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Transparenz bei Anträgen aus Fraktionen

Die bayerische Gemeindeordnung räumt jedem Gemeinderat und auch den Ortssprechern ein Antragsrecht ein. Sofern diese Anträge durch ein mehrheitliches Gemeinderatsvotum verabschiedet wurden, muss der Bürgermeister diese vollziehen – also umsetzen / umsetzen lassen. Sollten bei der Umsetzung „Schwierigkeiten“ entstehen – der Gesetzgeber spricht von „Hinderungsgründen“ – so ist darüber der Gemeinderat zu unterrichten. Viele Kommunen haben deshalb diesen „Vollzug von Beschlüssen“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für Gemeinderatssitzungen umgesetzt.

So geraten einerseits Beschlüsse nicht in Vergessenheit und andererseits bietet sich eine transparente Nachverfolgung der noch zu bearbeitenden Beschlüsse. Eigentlich wäre anzunehmen, dass diese Vorgehensweise auch in Schierling bereits auf dem Stand der Zeit sei, schließlich beschreibt der Gesetzgeber ohnehin die Rahmenbedingungen sehr deutlich. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber ein teilweise anderes – teils wenig transparentes- Vorgehen. Auf konkrete Nachfragen während einer Sitzung nach dem aktuellen Sachstand zu einem Antrag, kann nur selten detaillierte Auskunft gegeben werden. Vielmehr wird auf einen Sachbearbeiter aus der Verwaltung verwiesen, bei dem die entsprechenden Informationen im Nachgang der Sitzung zu erfragen ist. Diese nachträglichen „Status-Aktualisierungen“ dann allerdings nicht mehr in der öffentlichen Sitzung und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mit dem Antrag sollen bereits geltende Rechtsvorschriften nun auch in Schierling umgesetzt werden.

Planungen zum kommunalen Wohnungsbau müssen konkrete Formen annehmen

Nach mehrmaligen Diskussionen und Anträgen zum kommunalen geförderten Wohnungsbau fordert nun die Bürgerliste mit einem weiteren Antrag die Gemeinde zu konkreten Handlungen auf. Aktuell bleibt der Bürgermeister dem Gemeinderat seit mehr als drei Jahren ein Konzept zur Umsetzung des kommunal geförderten Wohnungsbaus schuldig, ohne jedoch das Gremium über auch nur einen Hinderungsgrund zu informieren. Es darf als skandalös bezeichnet werden, wenn Themen die scheinbar nicht mit der politischen Agenda des Bürgermeisters übereinstimmen in unsäglicher Art und Weise wegignoriert werden. Der Bürgermeister hat in diesem Punkt eine klare Verpflichtung die aus Artikel 36 der bayerischen Gemeindeordnung hervorgeht. Er hat gemäß der Weisung des Gemeinderats zu handeln.

Konkret fordert die Bürgerliste nun in einem weiteren Antrag den Vorhalt eines Grundstücks im neuen Baugebiet am Regensburger Weg II zum Zweck eines geförderten Wohnungsbaus durch die Kommune. Die Bürgerliste hat bereits mehrfach dargelegt, dass diese Art von kommunaler Beteiligung sowohl eine Chance für sozial benachteiligte Schierlingerinnen und Schierlinger als auch für die Kommune ist. Die Fördersätze durch den Freistaat erlauben rentierliche Vermietungen von preiswerten Wohnungen. Die Kommune selbst hat dabei die Entscheidungshoheit bei der Vergabe der Wohnungen.

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Claudia Buchner und Claudia Pedolzky wiedergewählt

Claudia Buchner konnte beim Kirchenwirt zahlreiche Mitglieder zur Jahreshauptversammlung begrüßen. Sie blickte auf zahlreiche Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren zurück. Der Vortrag über das Balkonkraftwerk wurde so stark besucht, dass leider der Raum nicht ausreichte. Ein ebenso starkes Interesse fand der Infoabend über E-Mobilität. Als belebendes Element im Vereinsleben war die Einführung eines monatlichen Stammtisches. Der regelmäßige Austausch von Information und Meinungen wäre für die Fraktion im Gemeinderat sowie für die Mitgliedern und interessierten Gästen äußerst wichtig und werde auch so wahrgenommen. Die jährlichen Sommerfeste im Freizeitzentrum seien mittlerweile legendär. Die traditionellen Bildersuchfahrten mit den Fahrrädern auch bei Nichtmitgliedern gefragt. Diese seien nicht nur kniffelig, sondern man entdecke dadurch auch intensiver unsere Heimat und deren Geschichte und stünden immer auch in Verbindung mit Entscheidungen im Gemeinderat.

Marktrat Dr. Johann Straßer erklärte die wichtigen Entscheidungen der Fraktion im Marktgemeinderat. Grundsätzlich sei der Gemeinderat ein Verwaltungsorgan und es ginge hautsächlich um Sachthemen. Darum sei es nicht verwunderlich, wenn den meisten Beschlüssen zugestimmt werde. Bei einigen grundsätzlichen und damit politischen Aufgaben, wie den Haushalt mit der Verschuldung, habe die Bürgerliste andere Vorstellungen als der Bürgermeister mit der Mehrheitsfraktion. Mit vier Markträten, davon die dritte Bürgermeisterin, habe man Gewicht. Allerdings sei es das Ziel, die Mehrheit der CSU zu brechen.

Claudia Pedolzky trug stellvertretend für den verhinderten Kassier Florian Paulik den Kassenbericht vor. Die Kasse sei, obwohl man für Infoveranstaltungen sehr viel Geld ausgegeben hätte, sehr gut gefüllt, was in Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf beruhigend sei. Die Kassenprüfer bestätigten eine vorbildliche Kassenführung. Deshalb wurde sowohl der Kassier wie auch die Vorstandschaft entlastet.

In diesem Jahr standen bei der Bürgerliste wieder Neuwahlen an. Wahlvorstand Rudi Eisenhut ließ bis auf die Wahl der Beisitzer geheim abstimmen. Dabei wurden Claudia Buchner und Claudia Pedolzky für zwei weitere Jahre als Vorstände einstimmig bestätigt, ebenso Kassenwart Florian Paulik. Heinz Winter hat nach vielen Jahren als Schriftführer nicht mehr kandidiert. Markus Englbrecht wurde neuer Schriftführer. Wie üblich bei Vorstandswahlen in der Bürgerliste, stellten sich viele Mitglieder als Beisitzer zu Verfügung, um in der Vorstandschaft aktiv mitzuarbeiten. Gewählt wurden Jonas Drexl, Heinz Winter, Isolde Berger, Walter Pedolzky, Achim Michalke, Rudi Eisenhut, Hermann Köglmeier, Jörg Grimminger und Ilona Langner.

Bei der anschließenden allgemeinen Diskussion war die Haushaltslage der Gemeinde Thema. Diese wurde als sehr kritisch gesehen. Es sei wichtig die Pflichtaufgaben, wie Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, zu erfüllen. Viele Ortstraßen seien in einem erbärmlichen Zustand. Freiwillige Leistungen an Vereine könne man sich erlauben, wenn es die wirtschaftliche Lage erlaube. Das sei aber seit langer Zeit nicht mehr der Fall. Es muss hinterfragt werden, ob jeder Ortsteil ein Gemeinschaftshaus haben muss. Es seien ja nicht nur die Investitionskosten dafür kaum zu stemmen, sondern die künftigen Unterhaltskosten belasten einen schwachen Haushalt zusätzlich.

Dass der Bund gegen Windräder in der MUNA ist, sei unverständlich. Nur weil hier die Einflugschneise des Militärflughafen Manching ist, sei das kein Argument, meinte Eisenhut. Der Flughafen sei 42 km entfernt. Zudem wäre eine ausreichende Versorgung mit regenerativer Energie wichtiger als auf einer militärischen Zone zu beharren. Bayern sei aufgrund der Verweigerungspolitik der CSU und der Freien Wähler bei Windkraft und Stromtrassen ohnehin in der Energieversorgung in eine schwierige Situation geraden.

Kritisiert wurde zudem der Zustand der Rad- und Feldwege entlang der Laber. Beim letzten Hochwasser seine auf den unbefestigten Wegen Sand- und Kiesaufschwemmungen entstanden. Diese führen zu einer Unfallgefährdung der Radfahrer und seien bis heute nicht beseitigt worden, obwohl genügend Zeit vergangen sei.

Buchner bedankte sich für das weitere Vertrauen der Mitglieder und wies darauf hin, dass der Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl anstehe. Die Europawahl habe erschreckende Ergebnisse gezeigt. Auf kommunaler Ebene sollte das verhindert werden.

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In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.

Sparen wo es sinnvoll und möglich ist, wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.

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Am vergangenen Donnerstag fand die diesjährige Herbstinformationsveranstaltung der Bürgerliste Schierling statt. Die Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Claudia Buchner begrüßte im Namen des Vereins und der Gemeinderatsfraktion die zahlreichen Gäste im Napoleonsaal des Bräustüberls. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass die Bürgerliste als überparteiliche Wählergemeinschaft ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Schierling vertrete. Die Veranstaltung zeige dies exemplarisch, da sie fernab des Landtagswahlkampfes aktuelle Themen vor Ort aufgreife.

Vortrag zum geplanten„Kalten Nahwärme-Netz“

Als erster Referent des Abends stellte Dr. Hans Straßer die geplante Wärmeversorgung für das Neubaugebiet am Regensburger-Weg vor. Er erläuterte die Vorteile einer nachhaltigen regenerativen Energieversorgung. Allerdings sollte der Betrieb des Nahwärmenetzes in öffentlicher Hand liegen. Zudem stehe die Bürgerliste einem möglichen Anschlusszwang kritisch gegenüber und setze auf Freiwilligkeit.

Vergaberichtlinien für das Neubaugebiet am Regensburger Weg II

Großes Interesse fanden die kürzlich beschlossenen Vergaberichtlinien für das Baugebiet Regensburger Weg II. Claudia Buchner erläuterte anhand von Beispielen die Vorteile des neuen Verfahrens. Dieses berücksichtigt mit einem „Einheimischen-Modell“ nun die Bedürfnisse der Ortsansässigen.

Auswirkungen eines Urteils auf Neubaugebiet „Inkofen Haag“
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt wahrscheinlich dazu, dass für den Bebauungsplan Nr. 49 „Inkofen Haag“ nun ein Regelverfahren nötig ist. Ein vereinfachtes Verfahren nach §13a des Baugesetzbuches ist nicht mehr zulässig. Dies bedeutet unter anderem, dass Ausgleichsflächen geschaffen und Umweltgutachten erstellt werden müssen. Auch ist die bisher freiwillig durchgeführte frühzeitige Bürgerbeteiligung nun gesetzlich vorgeschrieben. Aus Sicht der Bürgerliste sollte auch hier ein „Einheimischen-Modell“ zum Zuge kommen.

Diskussion um geplanten Edeka-Neubau

Eine angeregte Diskussion löste der von Florian Paulik vorgestellte Entwurf für das geplante Sondergebiet „Edeka-Neubau“ aus. Man war sich einig, dass der bestehende Supermarkt modernisiert werden müsse. Nun gelte es das weitere Verfahren aufmerksam zu begleiten, vor allem bei der Verkehrsanbindung.

 Derzeit stehe man allerdings noch am Beginn der Bauleitplanung, wo vieles noch im Unklaren sei. Deutliche Kritik fand Paulik jedoch erneut an der Vorgehensweise des Bürgermeisters, den Planentwurf nur einen Tag vor der beschließenden Sitzung den Fraktionssprechern vorzustellen.

Rathausneubau:

Seit 2015 liegt nun der Grundsatzbeschluß für die „Einleitung der Planung für ein neues Rathaus“ vor. Anhand eines Zeitstrahls zeigte die Bürgerliste die an den Gemeinderat kommunizierte Kostenentwicklung auf – von zunächst veranschlagten 3,5 Mio. Euro auf nun 10,4 Mio (Stand 2022). Im Mai dieses Jahres zog der Bürgermeister einen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung zur weiteren Rathaus-Planung wieder zurück, da dieser nach Diskussionslage mutmaßlich zu einer Ablehnung geführt hätte. Die Bürgerliste kritisierte, dass der Vereinbarung das Architektenbüro noch einmal zu konsultieren und dem Gemeinderat Alternativen bzw. Kostenminderungen vorzustellen, bis dato nicht nachgekommen wurde.

Foto: Bürgerliste Schierling e.V.

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Der Schierlinger Verein lädt zur öffentlichen Infoveranstaltung im Bräustüberl ein

Donnerstag, 02.11.2023 um 19:30 Uhr findet im Bräustüberl Schierling eine öffentliche Infoveranstaltung statt. Die Gemeinderatsfraktion der Bürgerliste informiert zu aktuellen Themen im Markt Schierling. Aktuelle Gemeinderats-Beschlüsse zum Nahwärmenetz und zu den Vergaberichtlinien der Baugrundstücke am Regensburger Weg 2 werden näher erläutert. Weiterhin wird der aktuelle Sachstand zur Entwicklung des Baugebiets „Inkofen Haag“, zum Rathaus sowie dem geplanten Edeka-Neubau vorgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes sind herzlich eingeladen.

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Rathausplanung ist nicht alternativlos

Die Planung kann weitergehen, allerdings fordert die Mehrheit aller Gemeinderäte nach wie vor den geplanten „Würfel“ am Rathausplatz auf den Prüfstand zu stellen. Dazu hat der Bürgermeister einen klaren Auftrag erhalten. Im Bericht der LZ vom 01.06.23 hieß es dazu: „Der Bürgermeister wurde beauftragt, das Gespräch mit den Architekten zu suchen. Kiendl regt einen Workshop an, bei dem die Architekten vor Ort sein könnten, um Fragen zu beantworten“

Bis dato gibt es dazu keinen Termin, der dem Gemeinderatsgremium bekannt ist.

Wieso nun der spezifische Antrag der Bürgerliste im Vorfeld der angedachten Beratungen eine Antwort geben muss, erschließt sich uns nicht. Vielmehr verschafft uns der einstimmige Beschluss zum Antrag die nötige Zeit für konkrete Diskussionen. Ein fester terminlicher „Anschlag“ ohne die konkreten Argumente im Gremium ausgetauscht, beraten und berücksichtigt zu haben, würde nur unnötig den Druck erhöhen, nun endlich und unverzüglich den nächsten Schritt zu gehen. Eine Vorgehensweise frei nach dem Motto „Augen zu und durch“? Das darf nicht sein.

Mit der Beauftragung der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird das vorliegende Konzept weiter zementiert und die mehrfache Forderung des Gemeinderats ernsthaft Alternativen zu suchen und zu analysieren weiterhin ignoriert.

Eine Kostenentwicklung von 3,5 Mio.€ (Grundsatzbeschluss vom 24.11.2015) auf 10.4 Mio.€ (Stand heute) ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Realität zum Jahrhundertprojekt Schierlings ist die einzige Option, die allen Beteiligten bleibt. Ein Planungsstopp braucht daher keine weitere Rechtfertigung. In derart komplexen Projekten ist erfahrungsgemäß ohnehin mit Mehrkosten während der Bauphase zu rechnen. Sich bereits in Planung und Konzeption gemäß Wunschzettel auf ein “schau ma mal” zu verlassen, gleicht im wahrsten Sinne des Wortes einem Würfelspiel.

Der Beitrag Leserbrief zum Artikel „Rathauspläne liegen weiter auf Eis“ und dem zugehörigen Kommentar vom 28.09.2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Bürgerliste stellt Antrag im Gemeinderat

Auf dem Marktgebiet von Schierling befinden sich über 22 Spielplätze mit den unterschiedlichsten Spielgeräten. Was allerdings fehlt ist ein attraktiver Wasserspielplatz.

In vielen Landkreisgemeinden sind solche Orte bereits entstanden, beispielsweise in Thalmassing, dem Ort mit dem „schönsten Spielplatz im Landkreis Regensburg“ (Preisverleihung 2019).

Die Bürgerliste Schierling, der Verein im Gemeinderat, greift diesen Wunsch vieler Kinder und junger Familien auf und hat einen Antrag auf Errichtung im Gemeinderat gestellt.

Bereits 2024 soll der stark frequentierte Spielplatz am Schierlinger Sportplatz um Wasserspielgeräte nach dem Willen der Bürgerliste erweitert werden. Aufgrund seiner Zentrumsähe ist der Sportplatz der optimale Standort, er bietet sowohl Fahrrad- als auch PKW-Stellplätze und verfügt zu den Öffnungszeiten des TV-Sportheims und des Jugendtreffs barrierefreie Toiletten. Im Schatten der großen Bäume lässt es sich auch bei sommerlich heißen Temperaturen gut aushalten. Die Nähe zur Laber bietet eine optimale Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Für Spaziergänger, gerade aus den nahegelegenen Wohn- und Pflege-Einrichtungen bietet ein gut besuchter Spielplatz Chancen für Unterhaltungen und Ablenkung.

Über den Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 abgestimmt werden.

Der Beitrag Wasserspielplatz am Schierlinger Sportplatz soll entstehen erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung echauffierte sich unser Gemeindeoberhaupt erneut über die massive Kritik die ihm bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2023, auch aus den eigenen Reihen, entgegenschlug. „Zu Unrecht“ wie unser Bürgermeister nun nach der Feststellung der „dauernden Leistungsfähigkeit des Marktes Schierling“ findet.

Dabei schwenkte er nach seinem Statement in rasender Geschwindigkeit zum nächsten Tagesordnungspunkt, schneller als alle Glasfaseranschlüsse in Wahlsdorf zusammen. Wortmeldungen wollte man wohl nicht.

Immer wieder ist ein Muster zu erkennen. Es wird versucht die Kritik an den geplanten Maßnahmen und deren finanzielle und zeitliche Umsetzung als direkte Kritik an der Kämmerei darzustellen. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Die Kämmerei um Irene Berger plant nach den ihr gegebenen Rahmenbedingungen und das mit höchster Präzision.

Das Zahlenwerk spiegelt jedoch nur bedingt den politischen Willen des Gemeinderats in seiner Gesamtheit wider. Der Schulhaus-Ausbau wurde erneut „wegpriorisiert“, zukünftige Investitionen ins KU ausgelagert, Beschlüsse des Gemeinderats auf den Sankt Nimmerleinstag ausgesessen. Gerade wenn es um Anträge aus dem Gremium heraus geht, scheint man es eher der gemächlichen Internetgeschwindigkeit in Inkofen gleich zu tun.

• PV auf Gemeindehaus Pinkofen -> nichts passiert
• Buswartehäuschen entlang der ÖPNV Strecke -> nichts passiert
• Pendlerparkplatz an der B15N -> nichts passiert
• Barrierefreier Fußweg von der Antonileitn zum Friedhof -> nichts passiert
• Sozialer Wohnungsbau -> nichts in Aussicht
• Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung „Gesunder Markt Schierling“ -> mäßige Maßnahmenumsetzung
• Getrennte Zu- und Ausfahrt zum Wertstoffhof -> nicht passiert
• ….

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das ist die Kritik die „zum Teil massiv“ an unser Gemeindeoberhaupt herangetragen wurde. Zu Recht, wie ich finde!

Florian Paulik

Der Beitrag Kommentar zum Bericht der Laberzeitung „Landratsamt genehmigt Haushalt“ vom 22.07.2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.