Am vergangenen Donnerstag fand die diesjährige Herbstinformationsveranstaltung der Bürgerliste Schierling statt. Die Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Claudia Buchner begrüßte im Namen des Vereins und der Gemeinderatsfraktion die zahlreichen Gäste im Napoleonsaal des Bräustüberls. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass die Bürgerliste als überparteiliche Wählergemeinschaft ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Schierling vertrete. Die Veranstaltung zeige dies exemplarisch, da sie fernab des Landtagswahlkampfes aktuelle Themen vor Ort aufgreife.

Vortrag zum geplanten„Kalten Nahwärme-Netz“

Als erster Referent des Abends stellte Dr. Hans Straßer die geplante Wärmeversorgung für das Neubaugebiet am Regensburger-Weg vor. Er erläuterte die Vorteile einer nachhaltigen regenerativen Energieversorgung. Allerdings sollte der Betrieb des Nahwärmenetzes in öffentlicher Hand liegen. Zudem stehe die Bürgerliste einem möglichen Anschlusszwang kritisch gegenüber und setze auf Freiwilligkeit.

Vergaberichtlinien für das Neubaugebiet am Regensburger Weg II

Großes Interesse fanden die kürzlich beschlossenen Vergaberichtlinien für das Baugebiet Regensburger Weg II. Claudia Buchner erläuterte anhand von Beispielen die Vorteile des neuen Verfahrens. Dieses berücksichtigt mit einem „Einheimischen-Modell“ nun die Bedürfnisse der Ortsansässigen.

Auswirkungen eines Urteils auf Neubaugebiet „Inkofen Haag“
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt wahrscheinlich dazu, dass für den Bebauungsplan Nr. 49 „Inkofen Haag“ nun ein Regelverfahren nötig ist. Ein vereinfachtes Verfahren nach §13a des Baugesetzbuches ist nicht mehr zulässig. Dies bedeutet unter anderem, dass Ausgleichsflächen geschaffen und Umweltgutachten erstellt werden müssen. Auch ist die bisher freiwillig durchgeführte frühzeitige Bürgerbeteiligung nun gesetzlich vorgeschrieben. Aus Sicht der Bürgerliste sollte auch hier ein „Einheimischen-Modell“ zum Zuge kommen.

Diskussion um geplanten Edeka-Neubau

Eine angeregte Diskussion löste der von Florian Paulik vorgestellte Entwurf für das geplante Sondergebiet „Edeka-Neubau“ aus. Man war sich einig, dass der bestehende Supermarkt modernisiert werden müsse. Nun gelte es das weitere Verfahren aufmerksam zu begleiten, vor allem bei der Verkehrsanbindung.

 Derzeit stehe man allerdings noch am Beginn der Bauleitplanung, wo vieles noch im Unklaren sei. Deutliche Kritik fand Paulik jedoch erneut an der Vorgehensweise des Bürgermeisters, den Planentwurf nur einen Tag vor der beschließenden Sitzung den Fraktionssprechern vorzustellen.

Rathausneubau:

Seit 2015 liegt nun der Grundsatzbeschluß für die „Einleitung der Planung für ein neues Rathaus“ vor. Anhand eines Zeitstrahls zeigte die Bürgerliste die an den Gemeinderat kommunizierte Kostenentwicklung auf – von zunächst veranschlagten 3,5 Mio. Euro auf nun 10,4 Mio (Stand 2022). Im Mai dieses Jahres zog der Bürgermeister einen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung zur weiteren Rathaus-Planung wieder zurück, da dieser nach Diskussionslage mutmaßlich zu einer Ablehnung geführt hätte. Die Bürgerliste kritisierte, dass der Vereinbarung das Architektenbüro noch einmal zu konsultieren und dem Gemeinderat Alternativen bzw. Kostenminderungen vorzustellen, bis dato nicht nachgekommen wurde.

Foto: Bürgerliste Schierling e.V.

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Bürgerliste stellt Antrag im Gemeinderat

Auf dem Marktgebiet von Schierling befinden sich über 22 Spielplätze mit den unterschiedlichsten Spielgeräten. Was allerdings fehlt ist ein attraktiver Wasserspielplatz.

In vielen Landkreisgemeinden sind solche Orte bereits entstanden, beispielsweise in Thalmassing, dem Ort mit dem „schönsten Spielplatz im Landkreis Regensburg“ (Preisverleihung 2019).

Die Bürgerliste Schierling, der Verein im Gemeinderat, greift diesen Wunsch vieler Kinder und junger Familien auf und hat einen Antrag auf Errichtung im Gemeinderat gestellt.

Bereits 2024 soll der stark frequentierte Spielplatz am Schierlinger Sportplatz um Wasserspielgeräte nach dem Willen der Bürgerliste erweitert werden. Aufgrund seiner Zentrumsähe ist der Sportplatz der optimale Standort, er bietet sowohl Fahrrad- als auch PKW-Stellplätze und verfügt zu den Öffnungszeiten des TV-Sportheims und des Jugendtreffs barrierefreie Toiletten. Im Schatten der großen Bäume lässt es sich auch bei sommerlich heißen Temperaturen gut aushalten. Die Nähe zur Laber bietet eine optimale Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Für Spaziergänger, gerade aus den nahegelegenen Wohn- und Pflege-Einrichtungen bietet ein gut besuchter Spielplatz Chancen für Unterhaltungen und Ablenkung.

Über den Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 abgestimmt werden.

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Am Donnerstag den 17.11.2022 setzte die Bürgerliste mit einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung auf das bewährte Konzept der offenen Diskussionskultur. Seit der Gründung des gemeinnützigen Vereins habe man sich der Transparenz und der offenen Meinungsbildung verschrieben, so die Vorsitzende Claudia Buchner bei der Begrüßung der Gäste. Die Fokussierung der Wählergemeinschaft allein auf Schierling und seine Ortsteile ohne jeglichen Partei-Einfluss sei durchaus ein Alleinstellungsmerkmal in der Schierlinger Kommunalpolitik.

Der aktuelle Sachstand zum Rathausneubau durfte wohl die meisten der rund 40 Anwesenden interessiert haben.  Florian Paulik erläuterte den Sachstand der aktuellen Planungen zu Baukörper, Bauphysik, Heizungs- / Lüftungskonzept sowie der aktuellen Entwicklung der Kosten. Diese wurden unlängst in einem Workshop der Gemeinderäte von den Fachplanern bzw. der Verwaltung erläutert. Für die Bürgerliste komme für den Rathausneubau nur eine ökologische Bauweise in Betracht. Die erste Kostenevaluierung im Rahmen des Architektenwettbewerbs belief sich auf 5,32 Mio EUR. Diese Schätzung hat sich mittlerweile gemäß den Darstellungen im Workshop deutlich erhöht und übersteigt damit exorbitant die gemeinsam mit dem Bürgermeister gesetzte „roten Linie“ von 6,5 Mio EUR. Die ursprüngliche Planung einer finanziellen Abwicklung über das Kommunalunternehmen ist aufgrund dieser Preissteigerung nicht mehr möglich, so dass nun nurmehr die Finanzierung über den öffentlichen Vermögenshaushalt bleibt. Kritisch sieht die Bürgerliste-Fraktion jedoch die Realisierbarkeit aller in den nächsten Jahren geplanten Investitionen in Ihrer Gesamtheit. Neben Rathaus stehen auch die Erweiterung der Placidus-Heinrich-Schule, der Neubau einer Kindertageseinrichtung, die Errichtung des Stauraumkanals SKUI, der Hochwasserschutz, zwei weitere Gemeindehäuser in den Ortsteilen Allersdorf und Buchhausen und einige weitere kostenintensive Investitionen auf der Agenda. Über eine Priorisierung oder gar alternative Lösungen müssen wir uns Gedanken machen, erläuterte Alfred Müller. Die prekäre Situation bedarf in einigen Projekten klar eine lösungsorientierte Neu-Konzeption anstatt einer Verschiebung oder temporären Aussetzung von Premium-Lösungen. In erster Linie müsse jetzt die Verwaltung eine valide Finanzierungsstrategie entwickeln welche zwingend als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat erforderlich ist.

Claudia Buchner gab einige Informationen zum geplanten neuen Baugebiet am Regensburger Weg II. Das aktuell Konzept biete viele Neuerungen in Punkto Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die multicodierten Grünflächen innerhalb des Gebiets bieten einerseits Platz für Freizeitaktivitäten und dienen andererseits als wichtigen Retentionsraum beim Starkregenereignissen.  Der geplante Bolzplatz diene dabei als Regenrückhaltung. Hans Straßer gab einen Einblick in das  das Heiz-Konzept der „kalten Nahwärme“ . Unter den Besuchern wurden die geplanten Wohnhöfe und Gartenhofhäuser kontrovers diskutiert, man befürchtete hier Investoren anzulocken.

Hingegen bestand ein breiter Konsens das aktuelle Baugebiet in kleineren Teilabschnitten zu erschließen und dringlich die aktuellen Bedarfe prüfen zu lassen, denn nicht selten werden in letzter Zeit oftmals bereits reservierte Flächen aufgrund der unklaren Marktsituation anderswo wieder zurückgegeben.

Ein kurzer Abriss zur aktuellen Energiesituation präsentierte Florian Paulik. Die derzeitige Strompreisentwicklung betreffe nicht nur Privatpersonen, sondern gleichermaßen die öffentliche Hand. Die Preissteigerungen am Strommarkt dürften seiner Einschätzung nach dazu führen, dass die Kommune im Jahr 2023 mit Faktor 4 bis 5 höhere Stromkosten in Ihren Liegenschaften rechnen muss. Auch bei den Heizkosten sehe dies nicht viel anders aus. Insgesamt trifft dies Entwicklung die Kommunen selbst ebenso hart wie deren Bürgerinnen und Bürger.

Nach einer ausgedehnten offenen Diskussionsrunde dankte die Vorsitzende den zahlreichen Gästen für ihr Kommen und gab einen kurzen Ausblick auf die nächsten Vereinsaktivitäten.

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Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.

In den nächsten Jahren stehen viele Pflichtaufgaben an, die der Daseinsführsorge dienen und die der Markt Schierling umsetzen muss. Daneben gibt es weitere geplante Vorhaben, wie z.B. Dorfgemeinschaftshäuser, die nach unserer Meinung eine geringere Priorität aufweisen und somit nachrangig sind.

Weiterhin ist die Haushaltsplanung darauf ausgerichtet Rathaus und Interimskindergarten durch das KU erstellen zu lassen und nach der Errichtung über einen längerfristigen Mietkauf zu erwerben. Wir sind nicht gegen eine Abwicklung durch das KU, lehnen aber einen langfristigen Mietkauf strikt ab. Die Verbindlichkeiten unserer Kommune sollen im Haushalt der Marktgemeinde transparent dargestellt sein!

Aus diesen Gründen haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt.

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In den letzten Tagen wurde im Markt Schierling und den Ortsteilen unser neuer Flyer mit Informationen der Gemeinderats-Fraktion verteilt.

Die Themen:

• Finanzen
• aktuelle Investitionen
• Schuldenlage
• Transparenz im Markt Schierling

Hier ist der Flyer zum Anschauen, Nachlesen und Weiterleiten

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Der Beitrag Antrag auf Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Im Jahr 2021 wurde durch eine Abordnung bestehend aus Vertreterinnen des Phönix e.V.
Regensburg, des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund und des Regionalmanagements Landkreis Regensburg der der Wanderrundweg von der Unteren Au über Walkenstetten zurück nach Schierling beurteilt. Aus Sicht der Bürgerliste, die einige Rollstuhlfahrende an der Labertalstraße befragt hat, stellen die auf der Labertalstraße montierten Bremsschwellen eine massive Barriere dar. Gerade die nicht motorisierten Rollstühle sind nur mit großem Kraftaufwand über diese Schwellen zu schieben.

Damit der positive Effekt der Verkehrsberuhigung dieser sogenannten „schlafenden
Polizisten“ nicht aufgehoben wird, regt die Bürgerliste an entsprechende Lücken für Rollstuhl
und Radfahrer zu schaffen und diese in einer Form anzuordnen, dass diese nicht durch PKW und
Kraftradfahrende vorteilhaft genutzt werden können. Dies könnte durch ein versetztes
Anordnen oder durch seitliche Fahrbahnbegrenzung erreicht werden.
Weiterhin bedauert die Bürgerliste, dass die barrierefreien und öffentlichen Toiletten im TV-Sportheim
und im Geschäftshaus am Rathausplatz trotz mehrmaligen Anmerkungen in
diversen Sitzungen nach wie vor in keiner ausreichenden Form beschildert sind. Die
Öffnungszeiten selbiger, sind bedauerlicherweise auch nur auf die Betriebszeiten der
Gebäude beschränkt. Toiletten im öffentlichen Raum machen nur Sinn wenn diese auch in
adäquater Form bekannt gemacht werden.

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Der Beitrag Antrag auf Harmonisierung der Verfügungsgrenzen – Gemeindeordnung und Kommunalunternehmenssatzung erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Im Jahr 2020 wurde das Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen bei einem Festakt offiziell der Bevölkerung übergeben. Schon damals hatten die Gemeinderäte der Bürgerliste angeregt eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren, allerdings wurde dies aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bedenken vom Klimaschutzmanager und der Bauamtsleiterin zurückgewiesen. Die Nähe zum unter Denkmalschutz stehenden Leichenhaus sei ausschlaggebend, warum man dies im Vorfeld der Planungen zum Neubau gar nicht berücksichtigt habe.

Wir sind jedoch Überzeugt dass trotz vorhandener Bedenken eine Anlage genehmigungsfähig ist, vor allem wenn dies durch ein klares Signal durch den Gemeinderat untermauert wird! Dies soll nun durch einen offiziellen Beschluss des Gremiums geschehen. Der Markt Schierling muss seiner Vorbildfunktion bei der Energiewende gerecht werden und alle sich bietenden Potentiale zur Erzeugung emissionsfreier Energie nutzen!

Hier geht’s zum Antrag:

Weitere Anmerkung:

Nachdem die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Antrag von einer „deutlichen Verschattung“ schrieb und mit weiteren technischen Argumenten versuchte das Vorhaben argumentativ zu verhindern, hat Gemeinderat Florian Paulik die Situation vor Ort analysiert und eine entsprechende Gegendarstellung erstellt. Diese finden sie hier zur Ansicht.

Der Beitrag PV auf dem Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.