zuerst möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.

Trotz steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt aufgebraucht.

Um die geplanten Investitionen zu tätigen, benötigen wir eine Kreditaufnahme von ca. 1.3 Mio €. Dies bedeutet, dass wir etwa 1/3 der Investitionen über Kredite finanzieren müssen und dies bei einer im Vergleich zum Landkreis Regensburg bereits deutlich erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde auch beim KU Verbindlichkeiten zu tilgen hat, empfinden wir die Finanzsituation als angespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben sie wirklich, dass sich die Situation in den nächsten Jahren ändern wird?

Ein kurzer Blick auf den Investitionsplan der nächsten Jahre genügt, um zu sehen, dass auch in den nächsten Jahren große Ausgaben geplant sind. Wir sollten aber aufgrund der Abkühlung der Wirtschaftslage nicht erwarten, dass sich unsere Einnahmensituation ähnlich positiv entwickelt wie in den vergangenen Jahren. Somit ist an einen Abbau der Schulden nicht zu denken.

Nun stellt sich wieder einmal die Frage nach den Ursachen unserer Situation.

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in den letzten Jahren von uns bereits gesagt wurde -dies hat alles noch seine Gültigkeit-, aber lassen sie mich kurz auf den Investitionshaushalt eingehen. Generell lässt sich dieser nach unserem Dafürhalten in Pflichtaufgaben und wünschenswerte Aufgaben einteilen. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, alle anderen Pläne müssen diesen Aufgaben nachstehen. Wir haben versucht unsere geplanten Investitionen im Jahr 2019 nach diesen Kriterien zu klassifizieren und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unsere Pflichtaufgaben auch ohne Nettoneuverschuldung erfüllen können, allerdings haben wir keinen weiteren Spielraum für „wünschenswerte“ Investitionen. Ganz offensichtlich sticht der Kanalbau in der Waldstraße bei den Investitionen hervor. Dies ist aber eine Pflichtaufgabe, dann können eben andere Investitionen nicht verwirklicht werden.

Mit anderen Worten: Wir können nicht alles sofort realisieren, was wir uns wünschen! Wir sollten vermeiden uns weiter zu verschulden und daher Investitionen verschieben, weil wir uns diese gegenwärtig nicht leisten können.

Die Lage ist äußerst unbefriedigend, weil dadurch auch zukunftsweisende Investitionen behindert werden. Wir sehen aber auch Potentiale zur Verbesserung unserer Haushaltslage:

• Infrastrukturkosten (z.B. für KiGa, …) in Baupreise einkalkulieren
• Eigenbeteiligung, zurück zum „Oberdeggenbacher Model“
• Genossenschaftsbewirtschaftung von Dorfwirtshäusern „öffentliche Nutzung“ zur Zeitüberbrückung bis Mittel zur Verfügung stehen
• Einsparungen im Verwaltungshaushalt

Lassen sie mich am Ende kurz die die wesentlichen Punkte zusammenfassen.

1. Ohne Kreditaufnahme können wir gerade unser Pflichtaufgaben erfüllen
2. Wir sollten kreativer werden und unsere Kostenstruktur neu überdenken,
3. Und wenn uns nichts Besseres einfällt, müssen wir eben die Steuersätze heben.

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten Priorität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Der Beitrag Haushaltsrede 2019 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.

Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.

Zwar hat sich der absolute Wert unseres Schuldendiensts in den letzten 10 Jahren auf 33% drastisch reduziert – resultiert jedoch aktuell immer noch bei fast 7% Zinsleistung bezogen auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Trotzdem stagnieren unsere Verbindlichkeiten seit 10 Jahren bei 5 – 6 M€. Der Rückgang des Schuldendiensts ist keine Folge unserer Finanzpolitik, sondern fußt einzig und allein auf dem Rückgang des Zinsniveaus. Nicht auszudenken, wenn das Zinsniveau auf alte Werte steigen sollte.  Dies ist ein Damoklesschwert, das über unserem Haushalt schwebt.

Wir investieren mehr als wir zur Verfügung haben. Wir leben über unseren Verhältnissen! Die Frage ist nur, geben wir zu viel aus oder nehmen wir zu wenig ein?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach.

Die einfache Analyse wäre natürlich zu klagen, dass die Kreisumlage steigt und die Schlüsselzuweisungen fallen, aber das wäre unredlich und ist zu alledem nicht unerwartet. Wir nähern uns bei beiden Posten einem normalen Haushalt ohne Sondereffekten. Zwar prognostizieren wir einen Rückgang der Gewerbesteuer um 500 k€, was gerade wegen der guten Konjunktur und unserer voll ausgebauten Gewerbegebiete überrascht. Der Rückgang ist aber einer vorsichtigen Schätzung sowie den Investitionen der Betriebe geschuldet und zeigt erneut, dass die Gewerbesteuer eine unverlässliche Größe unserer Einnahmen darstellt. Die verlässliche Größe unserer Einnahmen ist und bleibt die Beteiligung an der Einkommenssteuer und das mit zunehmend steigender Tendenz.

Welche Möglichkeiten haben wir gegen zu steuern, denn wir überheben uns zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen?

An erster Stelle kann man natürlich an eine Reduzierung der Investitionen denken – zum Teil sind die Investitionen aber ohne Alternative, weil im Sinne der Daseinsfürsorge zwingend erforderlich. An dieser Stelle möchte ich an den steten und erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und den Kanalausbau nennen. Natürlich kann man entgegenstellen, dass die Investition in den Kanal und einer weiteren Kinderkrippe einen Sondereffekt darstellen, beide Posten sind jedoch auch Folgen unseres Wachstums; nicht vollumfänglich, weil sich auch die Gesetzeslage geändert hat, jedoch zum Teil durchaus.

In den vergangenen 4 Jahren ist die Anzahl der Einwohner um 800 Personen gestiegen – das ist ein Zuwachs von 10 %. Dies hat natürlich Investitionen für die Ausweitung der Infrastruktur zur Folge. Trotz oder besser gesagt gerade wegen des Wachstums verschlechtert sich unsere Bilanz. Für die Bürgerliste lässt dies nur den Schluss zu, dass wir ungesund wachsen.

Wir weisen neue Baugebiete und Gewerbegebiete zum Herstellungspreis aus, ohne die nötigen Investitionen für die zusätzliche Infrastruktur zu berücksichtigen. Attraktive Kommunen machen dies typischerweise nicht. Diese Art der Subvention sind Mittel von strukturschwachen Gemeinden. Ohne Zweifel war dies in der Vergangenheit notwendig, jetzt hat sich das Blatt gewendet. Die Subventionen werden zur Bürde für unseren Haushalt.

Wir plädieren dafür eine Infrastrukturabgabe bei unseren Baupreisen zu kalkulieren, ansonsten wachsen wir uns arm!

Eine Berücksichtigung des nötigen Ausbaus der Infrastruktur in die Baupreise bei Neubaugebieten hat nach unserem Dafürhalten zudem den positiven Nebeneffekt, dass die nötige Nachverdichtung des Ortskerns zunehmend attraktiver für potentielle Investoren wird, daher sehen wir eine „Infrastrukturabgabe“ sowohl als ein Instrument der Ortsplanung als auch als Instrument zur Reduzierung der Flächenversiegelung. Denn gerade die Ausweitung der Baugebiete im ländlichen Raum erweist sich zunehmend als Treiber der Flächenversiegelung und resultiert in einer Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen.

Es wäre nicht fair die gesamten Kosten auf die Neubürger umzulegen, es ist aber auch nicht fair, wenn die Altbürger die Kosten tragen.

Begonnene Projekte müssen natürlich weitergeführt werden, als Beispiel soll das Dorfgemeinschaftshaus in Pinkofen genannt werden. Wenngleich wir der Meinung sind, dass die Planungen zu ambitioniert für den Haushalt waren. Ein wenig kleiner wäre sicher auch für die Dorfgemeinschaft vertretbar gewesen.

Andererseits haben wir Investitionen im Haushalt, die nicht zwingend der Daseinsfürsorge dienen – als Beispiel soll der Rathausneubau genannt sein. Wie im Vorbericht der Verwaltung angeführt, ist der Rathausneubau wegen fehlender finanzieller Mittel in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Warum sollten wir denn gerade jetzt in einer angespannten Finanzlage den Architektenwettbewerb durchführen? Eine Verschiebung eröffnet uns freie Mittel – so leid es uns tut, wir plädieren für eine Verschiebung. Wir können uns den Rathausneubau aktuell nicht leisten!

Die Investition von 50 k€ in die Regionalbahn müssen wir noch intensiv diskutieren. Wir wünschen uns eine Verbesserung des ÖPNV nach RBG und die Chancen auf Realisierung stehen aufgrund des drohenden Verkehrkollaps in RBG zu gut wie noch nie. Wir müssen aber bewerten, ob wir dieses finanzielle Risiko bewusst eingehen wollen und zudem die Elektrifizierung der Strecke stemmen können. Die Investition muss uns langfristig einen Vorteil bringen.

Potential für Einsparungen und zur Reduzierung der Neuverschuldung sehen wir auch im Verwaltungshaushalt. Es ist schon bezeichnend, dass der Verwaltungshaushalt vom Jahr 2010 bis 2018 von 10 M€ auf 15 M€ gestiegen ist. Das ist eine Zunahme um 50 %! 

Dominiert ist die Steigerung natürlich durch die Kinderbetreuung und die dazu nötigen Ausgaben für Personal und die Pflege der Einrichtungen. Dies steht natürlich nicht zur Diskussion. Auch unsere Personalausgaben, die sich auf 490€ pE belaufen, liegen im Schnitt der bay. Kommunen.

Potential für Einsparungen sehen wir an anderer Stelle. Ein paar Beispiele wollen wir nennen:

Als erstes wäre der Bereich Wasser/Abwasser zu nennen. Bei diesen Posten erwirtschaften wir ein jährliches Defizit von fast 60 k€. Ein Haushaltsposten der eigentlich kostendeckend sein muss. Im Bereich der Wirschaftsförderung geben wir 70 k€ pro Jahr für Anzeigen und Prospekte aus. Dieser Posten hat sich seit dem Jahr 2010 fast verdreifacht.

Beim Unterhalt der öffentlichen Grünflächen verzeichnen wir eine Steigerung der Kosten von 112% innerhalb der letzten 7 Jahre auf 260 k€. Man könnte an eine kostengünstigere Bewirtschaftung einiger Flächen wie z.B. Blühflächen statt Rasen denken – ich möchte an dieser Stelle an unseren abgelehnten Antrag erinnern – oder urbane Gärten ausweisen.

Wir könnten auch Maßnahmen zur Rationalisierung treffen. Wasserstände können vom Benutzer abgelesen und gemeldet werden, auch ein digitales Rathaus hätte Potential.

Ich möchte die Aufzählung nun beenden, nicht weil wir am Ende unserer Ideen angelangt sind, sondern weil sich für uns ein klares Bild ergibt. Bei diesem Haushalt gibt es nicht die große Weiche die wir stellen können. Vielmehr gibt es viele kleine Stellschrauben an deren Justage und Optimierung wir arbeiten müssen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass uns in der Planung des Investitionshaushalts auch Punkte fehlen.

1. Befestigung der Radwege zum Birlbaum
2. Fuß- und Radweg zur Esper Au (Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitsstätten mit dem Rad sicher erreichbar sind.)
3. Sozialer Wohnungsbau

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren Priorität.

Der Beitrag Haushaltsrede 2018 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

§ 1 Name, Sitz und Eintrag

Der Verein heißt: BÜRGERLISTE Schierling e.V. nachstehend kurz BÜRGERLISTE mit Sitz in Schierling. Die BÜRGERLISTE soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck und Aufgabe

Die BÜRGERLISTE hat folgende Zwecke:

• durch Tätigkeit auf kommunaler Ebene das Wohl des Bürgers zu fördern;
• an der demokratischen Gestaltung des öffentlichen Lebens in der Gemeinde mitzuwirken;
• die Meinungs- und Willensbildung der Bürger fördern;
• sich nach den geltenden demokratischen Grundsätzen an den Kommunalwahlen zu beteiligen. 

Die BÜRGERLISTE verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied der BÜRGERLISTE kann jeder werden, der

• die Satzung und das Programm der BÜRGERLISTE anerkennt,
• das 16. Lebensjahr vollendet hat (Stimmrecht bei Wahlen zur Aufstellung von Kommunalkandidaten jedoch nur bei Volljährigkeit),
• die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt.

Über die Aufnahme in die BÜRGERLISTE entscheidet nach schriftlichem Antrag der Gesamtvorstand. Lehnt dieser die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Mitgliedschaft erlischt durch

• Austritt
• Tod
• Ausschluss
• wenn ein Mitglied mit einem Jahresbeitrag trotz Mahnung im Rückstand ist.

Der Austritt ist dem vertretungsbefugten Vorstand schriftlich zu erklären. Der Ausschluss erfolgt, wenn das Mitglied einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien des Vereins begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt oder geschädigt hat. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Gesamtvorstand. Die Gründe für den Ausschluss sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss ist Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Mit Erlöschen der Mitgliedschaft enden alle Rechte, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 4 Rechte und Pflichten des Mitgliedes

Rechte:

Jedes Mitglied hat das Recht, – innerhalb der BÜRGERLISTE an der Willensbildung teilzunehmen z.B.durch Aussprache, Anträge, Abstimmung und Wahlen:

• An Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen teilzunehmen;
• An der Aufstellung und der Wahl von Kandidaten und Delegierten teilzunehmen (soweit das Stimmrecht gesetzlich nicht eingeschränkt ist);
• Sich selbst um eine Kandidatur zu bewerben (soweit das Stimmrecht gesetzlich nicht eingeschränkt ist). 

Pflichten:

Jedes Mitglied hat die Pflicht,

• sich an der Willensbildung zu beteiligen,
• sich für die Verwirklichung der Programmatik einzusetzen,
• den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu zahlen.

§ 5 Organe

Die Organe der BÜRGERLISTE sind:

• die Mitgliederversammlung,
• der Vorstand und Gesamtvorstand,
• die Ausschüsse

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Jahreshauptversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder durch einen der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich. Sie ist auch einzuberufen, wenn 10 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragen (§ 32 BGB). Die Jahreshauptversammlung findet im ersten Quartal eines jeden Jahres statt. Jahreshauptversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn die Einladung form- und fristgerecht an alle Mitglieder erfolgt ist. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt,. Wahlen erfolgen geheim. Beschlüsse, die in der Jahreshauptversammlung, sowie in den Vorstandssitzungen gefasst werden, sind mit dem Abstimmungsergebnis in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Gesamtvorstandsmitglied zu unterzeichnen. Die BÜRGERLISTE kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Gesamtvorstand

Der Gesamtvorstand wird durch einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Neuwahl erfolgt alle 2 Jahre in der Jahreshauptversammlung. Scheidet ein Gesamtvorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann eine Kooption durch den Gesamtvorstand für die restliche Zeit vorgenommen werden. Dem Gesamtvorstand insgesamt oder seinen einzelnen Mitgliedern kann das Misstrauen ausgesprochen werden. Hierzu bedarf es einer 2/3-Mehrheit aller Mitglieder des Vereins. Ein neuer Gesamtvorstand ist unmittelbar zu wählen. Der Gesamtvorstand führt die Geschäfte der BÜRGERLISTE. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Verein wird vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden und dem 1. stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden je stets einzeln (Vorstand gemäß § 26 BGB.) Der Gesamtvorstand besteht aus: – dem 1. Vorstand (Vorsitzenden) – dem 2. Vorstand (stellvertretenden Vorsitzenden) – dem Kassierer – den Beisitzern – dem Schriftführer und den gewählten Gemeinderäten der Bürgerliste Schierling e.V.. Die Anzahl der Beisitzer wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.

§ 8 Ausschüsse

Die Mitgliederversammlung kann vorberatende Ausschüsse bilden. Die Aufgaben sind durch die Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 9 Beitrag

Die Mitglieder haben einen Mitgliederbeitrag zu entrichten. Über die Beitragshöhe und Beitragsstaffelung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 10 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können mit 2/3 Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erfolgen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Eine Satzungsänderung muss als eigener Tagesordnungspunkt mit der Einladung mit dem zu ändernden Text bekannt gegeben werden.

§ 11 Auflösung

Die BÜRGERLISTE kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zugleich sind Liquidatoren zu bestellen. Dazu ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Antrag zur Auflösung der BÜRGERLISTE und Wahl der Liquidatoren mit Vertretungsbefugnis ist den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu machen.

§ 12 Vermögen

Einnahmen, die für den in der Satzung festgelegten Zweck verwendet werden, sind ausschließlich zur Erfüllung dieser Aufgaben einzusetzen. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Zuwendungen der BÜRGERLISTE. Nur tatsächliche Kosten, die bei der Abwicklung von durch Beschluss erteilten Aufgaben entstehen, dürfen gegen Beleg erstattet werden. Bei Auflösung der BÜRGERLISTE fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die örtlichen Kindergärten.

Der Beitrag Satzung erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Familie, Erziehung und Schule

In der Unterstützung junger Familien sehen wir heute eine notwendige familien- und bildungspolitische Aufgabe, dies gilt besonders für Alleinerziehende und bedürftige Familien. Wir befürworten, dass Frauen und Männer ihre Rollen in Familie und Beruf selbst wählen und gestalten können. Hierzu ist ein Betreuungsangebot für Kinder eine wesentliche Voraussetzung. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung junger Familien!

Die Bestrebungen der Schierlinger Kindergärten zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der pädagogischen Arbeit werden von uns nachhaltig unterstützt. Zusätzliche Angebote der Kindergärten im Bereich Musik, Fremdsprachen und Umwelterziehung sind in besonderer Weise sinnvoll und geeignet die Interessen der Kinder erzieherisch und spielerisch aufzugreifen – dies lassen wir uns auch etwas kosten und sind bereit, gemeindliche Finanzmittel entsprechend umzuschichten.

Wir unterstützen die Gründung einer Tagesmutter-Agentur. Gerade für Eltern kleiner Kinder ist eine derartige Anlaufstelle von großem Nutzen. Dort können sich sowohl Eltern mit Bedarf an Betreuung, als auch Personen melden, die als Tagesmutter arbeiten möchten.

Kinder und Jugendliche müssen sich in unseren Schulen optimal entwickeln können. Bei der Mittelverteilung müssen die Schulen eine höhere Priorität haben. Das Engagement des Fördervereins unterstützen wir nachhaltig.

Bei der Förderung des Schwimmunterrichts an der Schierlinger und der Eggmühler Schule sehen wir die Gemeinde in der Pflicht.

Haushalt

Trotz solider Einnahmen ist die Gemeinde stark verschuldet. Die Bürgerliste steht für eine Haushaltspolitik, die größten Wert auf eine zügige Verringerung der Schuldenlast legt. Dieses Ziel wollen wir durch die Zurückstellung von wünschenswerten Projekten erreichen. Vorhaben, wie z.B. die energetische Sanierung des Rathauses, die mittelfristig den Gemeindehaushalt entlasten, befürworten wir. Die Verwirklichung von Bauprojekten muss antizyklisch zur konjunkturellen Lage realisiert werden. Dies stärkt gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten die ortsansässigen Firmen.

Verkehr

Wir stimmen mit der Bestrebung den Ortskern zu entlasten überein. Der Autoverkehr in Schierling hat bereits dramatische Zustände angenommen. Bis zum Bau der Südumgehung kann der Durchgangsverkehr nicht reduziert werden. Eine Verbesserung des Verkehrsproblems kann nur durch die Schaffung eines Fußgänger und Radfahrer freundlichen Ortskerns erreicht werden, weil dadurch der Kfz-Verkehr im Ort reduziert wird. Diese Maßnahme wird auch den Schulweg sicherer machen. Die Bürgerliste fordert eine Verkehrsplanung unter Berücksichtigung der „lokalen Agenda 21“. (siehe umweltbundesamt.de) Diese Forderung kann jeder nachvollziehen, der sich gelegentlich mit dem Fahrrad in unseren Ort wagt  – vor allem wenn man mit Kindern unterwegs ist. Weiterhin gibt es in Schierling viele Senioren, die auf das Fahrrad angewiesen sind, um ihre Einkäufe zu erledigen.

Es wurde in den letzten Jahren viel Geld für den Bau von Parkplätzen ausgegeben. Die Bürgerliste unterstützt die Schaffung eines kombinierten Fuß- und Radweges, der das Ortszentrum von allen Ortsteilen erschließt.  Bei künftigen Baumaßnahmen müssen die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern mehr Beachtung finden.

Durch die B15neu wird eine zusätzliche nicht zu vernachlässigende Lärmbelastung auf mehrere Ortsteile unserer Gemeinde zukommen. Wir fordern einen größeren Einsatz der Gemeinde zur Verwirklichung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen durch die Autobahndirektion (z.B. Tempolimit).

In reinen Wohngebieten soll die Einrichtung von „Tempo 30-Zonen“ erleichtert werden. So kann die Wohnqualität gehoben und die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden.

Wir fordern die Aufstellung eines Lärmminderungsplans durch die Gemeinde.

Klimaschutz und Umwelt  

Der Klimaschutz muss jetzt vorangebracht werden! Die Bürgerliste will den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der kommunalen Politik verankern. Daher müssen Energiesparmaßnahmen, Gebäudemodernisierungen und die Gewinnung regenerativer Energie aktiv gefördert und unterstützt werden. Diese Ziele müssen bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen berücksichtigt und priorisiert werden.

Eine ausgeglichene C0₂-Bilanz unserer Gemeinde ist das Ziel!

Die Dächer der Schulen und des Rathauses sollen für eine „Bürger-Solarstromanlage“, finanziert aus einem Bürgerfonds, zur Erzeugung regenerativer Energie zur Verfügung gestellt werden.

Die Gründung von Fahrgemeinschaften kann durch eine (Internet-)Mitfahrzentrale, organisiert und verwaltet durch das Rathaus, unterstützt werden.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete darf auf ein Blockheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung nicht verzichtet werden. Als Brennstoff könnten z.B. Hackschnitzel dienen, dies würde außerdem die örtliche Forstwirtschaft fördern. Ebenso könnte mit einem Blockheizkraftwerk das Rathaus und das danebenliegende Feuerwehrhaus versorgt werden.

Als wichtig erachten wir ferner, die Flächenversiegelung zu reduzieren und den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu stärken. Die Vermarktung – gentechnikfreier –  regionaler Lebensmittel begrüßen wir.

Kultur und Freizeit

Die Bürgerliste unterstützt Veranstaltungen, die Schierling weit über seine Grenzen hinaus bekannt machen. Wir freuen uns über das ehrenamtliche Engagement junger Bürger bei der Organisation des Open-Air in Schierling. Der Veranstalter ist ein gemeinnütziger Verein, der Musiker aus der Region fördert. Dieses Engagement darf durch die Gemeinde nicht behindert, sondern muss unterstützt und aktiv gefördert werden. Aus einem Beschluss des bayrischen Landtages geht hervor, dass Veranstaltungen dieser Art auf kommunaler Ebene gefördert werden müssen. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel der Verzicht auf die Gebühren.

Wir unterstützen eine bessere Anbindung des Laabertalradweges an das Schierlinger Ortszentrum. Der Radweg aus Richtung Langquaid soll über die Bachstraße durch die „gute Stube“ Schierlings geführt werden. Dadurch sehen wir Vorteile für die Schierlinger Gastronomie. Der Radweg kann durch Informationstafeln interessanter und attraktiver gestaltet werden.

Wir sind der Meinung, dass der Freizeitwert der Gemeinde durch eine Erweiterung des Angebots durchaus noch gesteigert werden kann.

Ortsgestaltung am Rathausplatz

Weniger Autos, ein paar Bäume und Bänke – schon hat man einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt.

Wir schlagen vor, künftig vermehrt Grünplanung in die Überlegungen zur Ortsgestaltung einzubeziehen.

Wir fordern einen besseren Wetterschutz für das Bushäuschen am Rathausplatz!

Unser Ziel ist es, als neue Kraft im Marktgemeinderat Schierling mitzuwirken.

Sachlich, fair, ohne Partei- oder Verbandszwänge. Ganz einfach von Bürgern für Bürger.

Wir stehen für Transparenz und Bürgermitbestimmung.

Für ein offenes und tolerantes Miteinander

Der Beitrag Programm 2008 – 2014 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.