Page 1 - Buergerliste Schierling Buergerbegehren

V.i.S.d.P.: Claudia Buchner, Oberdeggenbach 9a, 84069 Schierling

jetzt

entscheidet

schierling

Bürgerentscheid am 01.06.2025
„Sind Sie dafür, dass der geplante Neubau eines Rathauses in Schierling
(viergeschossiger, würfelförmiger Solitärbau) baulich umgesetzt wird?“

Worum geht es?

■ 2015 erfolgte im Marktgemeinderat einstimmig der Grundsatzbeschluss zu einem Rathaus-Neubau.
■ 2021 sollte der Neubau gemäß erster Schätzung rund 5,32 Mio. € kosten. 2021 wurde auch der Umzug in
ein Übergangsquartier beschlossen und 2022 schließlich umgesetzt.
■ Im Rahmen eines Architekten-Wettbewerbs entschloss man sich einstimmig für einen Sieger-Entwurf.

■ 2022 wurde im Architektenvertrag für die Gesamtkosten inkl. Außenanlage (und Puffer) eine
maximale Obergrenze von 6,5 Mio. € festgesetzt.
■ Ende 2022, nach aktualisierter Kostenschätzung von 10,4 Mio. €, waren sich Verwaltung und Gemeinderäte
einig: „Das kann sich der Markt schlichtweg nicht leisten.“ (Bgm. Kiendl)
■ Man einigte sich auf Verschiebung der Entscheidung bis zum Vorliegen einer späteren Kostenberechnung.

■ Im Februar 2025 wurde es bekannt: Trotz vorgenommener Kürzungen beläuft sich der Umfang nach neuer
Kostenberechnung noch immer auf 10,4. Mio €. Der Bürgermeister drängt jetzt jedoch auf Umsetzung.

Warum ein Bürgerentscheid und „warum erst jetzt“?

■ Die Vereinbarung Ende 2022 war, die Planung auszusetzen, um ein Jahr darauf eine (positivere) Detail-
Kostenberechnung zu beauftragen, denn ein Neubau im zweistelligen Millionenbereich ist nicht leistbar.

■ Diese Berechnung liegt seit Februar 2025 vor und beläuft sich auf gleicher Höhe, bei reduziertem Umfang!
Ungeachtet der bekannten Kritik zur Budgetüberschreitung und ohne Kompromissbereitschaft wird nun
massiv auf Umsetzung dieses Plans gedrängt. Notfalls mit sehr knapper Ratsmehrheit.
■ 10 Tage nach Bekanntgabe der Fakten hat unser Verein ein Bürgerbegehren angemeldet – als unser letztes
demokratisches Mittel für „Klarheit und Wahrheit“ (Bgm. Kiendl). Es gab nie einen besseren Zeitpunkt.

Das meint die Bürgerliste!
■ Der ursprüngliche Entschluss für diesen Entwurf wurde unter völlig anderen finanziellen Voraussetzungen
gefasst. Seit 2022 jedoch gehen die geschätzten Kosten für dieses Objekt, das „Akzente setzen soll“ nahezu
ins Uferlose. Nur noch knapp mehr als die Hälfte des Gemeinderats steht hinter dieser Umsetzung, die mit
60 Prozent Mehrkosten weit über die ursprüngliche rote Linie hinausschießt.
■ Anstatt (wie in anderen Kommunen geschehen) einen längst fälligen Plan B auszuarbeiten, wird eine diffuse
Alternativlosigkeit herbeigeredet und mit rein emotionalen Argumenten geworben. Wir fordern weiterhin
nichts anderes als eine Vernunftdebatte über tatsächlich leistbare Alternativen. Diese wurden bisher
aufgrund einer nicht kompromissbereiten CSU-Mehrheit zu keiner Zeit politisch zugelassen. Wann wurde
beispielsweise ein belastbares Sanierungskonzept ernsthaft angestrebt und bewertet?
■ Dieses finanzielle Wagnis wird zusammen mit den bereits begonnenen Vorhaben Schulmensa und
Kindergarten den Handlungsspielraum der Gemeinde für künftige kommunale Aufgaben erheblich
einschränken. Hier ist die weitere energetische Schulsanierung (>10 Mio. €) nicht einmal berücksichtigt!

■ Am Ende bezahlen die Bürgerinnen und Bürger diesen finanziellen Drahtseilakt in Form von steigenden
Abgaben und deutlich reduzierten kommunalen Leistungen.

■ Jetzt liegt die Entscheidung über diese risikoreiche Investition bei der Bürgerschaft selbst.