In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.

Sparen wo es sinnvoll und möglich ist wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.

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Am vergangenen Donnerstag fand die diesjährige Herbstinformationsveranstaltung der Bürgerliste Schierling statt. Die Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Claudia Buchner begrüßte im Namen des Vereins und der Gemeinderatsfraktion die zahlreichen Gäste im Napoleonsaal des Bräustüberls. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass die Bürgerliste als überparteiliche Wählergemeinschaft ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Schierling vertrete. Die Veranstaltung zeige dies exemplarisch, da sie fernab des Landtagswahlkampfes aktuelle Themen vor Ort aufgreife.

Vortrag zum geplanten„Kalten Nahwärme-Netz“

Als erster Referent des Abends stellte Dr. Hans Straßer die geplante Wärmeversorgung für das Neubaugebiet am Regensburger-Weg vor. Er erläuterte die Vorteile einer nachhaltigen regenerativen Energieversorgung. Allerdings sollte der Betrieb des Nahwärmenetzes in öffentlicher Hand liegen. Zudem stehe die Bürgerliste einem möglichen Anschlusszwang kritisch gegenüber und setze auf Freiwilligkeit.

Vergaberichtlinien für das Neubaugebiet am Regensburger Weg II

Großes Interesse fanden die kürzlich beschlossenen Vergaberichtlinien für das Baugebiet Regensburger Weg II. Claudia Buchner erläuterte anhand von Beispielen die Vorteile des neuen Verfahrens. Dieses berücksichtigt mit einem “Einheimischen-Modell” nun die Bedürfnisse der Ortsansässigen.

Auswirkungen eines Urteils auf Neubaugebiet „Inkofen Haag“
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt wahrscheinlich dazu, dass für den Bebauungsplan Nr. 49 “Inkofen Haag” nun ein Regelverfahren nötig ist. Ein vereinfachtes Verfahren nach §13a des Baugesetzbuches ist nicht mehr zulässig. Dies bedeutet unter anderem, dass Ausgleichsflächen geschaffen und Umweltgutachten erstellt werden müssen. Auch ist die bisher freiwillig durchgeführte frühzeitige Bürgerbeteiligung nun gesetzlich vorgeschrieben. Aus Sicht der Bürgerliste sollte auch hier ein “Einheimischen-Modell” zum Zuge kommen.

Diskussion um geplanten Edeka-Neubau

Eine angeregte Diskussion löste der von Florian Paulik vorgestellte Entwurf für das geplante Sondergebiet “Edeka-Neubau” aus. Man war sich einig, dass der bestehende Supermarkt modernisiert werden müsse. Nun gelte es das weitere Verfahren aufmerksam zu begleiten, vor allem bei der Verkehrsanbindung.

 Derzeit stehe man allerdings noch am Beginn der Bauleitplanung, wo vieles noch im Unklaren sei. Deutliche Kritik fand Paulik jedoch erneut an der Vorgehensweise des Bürgermeisters, den Planentwurf nur einen Tag vor der beschließenden Sitzung den Fraktionssprechern vorzustellen.

Rathausneubau:

Seit 2015 liegt nun der Grundsatzbeschluß für die „Einleitung der Planung für ein neues Rathaus“ vor. Anhand eines Zeitstrahls zeigte die Bürgerliste die an den Gemeinderat kommunizierte Kostenentwicklung auf – von zunächst veranschlagten 3,5 Mio. Euro auf nun 10,4 Mio (Stand 2022). Im Mai dieses Jahres zog der Bürgermeister einen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung zur weiteren Rathaus-Planung wieder zurück, da dieser nach Diskussionslage mutmaßlich zu einer Ablehnung geführt hätte. Die Bürgerliste kritisierte, dass der Vereinbarung das Architektenbüro noch einmal zu konsultieren und dem Gemeinderat Alternativen bzw. Kostenminderungen vorzustellen, bis dato nicht nachgekommen wurde.

Foto: Bürgerliste Schierling e.V.

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Der Schierlinger Verein lädt zur öffentlichen Infoveranstaltung im Bräustüberl ein

Donnerstag, 02.11.2023 um 19:30 Uhr findet im Bräustüberl Schierling eine öffentliche Infoveranstaltung statt. Die Gemeinderatsfraktion der Bürgerliste informiert zu aktuellen Themen im Markt Schierling. Aktuelle Gemeinderats-Beschlüsse zum Nahwärmenetz und zu den Vergaberichtlinien der Baugrundstücke am Regensburger Weg 2 werden näher erläutert. Weiterhin wird der aktuelle Sachstand zur Entwicklung des Baugebiets “Inkofen Haag”, zum Rathaus sowie dem geplanten Edeka-Neubau vorgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes sind herzlich eingeladen.

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Rathausplanung ist nicht alternativlos

Die Planung kann weitergehen, allerdings fordert die Mehrheit aller Gemeinderäte nach wie vor den geplanten „Würfel“ am Rathausplatz auf den Prüfstand zu stellen. Dazu hat der Bürgermeister einen klaren Auftrag erhalten. Im Bericht der LZ vom 01.06.23 hieß es dazu: „Der Bürgermeister wurde beauftragt, das Gespräch mit den Architekten zu suchen. Kiendl regt einen Workshop an, bei dem die Architekten vor Ort sein könnten, um Fragen zu beantworten“

Bis dato gibt es dazu keinen Termin, der dem Gemeinderatsgremium bekannt ist.

Wieso nun der spezifische Antrag der Bürgerliste im Vorfeld der angedachten Beratungen eine Antwort geben muss, erschließt sich uns nicht. Vielmehr verschafft uns der einstimmige Beschluss zum Antrag die nötige Zeit für konkrete Diskussionen. Ein fester terminlicher „Anschlag“ ohne die konkreten Argumente im Gremium ausgetauscht, beraten und berücksichtigt zu haben, würde nur unnötig den Druck erhöhen, nun endlich und unverzüglich den nächsten Schritt zu gehen. Eine Vorgehensweise frei nach dem Motto „Augen zu und durch“? Das darf nicht sein.

Mit der Beauftragung der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird das vorliegende Konzept weiter zementiert und die mehrfache Forderung des Gemeinderats ernsthaft Alternativen zu suchen und zu analysieren weiterhin ignoriert.

Eine Kostenentwicklung von 3,5 Mio.€ (Grundsatzbeschluss vom 24.11.2015) auf 10.4 Mio.€ (Stand heute) ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Realität zum Jahrhundertprojekt Schierlings ist die einzige Option, die allen Beteiligten bleibt. Ein Planungsstopp braucht daher keine weitere Rechtfertigung. In derart komplexen Projekten ist erfahrungsgemäß ohnehin mit Mehrkosten während der Bauphase zu rechnen. Sich bereits in Planung und Konzeption gemäß Wunschzettel auf ein “schau ma mal” zu verlassen, gleicht im wahrsten Sinne des Wortes einem Würfelspiel.

Der Beitrag Leserbrief zum Artikel „Rathauspläne liegen weiter auf Eis“ und dem zugehörigen Kommentar vom 28.09.2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Bürgerliste stellt Antrag im Gemeinderat

Auf dem Marktgebiet von Schierling befinden sich über 22 Spielplätze mit den unterschiedlichsten Spielgeräten. Was allerdings fehlt ist ein attraktiver Wasserspielplatz.

In vielen Landkreisgemeinden sind solche Orte bereits entstanden, beispielsweise in Thalmassing, dem Ort mit dem „schönsten Spielplatz im Landkreis Regensburg“ (Preisverleihung 2019).

Die Bürgerliste Schierling, der Verein im Gemeinderat, greift diesen Wunsch vieler Kinder und junger Familien auf und hat einen Antrag auf Errichtung im Gemeinderat gestellt.

Bereits 2024 soll der stark frequentierte Spielplatz am Schierlinger Sportplatz um Wasserspielgeräte nach dem Willen der Bürgerliste erweitert werden. Aufgrund seiner Zentrumsähe ist der Sportplatz der optimale Standort, er bietet sowohl Fahrrad- als auch PKW-Stellplätze und verfügt zu den Öffnungszeiten des TV-Sportheims und des Jugendtreffs barrierefreie Toiletten. Im Schatten der großen Bäume lässt es sich auch bei sommerlich heißen Temperaturen gut aushalten. Die Nähe zur Laber bietet eine optimale Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Für Spaziergänger, gerade aus den nahegelegenen Wohn- und Pflege-Einrichtungen bietet ein gut besuchter Spielplatz Chancen für Unterhaltungen und Ablenkung.

Über den Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 abgestimmt werden.

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In der jüngsten Gemeinderatssitzung echauffierte sich unser Gemeindeoberhaupt erneut über die massive Kritik die ihm bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2023, auch aus den eigenen Reihen, entgegenschlug. „Zu Unrecht“ wie unser Bürgermeister nun nach der Feststellung der „dauernden Leistungsfähigkeit des Marktes Schierling“ findet.

Dabei schwenkte er nach seinem Statement in rasender Geschwindigkeit zum nächsten Tagesordnungspunkt, schneller als alle Glasfaseranschlüsse in Wahlsdorf zusammen. Wortmeldungen wollte man wohl nicht.

Immer wieder ist ein Muster zu erkennen. Es wird versucht die Kritik an den geplanten Maßnahmen und deren finanzielle und zeitliche Umsetzung als direkte Kritik an der Kämmerei darzustellen. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Die Kämmerei um Irene Berger plant nach den ihr gegebenen Rahmenbedingungen und das mit höchster Präzision.

Das Zahlenwerk spiegelt jedoch nur bedingt den politischen Willen des Gemeinderats in seiner Gesamtheit wider. Der Schulhaus-Ausbau wurde erneut „wegpriorisiert“, zukünftige Investitionen ins KU ausgelagert, Beschlüsse des Gemeinderats auf den Sankt Nimmerleinstag ausgesessen. Gerade wenn es um Anträge aus dem Gremium heraus geht, scheint man es eher der gemächlichen Internetgeschwindigkeit in Inkofen gleich zu tun.

• PV auf Gemeindehaus Pinkofen -> nichts passiert
• Buswartehäuschen entlang der ÖPNV Strecke -> nichts passiert
• Pendlerparkplatz an der B15N -> nichts passiert
• Barrierefreier Fußweg von der Antonileitn zum Friedhof -> nichts passiert
• Sozialer Wohnungsbau -> nichts in Aussicht
• Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung „Gesunder Markt Schierling“ -> mäßige Maßnahmenumsetzung
• Getrennte Zu- und Ausfahrt zum Wertstoffhof -> nicht passiert
• ….

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das ist die Kritik die „zum Teil massiv“ an unser Gemeindeoberhaupt herangetragen wurde. Zu Recht, wie ich finde!

Florian Paulik

Der Beitrag Kommentar zum Bericht der Laberzeitung “Landratsamt genehmigt Haushalt” vom 22.07.2023 erschien zuerst auf Bürgerliste-Schierling.

Bereits im Bericht zum letzten Haushalt, haben wir folgendes Fazit gezogen:

“Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.”

Artikel zum Haushalt 2022 – Bürgerliste Schierling

Aktuell verstärken die wirtschaftlichen Verwerfungen, die explodierenden Energiepreise und die daraus folgende Inflationsrate die finanziellen Belastungen unseres Verwaltungshaushaltes. Aber diese als alleinige Ursache unserer Haushaltslage zu benennen, wäre falsch. Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes wird nun spürbar für jede Bürgerin und jeden Bürger!

Mit dem Beschluss der CSU-Mehrheit ist es nun klar: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sind um 40 Punkte angehoben worden!

Dass Einnahmen generiert werden müssen, haben wir die letzten Jahre immer wieder angemahnt. Jetzt, wo Energie- und Lebensmittelpreise exorbitant steigen, zusätzlich noch die Hebesätze derart gravierend anzuheben, halten wir für ein falsches Signal. Auch hier wäre es angebracht gewesen vernünftig Maß zu halten, anstelle die Hebesätze (GrSt-A 350, GrSt B 350, GewSt 360) über den Durchschnitt aller Oberpfälzer Kommunen zu heben. _Quelle

Die Bürgerliste hat geschlossen den Haushalt und den Investitionsplan abgelehnt.

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Am 19.05. fand die Auftakt-Veranstaltung „Die Technik der E-Autos“ im Bräustüberl Schierling statt. Bürgerliste Vorsitzende Claudia Buchner begrüßte neben dem interessierten Publikum auch den Referenten des Abends Herrn Paul Saxa von e-motion now.

Paul Saxa ist als langjähriger Experte der Automobilbranche seit einigen Jahren auch als Berater zur Elektromobilität tätig.
Eingangs wurden globale ökologische Zusammenhänge sowie der dramatische Fortschritt der aktuellen Klimaveränderung faktenbasiert und visuell dargelegt. Gemäß dieser Datengrundlage werden mehr als 60% der verkehrsbedingten CO2-Emissionen durch PKWs verursacht.

Im Hauptteil seines Vortrags griff Saxa die Unterschiede in den Antriebskonzepten auf und erläuterte jeweils deren Vor- und Nachteile. Dabei stellte er deutlich heraus, dass die E-Mobilität keineswegs eine CO2-freie Lösung darstellt.
Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei rein elektrischen Antriebskonzepten ist jedoch im Vergleich derart gravierend, dass sich in der Gesamtbetrachtung dort die größten Einspareffekte zeigen.
Bei der Gegenüberstellung der Wirkungsgrade wird der Technologie-Vorsprung des E-Antriebs gegenüber der konventionellen Konkurrenz noch deutlicher. So ist z.B. ein akkubetriebenes Elektrofahrzeug um den Faktor 3 effizienter als ein vergleichbarer Benziner.
Sein Fazit: Ein großes Potential für die Allgemeinheit liegt im Straßenverkehr. Nur mit Elektroautos können wir schon jetzt die CO2-Emissionen entscheidend reduzieren.

Durch seine berufliche Expertise gelang es ihm, dem Publikum die Beweggründe eines Umstiegs auf Alternativen zur klassischen Mobilität anschaulich zu erläutern und gängige Vorurteile abzubauen.
Am Ende des Vortrags und anschließenden ausgiebigen Diskussion bedankte sich Claudia Buchner beim Referenten für den äußerst informativen Abend sowie bei Florian Paulik für die Organisation.

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