Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf, bayerische Kommunen besser als bisher beim Breitbandausbau zu unterstützen. „Seit knapp einem halben Jahr ist eine erhöhte Förderung möglich.

Die Förderquote könnte statt 70 Prozent 90 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten mehr Gemeinden als bislang Ausbaumaßnahmen tätigen. Es ist unverständlich, weshalb der Wirtschaftsminister diese Möglichkeit den bayerischen Kommunen nicht zur Verfügung stellt.“ sagte Brandl heute auf einer Pressekonferenz in München. „Auch wenn das bayerische Förderprogramm mittlerweile gut angenommen wird – die Versorgung mit 1-3 MBit wird nicht ausreichen, ein perfektes Breitbandnetz aufzubauen.“

Am 23. Dezember 2009 hat die EU-Kommission die Breitbandförderung im ländlichen Raum im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gebilligt. Damit könnte die Lastenteilung auf staatlicher Seite (höchstens 90 Prozent Staat, mindestens 10 Prozent Kommune) im Gegensatz zu den Vorgaben im bayerischen Breitbandförderprogramm (höchstens 70 Prozent Staat, mindestens 30 Prozent Kommune) zu Gunsten der Gemeinden, Märkte und Städte verändert werden. Mit Hinweis auf das verfügbare Mittelvolumen und auf eine angebliche Schlechterstellung jener Gemeinden, die bereits gefördert wurden, weigert sich das Bayerische Wirtschaftsministerium, die Förderquote zu Gunsten der Kommunen anzuheben.

Entsprechende Forderungen des Bayerischen Gemeindetags hat der Wirtschaftsminister bislang abgelehnt. Brandl: „Es ist inakzeptabel, dass eine bessere Förderung möglich wäre – dies aber bislang an der Weigerung des Wirtschaftsministers scheitert.“

Eine Chance sieht Brandl in der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen für den ländlichen Raum. Jedoch wird die Umsetzung dieses Konzepts zeigen, ob die Gemeinden im ländlichen Raum – so wie angekündigt – tatsächlich profitieren werden.

Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetag 092010

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-eine unendliche Geschichte-

Eigentlich ist das Thema für mich beendet. Ich bin seit November Nutzer einer DSL-Leitung mit voller Leistung. Konnte man sich zu Modems Zeiten beim Aufbau einer Internetseite noch einen Kaffee machen, hat man jetzt das Gefühl die Seite ist schon da bevor man an sie überhaupt denkt. Nein die Geschwindigkeit ist für meine privaten Zwecke vollkommen ausreichend. Aber ich habe Glück. Die allermeisten Schierlinger im Hauptort und ganz gewiss in den Ortsteilen leben noch im Telekommunikations­mittelalter. Die Bundesregierung hat am 6.8.2008 auf die Kleine Anfrage im Bundestag zu ihren Breitbandaktivitäten geantwortet. Ihr zufolge gibt es in Sachsen noch 98 217 Haushalte ohne Breitbandanschluss zum Internet. Das ist der höchste Grad der Unterversorgung (gemessen in Haushalten) in den neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern führt das CSU-regierte Bayern mit 148 374 Haushalten die Liste an.

Aufgeschreckt durch Presseartikeln und den Hilferufen der Bürgermeister haben sich nun der Ministerpräsident Seehofer und sein FDP Wirtschaftsminister Zeil eingeschaltet. Unser Bayern-Horst verspricht eine Flächendeckung von 100 % im Musterstaat innerhalb von drei Jahren. Die Bundesregierung will gar bis spätestens Ende 2010 jeden Haushalt in Deutschland mit schnellem Internet versorgt wissen. Da sich der Staat aus dem Geschäft raushält sollen es die Gemeinden richten. Flugs gibt es seit 23. Juni 09 Förderrichtlinien aus München. Die Kommunen sollen den Ausbau des Breitbandnetzes selber durchführen, dafür gibt es dann 50.000 €.

Was ein Breitband ist, geben die Ministerien auch gleich mit: „unzureichend ist ein Breitbandangebot von unter 1Mbit/s“. Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Mit dieser Geschwindigkeit erntet man nur Gähnen und sie ist schon jetzt veraltet. Im  Vergleich: Schon seit längerer Zeit gibt es 10 Gigabit – Netzwerkkarten und Switches. Das sind 10 000 mal 1 Mbit. Sie werden momentan nur für leistungsstarke Netze eingesetzt, aber in wenigen Jahren Standard sein. Es gibt sogar schon Rechenzentren in Deutschland, wo mehrere 10 Gigabit-Leitungen parallel vernetzt wurden, um auf 100 Gbit Anbindung zu kommen. Im Gegensatz zu den Münchner Schnecken spricht die Bundesregierung von 50 Mbit/s für jeden Haushalt bis 2018. Noch am 16. Juli 09 kündigte die Deutsche Telekom an: Die Deutsche Telekom treibt den Breitbandausbau auf dem Lande über Kooperationen mit Städten und Gemeinden voran. Bislang seien in diesem Jahr 400 Kooperationen mit Kommunen geschlossen worden. Bis Ende 2010 könnten damit rund 63.000 weitere Haushalte über DSL im Internet surfen. Nicht alle Regionen lohnen sich jedoch für die Unternehmen, wenn nur wenige Haushalte erschlossen werden können, die Kosten aber hoch sind. Bis zu 70 Prozent entfallen auf Grabungsarbeiten.

Aber die Bundesnetzagentur hatte Ende März den Antrag der Telekom auf höhere Gebühren für die Vermietung des letzten Leitungsstücks in die Haushalte an die Wettbewerber abgeschmettert. Stattdessen sank die Gebühr. Die Telekom kündigte daraufhin an, in diesem Jahr nur 200 Millionen Euro in die Erschließung ländlicher Regionen investieren zu wollen statt der geplanten 300 Millionen Euro. Konkurrenten hatten eine stärkere Senkung der Gebühren gefordert, um selbst genügend Geld für Investitionen zu haben. Die Telekom beteiligt sich deshalb kaum mehr an Ausschreibungen der Gemeinden.

Die Problematik resultiert jedoch auf einer grundlegenden Fehleinschätzung der Politik. Alle Bundespolitiker hatten in den 80´ern geglaubt, man schaffe Wettbewerb wenn man die Staatsbetriebe privatisiere und liberalisiere. Keinem Land der Welt hat es so pressiert wie Deutschland seine gutfunktionierenden Betriebe zu verhökern. „Die Privaten können es besser“, wie die Lobbyisten apostrophierten. Was daraus geworden ist, sieht man bei der Telekom, der Bahn, der Post, usw. Früher hatte die Post einen Staatsauftrag mit der Versorgung des Landes mit Telefonen und sie wurde diesem Auftrag auch gerecht. Heute wollen die Privaten die Leitungen nur nutzen jedoch bauen soll sie die Telekom. Dass das ehemalige Staatsunternehmen keine Lust dazu hat, ist verständlich. Einige Politiker, wie der Gemeindetagspräsident Dr. Brandl, fordern jetzt, dass die Versorgung mit schnellem Internet eine gesetzliche Grundlage erhält.

Es ist deshalb abzuwarten wie es auf dem flachen Lande und speziell in Schierling mit DSL weitergeht. Wir werden im Gemeinderat wieder das unendliche Thema DSL ansprechen. Wir von der Bürgerliste wollen jedoch, dass die Geschwindigkeit zunftssicher ist und einen Standortvorteil für die Betriebe darstellt, dass eine schnelle Internetverbindung jedem Bürger zur Verfügung steht, also auch in Pinkofen genauso wie in Birnbach.

Wenn Ihr oder Sie über das Thema DSL mitreden wollt, macht das im Forum. Ich würde mich über eine breite Diskussion freuen.

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