Linie“ für den Bau eines neuen Rathauses bereits 2021 auf 6,5 Millionen Euro angehoben. Doch selbst diese Grenze wurde längst überschritten: Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf 10,4 Mio Euro. Es liegt in der Natur der Dinge, dass auch diese letzte Linie durch die tatsächlichen Baukosten eher deutlich überschritten als unterschritten wird.

„Die Grundlage vieler Entscheidungen ist längst überholt. Es ist unverantwortlich, ein Projekt dieser Größenordnung ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen weiter voranzutreiben“, so Florian Paulik, Fraktionssprecher der Bürgerliste. „Die oft zitierte Alternativlosigkeit des geplanten Neubaus darf nicht als Freifahrtschein für grenzenlose Ausgaben dienen.“

Appell für finanzielle Vernunft

Die Bürgerliste plädiert für finanzielle Vernunft und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsansätzen. „Wir müssen gemeinsam nach tragfähigen, vor allem aber bezahlbaren Lösungen suchen, anstatt uns in einem kostspieligen Verfahren zu verrennen.“

Einbindung der Bürgerschaft als Gebot der Stunde

Angesichts dieser Tatsachen fordert die Bürgerliste ein breites öffentliches Bewusstsein für die Tragweite und Konsequenzen einer derart massiven Belastung des Gemeindehaushalts, sowie eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. „Die hieraus abgeleiteten Auswirkungen betreffen alle Schierlingerinnen und Schierlinger – und diese sollten auch das Recht haben, darüber zu entscheiden“, betont Buchner. Das Bürgerbegehren soll sicherstellen, dass die Meinung der Bürgerschaft gehört wird, bevor weitere unumkehrbare Schritte unternommen werden.
Die Bürgerliste ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen und sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen. „Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde – lassen Sie uns diese gemeinsam gestalten.“

Möglichkeiten zur Unterschrift-Abgabe:
Öffentlicher Unterschriften-Stand:
Rathausplatz: Jeden Samstag + Sonntag, jeweils 14:00-16:00 Uhr
Laufende Unterschriftensammlung im Markt Schierling ab 22.02.25.

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In den kommenden Tagen in Deinem Briefkasten.

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Transparenz bei Anträgen aus Fraktionen

Die bayerische Gemeindeordnung räumt jedem Gemeinderat und auch den Ortssprechern ein Antragsrecht ein. Sofern diese Anträge durch ein mehrheitliches Gemeinderatsvotum verabschiedet wurden, muss der Bürgermeister diese vollziehen – also umsetzen / umsetzen lassen. Sollten bei der Umsetzung „Schwierigkeiten“ entstehen – der Gesetzgeber spricht von „Hinderungsgründen“ – so ist darüber der Gemeinderat zu unterrichten. Viele Kommunen haben deshalb diesen „Vollzug von Beschlüssen“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für Gemeinderatssitzungen umgesetzt.

So geraten einerseits Beschlüsse nicht in Vergessenheit und andererseits bietet sich eine transparente Nachverfolgung der noch zu bearbeitenden Beschlüsse. Eigentlich wäre anzunehmen, dass diese Vorgehensweise auch in Schierling bereits auf dem Stand der Zeit sei, schließlich beschreibt der Gesetzgeber ohnehin die Rahmenbedingungen sehr deutlich. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber ein teilweise anderes – teils wenig transparentes- Vorgehen. Auf konkrete Nachfragen während einer Sitzung nach dem aktuellen Sachstand zu einem Antrag, kann nur selten detaillierte Auskunft gegeben werden. Vielmehr wird auf einen Sachbearbeiter aus der Verwaltung verwiesen, bei dem die entsprechenden Informationen im Nachgang der Sitzung zu erfragen ist. Diese nachträglichen „Status-Aktualisierungen“ dann allerdings nicht mehr in der öffentlichen Sitzung und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mit dem Antrag sollen bereits geltende Rechtsvorschriften nun auch in Schierling umgesetzt werden.

Planungen zum kommunalen Wohnungsbau müssen konkrete Formen annehmen

Nach mehrmaligen Diskussionen und Anträgen zum kommunalen geförderten Wohnungsbau fordert nun die Bürgerliste mit einem weiteren Antrag die Gemeinde zu konkreten Handlungen auf. Aktuell bleibt der Bürgermeister dem Gemeinderat seit mehr als drei Jahren ein Konzept zur Umsetzung des kommunal geförderten Wohnungsbaus schuldig, ohne jedoch das Gremium über auch nur einen Hinderungsgrund zu informieren. Es darf als skandalös bezeichnet werden, wenn Themen die scheinbar nicht mit der politischen Agenda des Bürgermeisters übereinstimmen in unsäglicher Art und Weise wegignoriert werden. Der Bürgermeister hat in diesem Punkt eine klare Verpflichtung die aus Artikel 36 der bayerischen Gemeindeordnung hervorgeht. Er hat gemäß der Weisung des Gemeinderats zu handeln.

Konkret fordert die Bürgerliste nun in einem weiteren Antrag den Vorhalt eines Grundstücks im neuen Baugebiet am Regensburger Weg II zum Zweck eines geförderten Wohnungsbaus durch die Kommune. Die Bürgerliste hat bereits mehrfach dargelegt, dass diese Art von kommunaler Beteiligung sowohl eine Chance für sozial benachteiligte Schierlingerinnen und Schierlinger als auch für die Kommune ist. Die Fördersätze durch den Freistaat erlauben rentierliche Vermietungen von preiswerten Wohnungen. Die Kommune selbst hat dabei die Entscheidungshoheit bei der Vergabe der Wohnungen.

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In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.

Sparen wo es sinnvoll und möglich ist, wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.

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Der Schierlinger Verein lädt zur öffentlichen Infoveranstaltung im Bräustüberl ein

Donnerstag, 02.11.2023 um 19:30 Uhr findet im Bräustüberl Schierling eine öffentliche Infoveranstaltung statt. Die Gemeinderatsfraktion der Bürgerliste informiert zu aktuellen Themen im Markt Schierling. Aktuelle Gemeinderats-Beschlüsse zum Nahwärmenetz und zu den Vergaberichtlinien der Baugrundstücke am Regensburger Weg 2 werden näher erläutert. Weiterhin wird der aktuelle Sachstand zur Entwicklung des Baugebiets „Inkofen Haag“, zum Rathaus sowie dem geplanten Edeka-Neubau vorgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes sind herzlich eingeladen.

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Rathausplanung ist nicht alternativlos

Die Planung kann weitergehen, allerdings fordert die Mehrheit aller Gemeinderäte nach wie vor den geplanten „Würfel“ am Rathausplatz auf den Prüfstand zu stellen. Dazu hat der Bürgermeister einen klaren Auftrag erhalten. Im Bericht der LZ vom 01.06.23 hieß es dazu: „Der Bürgermeister wurde beauftragt, das Gespräch mit den Architekten zu suchen. Kiendl regt einen Workshop an, bei dem die Architekten vor Ort sein könnten, um Fragen zu beantworten“

Bis dato gibt es dazu keinen Termin, der dem Gemeinderatsgremium bekannt ist.

Wieso nun der spezifische Antrag der Bürgerliste im Vorfeld der angedachten Beratungen eine Antwort geben muss, erschließt sich uns nicht. Vielmehr verschafft uns der einstimmige Beschluss zum Antrag die nötige Zeit für konkrete Diskussionen. Ein fester terminlicher „Anschlag“ ohne die konkreten Argumente im Gremium ausgetauscht, beraten und berücksichtigt zu haben, würde nur unnötig den Druck erhöhen, nun endlich und unverzüglich den nächsten Schritt zu gehen. Eine Vorgehensweise frei nach dem Motto „Augen zu und durch“? Das darf nicht sein.

Mit der Beauftragung der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird das vorliegende Konzept weiter zementiert und die mehrfache Forderung des Gemeinderats ernsthaft Alternativen zu suchen und zu analysieren weiterhin ignoriert.

Eine Kostenentwicklung von 3,5 Mio.€ (Grundsatzbeschluss vom 24.11.2015) auf 10.4 Mio.€ (Stand heute) ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Realität zum Jahrhundertprojekt Schierlings ist die einzige Option, die allen Beteiligten bleibt. Ein Planungsstopp braucht daher keine weitere Rechtfertigung. In derart komplexen Projekten ist erfahrungsgemäß ohnehin mit Mehrkosten während der Bauphase zu rechnen. Sich bereits in Planung und Konzeption gemäß Wunschzettel auf ein “schau ma mal” zu verlassen, gleicht im wahrsten Sinne des Wortes einem Würfelspiel.

Der Beitrag Leserbrief zum Artikel „Rathauspläne liegen weiter auf Eis“ und dem zugehörigen Kommentar vom 28.09.2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

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Der Beitrag Alternative Terminplanung Übergangsquartier erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung echauffierte sich unser Gemeindeoberhaupt erneut über die massive Kritik die ihm bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2023, auch aus den eigenen Reihen, entgegenschlug. „Zu Unrecht“ wie unser Bürgermeister nun nach der Feststellung der „dauernden Leistungsfähigkeit des Marktes Schierling“ findet.

Dabei schwenkte er nach seinem Statement in rasender Geschwindigkeit zum nächsten Tagesordnungspunkt, schneller als alle Glasfaseranschlüsse in Wahlsdorf zusammen. Wortmeldungen wollte man wohl nicht.

Immer wieder ist ein Muster zu erkennen. Es wird versucht die Kritik an den geplanten Maßnahmen und deren finanzielle und zeitliche Umsetzung als direkte Kritik an der Kämmerei darzustellen. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Die Kämmerei um Irene Berger plant nach den ihr gegebenen Rahmenbedingungen und das mit höchster Präzision.

Das Zahlenwerk spiegelt jedoch nur bedingt den politischen Willen des Gemeinderats in seiner Gesamtheit wider. Der Schulhaus-Ausbau wurde erneut „wegpriorisiert“, zukünftige Investitionen ins KU ausgelagert, Beschlüsse des Gemeinderats auf den Sankt Nimmerleinstag ausgesessen. Gerade wenn es um Anträge aus dem Gremium heraus geht, scheint man es eher der gemächlichen Internetgeschwindigkeit in Inkofen gleich zu tun.

• PV auf Gemeindehaus Pinkofen -> nichts passiert
• Buswartehäuschen entlang der ÖPNV Strecke -> nichts passiert
• Pendlerparkplatz an der B15N -> nichts passiert
• Barrierefreier Fußweg von der Antonileitn zum Friedhof -> nichts passiert
• Sozialer Wohnungsbau -> nichts in Aussicht
• Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung „Gesunder Markt Schierling“ -> mäßige Maßnahmenumsetzung
• Getrennte Zu- und Ausfahrt zum Wertstoffhof -> nicht passiert
• ….

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das ist die Kritik die „zum Teil massiv“ an unser Gemeindeoberhaupt herangetragen wurde. Zu Recht, wie ich finde!

Florian Paulik

Der Beitrag Kommentar zum Bericht der Laberzeitung „Landratsamt genehmigt Haushalt“ vom 22.07.2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.