Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,
sehr geehrte Zuhörende,

dieser Haushalt des Marktes Schierling ist bereits der Zweite, der in Zeiten der Corona Pandemie
aufgestellt werden musste.
Es handelt sich um einen absoluten Nothaushalt. Es kann rechnerisch nur die gesetzlich erforderliche
Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt geleistet werden. 620T€ – das reicht gerade zur Zahlung
der dieses Jahr anfallenden Tilgungsleistung.

Dies sollten wir als deutliches Signal verstehen und nun endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik
setzen.

Die Investitionen in diesem Jahr finanzieren wir mit der Erstattung der noch ausstehenden Zuschüsse
aus den vergangenen Jahren -nur so können wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu zählt, z.B. die
Ausstattung der Schulen, der Unterhalt der Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen usw…

Neben den Pflichtaufgaben sind auch Investitionen geplant, die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge
dienen. Dazu zählt, z.B. der Neubau von weiteren Dorfgemeinschaftshäusern…

Unsere Einkommenssituation und damit verbunden die freie Finanzspanne ist aber auch in den nächsten
Jahren unsicher und nur schwer kalkulierbar, da niemand den Verlauf der Pandemie und deren
Auswirkung auf die Finanzkraft des Marktes vorhersagen kann.

Dennoch sind in den nächsten Jahren mehrere Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von min. 20
Mio€ geplant, wie z.B.:

• Neubau eines Rathauses, mind. 5 Mio.€
• Weiterer Neubau einer KiTa und eines Kindergartens, mind. 3 Mio€
• Kanalsanierungen, mind. 2 Mio€
• Neubau Mensa für die Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder sowie weiterer
• Schulhausrenovierungen (> 5 Mio€)
• Offene Zahlung für das Grundstück „Bunte Au“ an das Kommunalunternehmen (Höhe unbekannt)
• Dorfgemeinschaftshäuser (min 4 Mio€)

Natürlich kann man über unterschiedliche Finanzierungsmodelle einen Teil der Kosten über das
Kommunalunternehmen oder andere Investoren finanzieren – im Endeffekt verbleiben die
Investitionskosten aber doch beim Markt Schierling, sie werden nur anders, über Mieten- oder
Pachtzahlungen dargestellt.

Die Fraktion der Bürgerliste Schierling ist nicht kategorisch gegen eine weitere Kreditaufnahme –
allerdings nur für notwendige Investitionen im Rahmen der Daseinsfürsorge. Oder aber, wenn die
Investitionen als „rentierlich“ betrachtet werden können, wie z.B. der eigene kommunale soziale
Wohnungsbau.

Die im Haushalt dargestellten Investitionen übersteigen in der aktuellen Situation unsere Finanzkraft,
daher müssen wir Prioritäten setzen!
Schon 2019 hat die kommunale Rechtsaufsicht angemahnt, dass unsere Haushaltsplanungen zu
ambitioniert sind und hatte angemerkt:

1. bezüglich der Hebesätze bestehen Reserven
2. in der tatsächlichen Haushaltswirtschaft sollte ein besseres Ergebnis erzielt werden.
3. es solle versucht werden, die avisierten künftigen Kreditaufnahmen zu reduzieren

Sollte dies nicht ausreichend erreicht werden können, so die Rechtsaufsicht weiter, wäre eine
Priorisierung von Investitionen zu prüfen.

Der grundlegende Gedanke des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist jedoch die geplanten Projekte auf
Gedeih und Verderb und ohne Verzögerung zu verwirklichen.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Erfüllung jeglicher „Wunschprojekte“, sondern die Zeit einer
vorausschauenden und pflichtbewussten Kommunalpolitik. Die finanzielle Ausgangssituation hat sich
durch die Pandemie nochmal verändert und darauf müssen wir mit unseren Planungen reagieren. Wir
müssen bei allen Kreditaufnahmen oder Zahlungsverpflichtungen darauf achten, dass diese nicht zur
Bürde werden und den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen zu stark einschnüren.

Wir übernehmen Verantwortung und plädieren dafür Maß zu halten und nicht dringliche Investitionen
für die Daseinsfürsorge, wie z.B. die geplanten Dorfgemeinschaftshäuser zu verschieben, deswegen
können und wollen wir den Haushalt 2021 so nicht mittragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Der Beitrag Haushaltsrede 2021 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Corona beeinflusst zur Zeit alles und dominierte auch die Sitzordnung im Alten Schulhaus. Trotz Sicherheitsabstand fanden alle Mitlieder und Gäste bei der Jahreshauptversammlung Platz.

Vorsitzende Claudia Bucher blickte auf ein ereignis- und sehr erfolgreiches Jahr zurück. Sie bedankte sich bei allen für die aktive und engagierte Unterstützung bei der Kommunalwahl. Und auch diesmal habe man zulegen können. Wie schon 6 Jahre zuvor, habe die Bürgerliste einen Sitz dazugewinnen können. Oberdrein wurde Claudia Buchner in geheimer Wahl entgegen den Mehrheitsverhältnissen und zum Erstaunen mancher im Saal dritte Bürgermeisterin. Dies sei ein Zeichen, dass die Arbeit des Vereins und das fachkundige Auftreten der Fraktion von den Wählern honoriert wurde. In den 13 Jahren Bürgerliste ist sie eine feste Größe im Gemeinderat geworden. Die Bürger hätten sie als politische Gruppierung wahrgenommen.

Dr. Straßer informierte über die Arbeit der Fraktion. Die Beleuchtung des Radwegs zwischen dem unteren und dem oberen Laichling habe man abgelehnt, weil kein Argument dafürsprach. Der Radweg, der als solcher auch gar nicht beschildert ist, sei kaum frequentiert und nachts schon gar nicht. Abgesehen von der unnötigen Lichtverschmutzung könne man nicht jeden Radweg im Gemeindegebiet beleuchten. Die Beleuchtung des Radwegs nach Eggmühl habe die Bürgerliste deswegen beantragt, weil auf diesen tatsächlich ein reger Verkehr herrscht und Fußgänger wie Radfahrer bei Dunkelheit ein Sicherheitsbedürfnis hätten.

Der Asphaltierung des Muna-Wegs nach Eichbühl habe die Fraktion zwar zugestimmt jedoch unter dem Vorbehalt einer Verkehrsbeschränkung. Eine gute Fahrbahn verleite zu erhöhten Verkehrsaufkommen. Rudi Eisenhut sehe diese Strecke ohnehin nicht als geeigneten Radweg, weil der sichere, schönere und ruhigere Weg über das Fischerhäusl entlang der Laber nach Niederleierdorf führt.

Den Unmut der Mitglieder fand die Entscheidung des Bauausschusses einer PV-Anlage am Rathausplatz das Einvernehmen zu verweigern. Wenn man schon Klimagemeinde sein will, müsse umso mehr abgewogen werden ob die Energiewende und die dafür notwendigen regenerativen Energien nicht wichtiger seien als eine imaginäre „Sichtachse“ zur Kirche. Das erinnere an mittelalterliche Kirchturmpolitik.

Zum neuen Vorstand wurde Rudi Eisenhut gewählt, zweite Vorsitzende wurde Claudia Buchner. Florian Paulik wurde wieder Kassier ebenso wie Heinz Winter Schriftführer blieb. Traditionell unterstützen Beisitzer die Vorstandschaft, weil man jedem der sich aktiv einbringen will diese Gelegenheit geben will. Deshalb wurden Jörg Grimminger, Claudia Pedolzky, Isolde Holderied Berger, Hermann Köglmeier, Markus Englbrecht und Horst-Jürgen Meier Beisitzer. Erfreulich war außerdem die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedern.

Rudi Eisenhut bedankte sich bei allen Mitgliedern. Er sei doch sehr überrascht nun als Vorsitzender nach Hause zu gehen. Die Mitglieder der Bürgerliste kennen sich aber seit 12 Jahren sehr gut und er sei überzeugt, dass auch die nächste 2 Jahre engagiert, konstruktiv und mit viel Freude gearbeitet würde. Der Spaß komme aber auch nie zu kurz, deswegen wird die alljährliche Radtour demnächst nachgeholt und er erinnerte an das jährliche Sommerfest im Freizeitzentrum. Zudem werde die Bürgerliste, sobald die Hygienevorschriften es erlauben, wieder mehr Informationsveranstaltungen anbieten.

Hier gehts zur Berichterstattung in der Laberzeitung.

Der Beitrag Rudi Eisenhut neuer Vorsitzender der Bürgerliste erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Früher, in der „guten alten Zeit“, war die Versorgung der Bundesbürger eine Aufgabe des Staates, im Grundgesetz manifestiert. Neben der Bundesbahn und anderer Bundesbehörden, die der Versorgung der Bevölkerung dienten, gab es auch die Bundespost. Diese teilte sich auf in eine defizitäre gelbe Post und eine sehr gewinnbringende graue Post. Das westdeutsche Fernmeldewesen war hoch effizient und innovativ. Mit der ISDN-Technologie war Deutschland weltweit mit vorn dran.

Die nach dem 2. Weltkrieg angestrebte Soziale Marktwirtschaft, erlaubte eine Wirtschaft unter Wettbewerbsbedingungen, die jedoch den Bewohnern dienen sollte. Im Vordergrund stand der soziale Fortschritt und als Voraussetzung dessen, die nicht unbedingt gewinnorientierte Daseinsfürsorge der Bevölkerung mit erschwinglichen Zugfahrscheinen, guten Bahnverbindungen, billigen Postgebühren, flächendeckende Versorgung mit Telefonleitungen und vielen anderen Dienstleistungen, die zum täglichen Leben gehörten und die auch ein Wohlstandsniveau darstellten. Und da diese Aufgaben kein Geld brachten sondern der Bund eher draufzahlen musste, hatte die Privatwirtschaft auch kein Interesse diese öffentlichen Aufgaben zu übernehmen. Dies änderte sich jedoch, als die Wirtschaft mit dem Amtsantritt Helmut Kohls Morgenluft witterte. Die Möglichkeit auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen erhöhten sich stark. Mit der Niederlage des Sozialismus mit dem Fall der Mauer waren dem Neoliberalismus keine Schranken mehr gesetzt. Man forderte eine Deregulierung der Staatsaufgaben und die Öffnung für den Markt. „Die Privaten könne es besser“, lautete die Devise. Was für eine Fehleinschätzung! Getrieben von der Regierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer und der konservativen Presse wurde alles verschleudert.

Es begann der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums: Stromversorgung, Bahn, Wohnbaugesellschaften, Krankenhäuser und eben auch die Post. Plötzlich gab es mehrere Anbieter, die im Preiskampf miteinander stehen.  Schon 1988 versprach Edmund Stoiber seinem Gott Franz-Josef Strauß die Unterstützung der CSU durch das Privatfernsehen, speziell durch RTL. Kanzler Kohls Spezl  Kirch konnte mit Hilfe der Politik ein Imperium aufbauen. Die Spenden flossen reichlich.

Tatsächlich haben die Privatisierung und die Deregulierung für den Bürger nur Nachteile und eine Verschlechterung der Lebensqualität gebracht. Ausgefallene und verspätete Züge, hundsmisserable Qualität der Fernsehbeiträge, schlechte und langsame Telefon- und Funknetze, fehlende Sozialwohnungen,  ein kollabierendes Gesundheitssystem mit Wartezeiten für den Facharzt jenseits des Erträglichen, eine verschlafende Energiepolitik der Stromversorger und schwache, anfällige Energienetze. Die Regulierungsbehörden sollten im Interesse des Gemeinwohls in das Geschehen steuernd eingreifen oder den Markt überwachen. Tatsächlich sitzen in den Regulierungsbehörden und Bundesämtern Lobbyisten, die  tatsächlich regulieren, jedoch im Sinne der Wirtschaft. Das seit 10 Jahren von CSU-Ministern geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gilt ohnehin als Amtssitz der Automobilindustrie. Der jetzige Minister „Audi“ Scheuer, schlittert vom Abgasskandal in den Mautausschuss.

Die kapitalistische Wirtschaft, die nun die Soziale Wirtschaft abgelöst hat, kennt ihre Schwächen. Der Preisdruck im Konkurrenzverfahren und der Zwang Dividenden für die Aktienglücksritter auszuschütten ist enorm. Zum Glück fand sie einen politischen Ausweg: Investitionen und Innovationen sollen die Kommunen übernehmen, es reicht wenn die Gewinne reichlich sprudeln. „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“, lautet das Credo. Auch bekannt von der Bankenkrise.

Die Bürgermeister sind unter Druck geraden weil die Bürger unzufrieden sind mit ihrer Daseinsfürsorge, besonders auf dem Land. Viele Bürgermeister sehen sich zudem im Konkurrenzkampf mit den Nachbargemeinden, das Zauberwort heißt Standortvorteil. Wer Gewerbesteuer will, braucht Gewerbegebiete; und die brauchen neben einer guten Verkehrsinfrastruktur auch ein schnelles Internet. Nicht nur junge Menschen wollen Streamen und Surfen. Die unsinnige Lösungsmöglichkeit dieses Zustandes lautet, das Breitbandnetz selbst herzustellen und damit die  Betreiber anzulocken und zu überlassen. Noch frecher ist die Forderung der Wirtschaft, dass Kommunen Masten für das LTE- oder 5G-Netz erstellen, die dann von den Anbietern vermarktet werden. 

Damit schließt sich der Kreis. Die Privaten können nichts besser. Das Niveau Deutschlands ist mit der Privatwirtschaft international drittklassig geworden. Jedes staatliche Netz in Vietnam ist schneller und billiger als hier. Dieser Missstand wäre aber nicht möglich, wenn sich die Politik für die Bürger und nicht für die Wirtschaft eingesetzt hätte. Dabei waren sich die CSU/CDU und die SPD/Grüne selten einiger. Würde es nach der FDP gehen, würde die Bundesregierung privatisiert.

Für die Bürgerliste stellt sich die Frage was können wir tun und als Gemeinderat der Bürgerliste ist man in einem Dilemma: zum einen sollte man sich der nach EU-Recht eigentlich verbotenen Beihilfe für die Wirtschaft verweigern, andererseits können wir uns den Fakten nicht entziehen.

Der Beitrag Breitbandausbau – ein deutsches Trauerspiel erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

zuerst möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.

Trotz steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt aufgebraucht.

Um die geplanten Investitionen zu tätigen, benötigen wir eine Kreditaufnahme von ca. 1.3 Mio €. Dies bedeutet, dass wir etwa 1/3 der Investitionen über Kredite finanzieren müssen und dies bei einer im Vergleich zum Landkreis Regensburg bereits deutlich erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde auch beim KU Verbindlichkeiten zu tilgen hat, empfinden wir die Finanzsituation als angespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben sie wirklich, dass sich die Situation in den nächsten Jahren ändern wird?

Ein kurzer Blick auf den Investitionsplan der nächsten Jahre genügt, um zu sehen, dass auch in den nächsten Jahren große Ausgaben geplant sind. Wir sollten aber aufgrund der Abkühlung der Wirtschaftslage nicht erwarten, dass sich unsere Einnahmensituation ähnlich positiv entwickelt wie in den vergangenen Jahren. Somit ist an einen Abbau der Schulden nicht zu denken.

Nun stellt sich wieder einmal die Frage nach den Ursachen unserer Situation.

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in den letzten Jahren von uns bereits gesagt wurde -dies hat alles noch seine Gültigkeit-, aber lassen sie mich kurz auf den Investitionshaushalt eingehen. Generell lässt sich dieser nach unserem Dafürhalten in Pflichtaufgaben und wünschenswerte Aufgaben einteilen. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, alle anderen Pläne müssen diesen Aufgaben nachstehen. Wir haben versucht unsere geplanten Investitionen im Jahr 2019 nach diesen Kriterien zu klassifizieren und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unsere Pflichtaufgaben auch ohne Nettoneuverschuldung erfüllen können, allerdings haben wir keinen weiteren Spielraum für „wünschenswerte“ Investitionen. Ganz offensichtlich sticht der Kanalbau in der Waldstraße bei den Investitionen hervor. Dies ist aber eine Pflichtaufgabe, dann können eben andere Investitionen nicht verwirklicht werden.

Mit anderen Worten: Wir können nicht alles sofort realisieren, was wir uns wünschen! Wir sollten vermeiden uns weiter zu verschulden und daher Investitionen verschieben, weil wir uns diese gegenwärtig nicht leisten können.

Die Lage ist äußerst unbefriedigend, weil dadurch auch zukunftsweisende Investitionen behindert werden. Wir sehen aber auch Potentiale zur Verbesserung unserer Haushaltslage:

• Infrastrukturkosten (z.B. für KiGa, …) in Baupreise einkalkulieren
• Eigenbeteiligung, zurück zum „Oberdeggenbacher Model“
• Genossenschaftsbewirtschaftung von Dorfwirtshäusern „öffentliche Nutzung“ zur Zeitüberbrückung bis Mittel zur Verfügung stehen
• Einsparungen im Verwaltungshaushalt

Lassen sie mich am Ende kurz die die wesentlichen Punkte zusammenfassen.

1. Ohne Kreditaufnahme können wir gerade unser Pflichtaufgaben erfüllen
2. Wir sollten kreativer werden und unsere Kostenstruktur neu überdenken,
3. Und wenn uns nichts Besseres einfällt, müssen wir eben die Steuersätze heben.

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten Priorität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Der Beitrag Haushaltsrede 2019 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Neben vielerlei Informationen zu aktuellen Themen der Kommunal-Politik bot die Bürgerliste am diesjährigen Schierlinger Herbstmarkt ein Polit-Promi-Quiz und den “Schierlinger Abfall-Wecker”. Beim Abfall-Wecker handelt es sich um einen Whatsapp-Service der die Bürger unter anderem an den aktuellen Abholtermin der Restmüll- / Altpapiertonne erinnert. Bereits am Nachmittag wurden unsere Erwartungen um ein vielfaches übertroffen.  Viele Bürger interessierten sich für diese Art Newsletter und haben sich auch direkt am Stand für den Service registriert.

Die Registrierung erfolgt denkbar einfach – Es wird jedes Smartphone mit Whatsapp unterstützt. Es wird lediglich ein neuer Kontakt im Adressbuch des  Smartphone benötigt. Diesen kann man einfach durch “abscannen” des QR-Codes mittels der App Barcoo (oder ähnliche)  oder durch Direkteingabe der Telefonnummer (siehe Flyer) eines Kontakts erstellen. Zum Start des Services muss lediglich das Wort “Start” an den Kontakt gesendet werden.  Für weitere Hilfe kann einfach ein “?” gesendet werden.

Auch das Polit-Promi-Quiz kam bei den Besuchern gut an.  Hierbei musste man Zitate von berühmten Politikern den entsprechenden Personen zuordnen. Auch der SPD-Landtagskandidat Matthias Jobst hatte sichtlich Spaß und klickte sich flink durch alle Fragen.

Der Beitrag Schierlinger Abfall-Wecker – Ein voller Erfolg erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Nach einem reichhaltigen Frühstück im Hofcafé ging es zusammen mit Herrn Gabelsberger auf seine Felder. Hier erläuterte uns der Landwirt Alles rund um den Anbau und den Verkauf des weißen Edelgemüses. Wir hatten ausreichend Gelegenheit unsere Fragen loszuwerden, z. B. wie oft der Bauer täglich das Feld kontrolliert, wie die Unterstützung durch Erntehelfer geregelt ist, welche Nährstoffe die Spargelpflanze benötigt und womit Schädlingsbekämpfung betrieben wird. Außerdem interessierten uns gärtnerische und betriebswirtschaftliche Aspekte, z. B. die Herausforderung der Kleinbauern im Wettbewerb und wie aktuelle Food-Trends (z. B. geschälter Spargel) deren Vermarktung beeinflussen. 

Anschließend führte uns Herr Gabelsberger vor, wie Spargel gestochen wird und wie das Feld präpariert wird. Danach besichtigten wir die Spargel-Sortieranlage sowie die Schälanlage auf dem Gabelsberger Hof. Wie viel Handarbeit in einer Spargelmahlzeit steckt hat den größten Einfluss bei den Bürgerlistlern hinterlassen. Natürlich durfte zum Abschluss ein Einkauf im Hofladen nicht fehlen.

Mit einer sehr persönlichen Führung über das Gelände des Wasserschlosses Offenstetten durch die Vereinsvorsitzende, Claudia Buchner, fand der gelungene Ausflugstag seine Ausklang.

Der Beitrag Ausflug ins Spargelland erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.

Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.

Zwar hat sich der absolute Wert unseres Schuldendiensts in den letzten 10 Jahren auf 33% drastisch reduziert – resultiert jedoch aktuell immer noch bei fast 7% Zinsleistung bezogen auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Trotzdem stagnieren unsere Verbindlichkeiten seit 10 Jahren bei 5 – 6 M€. Der Rückgang des Schuldendiensts ist keine Folge unserer Finanzpolitik, sondern fußt einzig und allein auf dem Rückgang des Zinsniveaus. Nicht auszudenken, wenn das Zinsniveau auf alte Werte steigen sollte.  Dies ist ein Damoklesschwert, das über unserem Haushalt schwebt.

Wir investieren mehr als wir zur Verfügung haben. Wir leben über unseren Verhältnissen! Die Frage ist nur, geben wir zu viel aus oder nehmen wir zu wenig ein?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach.

Die einfache Analyse wäre natürlich zu klagen, dass die Kreisumlage steigt und die Schlüsselzuweisungen fallen, aber das wäre unredlich und ist zu alledem nicht unerwartet. Wir nähern uns bei beiden Posten einem normalen Haushalt ohne Sondereffekten. Zwar prognostizieren wir einen Rückgang der Gewerbesteuer um 500 k€, was gerade wegen der guten Konjunktur und unserer voll ausgebauten Gewerbegebiete überrascht. Der Rückgang ist aber einer vorsichtigen Schätzung sowie den Investitionen der Betriebe geschuldet und zeigt erneut, dass die Gewerbesteuer eine unverlässliche Größe unserer Einnahmen darstellt. Die verlässliche Größe unserer Einnahmen ist und bleibt die Beteiligung an der Einkommenssteuer und das mit zunehmend steigender Tendenz.

Welche Möglichkeiten haben wir gegen zu steuern, denn wir überheben uns zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen?

An erster Stelle kann man natürlich an eine Reduzierung der Investitionen denken – zum Teil sind die Investitionen aber ohne Alternative, weil im Sinne der Daseinsfürsorge zwingend erforderlich. An dieser Stelle möchte ich an den steten und erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und den Kanalausbau nennen. Natürlich kann man entgegenstellen, dass die Investition in den Kanal und einer weiteren Kinderkrippe einen Sondereffekt darstellen, beide Posten sind jedoch auch Folgen unseres Wachstums; nicht vollumfänglich, weil sich auch die Gesetzeslage geändert hat, jedoch zum Teil durchaus.

In den vergangenen 4 Jahren ist die Anzahl der Einwohner um 800 Personen gestiegen – das ist ein Zuwachs von 10 %. Dies hat natürlich Investitionen für die Ausweitung der Infrastruktur zur Folge. Trotz oder besser gesagt gerade wegen des Wachstums verschlechtert sich unsere Bilanz. Für die Bürgerliste lässt dies nur den Schluss zu, dass wir ungesund wachsen.

Wir weisen neue Baugebiete und Gewerbegebiete zum Herstellungspreis aus, ohne die nötigen Investitionen für die zusätzliche Infrastruktur zu berücksichtigen. Attraktive Kommunen machen dies typischerweise nicht. Diese Art der Subvention sind Mittel von strukturschwachen Gemeinden. Ohne Zweifel war dies in der Vergangenheit notwendig, jetzt hat sich das Blatt gewendet. Die Subventionen werden zur Bürde für unseren Haushalt.

Wir plädieren dafür eine Infrastrukturabgabe bei unseren Baupreisen zu kalkulieren, ansonsten wachsen wir uns arm!

Eine Berücksichtigung des nötigen Ausbaus der Infrastruktur in die Baupreise bei Neubaugebieten hat nach unserem Dafürhalten zudem den positiven Nebeneffekt, dass die nötige Nachverdichtung des Ortskerns zunehmend attraktiver für potentielle Investoren wird, daher sehen wir eine „Infrastrukturabgabe“ sowohl als ein Instrument der Ortsplanung als auch als Instrument zur Reduzierung der Flächenversiegelung. Denn gerade die Ausweitung der Baugebiete im ländlichen Raum erweist sich zunehmend als Treiber der Flächenversiegelung und resultiert in einer Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen.

Es wäre nicht fair die gesamten Kosten auf die Neubürger umzulegen, es ist aber auch nicht fair, wenn die Altbürger die Kosten tragen.

Begonnene Projekte müssen natürlich weitergeführt werden, als Beispiel soll das Dorfgemeinschaftshaus in Pinkofen genannt werden. Wenngleich wir der Meinung sind, dass die Planungen zu ambitioniert für den Haushalt waren. Ein wenig kleiner wäre sicher auch für die Dorfgemeinschaft vertretbar gewesen.

Andererseits haben wir Investitionen im Haushalt, die nicht zwingend der Daseinsfürsorge dienen – als Beispiel soll der Rathausneubau genannt sein. Wie im Vorbericht der Verwaltung angeführt, ist der Rathausneubau wegen fehlender finanzieller Mittel in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Warum sollten wir denn gerade jetzt in einer angespannten Finanzlage den Architektenwettbewerb durchführen? Eine Verschiebung eröffnet uns freie Mittel – so leid es uns tut, wir plädieren für eine Verschiebung. Wir können uns den Rathausneubau aktuell nicht leisten!

Die Investition von 50 k€ in die Regionalbahn müssen wir noch intensiv diskutieren. Wir wünschen uns eine Verbesserung des ÖPNV nach RBG und die Chancen auf Realisierung stehen aufgrund des drohenden Verkehrkollaps in RBG zu gut wie noch nie. Wir müssen aber bewerten, ob wir dieses finanzielle Risiko bewusst eingehen wollen und zudem die Elektrifizierung der Strecke stemmen können. Die Investition muss uns langfristig einen Vorteil bringen.

Potential für Einsparungen und zur Reduzierung der Neuverschuldung sehen wir auch im Verwaltungshaushalt. Es ist schon bezeichnend, dass der Verwaltungshaushalt vom Jahr 2010 bis 2018 von 10 M€ auf 15 M€ gestiegen ist. Das ist eine Zunahme um 50 %! 

Dominiert ist die Steigerung natürlich durch die Kinderbetreuung und die dazu nötigen Ausgaben für Personal und die Pflege der Einrichtungen. Dies steht natürlich nicht zur Diskussion. Auch unsere Personalausgaben, die sich auf 490€ pE belaufen, liegen im Schnitt der bay. Kommunen.

Potential für Einsparungen sehen wir an anderer Stelle. Ein paar Beispiele wollen wir nennen:

Als erstes wäre der Bereich Wasser/Abwasser zu nennen. Bei diesen Posten erwirtschaften wir ein jährliches Defizit von fast 60 k€. Ein Haushaltsposten der eigentlich kostendeckend sein muss. Im Bereich der Wirschaftsförderung geben wir 70 k€ pro Jahr für Anzeigen und Prospekte aus. Dieser Posten hat sich seit dem Jahr 2010 fast verdreifacht.

Beim Unterhalt der öffentlichen Grünflächen verzeichnen wir eine Steigerung der Kosten von 112% innerhalb der letzten 7 Jahre auf 260 k€. Man könnte an eine kostengünstigere Bewirtschaftung einiger Flächen wie z.B. Blühflächen statt Rasen denken – ich möchte an dieser Stelle an unseren abgelehnten Antrag erinnern – oder urbane Gärten ausweisen.

Wir könnten auch Maßnahmen zur Rationalisierung treffen. Wasserstände können vom Benutzer abgelesen und gemeldet werden, auch ein digitales Rathaus hätte Potential.

Ich möchte die Aufzählung nun beenden, nicht weil wir am Ende unserer Ideen angelangt sind, sondern weil sich für uns ein klares Bild ergibt. Bei diesem Haushalt gibt es nicht die große Weiche die wir stellen können. Vielmehr gibt es viele kleine Stellschrauben an deren Justage und Optimierung wir arbeiten müssen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass uns in der Planung des Investitionshaushalts auch Punkte fehlen.

1. Befestigung der Radwege zum Birlbaum
2. Fuß- und Radweg zur Esper Au (Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitsstätten mit dem Rad sicher erreichbar sind.)
3. Sozialer Wohnungsbau

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren Priorität.

Der Beitrag Haushaltsrede 2018 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Sichtlich schwer tat sich die Verwaltung mit unserem Antrag auf Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Flächen zu verzichten. Obwohl es bereits in vielen Kommunen und Landkreisen keinerlei Probleme mit diesem oder ähnlichen Anträgen gab, war die Mehrheit der CSU wie zu erwarten nicht zu überzeugen. Zudem ist die Mehrheitsfraktion wieder vor dem Bauernverband eingeknickt. Die Aussage des CSU-Fraktionssprechers Komes, „eigentlich muss man dem Antrag zustimmen, aber“ und dann folgte ein unverständliches Gewirr aus Worthülsen.

Die Bezirksbäuerin und Marktgemeinderätin Rita Blümel hat sich mit einem vorbereiteten Statement des Bauernverbandes stark aufmunitioniert und die Unverzichtbarkeit von Giften in der Landwirtschaft leidenschaftlich verteidigt. Der Landwirt der Freien Wähler unterstützte sie und und toppte mit der Aussage, „auch die Bio-Bauern spritzen“.

Die Aufregung wäre eigentlich nicht nötig gewesen, wie Dr. Straßer bemerkte, da wir als Kompromiss unsere Forderung auch auf öffentlichen landwirtschaftlichen Flächen auf PSM zu verzichten aus unserem Antrag rausgenommen hatten. Aber die heftige Reaktion der Landwirtschaft war nicht zu bremsen.

Der Bürgermeister wollte ohnehin nicht zustimmen, da ja in Schierling ohnehin schon alles für den Natur- und Umweltschutz getan wird. Das übliche Prozedere: “wir sind die Besten und die Republik schaut bewundernd auf uns”.

Die Aufregung war so groß, dass die Führerin der „Gegenwehr“ gleich mal gegen den eigenen Beschluss der Verwaltung stimmte.

Unser Antrag hatte eigentlich einen Zeichen setzen wollen auf den unnötigen Einsatz von Umweltgiften in der Bewirtschaftung unseres Bodens zu verzichten und den Vorbildcharakter der Gemeinde zu stärken. Dies sahe auch die SPD und einige Freie Wähler so. Eine Beeinträchtigung der Landwirte wäre ohnehin nicht erfolgt, da nur kommunale Flächen angesprochen waren. Es ist wohl unbestritten, dass die konventionelle Landwirtschaft mit dem Einsatz von PSM unsere Böden belastet und mit Artensterben, wie das Sterben der Bienen, in Verbindung stehen. Dass es auch eine andere, naturverträgliche und verantwortungsbewußte Landwirtschaft gibt, beweist die täglich steigende Anzahl von Biobauern.

Der Beitrag Antrag auf Verzicht von “Pflanzenschutzmittel” II erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Der Antrag der SPD auf Abschaffung des Kommunalunternehmens (TOP 8) bestimmte die Sitzung. Der Antrag selbst war aus unserer Sicht ungenau und missverständlich formuliert, zudem fehlten nicht die üblichen persönlichen Angriffe auf die Vorstände.

Die Antwort des Bürgermeisters war dementsprechend ungehalten. Obwohl um Sachlichkeit bemüht, hielt er der SPD mangelndes Sachverständnis und die Verdrehung der Tatsachen vor. Also das Übliche verbale Gemetzel.

Weder war es unser Antrag, den wir zu begründen hatten noch war es unser Bestreben an der emotionalen Diskussion teilzunehmen. Unser Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer, selbst Aufsichtsrat im Kommunalunternehmen, stellte aber klar, dass wir ebenfalls für den Antrag der SPD stimmen würden. Er begründete dies mit der Tatsache, dass im Kommunalunternehmen keine öffentliche Ausschreibung nach VOB stattfindet. Damit sei die Transparenz nicht mehr gegeben. Die Nachverhandlungen mit den Bietern, die der Bürgermeister immer als den großen Vorteil sieht, sind aber gerade der Knackpunkt, weil hier das Geschachere angehe und das Verfahren nicht mehr objektiv und die Angebote nicht mehr vergleichbar seien.

Grundsätzlich ist ein Kommunalunternehmen weder an sich schlecht noch ein Heilmittel für die Gemeinde. Es hat unbestritten Vorteile für die Gemeinde. Man kann, um nur ein Beispiel zu nennen, den Aufwand der Erschließung für die Straße, den Kanal und das Trinkwasser ablösen und in den Kaufpreis für das Grundstück einbinden. Und das kostendeckend. Den gleichen Aufwand über Erschließungs- und Herstellungsbeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz zu decken ist rechtlich nicht möglich. Der Betrag, der der Gemeinde entgeht, kann also über das Kommunalunternehmen kassiert werden. Freilich zahlen muss es immer der Bürger.

Ein weiterer TOP, von dem ich erwartet hatte er würde kontrovers diskutiert, war die Verkehrsüberwachung durch einen Zweckverband. Vorsorglich von der Verwaltung erst einmal für ein Jahr als Probezeit vorgeschlagen, soll der Zweckverband in Schierling den Verkehr überwachen: hauptsächlich den ruhenden und den “rasenden” Verkehr. Tatsächlich gab es aber kaum negativen Stimmen. Der CSU-Sprecher Komes fühlte sich als Anwalt des Volkes, („die Bürger wollen das“) und forderte die Verkehrsüberwachung. Wenn einige Leute in der Bürgerversammlung dies fordern, kann man doch nicht daraus schließen, dass das alle Bürger wollen. Ich kenne eine ganze Menge, die das nicht will.

Eine Verkehrsüberwachung macht nur dann Sinn wenn ein Missstand oder eine Unfallschwerpunkt beobachtet oder behoben werden muss. Beides ist in Schierling und den Ortsteilen nicht erkennbar. Weder passieren an einen bestimmten Ort überdurchschnittlich viele Unfälle noch ist eine Rennstrecke zu erkennen. Das etwas anarchistische Parken rund ums Rathaus ist dem zu kleinen Parkplatz beim Lidl und der unzweckmäßigen Beschilderung geschildert. Von den rechtswidrigen, privaten Parkschildern, die die Gemeinde ebenso rechtswidrig duldet,  ganz zu schweigen. Würde man in den Siedlungsstraßen das Tempo messen, würde festgestellt, dass das Tempo in den engen Straßen nicht zu schnell ist und wenn dort subjektiv betrachtet gerast wird, sind es die Anwohner selbst. Ortsunkundige rasen nicht. Dass breite Ortsdurchfahrten von klassifizierten Bundes- und Kreisstraßen zum Ausreizen der zulässigen Geschwindigkeit animieren, bekommt man mit einer Überwachung erwiesenermaßen nicht in den Griff. Es wäre deshalb sinnvolle zum Beispiel in Buchhausen die Straße nach einer Abstufung zurückzubauen.

Der Antrag ging dann auch gegen die Stimme eines Freien Wählers und meiner durch.

Der Beitrag Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Nachdem es nach der Schließung des bundeseigenen Munitionsdepots zu gewaltigen Rotationen der neugewählten Gemeindevertretung 2008 in Schierling kam, ist die Situation momentan recht ruhig.

Wir erinnern uns: Gleich nach der Wahl 2008 preschte der neue Bürgermeister vor und wollte aus der freigewordenen Muna ein Gewerbegebiet zum Wohle des Marktes Schierling machen. Argwöhnisch beäugt von der Nachbargemeinde Langquaid, mit der man dann die Sache gemeinsam angehen wollte. Schließlich stellten sich einige potenzielle Investoren mit ihren Konzepten vor. Von Rhododendren-Parks bis zu einer Rennstrecke für Superreiche reichten die Vorschläge. In ermüdenden, sich immer wiederholenden Sitzungen versuchten die Räte einen Favoriten für die künftige Nutzung zu finden. Allerdings erfolg- weil sinnlos. Bevor man das Fell des Bären verteilt sollte man ihn erst jagen.

Denn das Gelände der Muna war, welch eine unerwartete Situation, nicht ganz unproblematisch. Es wurden noch Munitionsreste im Boden vermutet. Zudem waren nicht alle mit der geplanten Nutzung des Geländes als Gewerbegebiet einverstanden. Die „Bürger für ein liebenswertes Schierling“ mit dem Protagonisten Hubert Werkmann machten mächtigen Druck dagegen. Auch wir wollen eigentlich keine gewerbliche Nutzung der Muna. Getreu unserer Satzung wollen wir, dass die Muna als Naturfläche verbleibt. Unser Motto war und ist: „Sperrt die Muna zu und schmeißt den Schlüssel weg“. Wobei durchaus da wo bereits eine Bebauung ist, eine gewerbliche Nutzung im überschaubaren Rahmen möglich sein kann.

Und so verpuffte der Anfangsschwung allmählich. Allerdings ist der Atem der Politik lang. Denn in dieser Sitzungsperiode gingen die Gemeinden die Chefsache MUNA wieder an. Ob dies dadurch beschleunigt wurde weil die Regierung von Niederbayern Asylanenunterkünfte in der Muna ins Auge fasste, kann man nur vermuten. Beide Gemeinden bildeten nun einen Planungsverband um das Gebiet zu überplanen. Wir haben dem unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nur über einen Flächennutzungsplan entschieden wird und kein Baurecht geschaffen wird. Ich finde diese Vorgehensweise sehr fair im Umgang mit unserer nicht immer geliebten Nachbargemeinde. Eine gemeinsame Entscheidung lässt keinen Spielraum für gegenseitige Vorhaltungen.

Allerdings kostet so ein Planungsverband auch wieder Geld. Man muss ein gemeinsames Beschlussgremium mit eigener Satzung bilden, es werden Organe bestimmt und Sitzungsgelder bezahlt, ein eigener Haushalt wird aufgestellt. Ich bin der Meinung die beiden Gemeinde hätten dies auch in gegenseitiger Abstimmung bewerkstelligen können. Man bekommt das Gefühl, in Schierling wird eben gerne etwas gegründet.

Im Übrigen ist das Gelände immer noch in der Hand der BIMA, die die Flächen für den Bund vermarktet. Inzwischen ist unter der Hand zu hören, dass das Gelände als Ausgleichsfläche für Bundesbehörden und andere Gebietskörperschaften gedacht ist. Offiziell ist das allerdings noch nicht bestätigt. Für mich keine schlechte Lösung. Aber die Muna ist wie eine Wundertüte: man weiß nie was drinnen ist.

Der Beitrag Was macht eigentlich die Muna? erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.