In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.

Sparen wo es sinnvoll und möglich ist wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.

Der Beitrag Haushalt 2024 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Bereits im Bericht zum letzten Haushalt, haben wir folgendes Fazit gezogen:

“Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.”

Artikel zum Haushalt 2022 – Bürgerliste Schierling

Aktuell verstärken die wirtschaftlichen Verwerfungen, die explodierenden Energiepreise und die daraus folgende Inflationsrate die finanziellen Belastungen unseres Verwaltungshaushaltes. Aber diese als alleinige Ursache unserer Haushaltslage zu benennen, wäre falsch. Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes wird nun spürbar für jede Bürgerin und jeden Bürger!

Mit dem Beschluss der CSU-Mehrheit ist es nun klar: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sind um 40 Punkte angehoben worden!

Dass Einnahmen generiert werden müssen, haben wir die letzten Jahre immer wieder angemahnt. Jetzt, wo Energie- und Lebensmittelpreise exorbitant steigen, zusätzlich noch die Hebesätze derart gravierend anzuheben, halten wir für ein falsches Signal. Auch hier wäre es angebracht gewesen vernünftig Maß zu halten, anstelle die Hebesätze (GrSt-A 350, GrSt B 350, GewSt 360) über den Durchschnitt aller Oberpfälzer Kommunen zu heben. _Quelle

Die Bürgerliste hat geschlossen den Haushalt und den Investitionsplan abgelehnt.

Der Beitrag Haushalt 2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.

In den nächsten Jahren stehen viele Pflichtaufgaben an, die der Daseinsführsorge dienen und die der Markt Schierling umsetzen muss. Daneben gibt es weitere geplante Vorhaben, wie z.B. Dorfgemeinschaftshäuser, die nach unserer Meinung eine geringere Priorität aufweisen und somit nachrangig sind.

Weiterhin ist die Haushaltsplanung darauf ausgerichtet Rathaus und Interimskindergarten durch das KU erstellen zu lassen und nach der Errichtung über einen längerfristigen Mietkauf zu erwerben. Wir sind nicht gegen eine Abwicklung durch das KU, lehnen aber einen langfristigen Mietkauf strikt ab. Die Verbindlichkeiten unserer Kommune sollen im Haushalt der Marktgemeinde transparent dargestellt sein!

Aus diesen Gründen haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt.

Der Beitrag Haushalt 2022 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,
sehr geehrte Zuhörende,

dieser Haushalt des Marktes Schierling ist bereits der Zweite, der in Zeiten der Corona Pandemie
aufgestellt werden musste.
Es handelt sich um einen absoluten Nothaushalt. Es kann rechnerisch nur die gesetzlich erforderliche
Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt geleistet werden. 620T€ – das reicht gerade zur Zahlung
der dieses Jahr anfallenden Tilgungsleistung.

Dies sollten wir als deutliches Signal verstehen und nun endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik
setzen.

Die Investitionen in diesem Jahr finanzieren wir mit der Erstattung der noch ausstehenden Zuschüsse
aus den vergangenen Jahren -nur so können wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu zählt, z.B. die
Ausstattung der Schulen, der Unterhalt der Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen usw…

Neben den Pflichtaufgaben sind auch Investitionen geplant, die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge
dienen. Dazu zählt, z.B. der Neubau von weiteren Dorfgemeinschaftshäusern…

Unsere Einkommenssituation und damit verbunden die freie Finanzspanne ist aber auch in den nächsten
Jahren unsicher und nur schwer kalkulierbar, da niemand den Verlauf der Pandemie und deren
Auswirkung auf die Finanzkraft des Marktes vorhersagen kann.

Dennoch sind in den nächsten Jahren mehrere Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von min. 20
Mio€ geplant, wie z.B.:

• Neubau eines Rathauses, mind. 5 Mio.€
• Weiterer Neubau einer KiTa und eines Kindergartens, mind. 3 Mio€
• Kanalsanierungen, mind. 2 Mio€
• Neubau Mensa für die Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder sowie weiterer
• Schulhausrenovierungen (> 5 Mio€)
• Offene Zahlung für das Grundstück „Bunte Au“ an das Kommunalunternehmen (Höhe unbekannt)
• Dorfgemeinschaftshäuser (min 4 Mio€)

Natürlich kann man über unterschiedliche Finanzierungsmodelle einen Teil der Kosten über das
Kommunalunternehmen oder andere Investoren finanzieren – im Endeffekt verbleiben die
Investitionskosten aber doch beim Markt Schierling, sie werden nur anders, über Mieten- oder
Pachtzahlungen dargestellt.

Die Fraktion der Bürgerliste Schierling ist nicht kategorisch gegen eine weitere Kreditaufnahme –
allerdings nur für notwendige Investitionen im Rahmen der Daseinsfürsorge. Oder aber, wenn die
Investitionen als „rentierlich“ betrachtet werden können, wie z.B. der eigene kommunale soziale
Wohnungsbau.

Die im Haushalt dargestellten Investitionen übersteigen in der aktuellen Situation unsere Finanzkraft,
daher müssen wir Prioritäten setzen!
Schon 2019 hat die kommunale Rechtsaufsicht angemahnt, dass unsere Haushaltsplanungen zu
ambitioniert sind und hatte angemerkt:

1. bezüglich der Hebesätze bestehen Reserven
2. in der tatsächlichen Haushaltswirtschaft sollte ein besseres Ergebnis erzielt werden.
3. es solle versucht werden, die avisierten künftigen Kreditaufnahmen zu reduzieren

Sollte dies nicht ausreichend erreicht werden können, so die Rechtsaufsicht weiter, wäre eine
Priorisierung von Investitionen zu prüfen.

Der grundlegende Gedanke des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist jedoch die geplanten Projekte auf
Gedeih und Verderb und ohne Verzögerung zu verwirklichen.

Jetzt ist nicht die Zeit für die Erfüllung jeglicher „Wunschprojekte“, sondern die Zeit einer
vorausschauenden und pflichtbewussten Kommunalpolitik. Die finanzielle Ausgangssituation hat sich
durch die Pandemie nochmal verändert und darauf müssen wir mit unseren Planungen reagieren. Wir
müssen bei allen Kreditaufnahmen oder Zahlungsverpflichtungen darauf achten, dass diese nicht zur
Bürde werden und den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen zu stark einschnüren.

Wir übernehmen Verantwortung und plädieren dafür Maß zu halten und nicht dringliche Investitionen
für die Daseinsfürsorge, wie z.B. die geplanten Dorfgemeinschaftshäuser zu verschieben, deswegen
können und wollen wir den Haushalt 2021 so nicht mittragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Der Beitrag Haushaltsrede 2021 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

zuerst möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.

Trotz steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt aufgebraucht.

Um die geplanten Investitionen zu tätigen, benötigen wir eine Kreditaufnahme von ca. 1.3 Mio €. Dies bedeutet, dass wir etwa 1/3 der Investitionen über Kredite finanzieren müssen und dies bei einer im Vergleich zum Landkreis Regensburg bereits deutlich erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde auch beim KU Verbindlichkeiten zu tilgen hat, empfinden wir die Finanzsituation als angespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben sie wirklich, dass sich die Situation in den nächsten Jahren ändern wird?

Ein kurzer Blick auf den Investitionsplan der nächsten Jahre genügt, um zu sehen, dass auch in den nächsten Jahren große Ausgaben geplant sind. Wir sollten aber aufgrund der Abkühlung der Wirtschaftslage nicht erwarten, dass sich unsere Einnahmensituation ähnlich positiv entwickelt wie in den vergangenen Jahren. Somit ist an einen Abbau der Schulden nicht zu denken.

Nun stellt sich wieder einmal die Frage nach den Ursachen unserer Situation.

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in den letzten Jahren von uns bereits gesagt wurde -dies hat alles noch seine Gültigkeit-, aber lassen sie mich kurz auf den Investitionshaushalt eingehen. Generell lässt sich dieser nach unserem Dafürhalten in Pflichtaufgaben und wünschenswerte Aufgaben einteilen. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, alle anderen Pläne müssen diesen Aufgaben nachstehen. Wir haben versucht unsere geplanten Investitionen im Jahr 2019 nach diesen Kriterien zu klassifizieren und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unsere Pflichtaufgaben auch ohne Nettoneuverschuldung erfüllen können, allerdings haben wir keinen weiteren Spielraum für „wünschenswerte“ Investitionen. Ganz offensichtlich sticht der Kanalbau in der Waldstraße bei den Investitionen hervor. Dies ist aber eine Pflichtaufgabe, dann können eben andere Investitionen nicht verwirklicht werden.

Mit anderen Worten: Wir können nicht alles sofort realisieren, was wir uns wünschen! Wir sollten vermeiden uns weiter zu verschulden und daher Investitionen verschieben, weil wir uns diese gegenwärtig nicht leisten können.

Die Lage ist äußerst unbefriedigend, weil dadurch auch zukunftsweisende Investitionen behindert werden. Wir sehen aber auch Potentiale zur Verbesserung unserer Haushaltslage:

• Infrastrukturkosten (z.B. für KiGa, …) in Baupreise einkalkulieren
• Eigenbeteiligung, zurück zum „Oberdeggenbacher Model“
• Genossenschaftsbewirtschaftung von Dorfwirtshäusern „öffentliche Nutzung“ zur Zeitüberbrückung bis Mittel zur Verfügung stehen
• Einsparungen im Verwaltungshaushalt

Lassen sie mich am Ende kurz die die wesentlichen Punkte zusammenfassen.

1. Ohne Kreditaufnahme können wir gerade unser Pflichtaufgaben erfüllen
2. Wir sollten kreativer werden und unsere Kostenstruktur neu überdenken,
3. Und wenn uns nichts Besseres einfällt, müssen wir eben die Steuersätze heben.

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten Priorität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Der Beitrag Haushaltsrede 2019 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.

Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.

Zwar hat sich der absolute Wert unseres Schuldendiensts in den letzten 10 Jahren auf 33% drastisch reduziert – resultiert jedoch aktuell immer noch bei fast 7% Zinsleistung bezogen auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Trotzdem stagnieren unsere Verbindlichkeiten seit 10 Jahren bei 5 – 6 M€. Der Rückgang des Schuldendiensts ist keine Folge unserer Finanzpolitik, sondern fußt einzig und allein auf dem Rückgang des Zinsniveaus. Nicht auszudenken, wenn das Zinsniveau auf alte Werte steigen sollte.  Dies ist ein Damoklesschwert, das über unserem Haushalt schwebt.

Wir investieren mehr als wir zur Verfügung haben. Wir leben über unseren Verhältnissen! Die Frage ist nur, geben wir zu viel aus oder nehmen wir zu wenig ein?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach.

Die einfache Analyse wäre natürlich zu klagen, dass die Kreisumlage steigt und die Schlüsselzuweisungen fallen, aber das wäre unredlich und ist zu alledem nicht unerwartet. Wir nähern uns bei beiden Posten einem normalen Haushalt ohne Sondereffekten. Zwar prognostizieren wir einen Rückgang der Gewerbesteuer um 500 k€, was gerade wegen der guten Konjunktur und unserer voll ausgebauten Gewerbegebiete überrascht. Der Rückgang ist aber einer vorsichtigen Schätzung sowie den Investitionen der Betriebe geschuldet und zeigt erneut, dass die Gewerbesteuer eine unverlässliche Größe unserer Einnahmen darstellt. Die verlässliche Größe unserer Einnahmen ist und bleibt die Beteiligung an der Einkommenssteuer und das mit zunehmend steigender Tendenz.

Welche Möglichkeiten haben wir gegen zu steuern, denn wir überheben uns zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen?

An erster Stelle kann man natürlich an eine Reduzierung der Investitionen denken – zum Teil sind die Investitionen aber ohne Alternative, weil im Sinne der Daseinsfürsorge zwingend erforderlich. An dieser Stelle möchte ich an den steten und erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und den Kanalausbau nennen. Natürlich kann man entgegenstellen, dass die Investition in den Kanal und einer weiteren Kinderkrippe einen Sondereffekt darstellen, beide Posten sind jedoch auch Folgen unseres Wachstums; nicht vollumfänglich, weil sich auch die Gesetzeslage geändert hat, jedoch zum Teil durchaus.

In den vergangenen 4 Jahren ist die Anzahl der Einwohner um 800 Personen gestiegen – das ist ein Zuwachs von 10 %. Dies hat natürlich Investitionen für die Ausweitung der Infrastruktur zur Folge. Trotz oder besser gesagt gerade wegen des Wachstums verschlechtert sich unsere Bilanz. Für die Bürgerliste lässt dies nur den Schluss zu, dass wir ungesund wachsen.

Wir weisen neue Baugebiete und Gewerbegebiete zum Herstellungspreis aus, ohne die nötigen Investitionen für die zusätzliche Infrastruktur zu berücksichtigen. Attraktive Kommunen machen dies typischerweise nicht. Diese Art der Subvention sind Mittel von strukturschwachen Gemeinden. Ohne Zweifel war dies in der Vergangenheit notwendig, jetzt hat sich das Blatt gewendet. Die Subventionen werden zur Bürde für unseren Haushalt.

Wir plädieren dafür eine Infrastrukturabgabe bei unseren Baupreisen zu kalkulieren, ansonsten wachsen wir uns arm!

Eine Berücksichtigung des nötigen Ausbaus der Infrastruktur in die Baupreise bei Neubaugebieten hat nach unserem Dafürhalten zudem den positiven Nebeneffekt, dass die nötige Nachverdichtung des Ortskerns zunehmend attraktiver für potentielle Investoren wird, daher sehen wir eine „Infrastrukturabgabe“ sowohl als ein Instrument der Ortsplanung als auch als Instrument zur Reduzierung der Flächenversiegelung. Denn gerade die Ausweitung der Baugebiete im ländlichen Raum erweist sich zunehmend als Treiber der Flächenversiegelung und resultiert in einer Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen.

Es wäre nicht fair die gesamten Kosten auf die Neubürger umzulegen, es ist aber auch nicht fair, wenn die Altbürger die Kosten tragen.

Begonnene Projekte müssen natürlich weitergeführt werden, als Beispiel soll das Dorfgemeinschaftshaus in Pinkofen genannt werden. Wenngleich wir der Meinung sind, dass die Planungen zu ambitioniert für den Haushalt waren. Ein wenig kleiner wäre sicher auch für die Dorfgemeinschaft vertretbar gewesen.

Andererseits haben wir Investitionen im Haushalt, die nicht zwingend der Daseinsfürsorge dienen – als Beispiel soll der Rathausneubau genannt sein. Wie im Vorbericht der Verwaltung angeführt, ist der Rathausneubau wegen fehlender finanzieller Mittel in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Warum sollten wir denn gerade jetzt in einer angespannten Finanzlage den Architektenwettbewerb durchführen? Eine Verschiebung eröffnet uns freie Mittel – so leid es uns tut, wir plädieren für eine Verschiebung. Wir können uns den Rathausneubau aktuell nicht leisten!

Die Investition von 50 k€ in die Regionalbahn müssen wir noch intensiv diskutieren. Wir wünschen uns eine Verbesserung des ÖPNV nach RBG und die Chancen auf Realisierung stehen aufgrund des drohenden Verkehrkollaps in RBG zu gut wie noch nie. Wir müssen aber bewerten, ob wir dieses finanzielle Risiko bewusst eingehen wollen und zudem die Elektrifizierung der Strecke stemmen können. Die Investition muss uns langfristig einen Vorteil bringen.

Potential für Einsparungen und zur Reduzierung der Neuverschuldung sehen wir auch im Verwaltungshaushalt. Es ist schon bezeichnend, dass der Verwaltungshaushalt vom Jahr 2010 bis 2018 von 10 M€ auf 15 M€ gestiegen ist. Das ist eine Zunahme um 50 %! 

Dominiert ist die Steigerung natürlich durch die Kinderbetreuung und die dazu nötigen Ausgaben für Personal und die Pflege der Einrichtungen. Dies steht natürlich nicht zur Diskussion. Auch unsere Personalausgaben, die sich auf 490€ pE belaufen, liegen im Schnitt der bay. Kommunen.

Potential für Einsparungen sehen wir an anderer Stelle. Ein paar Beispiele wollen wir nennen:

Als erstes wäre der Bereich Wasser/Abwasser zu nennen. Bei diesen Posten erwirtschaften wir ein jährliches Defizit von fast 60 k€. Ein Haushaltsposten der eigentlich kostendeckend sein muss. Im Bereich der Wirschaftsförderung geben wir 70 k€ pro Jahr für Anzeigen und Prospekte aus. Dieser Posten hat sich seit dem Jahr 2010 fast verdreifacht.

Beim Unterhalt der öffentlichen Grünflächen verzeichnen wir eine Steigerung der Kosten von 112% innerhalb der letzten 7 Jahre auf 260 k€. Man könnte an eine kostengünstigere Bewirtschaftung einiger Flächen wie z.B. Blühflächen statt Rasen denken – ich möchte an dieser Stelle an unseren abgelehnten Antrag erinnern – oder urbane Gärten ausweisen.

Wir könnten auch Maßnahmen zur Rationalisierung treffen. Wasserstände können vom Benutzer abgelesen und gemeldet werden, auch ein digitales Rathaus hätte Potential.

Ich möchte die Aufzählung nun beenden, nicht weil wir am Ende unserer Ideen angelangt sind, sondern weil sich für uns ein klares Bild ergibt. Bei diesem Haushalt gibt es nicht die große Weiche die wir stellen können. Vielmehr gibt es viele kleine Stellschrauben an deren Justage und Optimierung wir arbeiten müssen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass uns in der Planung des Investitionshaushalts auch Punkte fehlen.

1. Befestigung der Radwege zum Birlbaum
2. Fuß- und Radweg zur Esper Au (Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitsstätten mit dem Rad sicher erreichbar sind.)
3. Sozialer Wohnungsbau

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren Priorität.

Der Beitrag Haushaltsrede 2018 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Am 4. April beschloß der Marktgemeinderat den Haushalt 2017 gegen die Stimmen der Bürgerliste. Warum wir den Haushalt ablehnen begründete Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer in seiner Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt für das Jahr 2017 für die Bürgerliste den Erwartungen, weißt keine Überraschungen auf und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort.

Es ist durchaus erfreulich, dass wir im Haushalts 2017 zum zweiten Jahr in Folge Spielraum für Investitionen haben. Wenngleich die meisten Investitionen bereits im letzten Jahr beschlossen wurden.  Ursache für diese Entwicklung sind natürlich die stetige Steigerung der Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer, sowie der Anstieg in der Gewerbesteuer. Wir profitieren von der guten Wirtschaftslage in der Republik! Wie schnell die Steuereinnahmen jedoch unkalkulierbar einbrechen können, ist uns leider nur all zu bekannt.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss man den aktuellen Haushalt kritisch betrachten. Trotz Rekordeinnahmen schaffen wir es wieder nicht Verbindlichkeiten zu tilgen. Wie in den letzten Jahren schon häufiger ist wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der Tilgung geplant. Zieht man jetzt noch in Betracht, dass sämtliche Investitionen im Rahmen der Bauleitplanung in das Kommunalunternehmen ausgelagert sind, stimmt uns diese Erkenntnis dann doch sehr nachdenklich. Von einer antizyklischen Fiskalpolitik kann hier keine Rede sein.

Natürlich kann man Sondereffekte für die notwendige Investitionen ins Felde führen. Der Kindergartenbau war notwendig – dies steht außer Frage. Der Bau des Feuerwehrhauses war notwendig zur Entwicklung des Zentrums. Die Liste der Beispiele ließe sich lange fortsetzen. Keine unserer Planungen machen wir ohne Grund. Dennoch schaffen wir es nicht unsere Schulden zu tilgen und mit Blick auf das Investitionsprogramm der nächsten Jahre wird diese Entwicklung so weiter gehen.  Wir möchten niemand an den Pranger stellen – auch wir haben die meisten Projekte mitgetragen -, aber wenn wir unserer Ausgabendisziplin nicht optimieren, wird sich an dieser Tatsache nichts verändern.

Klar stehen Kürzungen der Investitionen zur Daseinsfürsorge außer Frage, hierin würden wir auch Investitionen zum sozialen Wohnungsbau verstehen. Wir begrüßen ausdrücklich Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten. Diese erachten wir sowohl in ökologischer als auch langfristig in ökonomischer Sicht, als zukunftsweisend und als zwingend notwendig.

Aber so manches Projekt wenig kleiner und schlanker geplant, würde unserem Haushalt sicher langfristig nicht schaden.

Trotz der Vielzahl der Planungen verschließt sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt . Es fehlt bezahlbarer Wohnraum!

Der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau ist nach unserem Dafürhalten eine dringliche Aufgabe – auch in Schierling. Die Verwaltung setzt auf privates Engagement in unserem neuen Baugebiet und eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Diese Strategie ist nicht neu und der Blick in die Vergangenheit zeigt nicht gerade auf eine glänzende Erfolgsgeschichte.

Private Investoren bauen luxuriöse Wohnungen, die hohe Rendite und schnelle Amortisation versprechen!  Sozialer Wohnungsbau braucht einen langem Atem – muss aber gemäß Berichten aus andern Gemeinden nicht unrentabel sein. Es wird mit einem Amortisationszeitraum von ca. 40 Jahren gerechnet, dies kann nur die öffentliche Hand leisten. Natürlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen müssen eben gemacht werden. Kompetenzen können aufgebaut oder die Hausverwaltung ausgelagert werden.

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, denn Landkreis und Kommunen geben einander höflich den Vortritt, obwohl die Förderung so gut ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz dieser Absichten sind keinerlei Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt.

Zurecht schreiben wir uns wegen der niedrigen Gebühren für Kindergärten die Förderung von Familien auf die Fahnen, dennoch sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 in unserem Land. Gefährdet sind junge Erwachsene, vor allem wenn sie alleine leben, sowie Haushalte mit Kindern. Auch Alleinerziehende sind stark vom Armutsrisiko betroffen. Zugegeben ändert der soziale Wohnungsbau nichts an den Ursachen des Armutsrisikos, aber er lindert die Symptome. Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschließen dürfen.

Die Bürgerliste kann dem Haushalt für das Jahr 2017 nicht zustimmen.

Der Beitrag Haushalt 2017 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

es ist erfreulich, dass wir im Haushalts 2016 seit langem wieder einmal Spielraum für Investitionen haben. Dies liegt zum einen daran, dass wir – was schon längt überfällig war – die Hebesätze für dieses Haushaltsjahr moderat angepasst haben, aber auch daran, dass die Beteiligung an der Einkommenssteuer weiter zunimmt und wir offensichtlich bei der Gewerbesteuer die Talsohle durchschritten haben und diese eine positive Tendenz aufzeigt.

In den letzten Jahren vertagte Straßensanierungen können wir jetzt realisieren.
Wir begrüßen ausdrücklich die geplanten Investitionen in eine Reduzierung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung durch die Umrüstung auf LED als Leuchtmittel und ebenso die Realisierung der Hackschnitzelheizung für die Schule in Eggmühl. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist dieser Weg der Richtige. Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten erachten wir als zukunftsweisend und als zwingend notwendig.

Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt für das Jahr 2016 für die Bürgerliste den Erwartungen und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort. Dennoch verschließt sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum.

Laut einer Studie im Auftrag der IG Bau und der Bauindustrie verdoppelt sich der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Regensburg und im Landkreis durch die Flüchtlingskrise. Das geht auch aus einer Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Landkreis Regensburg in 2015 auf rund 1.540 Wohnungen.

Zwei „Mangelerscheinungen“ diagnostizieren die Wissenschaftler bei der Wohnungsmarkt-Analyse für den Landkreis Regensburg:

– es fehlen bezahlbare Wohnungen.
– und es fehlen vor allem Sozialwohnungen.

Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können: Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache und kinderreiche Haushalte und eben auch Flüchtlinge.

Schierling ist zur Zeit eine boomende Kommune. Das hat steigende Mietpreise zur Konsequenz! Aber wo sollen sozial Bedürftige wohnen? Wohl doch ab besten dort wo die Arbeitsplätze sind.

Unser Haushalt ist sich dieses Problems wohl bewusst und reagiert darauf indem wir -vermutlich zum ersten Mal – Mittel für die Unterbringung von Obdachlosen in den Verwaltungshaushalt einstellen.

Im sozialen Wohnungsbau können sich Landkreis und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen und geben einander höflich den Vortritt, obwohl die Förderung so gut wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschließen dürfen.

Natürlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen müssen eben gemacht werden und Kompetenzen können aufgebaut werden.

Der Beitrag Haushaltsrede 2016 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Auf das Jahr 2015 blickt die Bürgerliste mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück. Großen finanziellen Spielraum für die Entwicklung der Gemeinde Schierling hatten wir in diesem Jahr nicht, dennoch konnten wir viele Projekte entscheidend voranbringen.

• Hier wäre vor allem der Abschluss des Baus des Feuerwehrzentrums, – und das ist ein Kompliment an die Verwaltung – unter Einhaltung der Kostenziele zu nennen.
• Der Supermarktes im Ortskern wurde fertig gestellt.
• Das Kommunalunternehmen konnte zahlreiche Flächen im GE Birlbaum und in der Esper Au veräußern.
• Das Wohngebiet am “Regensburger Weg” ist fast vollständig abgewickelt.
• und last but not least profitieren wir auch im Jahr 2016 wieder von 1.4 M€ Schlüsselzuweisungen.

Trotz der Erfolge bei der Veräußerungen von Gewerbeflächen sehen wir im Augenblick aber keinen Bedarf an einer weiteren Ausweitung unserer Gewerbeflächen.

 Für die Bürgerliste gibt es aber auch Schattenseiten im Jahr 2015:

• Zum wiederholten Male konnte es nicht geschafft werden, dass die Klassestärke für eine 5.Klasse an der Mittelschule erreicht wird. Dies liegt weniger am Versagen der kommunalen Politik als mehr an den Weichenstellungen der bayrischen Staatsregierung.
• Auch bei unseren Diskussionen über das TTIP Abkommen hätten wir uns durchaus mehr Courage bei den MGR Mitgliedern erhofft. Natürlich werden durch das geplante Abkommen kommunale Belange der Daseinsfürsorge tangiert.
• Unglücklich finden wir die Vorgehensweise bei der Abwicklung der Bücherei. Es zeugt von einem enormen Vertrauensvorschuss des MGR an die Verwaltung, denn es gibt immer noch keinen vom MGR genehmigten Mietvertrag.
• Auch beim Flächennutzungsplan für das GE Frühaufstraße II hat sich der MGR nicht mit Ruhm bekleckert. Natürlich müssen wir für Interessenten Flächen schaffen, aber dass bei dieser Gelegenheit für ein bestehendes Gewerbegebiet Lärmkontingente festgelegt wurden und die Anwohner ihre Ansprüche nur beim Landratsamt einklagen können, finden wir nicht zielführend.

Dennoch sollten wir uns zum Jahresabschluss unseren Blick nicht nur nach hinten richten – weitere wichtige Aufgaben warten:  

• Da wäre die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden zu nennen. Planungen für das Rathaus wurden bereits aufgenommen, die Schule sollte aber nicht vergessen werden.
• Eine weitere große Aufgabe im sozialen Wohnungsbau wird, nicht nur im Hinblick auf Geflüchtete, auf uns zukommen. Schierling hat seit geraumer Zeit zu wenig erschwinglichen Mietraum.
• Unser beschränkter finanzieller Spielraum in den vergangen Jahre hat zu Investitionstau geführt. Straßensanierungen (Bachstraße, Prangstraße) mussten immer wieder verschoben werden.

Um dies alles zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können, muss der Gemeinderat themenorientiert zusammen arbeiten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Jahresende möchten wir all jenen danken, die sich – ob in der Verwaltung, in Vereinen oder auf ganz persönliche Weise – in besonderer Weise für unsere Gemeinde und ihre Menschen eingesetzt haben.

Unser besonderer Dank geht vor allem an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie setzen sich – oft unter beträchtlichen persönlichen Opfern – für das Wohl der Gemeinde und der Menschen ein.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest – für das neue Jahr 2016 Ihnen und unserer Kommune alles Gute.

Der Beitrag Jahresabschlussrede 2015 der Bürgerliste erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.