Bürgerliste lehnt Rennstrecke in der MUNA ab.

Bürgerliste lehnt Rennstrecke in der MUNA ab.

 

Schierling. Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte Vorstand Pedolzky im Bräustüberl zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr begrüßen. Er sei erfreut, dass das Interesse sowohl der Mitglieder wie der Bevölkerung an der Bürgerliste ungebrochen sei. Nach wie vor seien die Veranstaltungen sehr gut besucht und die Resonanz auf die Homepage der Bürgerliste sei enorm. Die Beteiligung der Mitglieder an den Kommentaren für die aktuellen Beiträge und dem Diskussionsforum sei zwar gut, meinte Claudia Buchner. Sie forderte jedoch alle auf sich stärker mit den persönlichen Meinungen zu aktuellen Themen einzubringen. Rudi Eisenhut würde sich wünschen, dass möglichst viele Bürger sich an den aktuellen Themen mit eigenen Beiträgen beteiligen würden. Ein wichtiger Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen in Schierling und anderswo sei es, dass man bei der Bürgerliste durchaus kontrovers diskutieren kann und das sogar öffentlich. Wichtig sei am Ende ein gemeinsam getragener Standpunkt.

Dieses Prinzip der gemeinsamen und kritischen Entscheidungsfindung stand gleich beim Thema Stadtmarketing und innerörtliche Entwicklung im Mittelpunkt. Nachdem Marktrat Straßer die vorläufigen Ergebnisse dieses Prozesses, soweit sie im Gemeinderat diskutiert wurden, mitteilte, wurde intensiv und kontrovers darüber gesprochen. Straßer zeigte einige Beispiele dieses Ergebnisses, wobei er bemerkte, dass die von der Bürgerliste in einer eigenen Klausur erarbeiteten Vorschläge im offiziellen Bericht nirgends erwähnt werden. So sei ein Stauraum für die Laaber, den man auch als Naturbad nutzen könnte, im Gespräch. Der Abfluß dieses „Weihers“ müßte dann „irgendwie“ über die Viehmarktwiese laufen. Ob dies dann das Arial des Gänshängerfestes „versaut“ oder ob es eine landschaftsarchitektonische Bereicherung sowohl für das Fest wie auch für die Wiese bedeuten würde, konnte nicht bewertet werden, da es noch keine Planung dafür gebe. Einig war man sich über eine Verwendung des alten Schlosses. Zwar wäre es wünschenswert alte historische Gebäude wie das Schloß oder die Mühle zu sanieren um alte Baudenkmäler der Nachwelt zu erhalten, meinte Straßer, aber bei den zu erwartenden Kosten sei überhaupt nicht daran zu denken. Selbst großzügig fließende Zuschüsse könnten den Eigenanteil der Gemeinde nicht in akzeptable Größen drücken. Es sei schon werkwürdig wie viele Zuschüsse noch im Land unterwegs seien, wunderte sich Marktrat Eisenhut, und gleichzeitig könne Kultusminister Spaenle dringend notwendige Lehrer nicht einstellen und überall fallen wegen dem Geld Unterrichtstunden aus und es regnet durch das Dach der Uni. Dies sei dann auch der Grund warum man den Gemeindeentwicklungsprozesses als solchen nicht ablehnen könne: die Gemeinde würde dadurch viele Zuschüsse für Baumaßnahmen verlieren. Den Markträten wurde aber mehrheitlich aufgegeben bei den Einzelmaßnahmen kritisch zu sein. So werden ein Ankauf und eine Sanierung des alten Schlosses kategorisch abgelehnt, andere Maßnahmen können durchaus sinnvoll sein. Die Markträte Eisenhut und Straßer seien überrascht über den Ausgang der Diskussion. Sie nehmen aber das Ergebnis als Auftrag mit in die politische Entscheidung.

Richtig zur Sache ging es bei einer weiteren Diskussion über die Nachnutzung der MUNA. Eisenhut beschränkte sich auf die zwei Konzepte, die bereits öffentlich diskutiert wurden. Bei den anderen Konzepten beschränkte er sich auf die Aussage, dass sie „diskussionsfähig“ seien. Die Absicht aus der MUNA eine Rennstrecke für privilegierte Mitglieder eines illusteren Kreises zu machen, wurde aber kategorisch abgelehnt. Dabei sei jedoch nicht maßgebend wer dort seine lauten Runden dreht sondern überhaupt. Es sei anachronistisch, meinte Eisenhut, dass in einer Zeit, in der man weltweit ein Eindämmen von Umweltbelastungen und eine CO2 Reduzierung anstrebt, man überhaupt an die Idee einer Rennstrecke denken könne. Es klingt einfach surreal wenn sich eine alleinerziehende Mutter in der Leierndorfer Straße oder in Eichbühl, die vom gekürzten Harz IV leben muß, sich am Wochenende den nervigen Lärm der ausgelassenen „Opfer“ der Weltwirtschaftskrise, also den Topmanagern, anhören soll. Das angeführte Argument die Anlage würde Schierling Geld bringen, wurde erheblich angezweifelt. Gewerbesteuer bringt nur ein Betrieb der Gewinne macht. Ob ein Clubhaus und ein Motorsportverein, der angeblich von Mitgliedsbeiträgen lebt, Gewinne macht, darf erheblich bezweifelt werden. Arbeitsplätze bringen alle anderen Konzepte auch. Eisenhut informierte, dass die Gemeinden Langquaid und Schierling nur eine Empfehlungsliste abgeben können. Verkauft wird das Gelände vom Bund. Die Bürgerliste hat dabei die Rennstrecke vom Herrn Sillner nicht auf der Liste. Dies wurde am Ende mehrheitlich von den Mitgliedern beschlossen.

In der allgemeinen Diskussion wurde bemerkt, dass Beschlüsse des Gemeinderates, die auf Anträge der Bürgerliste zurückgehen, grundsätzlich keine oder nur geringe offizielle Beachtung finden. So bemerkt der Bürgermeister in seinen epischen Bürgerversammlungen kein Wort darüber, dass Schierling eine Gentechnikfreie Gemeinde ist oder dass der Gemeinderat eine Resolution zum Stillegen des Kernkraftwerkes Ohu verabschiedet hat.

Walter Pedolzky bedankte sich bei allen für die teilweise sehr emotionalen Beiträge und stellte fest, dass das eben gelebte Demokratie sei.

 

 

  

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Biogasanlage ade

Das Ende der Aufgeregtheit

Das Ende war dann eher still als spektakulär. Wer befürchtet hatte, die formelle Beerdigung der Biogasanlage würde zu Tumulten im Saal führen, wurde überrascht. Die Trauerfeier fand in aller Ruhe und im würdigen Rahmen statt. Wobei bei den meisten Gästen keine Trauer erkennbar war, bei den Übrigen Erleichterung, auch Nachdenklichkeit. Die wenigen Landwirte, die gekommen waren, waren nicht sonderlich überrascht, dass nach einem zweijährigen, holprigen Anlauf die Biogasanlage nicht genehmigt wurde. Zwar ging es in der Gemeinderatssitzung im vollen Aumeiersaal eigentlich um die Einleitung eines Bauleitverfahrens und nicht direkt um die Frage: Biogasanlage ja oder nein? Aber es war jedem klar, dass bei Ablehnung des Bauleitverfahrens die Biogasanlage nicht gebaut werden kann.

Der Bürgermeister begann mit einer schier nicht enden wollenden Chronologie des Verfahrens; wobei man ihm anmerkte, dass es ihm, der doch von beiden Seiten einiges einstecken musste, gut tat, bei allen Beteiligten ein wenig nachzutreten. Der übliche Hinweis, dass die Gemeinde sich immer fair und offen verhielt, durfte natürlich auch diesmal nicht fehlen. Sein Vorschlag Biogasanlagen über 500 KW (also nicht privilegierte Bauvorhaben) in Schierling gar nicht erst zu genehmigen, wurde dann gegen die Stimmen der wackeren Landwirte der CSU, der SPD, die einen Bürgerentscheid wollten, und der Freien, die eine Biogasanlage wollten, angenommen. Da mir die Bürgerinitiative vor der Sitzung signalisierte, ihren Antrag sofort zurückzunehmen wenn der Gemeinderatsbeschluß gleiche Wirkung entfalte, habe ich vorgeschlagen den Beschluß mit einer selbstbindenden 1- Jahresfrist zu versehen. Dieser Vorschlag ging schon akustisch unter, da die Zuhörer nichts hören konnten und damit zu Zuschauern mutierten aber auch formell, da sich die anderen Räte nicht binden wollten („… man kann uns doch trauen“). Die einstimmige Zulassung des Bürgerbegehrens war nur noch Formsache. Wobei es interessant wäre was passieren würde wenn das Begehren nicht zurückgenommen wird. Damit endeten zwei Jahre Aufgeregtheit, mit Infomaterial überquellende Postkasten, Unterschriftenlisten, Verschwörungstheorien und gegenseitigen Schuldzuweisungen (trete ich jetzt auch gerade nach?). Also Schluss damit.

Was hat die Bürgerliste in der Zeit getan? Wir haben zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema abgehalten und in einer Mitgliederversammlung ein gemeinsames Positionspapier erstellt obwohl wir durchaus nicht alle der gleichen Meinung sind.  Dr. Straßer und ich haben uns frühzeitig „geoutet“ wie wir zur Biogasanlage stehen. Und wir haben mit den beiden Parteien geredet; mit den Befürwortern wie den Gegnern. Jetzt können wir uns dem nächsten heißen Thema widmen: Nachnutzung MUNA. Ich freue mich schon auf überfüllte Postkästen und neue Verschwörungstheorien.

Neues Gewerbegebiet an der B15

Neues Gewerbegebiet an der B15 Abfahrt Süd?
Warum die Bürgerliste nein sagt

Bürgermeister und ihre Geschäftsleiter haben hie und da Visionen. Dies ist nicht unbedingt therapiebedürftig sondern es plagt sie einfach die Sorge um die Zukunft ihrer Gemeinde. Wie können sie die Herausforderungen der Zukunft meistern? Die Lösung heißt seit eh und je: mehr Baugebiete, mehr Gewerbegebiete und mehr Arbeitsplätze. In Orten, in denen zudem der Vorsprung anzieht, gilt noch: städtebauliche Aktivitäten in "downtown" und speziell in Schierling natürlich noch der Hinweis auf die "Jesuitenmeile". Eine Geschichtsinterpretation der besonderen Art.
Daher ist es nicht verwunderlich wenn die Verwaltung ein Gewerbegebiet an der Südabfahrt der neuen Autobahn schaffen will. Die Autobahn ist zwar offiziell eine Bundesstraße, jedoch "autobahnähnlich" gebaut. Der übliche Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde wird ergänzt durch eine konkrete Notwendigkeit. Ein bereits ansässiger Gewerbetrieb mit erheblichem Gewicht, mit vielen Arbeitsplätzen und wenig Gewerbesteuer, möchte sich neu orientieren und einen anderen Standort. Näheres wird im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung aus Wettbewerbsgründen nicht preisgegeben, obwohl ohnehin jeder weis um wenn es geht. Aber in Schierling ist die Geheimhaltung eine Pflicht und das Beichtgeheimnis eine Kür.

Als verantwortungsbewußter Gemeinderat ist man zuerst einmal bemüht Arbeitsplätze am Standort zu halten. Hinter diesen stehen Schicksale: viele Arbeiter aus dieser Gemeinde sind hier verwurzelt. Sie können trotz ihrer Qualifikation und ihrem Wissen nicht mit dem Betrieb umziehen. Ihre  Ehepartner haben eigene Arbeitsstellen, die sie nicht aufgeben wollen, ihre Kinder gehen in die Schule und wollen nicht wechseln, zudem haben viele ein Eigenheim. Es ist deshalb sinnvoll diesen Betrieb zu halten. Wenn es denn schon nicht gelingt diesen Betrieb in vorhandene Gewerbegebiete unterzubringen muß man halt die "suboptimale Lösung" eines neuen Gewerbegebietes in Erwägung ziehen.
Allerdings machen wir uns in Schierling sehr viel Gedanken über unseren gar nicht so sehr schützenswerten Innenbereich und haben niemals ein Konzept angedacht was wir in Schierling überhaupt wollen. Was macht Schierling als Ort und Heimat interessant? Worin besteht der Charme und das Liebenswerte unserer Gemeinde? Warum leben wir gerne hier und nicht woanders? Diese Frage hat wohl soviele Antworten verdient wie es Menschen in Schierling gibt. Ich persönlich lebe seit nunmehr 40 Jahren in Schierling und obwohl ich ein "Stodterer" bin, bin ich mit Leib und Seele ein Schierlinger geworden. Schaue ich von meiner Terasse auf die Au und den Ort hinunter bin ich froh hier zu leben. Freilich wird dieser Blick nun künftig getrübt durch einen 30m hohen McDonald-Turm und einer Autobahn, die keine sein will, durch umgebrochene Wiesenflächen, geopfert für Biogasanlagen. Aber wo steht, dass mir lebenslang ein schöner Ausblick zusteht?
Trotzdem möchte ich keine "Neutraublinger Verhältnisse." Schierling sollte nicht von Gewerbegebieten umzingelt, eingeengt, von Rennstrecken bedroht und von Biogasanlagen belästigt werden. Irgendwo muss unser dörflicher Charakter und unsere ländliche Identität erhalten bleiben.

Die Bürgerliste hat deshalb einem zusätzlichem Gewerbegebiet nicht zugestimmt. Wir können die Situation neu bewerten wenn der imaginäre Gewerbebetrieb eine verbindliche Zusage für dieses Gebiet macht. Alles andere wäre unsinnig. 
Ich würde mich freuen wenn ihr eure Meinung als Kommentar anfügen würdet.

Rudolf Eisenhut

 

Resolution gegen die Verlängerung von Laufzeiten der AKW

An den Markt Schierling

Herrn Bürgermeister Kiendl

Die Fraktion der Bürgerliste beantragt für die nächste Sitzung, dass der Marktrat Schierling folgende Resolution verabschiedet:

Der Schierlinger Gemeinderat fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie sowie eine Energiepolitik, die auf den drei Säulen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien beruht.

Bundesregierung, Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung werden deshalb aufgefordert, den bislang vertraglich vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie beizubehalten und auf  Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke zu verzichten.

Nach Auffassung des Schierlinger Gemeinderates ist eine zusätzliche Laufzeitverlängerung politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Zum einen steigen die Gefährdungspotenziale mit zunehmendem Alter der Meiler an. Zum anderen wachsen die Atommüllmengen, bei gleichzeitig ungeklärter Endlagerfrage.

Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke würde die Marktdominanz der vier AKW-Betreiber und die überkommene zentralistische Energiewirtschaftsstruktur zementieren. Dadurch würden die Chancen der Wettbewerber, beispielsweise der über 800 deutschen Stadtwerke, stark eingeschränkt. Deren – im Vertrauen auf die geltende Gesetzeslage getätigten bzw. geplanten – Investitionen in eine nachhaltige Energiewirtschaft würden in Frage gestellt. Vor allem der breite Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie regionaler und dezentraler regenerativer Energien wäre erheblich gefährdet.

Für den Markt Schierling würde eine Laufzeitverlängerung insbesondere von Isar I die Umsetzung von Klimaschutzzielen erschweren. Der Schierlinger Gemeinderat appelliert mit großem Nachdruck an Bundesregierung, Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung keine zusätzliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beschließen. Stattdessen müssen alle Möglichkeiten zum umfassenden Ausbau der regenerativen Energien, zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz genutzt werden.“

Bemerkung:
Resolutionen dieser Art werden gelegentlich von den kommunalen Aufsichtsbehörden wegen „Unzuständigkeit“ nicht zugelassen. Diese Auffassung ist unseres Erachtens falsch und verfassungswidrig. Der Gemeinderat als Selbstverwaltungsorgan setzt mit einer Resolution keine Norm oder Recht. Damit entfällt die Betrachtung der Unzuständigkeit. Wir betrachten eine Resolution als eine Willensäußerung der gewählten Vertreter der Gemeindebürger. Selbst bayerische Gemeinden sind keine reinen Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung. Sie haben für ihre Bürger zu sorgen und Schaden abzuwehren. Als eines der ältesten und gefährlichsten AKW ist das nur 30 km entfernte OHU I eine potentielle und konkrete Gefahr für uns Schierlinger. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nicht hinzunehmen. Wir gehen davon aus, dass unsere Sichtweise von den anderen Fraktionen geteilt wird und bitten um Unterstützung durch den Bürgermeister und den Parteien.

Schierling, 15.10.2010

Für die Fraktion der Bürgerliste

Was wurde aus diesem Antrag?

In der Sitzung konnte sich die CSU-Fraktion nicht dazu durchringen einen Ausstieg aus der Atompolitik mitzutragen. Diese bedauerliche Haltug verwundert nicht sonderlich, da die CSU eine starke Befürworterin von Kernenergie ist und die örtliche CSU nicht gegen die Mutter stimmen kann. Erfreulich ist jedoch, dass sich der gesamte Gemeinderat (gegen zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CSU) dafür entschieden hat, eine sofortige Abschaltung von ISAR 1 in Ohu zu fordern.


Rudolf Eisenhut   Dr. Hans Straßer

Antrag auf öffentliche Sitzungen des Bauausschusses

 

An den Markt Schierling

Herrn Bürgermeister Kiendl

Die Fraktion der Bürgerliste beantragt für die nächste Sitzung, dass der Marktrat Schierling folgenden Antrag beschließt:

Sitzungen des Bauauschusses mit den Abstimmungen über Bauanträge sind öffentlich.

 

Begründung:

Gemäß Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung:

Öffentlichkeit

 (2) 1  Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. 2  Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

und § 21 der Geschäftsordnung des Marktes Schierling:

Öffentliche Sitzungen

(1)   Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO).

 

sind Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Der rechtlich isolierten Auffassung der Verwaltung, die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abzuhalten, kann nicht gefolgt werden. Weder die Gemeinde- noch die Geschäftsordnung bieten eine Rechtsgrundlage für eine Nichtöffentlichkeit von Bauausschußsitzungen.

Es erscheint uns wichtig, dass im Rahmen einer modernen und transparenten Verwaltung und eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Entscheidung des Bauausschusses Sitzungen und Abstimmungen öffentlich sind.

Schierling, 15.10.2010

Für die Fraktion der Bürgerliste

 

Rudolf Eisenhut                                                                       Dr. Hans Straßer

 

Bürgerliste Versammlung 08.10.2010

+++ Bürgerliste beschließt Positionspapier zur Biogasanlage +++

+++ Gegen den Begriff „Jesuitenmeile“ +++

+++ Neue Homepage vorgestellt +++

Schierling. Neben den zahlreichen Mitgliedern konnte Vorstand Walter Pedolzky auch viele Besucher, die sich besonders für das Thema Biogasanlage interessieren, im Bräustüberl begrüßen. Er stellte das Papier, das Gemeinderat Dr. Straßer erarbeitete und der Vorstand schon vorberaten hatte, allen Mitgliedern zur Diskussion und zur Abstimmung. Es sei wichtig, dass die Bürgerliste eine klare und nachprüfbare Position zum Thema Biogasanlage habe. Dazu habe die Bürgerliste ein umfangreiches Positionspapier mit festen Kriterien erarbeitet. mehr…

 

Position Biogasanlage

Positionspapier: Biogasanlage

Die Ausgangssituation

Erneuerbare Energie

Für eine zukunftsfähige Energieerzeugung ist die Einsparung von Energie die wichtigste „Energiequelle“. Erneuerbare Energien können bei Erschließung der immensen Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag zu einer Energieerzeugung ohne Atomkraft oder fossiler Energie leisten. Wer die Energiebereitstellung aus nachwachsenden Rohstoffen nur als Substitution für ungebremsten Energieverbrauch versteht, verkennt, dass nicht die Endlichkeit der Vorräte an fossilen Brennstoffen das entscheidende Problem ist, sondern der weltweit steigende CO2–Ausstoß mit den schädlichen Auswirkungen auf Klima und Umwelt.

Infolge einer in der Regel besseren CO2-Bilanz gegenüber den fossilen Energieträgern ist die Energienutzung der Biomasse neben dem massiven Ausbau der regenerativen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Geothermie alternativlos. Dabei kann Biogas aufgrund der vergleichsweise geringen Energieausbeute pro Fläche gegenüber anderen regenerativen Energieträgern langfristig nur eine untergeordnete Rolle einnehmen, so ist zum Beispiel der Energieertrag einer Photovoltaikanlage – bezogen auf die konsumierte Fläche – mehr als 10x so hoch. Die Nutzung von Biomasse aus Landwirtschaft, Grün- und Biotoppflege muss ökologischen Kriterien entsprechen. Als Energieträger in Biogasanlagen sollten bevorzugt Abfall- Produkte für die energetische Nutzung verwendet werden.

Die Landwirtschaft – Sachlichkeit statt Neiddiskussion

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist ein dringliches Problem für den ländlichen Raum. Gab es in Bayern 1949 noch 391.000 landwirtschaftliche Betriebe über zwei Hektar, so sind es heute nur noch rund 131.000. Im Landkreis Regensburg hat sich die Anzahl der Betriebe innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Die Größe der Betriebe hat im gleichem Maße zugenommen. Die Landwirtschaft befindet sich in einem tiefen Umbruch. Großen Erfolgen in der Produktivitätssteigerung auf der einen Seite stehen Preisdumping, zahlreiche Betriebsaufgaben sowie ökologische Probleme gegenüber. Die gegenwärtige Situation ist für die soziale Lage der landwirtschaftlichen Familien, für die Volkswirtschaft und für die Umwelt mit hohen Belastungen verbunden. Erlöse werden globalisiert; Kosten hingegen werden regionalisiert. Diese Entwicklung zieht ökonomische und soziale Probleme mit sich.

Durch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist die Landwirtschaft vom dominierenden Wirtschaftszweig zu einem ökonomisch schwachen Sektor geworden. Analog zur produzierenden Industrie besteht ein Trend zur Modernisierung und zur Konzentration der Betriebe. Im Verlauf dieser Entwicklung verändert sich zunehmend die Produktionsweise. Um dem ökonomischen Druck Stand zu halten werden Landwirte zur Mechanisierung, zum Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide, zur maschinengerechten Vergrößerung der Feldschläge, zur Ausnutzung auch noch der letzten Produktionsreserven, zur Spezialisierung ihrer Produktion gedrängt.

Ein weiteres Problem sind die steigenden Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel bei sinkenden oder stagnierenden Erzeugerpreisen. Dies führt zu geringeren Betriebseinkommen. So bleiben den meisten Landwirten nur wenige Möglichkeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Folge: Entweder sie geben ihren landwirtschaftlichen Betrieb auf oder sie steigern die Produktion. Die große Zahl der Betriebsaufgaben ist Zeugnis einer existenziellen Not.

Durch den gravierenden Einkommensrückgang prüfen viele Landwirte, ob Biogaserzeugung ein lohnendes Geschäftsfeld sein kann. Aufgrund der hohen Investitionskosten, ist es für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche, die mit Problemen des Fortbestehens zu kämpfen haben, in der Regel keine Möglichkeit, ihr Unternehmen zu retten. Zunehmend werden durch Investoren Großanlagen gebaut. Für Landwirte, die über zu geringe finanzielle Mittel verfügen eine eigene Biogasanlage zu errichten, bieten diese Anlagen die Möglichkeit Einkommen zu erwirtschaften, indem sie Rohstoffe an die Betreiber dieser Anlage liefern. Jedoch verringert sich dadurch die Wertschöpfung der Landwirte.

Eine Alternative könnten regionale Zusammenschlüsse von Landwirten, die durch die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen ihre Unabhängigkeit von externen Investoren bewahren, sein.

Die Kommune

Biogasanlagen sind dezentrale Anlagen, so profitieren neben den Anlagenbetreibern auch die daran beteiligten Personen und die Kommune. In Zeiten sinkender Gewerbesteuereinnahmen sorgen Biogasanlagen für stabile und kalkulierbare Einnahmen. Durch die Einbindung regionaler Handwerker und Dienstleister bei Planung, Bau und Betrieb der Biogasanlagen bleibt Kapital, das andernfalls bei fossilen Energien ins Ausland wandert, in der Region und stärkt dabei die Wirtschaft im ländlichen Raum. Regionales Handwerk bedeutet regionale Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Kapital in der Region.

Die öffentliche Akzeptanz

Immer mehr Deutschen stinkt der Biogasboom. Die Anwohner fürchten Verkehr, Lärm, Gestank und den Wertverlust ihrer Immobilien.

In den Mischgebieten auf den Dörfern sinkt zunehmend die Akzeptanz für die Landwirtschaft und das Misstrauen gegen die Biogasindustrie ist groß. Generell ist die Zustimmung für Biogasanlagen nur so lange gegeben, wie die Anlagen weit entfernt errichtet werden. Was Windparkbetreiber seit Jahren kennen, widerfährt jetzt auch den Biogasproduzenten und das Konfliktpotenzial wächst. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern. Strom und Wärme aus Biogas spielen bei diesem Konzept eine wichtige Rolle. 

Position der Bürgerliste

Die Bürgerliste Schierling steht dem Thema Biogasanlage differenziert gegenüber. Die Bürgerliste erkennt die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nach weiteren Einnahmequellen. Den Potentialen für die Landwirtschaft stehen ökologische und soziale Risiken entgegen.

Im Energiepflanzenanbau dominieren nach wie vor ertragreiche Arten, die die Landwirte kennen und für die sie über die Erntetechnik verfügen und die ggf. noch anderweitig im Betrieb genutzt werden können. Wegen der massiven Auswirkungen für die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit, von Erosionsproblemen und einer merklichen Minderung der Artenvielfalt in der Agrar- und Auenlandschaft, ist aus unserer Sicht die einseitige Ausrichtung auf Mais als Substrat problematisch. Insbesondere in den Überschwemmungsgebieten in der Aue sind diese Umstände nicht hinnehmbar.

Es ist zu erwarten, dass sich der Trend zum Maisanbau auch in Schierling fortsetzt, wenn administrativ nicht gegengesteuert wird. Auch wenn der potentielle Betreiber versichert hat, die Verwendung von Mais auf 30% des verwendeten Substrates zu beschränken und auf den Anbau von gentechnisch verändertem Material zu verzichten, fordern wir eine rechtlich verbindliche Grundlagen zu schaffen, um die Kriterien für einen umweltverträglichen Energiepflanzenanbau festzulegen.

Nachwachsende Rohstoffe bieten Potenziale, die Vielfalt unserer Agrarlandschaft zu erweitern und die überwiegend engen landwirtschaftlichen Fruchtfolgen aufzulockern. Die Palette der Energie- und Rohstoffpflanzen ist groß.

Abwechslungsreiche Fruchtfolgen bieten viele Vorteile:

  • mehr Boden- und Pflanzengesundheit
  • Vorteile bei voraussichtlicher Klimaveränderung mit trockeneren und wärmeren Sommern
  • größere Artenvielfalt
  • abwechslungsreicheres Landschaftsbild und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die oft geäußerte Behauptung, dass privilegierte (bäuerliche) Anlagen weniger Risiken aufweisen, wird von der Bürgerliste nicht geteilt. Ein Bioreaktor ist kein Feierabendhobby; er bedarf der ständigen Aufsicht. Qualifiziertes Fachpersonal und standardisierte Wartungspläne können nur von erfahrenen Betreibern bereit gestellt werden. Die negativen Auswirkungen auf die Fruchtfolge entsprechen den der industriellen Anlagen.

Gras wächst nicht schneller wenn man daran zieht. Die oft geäußerte Befürchtung, dass das gesamte Verkehrsaufkommen durch eine Biogasanlage steigt – es wird von jährlich 7000 zusätzlichen Fahrten, die zudem von immer größeren Schleppern durchgeführt werden, gesprochen – wird von der Bürgerliste nicht geteilt.

Bei den landwirtschaftlichen Verkehren handelt es sich nicht um Neuverkehre, da keine neuen Anbauflächen hinzukommen und im Schierlinger Raum durchaus bereits jetzt eine intensive Landwirtschaft betrieben wird. Die Rohstoffe werden auf den Flächen produziert, auf denen die Landwirtschaft sonst andere Produkte anbauen würde. Das integrale Verkehrsaufkommen wird daher kaum beeinflusst. Allerdings werden durch eine Biogasanlage die Verkehrsströme auf das Gebiet der Biogasanlage zentriert, d.h. auf den direkten Anfahrtswegen wird das Verkehrsaufkommen merklich steigen.

Die Argumentation, dass in den Wohngebieten Antonileitn und Markstein der landwirtschaftliche Verzehr zunehmen solle, teilt die Bürgerlist nicht.

Um die ökologischen Risiken zu minimieren plädiert die Bürgerliste für

  • Verzicht auf Grünlandumbruch und Grünlandintensivierung in der Auenlandschaft
  • Verzicht auf eine frühere Mahd in den FFH Gebieten
  • Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen
  • einer Beschränkung auf ein Maximum an Mais als Energieträger
  • Verpflichtung zu Untersaaten im Maisanbau
  • Verzicht auf eine Erhöhung des Pestizid- und Düngereinsatzes
  • Einsatz von Biomasse aus der Landschaftspflege
  • Entfernungs-Beschränkung der Anfahrtswege für die Anlieferung

Im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung würde die Bürgerliste jedoch die Beteiligung der Schierlinger Landwirte oder des Kommunalunternehmens an der Betreibergesellschaft begrüßen. Der alleinige Betrieb der Anlage durch institutionelle Anleger wird als problematisch betrachtet, da die regionalen Belange sowie die regionale Wertschöpfung dem wirtschaftlichen Erfolg des Betreibers untergeordnet werden.

Die Bürgerliste lehnt eine Biogasanlage in Schierling, sofern unsere Auflagen berücksichtigt werden, nicht kategorisch ab. Dennoch sieht die Bürgerliste eine stetig sinkende Akzeptanz für eine Biogasanlage in der Bürgerschaft der Gemeinde Schierling. Die Bürgerliste ist angetreten den Bürgerwillen in der Marktgemeinde zu vertreten. Daher plädieren wir, dass die Entscheidung, ob eine Biogasanlage in Schierling gebaut werden soll, in einem Ratsbegehren (also von der Bürgerschaft direkt) entschieden werden soll.

Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, dass in einer zweiten Frage auch unsere ökologischen Forderungen zur Abstimmung gebracht werden.

Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn alle Parteien damit gleich unzufrieden sind. (Henry Kissinger (*1923), amerik. Politiker, 1973 Friedensnobelpr.)

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