Claudia Buchner neue Vorsitzende

Überraschend viele Mitglieder, darunter zwei neue, und etliche Gäste konnte Vorstand Fred Müller im dementsprechend vollen Cafe Pösl begrüßen. Fast unbemerkt sei der 10. Geburtstag der Bürgerliste bereits im letzten September gewesen. Er erinnerte, dass sich im Herbst 2007 einige aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien entschlossen, einen eigenen Verein zu gründen und an den Kommunalwahlen 2008 teilzunehmen. Mit der Wahl von zwei Gemeinderäten 2008 und mit drei Räten 2014 sei man sehr zufrieden, zumal bei beiden Kommunalwahlen der Bürgermeisterkandidaten-Bonus entfiel. In den zurückliegenden Jahren habe sich die Bürgerliste als angesehene und geachtete Gruppierung erwiesen. Die Räte hätten sich, auch mit vielen Anträgen, konstruktiv im Gemeinderat eingebracht. Mit vielen politischen aber auch kulturellen Veranstaltungen, wie den vielbesuchten Rockkonzerten, habe sich die Bürgerliste einen guten Namen gemacht. Legendär und heiß begehrt seien die Radtouren mit Klausur nach Dietfurt. Es entspräche dem Selbstverständnis der Bürgerliste mit dem Rad zu fahren und nicht mit Bussen und Autos.

Nach dem Kassenbericht wurde Rudi Eisenhut und Claudia Pedolzky zu Wahlleitern bestimmt. Als neue Vorsitzende wurde Claudia Buchner gewählt und löste damit Fred Müller nach sechs erfolgreichen Jahren ab. Fred Müller wurde dann zum 2. Vorsitzenden gewählt. Schriftführer blieb Heinz Winter, Kassier wurde Florian Paulik. Als Beisitzer wurden Susanne Liebig, Michael Schmidt, Robert Sperl, Jörg Grimminger, Markus Englbrecht und Walter Pedolzky gewählt.

Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer gab einen ausführlichen Rückblick über das Geschehen im Gemeinderat seit der letzten Versammlung. Er berichtete, dass die von der Bürgerliste seit Jahren geforderte öffentliche Ausschreibung des Strombezugs für die Gemeinde kurz vor der Beschlussfassung wieder gekippt wurde. Nun beschloss der Marktrat mehrheitlich eine Ausschreibung des Stromes außerhalb des Versorgungsgebietes der Stromgenossenschaft. Die Stromgenossen brauchen sich dem Wettbewerb nicht zu stellen. Gemeinderat Eisenhut hält diese Vorgehensweise für unzulässig, damit sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Einheimische brauchen sich dem Wettbewerb nicht zu stellen, auswärtige werden bestraft. In Zukunft seien Ausschreibungen ein Witz.

Der Antrag der Bürgerliste auf den Verzicht von Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Flächen sei mit dem Einfluss der Landwirtschaft von der CSU-Mehrheit abgeschmettert worden. Obwohl in sehr vielen Kommunen und Kreisen dieser Antrag beschlossen wurde, hatte die Bürgerliste damit in Schierling keine Chance.

Unterstützt habe man auch den Antrag der Freien Wähler das ehemalige Kolbingergelände als Alternativstandort für das Rathaus ins Spiel zu bringen. Die Bürgerliste hätte gerne eine Alternative untersuchen lassen und die Bürger bei dieser wichtigen Entscheidung dabei eingebunden. Aber auch dieser Antrag wurde abgeschmettert.

Rudi Eisenhut begründete sein Nein zum geplanten Hotel, die beiden anderen Gemeinderäte hatten dem Hotel zugestimmt, mit der Architektur des kastenförmigen Baues und mit ortsplanerischen Gründen. Als Gemeinderat sehe er seine Aufgabe nicht nur darin dafür zu sorgen, dass die Gemeinde prosperiere und finanziell gesund sei, sondern auch darin, dass der Ort und vor allem der Ortskern lebens- und liebenswert bleibe oder werde. Er habe nichts dagegen wenn an dieser Stelle ein Hotel gebaut werde obwohl bezahlbare Wohnungen wohl dringender wären. Der Hotelentwurf in seiner Form, der sich offensichtlich an der Wirtschaftlichkeit orientiere, passe seiner Ansicht nach besser in ein Gewerbe- oder Mischgebiet. Professor Gohl fand an der Architektur des Hotelentwurfs rein gar nichts Positives. „Das Hotel darf man auf keinen Fall dort hin bauen“, meinte er. Allerdings gab es auch einige, die meinten, in Schierling könne man sowieso nichts mehr verschlechtern und wenigen gefiel der Bauentwurf sogar.

Der „Radtourenbeauftragte“ Jörg Grimminger informierte, dass aus organisatorischen Gründen die diesjährige Radtour vermutlich Richtung Beilngries gehen würde, da das bisher immer besuchte Gasthaus Stirzer in Dietfurt geschlossen habe.

Am Ende verabschiedete die neue Vorsitzende Claudia Buchner die Mitglieder und Gäste mit der Absicht, wieder mehr Informationsveranstaltungen und Vorträge zu organisieren. Zudem sollen neben der Homepage die neuen Medien wie Facebook, Twitter, usw. mehr genutzt werden.

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Während des gleichzeitig stattfindenden chinesisch-deutschen Volksfestes in Dietfurt wurden im berühmten Gasthaus Stirzer viele kommunalpolitische Themen besprochen. Natürlich auch das fehlende Fahrradkonzept in Schierling. Obwohl die Bürgerliste schon in der letzten Wahlperiode einen Entwurf eines Radwegenetzes abgegeben habe, sei leider immer noch nichts geschehen. Der Radweg vom Zentrum zum Lidl/Müller scheitere immer noch an einem kleinen Grundstück. Das Fehlen eines Geh- und Radweg zwischen Autohaus Angerer und dem Baumarkt sei nicht nur unverständlich, es sei auch gefährlich entlang einer Staatsstraße mit dem Rad oder zu Fuß ohne einen baulichen Schutz unterwegs zu sein. Erfreut sei man aber, dass der Bürgermeister ein Radkonzept in Erwägung zieht.

Die Fraktion habe auch dieses Jahr den Haushalt wieder wegen eines fehlenden Engagements im Sozialen Wohnungsbau abgelehnt. Es sei durchaus sinnvoll Baugebiete für Bauwillige, die Einzelbauvorhaben wie Einfamilienhäuser errichten wollen, zu schaffen. Die Baulandpolitik der Gemeinde sei hier auf dem richtigen Weg. Obwohl auch in Schierling der Flächenverbrauch wie in den letzten Jahre praktiziert, nicht so weitergehen kann. Aber es kann oder will sich nicht jeder ein Wohnhaus mit Garage auf dem eigenem Grundstück leisten. Es fehlen seit 2009 etwa 1 Million Wohnungen bundesweit. Der Zuzug von Asylbewerbern hat diese Situation nicht entschärft. Hier auf private Investoren zu setzen sei ein Wunschdenken, da diese nur bei Gewinnaussicht investieren. Auch der Bund habe sich von dieser Aufgabe freigekauft, da er nur noch Geld für den Bau zur Verfügung stellt. Doch was helfe dies wenn niemand das Geld abrufen will. Letztendlich sei es dann Aufgabe des Marktes in seiner „Allzuständigkeit“ für seine Gemeindebürger bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Bezieher unterer Einkommen, Alleinerzieher und mittlerweile auch schon die „Mittelschicht“ könnten sich die Mieten nicht mehr leisten. Dies sei für eines der reichsten Länder der Welt unwürdig.

Bei allen unterschiedlichen Meinungen, und das darf wohl in einer Demokratie selbstverständlich sein, sei die Arbeit im Marktrat kollegial und konstruktiv. Die meisten Beschlüsse werden einstimmig gefasst auch weil es überwiegend Sachthemen seien, die keine ideologischen Standpunkte zulassen. Beim Kauf eines Rasenmähers gebe es keine schwarze, rote oder gelbe Sicht allenfalls eine grüne. Nur dort wo man die Sache anders sehe werde folgerichtig auch anders abgestimmt. Wichtig sei, dass dies bei gegenseitigem Respekt erfolge. Verbale Gemetzel im Marktrat seien nicht sachdienlich und für die Zuhörer irretierend.Umso mehr sei es fast schon amüsant wenn eine Partei auf einen in ganz Schierling verteilten Flyer gemeinsam gefasste Beschlüsse als ihr eigenes Verdienst reklamieren.

Einig waren sich alle, auch nächstes Jahr die „Radklausur“ zu wiederholen. 

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Aus Sicht der Gemeinderäte auf die vergangenen 12 Monate sei das Vorgehen der Verwaltung, bei der Planung des neuen Hauses für Kinder, der absolute Tiefpunkt gewesen.  Der Gemeinderat wurde bei Planung und Standortfestlegung komplett übergangen. ‚Ein öffentliches Gebäude, welches mit Grundstück und nach Abzug der Zuschüsse den Schierlinger Gemeindesäckel mit ca. 2,5 Millionen belaste, komplett an den gewählten Bürgervertretern vorbei zu planen sei wohl einzigartig, da fragt man sich schon warum es überhaupt eine Bürgervertretung  gibt‘ , resümierte Marktrat Müller sichtlich frustriert.

Die Vergabe eines Auftrages in Höhe von 29.400 Euro an das Büro „Identität und Image“ zur Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozesses, zwecks Erarbeitung eines Gesundheitskonzeptes, habe die Fraktion abgelehnt. Auch wenn diese Kosten zum Großteil von einer lokalen Krankenkasse übernommen werden.  

Der Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Birlbaum 2“ habe man nicht zugestimmt. Die geplante Erweiterungsfläche für SMP sei für die Fraktion der Bürgerliste nachvollziehbar, aber warum außerdem noch 6600 qm Wald gerodet und zu Gewerbegebiet werden sollen konnte aus Sicht der Bürgerliste weder Verwaltung noch der Planer überzeugend begründen.

Den Antrag auf Auflösung des Kommunalunternehmens (KU) und Übergang von dessen Aufgaben in die Gemeindeverwaltung  habe man zugestimmt. Man möchte sich zwar nicht dem genauen Wortlaut des SPD-Antrages anschließen, so Fraktionssprecher und KU-Verwaltungsratmitglied Dr. Straßer, aus dessen Sicht Ausschreibungen nach VOB im Kommunalunternehmen transparenter seien. Der SPD-Antrag wurde aber letztlich abgelehnt. Allerdings dürfen seit einer kürzlich erfolgten Satzungsänderung des Kommunalunternehmens auch Markträte, welche nicht im Verwaltungsrat des KU sind, als Zuhörer teilnehmen. Das sei immerhin schon ein Fortschritt, Rudi Eisenhut und Fred Müller haben diese Gelegenheit bereits genutzt um sich ein Bild über die Arbeit des Kommunalunternehmens zu machen.  

Thema beim Tag der Städtebauförderung 2018 werden Verbesserungen für Radfahrer sein. Bereits 2012 hat die Bürgerliste Vorschläge zur Verbesserung von Radfahrern eingebracht. Diese liegen seitdem im Rathaus. Auch beim Rad- und Fußweg von der Grabenstraße zur Esper Au tut sich nichts.        

Claudia Pedolzky merkte an, dass die Bürgerliste dieses Jahr 10 Jahre alt wird und holte auch gleich eine Protokollabschrift des ersten Treffens heraus. Man war sich einig dieses ‚Jubiläum‘ im kommenden September entsprechend zu würdigen.   

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Geschätzte Mitglieder der Bürgerliste, geschätzte Gäste,

 unsere Jahreshauptversammlung findet  

 am Donnerstag, den 01. Juni 2017, um 19:30 Uhr, beim Aumeier statt.

Tagesordnung:

 Jahresrückblick Verein

Kassenbericht 

        Entlastung Kassiererin

 Ausblick Verein   

        Rückblick der Fraktion auf Kommunalpolitik

Wünsche, Anträge, Diskussion

 Die Versammlung ist öffentlich. Besucher immer willkommen.

Ich freue mich auf zahlreiche Teilnahme – Danke!

Viele Grüße

Fred Müller

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Über 25 Mitglieder und Gäste durfte Vorsitzender Fred Müller bei der ersten Infoveranstaltung im neuen Jahr begrüßen. Nach einer Trauerminute für das verstorbene Mitglied Ernst Sendtner begann der Bericht aus den letzten Sitzungen des Marktgemeinderates. Immer wiederkehrendes Thema ist der Bau des Hauses für Kinder am Regensburger Weg. Ende Juli 2016 wurde vom Marktrat die Vergabe der Planungsaufträge beschlossen. Im September wurden die Baumeisterarbeiten vergeben. Mitte Oktober war Spatenstich. Im November beschloss der Marktrat die Vergabe der Klempner- und Dachdeckerarbeiten und in der Dezembersitzung die Gewerke Elektro und Heizung. Auch der Straßennamen „Agana-Frohnauer-Straße“, für die neue Straße am Haus für Kinder, wurde vom Marktrat mitgetragen, berichtete Marktrat Müller. Ein weiteres Bauvorhaben ist die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Oberdeggenbach und Pinkofen. Marktrat Rudolf Eisenhut erinnerte sich, dass im Gemeinderat anfänglich Diskussionsbedarf herrschte, in wie weit die Straße verbreitert werden soll. Am Ende einigte man sich auf eine kostenverträgliche Erweiterung von 25 cm, trotzdem kann man von einer Investition über ca. 670.000 EUR ausgehen. Auch die Straßen zwischen Mannsdorf und Buchhausen sowie zwischen Inkofen und Pfakofen werden saniert. Hier werden  weitere ca. 220.000 Euro in Infrastruktur investiert.  

Mit Interesse wurden die Ausführungen von Müller verfolgt, als er über die Studie zur Wohnbaulichen Entwicklung, welche in der Dezembersitzung vorgestellt wurde, berichtete. Zudem strebe die Gemeinde an, sich im Rahmen des Landesentwicklungsprogramm Bayern, von einem Unterzentrum zu einem Mittelzentrum zu entwickeln. Hier setzte unmittelbar eine rege Diskussion ein. Welche direkten Vorteile hat die Bevölkerung zu erwarten? Was für Voraussetzungen müssen erfüllt werden bei Infrastruktur, Bildungsmöglichkeit oder gibt es gar eine Mindestgröße der Einwohnerzahl? „Sollte da vorher nicht auch endlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?“ warf der zweite Vorsitzende Michael Schmidt ein. „Jetzt ist das Jahr 2016 vorbei und beim Thema sozialer Wohnungsbau hat sich nichts wirklich bewegt“.  Müller berichtete, dass ein Vortrag zum ‚Wohnungspakt Bayern‘ Bestandteil der Herbstklausur des  Marktrates war. Claudia Buchner merkte an, dass das Förderprogramm ‚Wohnungspakt Bayern endlich sei. Viele Kommunen greifen bereits Mittel aus diesem Topf ab um Wohnraum zu schaffen. „Das wirtschaftliche Wachstum unserer Gemeinde ist nicht nur wünschenswert sondern essentiell, ebenso wie die gesellschaftliche Sorgfalt, dass niemand zurückbleiben muss. Die Früchte des Wachstums und der positiven Entwicklung unserer Gemeinde, müssen für alle erreichbar sein.“ kommentierte Schmidt den aktuellen Stand. Die Haushaltszahlen sehen gut aus und die Steuereinnahmen lägen über den Schätzungen, fügte Marktrat Eisenhut an und: „im Bebauungsplan Markstein Süd/West sind auch Mehrfamilienhäuser vorgesehen, dort wäre sozialer Wohnungsbau möglich.“ Die Bürgerliste Schierling erhofft sich für das Jahr 2017 in dieser Sache ein aktives Vorgehen der Gemeinde. Daher müsse der soziale Wohnungsbau im Haushalt 2017 angemessenen eingeplant werden, so Müller. Im Weiteren berichteten die Markträte über den Vortrag des ‚Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz‘ in der Marktratsklausur. In Teilen der Bevölkerung sei dieser Wunsch da, besonders in Buchhausen aufgrund der Ortsdurchfahrt B15. Da Gemeinden den Überwachungsverband inzwischen stundenweise buchen können, ohne sich finanziell am Verband beteiligen zu müssen, wäre eine Beauftragung kein finanzielles Risiko und durchaus einen Versuch wert. Am 15. Dezember traf sich der Planungsverband, welcher zwecks Nachnutzung der MUNA gegründet wurde, zur konstituierenden Sitzung in Langquaid. Die Fraktion der Bürgerliste wird im Planungsverband von Marktrat Dr. Johann Strasser vertreten. Warum man hier einen eigenen Zweckverband gegründet habe, der eine eigene Satzung, Geschäftsordnung und Haushalt habe, also doch einige Kosten anfallen würde, erschloss sich Eisenhut nicht ganz. Und dieser Aufwand nur wegen eines Flächennutzungslans. Das hätten die beiden Gemeinden vermutlich auch in gegenseitiger Absprache erreichen können.

Am Ende dankte Vorsitzender Müller für den zahlreichen Besuch und versicherte das spätestens im April, wenn der Haushaltsentwurf vorliegt, die nächste Infoveranstaltung der Bürgerliste stattfindet.  

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Am 28.07. begrüßte der zweite Vorsitzende Michael Schmidt die Mitglieder der Bürgerliste Schierling und Gäste im Gasthaus „Zum Aumeier“. Wie jedes Jahr vor den Ferien informierten die Marktgemeinderäte der Bürgerliste die Interessierten über die aktuellen Ereignisse im Marktrat. Wichtige Themen gab es in den letzten Monaten genügend.

In der Marktratssitzung vom 12. Mai wurde die Bedarfsfestlegung von 225 Plätzen in Kindertageseinrichtungen für 3 bis 6 Jährige beschlossen. Die steigenden Geburtenzahlen in Schierling sind der erfreuliche Grund dafür. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerkultur und Stadtmarketing am 20. Juli präsentierte der von der Gemeinde beauftragte Architekt Winkler den Ausschussmitgliedern den fertig ausgearbeiteten Plan für einen neuen Kindergarten mit Hort. Die Kosten sind mit 2.855.000 Euro ohne Grundstück veranschlagt. MGR Alfred Müller berichtete, dass hier eine Förderung von ca. 800.000 Euro ist in Aussicht sei. Die Anwesenden begrüßten die Entscheidung der Gemeinde, da dies den Wohnort Schierling für viele junge und werdende Familien noch attraktiver macht.

Unzufriedenheit herrschte allerdings über das Vorgehen der Gemeinde, weil das Marktratsgremium weder an der Standortwahl noch an der Planung beteiligt wurde. Die Gemeinde begründete dies mit der Dringlichkeit, mit der dieses Projekt zeitnah umgesetzt werden müsse. An dieser Stelle meldete Claudia Buchner sich mit der Frage, warum die Gemeinde das Projekt Sozialer Wohnungsbau nicht auch mit der gleichen Dringlichkeit antreibt. Auch wenn die Gemeinde dies nicht als deren Kernaufgabe sehen mag. So sei durch die Standortentwicklung der letzten Jahre bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Private Investoren haben wohl keinen Anreiz, sie können Wohnraum in Schierling rentabler vermarkten.

Für Kommunen gibt es für den Sozialen Wohnungsbau günstige Förderungen vom Staat. Buchner erörterte, wie eine Finanzierung mit staatlicher Förderung aussehen könnte. Der Markt Schierling bekäme bei 10% Eigenanteil (hier würde ein vorhandenes Baugrundstück bereits dazuzählen) bis zu 30% Direktzuschuss. Die übrigen Investitionskosten könnten mit einem Darlehenszins ab 0,00% finanziert werden. Die Gemeinde hat sich erfolgreich um die Entwicklung von Gewerbe gekümmert, jetzt muss der zweite Schritt getan und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, fügte MGR Müller hinzu und stellte so den Standpunkt der Bürgerliste klar dar. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll dieses Thema erst auf der Marktgemeinderatsklausur im November besprochen werden. Die Bürgerliste hätte dieses Problem lieber sofort begonnen zu lösen. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Bürgerliste in der MGR-Sitzung im Juni gegen den Beschluss gestimmt, dieses Thema erst im November zu beraten. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum in Schierling drängt!

MGR Rudolf Eisenhut berichtete erfreut von der Kesseltauschprämie, der man sehr gern zugestimmt hat, da diese Maßnahme auch ein Punkt auf der Liste mit Vorschlägen zum Klimaschutz sei, welche die Bürgerliste 2012 eingereicht hatte. Auch hier können wir sagen, fuhr er fort, erneut können wir einen Punkt von unserer Klimaschutzagenda abhaken.

Zufrieden zeigte sich zweiter Vorsitzender Schmidt, dass die Marktgemeinderäte einem weiteren Breitbandausbau im Gemeindegebiet zugestimmt haben. Die Kosten seien im Schnitt überschaubar und eine schnelle Internetanbindung in der heutigen Zeit essentiell. Dass hier kein Unterschied zwischen Ortschaften mit ein oder 100 Haushalten gemacht werde, so Schmidt weiter, zeigt eine Geschlossenheit im Gemeindegebiet, in der jeder Ort die gleiche Wertigkeit habe.

Marktrat Eisenhut berichtete noch über die geplante E-Tankstelle in Eggmühl; ‚Es sei sinnvoll hier Infrastruktur aufzubauen, allerdings sehe er es kritisch, wenn die Gemeinde für die Kosten der Erstellung aufkomme und die Einnahmen ein Energieversorger einstreicht‘.

Der Vorsitzende der Bürgerliste Schierling Alfred Müller beendete den informativen Abend mit dem Hinweis, dass im nächsten Quartal wieder ein Informationsabend stattfinden wird.

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Rückblick der Fraktion – Fred Müller und Michal Schmidt führen die Bürgerliste

Schierling. Zahlreiche Mitglieder konnte Vorstand Alfred Müller zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft im Nebenzimmer des Gasthauses Aumeier begrüßen. In seinem Rückblick über die Aktivitäten der Bürgerliste hob er vor allem die öffentlichen Sitzungen mit Informationen über die aktuelle Politik hervor. So sei es schon immer guter Brauch gewesen vor wichtigen Sitzungen des Gemeinderates mit den Mitglieder und interessierte Bürgern das jeweilige Thema zu diskutieren und die Meinung der Bürger mitzunehmen. Insbesonders wurde jährlich der Haushaltsentwurf besprochen. Die Filmvorführungen im alten Schulhaus seien mittlerweile schon eine feste Institution geworden.

Dr. Johann Straßer zeigte im Rückblick die Arbeit der Marktgemeinderäte auf und rechtfertigte das jeweilige Abstimmungsverhalten. Dem Haushalt 2016 konnten die Räte Eisenhut und Straßer nicht zustimmen. Zum einen seien Anträge der Bürgerliste zum wiedeholten Male nicht berücksichtigt worden, wie der Radweg vom Ortskern zum Lidl-Markt oder der Dorfbrunnen. Zum anderen fehlte ein Engagement der Verwaltung für die Schaffung sozialverträglichen Wohnungen. Zwar sei es nicht unbedingt eine „Kernkompetenz“ der Gemeinde Wohnungen zu schaffen, so Straßer, aber es fehlten bezahlbare Wohnungen für Familien mit schwachen Einkommen. Es wären in den Bebauungsplänen auch Gebäude für Mietwohnungen vorgesehen, jedoch reichten diese nicht aus und zudem sind dies Renditeobjekte für ortsübliche Mieten. Es fehlten ohne Asylbewerber bundesweit 750.000 Wohnungen, informierte Rudi Eisenhut. Der Bund und die Länder hätten sich aus dem aktiven Wohnungsbau komplett zurückgezogen und würden die Schaffung von Wohnraum nur mit Zuschüssen oder billigen Geld finanzieren. „Wenn es keiner machen will“, muss eben die Gemeinde mit ihrem allseitigem Wirkungskreis Wohnungen für ihre Bürger schaffen, meinte Eisenhut. Wer Gewerbebetriebe und Arbeitsplätze schafft, muss auch die Wohnungen und die Infrastruktur dazu bereit stellen. Darauf zu warten, dass sich im Landkreis was tue, hieße den Kopf in den Sand stecken. Man habe dem Haushalt 2015 nur deswegen zugestimmt, da der Bürgermeister wie die Bürgerliste eine Erhöhung der Hebesätze für 2016 gefordert hätte. Diese Ankündigung wurde dann auch von der Verwaltung eingehalten, sagte Straßer. Die Fraktion habe auch einen Antrag zu einer Resolution gegen TTIP gestellt, nachdem im alten Schulhaus ein Film mit anschließender Diskussion gezeigt wurde. Eigentlich hatte schon die SPD einen Antrag zu diesem Thema gestellt doch die Verwaltung hatte -nicht zum ersten Mal- den Antrag der SPD runter gebügelt. Zu Unrecht, wie Eisenhut meinte. Deswegen wollte man es wissen. Fast wäre die Bürgerliste mit der eigenen Resolution erfolgreich gewesen, doch die CSU-Fraktion und ein Vertreter der Freien Wähler stimmten für TTIP. Merkwürdig, sagte Eisenhut, jetzt sammeln die Freien Wähler Stimmen für ein Volksbegehren gegen TTIP.

Grundsätzlich sollten die Bürger Pinkofens selber entscheiden, wie sie ihr Gemeindehaus gestalten wollen. Auf alle Fälle halte die Bürgerliste das Bekenntnis der Bürger zu einem Neubau für die bessere Lösung. Allerdings hätte man sich einen kleineren Bauentwurf vorstellen können. Jedenfalls sei dies auch die Meinung einiger Bürger aus Pinkofen. Die Eile der Entscheidung sei aber schon merkwürdig, zumal der Entscheidungprozess schon einige Zeit laufe und man eigentlich genügend Zeit gehabt hätte für Alternativen. Nun werde wieder eine Nummer größer gebaut nur weil es dafür Zuschüsse geben könnte.

Anton Parzefall, der die Kasse geprüft hatte, bestätigte der Kassiererin Claudia Buchner eine einwandfreie Kassenführung und bat um die Entlastung des Vorstandes. Buchner hatte zuvor in ihrem Bericht eine positive Lage der Finanzen dargestellt. Die Einnahmen seien höher gewesen, als die Ausgaben. Die Neuwahlen bestätigten Fred Müller als 1. Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Gleich auf Anhieb wurde das Neumitglied Michael Schmidt einstimmig als 2. Vorstand gewählt. Claudia Buchner wurde als Kassiererin ebenso wiedergewählt wie Heinz Winter als Schriftführer. Beisitzer wurden Tobias Höpfl, Claudia Pedolzky, Jörg Grimminger und Walter Pedolzky.

Im Ausblick für die kommenden Aktivitäten kündigte Müller an, dass die Bürgerliste ihre Filmreihe über aktuelle Themen oder zu sozialen oder kommunalpolitischen Fragen weitergeführt werde. Die allseits beliebte und begehrte Radltour gehe auch dieses Jahr durchs Altmühltal nach Dietfurt. Er freue sich, dass der Schwung der Bürgerliste auch nach acht Jahren nicht nachgelassen habe und auf die nächsten Versammlungen

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Bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerliste im Bräustüberl in Schierling standen nicht nur ein Rückblick auf die Aktivitäten des letzten Jahres und eine Analyse der Kommunalwahl auf der Tagesordnung sondern auch die Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Rudi Eisenhut fand den Wahlkampf insgesamt recht fair, größere Scharmützel unter den Parteien blieben erfreulicher weise aus. Bemerkenswert sei jedoch, dass die Wahlprogramme der Parteien fast identisch gewesen seien. Er könne es nachvollziehen wenn einige Mitglieder und vor allem Gemeinderatskandidaten vom Ergebnis der Kommunalwahl enttäuscht wären. Tatsächlich jedoch konnte die Bürgerliste im prozentualen Verhältnis von allen Parteien die höchste Steigerung verzeichnen und man habe mit Fred Müller einen Sitz im Gemeinderat dazugewinnen können. Wie schon vor sechs Jahren habe die Bürgerliste gute Ergebnisse in Schierling und bei den Briefwählern erzielt, in den Ortseilen jedoch, trotz Gewinne, „suboptimal“ abgeschnitten. Für eine auf kommunaler Ebene aktive Wählervereinigung ohne Bürgermeisterkandidat könne man aber mit dem Ergebnis zufrieden sein. Hier hat der Wähler die Arbeit der letzten sechs Jahre honoriert, dies sei natürlich auch Verpflichtung und Ansporn die bewährte Arbeit fortzusetzten. Mit einem Sitz mehr in der Fraktion sollte dies gut gelingen, da die Bürgerliste künftig  wohl in jedem Ausschuss vertreten sei. Dies war vorher nicht der Fall. So hatte man im wichtigen Wirtschaftsausschuss, welcher z.B.  den Haushalt erstellt, bisher keinen Sitz. 

In seinem Rückblick auf die Veranstaltungen des vergangenen Jahres ging Fred Müller auf Ramadama-Aktion, die zweitägige Radltour, den Info-Stand am Herbstmarkt, das politische Mitmach-Theater im Alten Schulhaus,  das Nachwuchsfestival, die regelmäßigen Infoveranstaltungen und natürlich die Wahlvorbereitungen ein. Wichtiges Vereinsziel sei weiterhin regelmäßige Infoveranstaltungen mit Berichten aus der Fraktion durchzuführen. Jörg Grimminger wird wieder die immer beliebter werdende zweitägige Radtour der Bürgerliste organisieren. Voraussichtlich geht es diesmal nach Walting im Altmühltal.

Die von Rudi Eisenhut und Anton Parzefall geprüfte Kasse wurde ordentlich geführt, Unterlagen waren alle vorhanden und Festplatten waren keine verschwunden, meinte Parzefall, dies sei auch von einer Bankerin wie Claudia Buchner nicht anders zu erwarten. Dementsprechend wurde sie einstimmig entlastet. Größere Ausgabeposten waren natürlich der Kommunalwahlkampf aber auch eine Spende an die Flutopfer des Hochwassers in Fischerdorf.

Als Wahlleiter oblag es GR Rudi Eisenhut die Wahl des gesamten Vorstands durchzuführen. Einstimmig wurde Alfred Müller als Vorsitzender wiedergewählt. Claudia Pedolzky wurde 2. Vorsitzende und löst damit Jörg Grimminger ab, der nicht mehr antrat. Bestätigt wurde Claudia Buchner als Kassiererin und Heinz Winter als Schriftführer. Beisitzer wurden Walter Pedolzky, Tobias Höpfl, Anton Parzefall und Jörg Grimminger. {jcomments on}

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Eisenhut erinnerte, dass man damals mit dem Einzug in den Marktrat zwar gerechnet habe, aber doch überrascht war aus dem Stand fast 12 Prozent zu erreichen und damit zwei Sitze gewinnen konnte. Dementsprechend sei man voller Euphorie an die Arbeit gegangen. Diese habe sich zwar etwas gelegt, aber die Freunde am Mitmachen bei der Verwaltung der Heimatgemeinde sei nach wie vor groß. Im Wahlkampf habe man zuweilen den Eindruck jede Partei habe alle Erfolge im Alleingang erzielt. Tatsächlich sei der Gemeinderat ein kollegiales Organ, bei dem alle Parteien mehr oder weniger mitmachen. Er zeigte anhand von ausgewählten Beispielen wie die Bürgerliste ihren Anteil mit vielen Anträgen leistete.
Die Bürgersolaranlagen, „Gentechnikfreie Gemeinde“, für die der Markt von Minister Söder ausgezeichnet wurde, das Klimaschutzkonzept, die Forderung von Förderrichtlinien für Energetische Verbesserungen von privaten Gebäuden, die Anregung von Trinkwasserspendern in Schulen und Kindergärten seien hierfür nur Beispiele. Die Gemeinde sei in vielen Punkten durchaus gut aufgestellt. Als Beispiel nannte er die Kindergärten und Kindergrippen, die Feuerwehren oder den kostenlosen Badebus. Zudem habe der Bauhof einen guten Ruf.
Dass die Bürgerliste kein Fan des Kommunalunternehmens sei, sei kein Geheimnis. Die Informationen aus dem Kommunalunternehmen heraus oder die Transparenz gegenüber den Bürgern widerspreche dem Motto des Bürgermeisters der offenen und ehrlichen Verwaltung, wobei man an der Ehrlichkeit nicht den geringsten Zweifel habe aber bei der Offenheit hapert es gewaltig.

Gemeinderat Dr. Straßer begann seine Vorstellung des Wahlprogramms mit der Feststellung, dass die Bürgerliste keine Partei der Nörgler sei. „Wir sind keine Wutbürger, wir leben gerne in Schierling“, stellte Straßer klar. Dies zeige sich schon daran, dass ein Großteil aller Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig sei. Es sei aber alles andere als verwunderlich wenn unterschiedliche Gruppierungen ab und an andere Meinungen als die Mehrheitsfraktion haben. Als wichtige Themen für die nächsten sechs Jahre nannte er die Schaffung von einem ausreichenden Angebot von Baugrundstücken aber auch von bezahlbaren Wohnungen. Nicht immer können sich Familien oder Alleinerziehende ein Haus leisten. Im neuen Baugebiet am Regensburger Weg habe die Gemeinde deswegen schon Mietswohnungen vorgesehen. Natürlich reiche dies für die Zukunft nicht aus. Wie sich bei den Wahlveranstaltungen immer wieder herausstelle, wollen die Bürger in den Ortsteilen auch gerne die Möglichkeit haben zu bauen, deshalb sollte man diesen Wunsch in der künftigen Bauleitplanung berücksichtigen. Als problematisch sieht Dr. Straßer die demographische Entwicklung des Ortes. Die Bevölkerung werde auch in Schierling immer älter und dem müsse man mehr Beachtung schenken. Jede Altersgruppe habe ihre spezifischen Bedürfnisse, auf die sich die Gemeinde vorbereiten müsse.

Nach sich die Kandidaten vorgestellt hatten, bedankte sich Fred Müller bei den Gästen aus Zaitzkofen und Pinkofen für ihr Interesse. Er erklärte, dass die vorgestellten Bewerber für die Liste nicht kurzfristig vor der Wahl zusammen gestellt wurden, sondern dass fast alle die letzten sechs Jahre intensiv bei der Bürgerliste mitgewirkt hätten. Die Liste würde auch über den Wahltag bestehen und nicht auseinanderfallen. Er bat deshalb die fleißige und erfolgreiche Arbeit der Bürgerliste zu belohnen und um die „Kreuzerl“ auf der richtigen Liste.

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