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Gewerbegebiete Birlbaum und Leierndorfer Stra\u00dfe<\/span><\/b><\/p>\n altes Schulhaus<\/span><\/b><\/p>\n Konzessionsvertr\u00e4ge<\/b> Vorstand Fred M\u00fcller konnte viele Mitglieder mit brandaktuellen Themen zur Kommunalpolitik begr\u00fc\u00dfen. Wie \u00fcblich informierten die Marktgemeindemitglieder der B\u00fcrgerliste \u00fcber die letzten Entscheidungen im Gemeinderat. <\/span><\/p>\n Dr. Stra\u00dfer bedauerte die sture Haltung der anderen Parteien, die die Konzession f\u00fcr die Elektroversorgung wieder an private Unternehmen vergeben habe. Strom geh\u00f6re wie Wasser, Abwasser und M\u00fcll zur Daseinsf\u00fcrsorge f\u00fcr die B\u00fcrger. Was die Privatisierung der Bahn, Telekom und Post f\u00fcr negative Folgen habe, k\u00f6nne jeder selber sehen. Der Drang zur Gewinnoptimierung <\/span>bringe zwangsl\u00e4ufig eine Verschlechterung der Qualit\u00e4t mit sich. Viele bayerische Gemeinden gingen den umgekehrten Weg indem sie die Stromversorgung wieder in die Hand der B\u00fcrger zu legen. Es sei eine klassische Aufgabe, die durchaus das Kommunalunternehmen, auf das ja das Rathaus immer so stolz sei, \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Rudi Eisenhut fand es paradox, dass der B\u00fcrgermeister in der gleichen Sitzung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung abgegeben habe aber die Stromversorgung seiner B\u00fcrger in privaten, gewinnorientierten H\u00e4nden belassen will. Das Argument der CSU und des B\u00fcrgermeisters, man bek\u00e4me doch eine Konzessionsabgabe, sei unverst\u00e4ndlich, denn in Wirklichkeit sei es f\u00fcr die B\u00fcrger eine Doppelbelastung. Sie m\u00fcssen die Konzessionsabgabe \u00fcber den Strompreis bezahlen und zudem mit ihren Abgaben das Netz in Schierling nochmals mitfinanzieren, da sich die Gemeinde auch noch direkt bei den Erdarbeiten f\u00fcr das Stromnetz der Privaten beteiligt. Mit der Vergabe der Konzession an die E-ON und die Stromgenossenschaft f\u00fcr weitere 10 Jahre haben die anderen Parteien eine gro\u00dfe Chance vertan, die Energiewende auch in Schierling mitzugestalten, meinte Eisenhut. Die Stromgenossenschaft komme ohnehin nicht in den Verdacht selbst etwas f\u00fcr die Energiewende zu tun oder in alternative Energien zu investieren.<\/span><\/p>\n Stra\u00dfer informierte \u00fcber eine starke Nachfrage im Gewerbegebiet \u201eEsper Au\u201c. Allerdings stimme <\/span>eine Nachfrage zwar optimistisch, jedoch m\u00fcssen diese Fl\u00e4chen auch tats\u00e4chlich verkauft werden. Der R\u00fcckzug der Firma Holmer im Prestigeprojekt Gewerbegebiet \u201eAm Birlbaum\u201c sei ein schwerer Schlag f\u00fcr Schierling. Diese Baugebiet, gegen das die B\u00fcrgerliste immer gestimmt habe, sei nur deswegen entstanden, da die Firma nach eigenen Angaben einen gro\u00dfen Platzbedarf habe und man diesen im bestehenden Baugebiet \u201eFruehaufstra\u00dfe\u201c nicht vorfinde und das Rathaus eine Erweiterung nicht f\u00fcr sinnvoll hielt. <\/span>Eisenhut erinnerte, dass das Thema Baugebiet \u201eBirlbaum\u201c die B\u00fcrgerschaft tief spaltete und es zu einem nicht immer fairen B\u00fcrger- und Ratsbegehren gekommen sei. Die Rathausspitzen h\u00e4tten ohne eine Absicherung durch einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Investor ein gro\u00dfes Gewerbegebiet aus dem Boden stampfen wollen. Wie viel Geld nun durch das Kommunalunternehmen und die Gemeinde dort bereits eingesetzt wurde, sei ohnehin f\u00fcr die Gemeinder\u00e4te ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Anton Parzefall forderte dazu auf, die Notbremse zu ziehen und kein weiteres Geld in das Gebiet zu stecken. Erst wenn ein Ersatzinvestor gefunden sei, der sich vertraglich verpflichte die Kosten zu \u00fcbernehmen, d\u00fcrfe weitergemacht werden. Warum jetzt eine Erweiterung des Gewerbegebietes durchgef\u00fchrt wird, obwohl die bestehenden Fl\u00e4chen noch gar nicht genutzt werden, entziehe sich jeder Logik. Claudia Pedolzky wunderte sich \u00fcber die Gutgl\u00e4ubigkeit mancher Gemeinder\u00e4te. J\u00f6rg Grimminger meinte, die ganze Erschlie\u00dfung des Birlbaum l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass hier versucht wurde, die Erschlie\u00dfung der Muna f\u00fcr einen sp\u00e4teren Investor schmackhaft zu machen, da die Infrastruktur auf halben Wege herangef\u00fchrt werde. Es sei Aufgabe der Opposition, dass die Situation nicht noch schlimmer werde, meinte Fred M\u00fcller, was allerdings bei drei Gegenstimmen fast aussichtslos sei.<\/span><\/p>\n Als weiteres Gewerbegebiet erw\u00e4hnte Stra\u00dfer die Fl\u00e4chen an der Leierndorfer Stra\u00dfe. Wenigsten haben hier mehrere Gemeinder\u00e4te dagegen gestimmt. <\/span>Die Gemeinde wolle dort keine Gesch\u00e4fte haben, um sich nicht die Option eines Discounters beim Rathaus zu verbauen. Allerdings gehe die Suche nach einem Supermarkt schon zu lange. Der ber\u00fchmte Dominostein des B\u00fcrgermeisters scheint wie festgepappt und will einfach nicht fallen. Lieber ein Supermarkt am verkehrstechnisch g\u00fcnstigeren Standort gegen\u00fcber vom Lidl als gar keiner, meinte Eisenhut.<\/span><\/p>\n Ein Abriss eines bauf\u00e4lligen Geb\u00e4udes und der Neubau eines Geb\u00e4udes am alten Schulhaus sei im Alleingang der CSU beschlossen worden. Zwar sehe die B\u00fcrgerliste durchaus die Notwendigkeit das alte Haus abzurei\u00dfen, um die positive Wirkung des alten Schulhauses zu st\u00e4rken. Allerding brauche nicht unbedingt f\u00fcr 100.000 Euro ein neues Haus gebaut werden, nur um Unterstellm\u00f6glichkeiten und einen Freisitz zu schaffen. Der \u00fcbliche Hinweis der Verwaltung auf Zusch\u00fcsse sei nicht zwingend, da diese auch von den B\u00fcrgern bezahlt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n Anton Parzefall sprach noch einen Zeitungsartikel an, der von der \u00dcbergabe eines Klimaschutzkonzeptes an den B\u00fcrgermeister <\/span>berichtete. Was steht da drin, welchen Anteil leistet eigentlich die Gemeinde, fragte Parzefall. Die Gemeinder\u00e4te kennen den Inhalt auch noch nicht, meinte Stra\u00dfer. Man sei sehr gespannt was da drinnen stehe, zumal die B\u00fcrgerliste ein eigenes Konzept daf\u00fcr erarbeitet und im Rathaus abgegeben habe. Auch habe die B\u00fcrgerliste ein Grundkonzept f\u00fcr Fahrradwege beim B\u00fcrgermeister eingereicht. In welcher Schublade das ruht, sei unbekannt.<\/span><\/p>\n Fred M\u00fcller bedankte sich f\u00fcr die sachliche und konstruktive Diskussion und schloss mit dem Hinweis auf die kommende Jahreshauptversammlung.<\/span><\/p>\n {jcomments on} <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gewerbegebiete Birlbaum und Leierndorfer Stra\u00dfe altes Schulhaus Konzessionsvertr\u00e4ge Vorstand Fred M\u00fcller konnte viele Mitglieder mit brandaktuellen Themen zur Kommunalpolitik begr\u00fc\u00dfen. Wie \u00fcblich informierten die Marktgemeindemitglieder der B\u00fcrgerliste \u00fcber die letzten Entscheidungen im Gemeinderat. Dr. Stra\u00dfer bedauerte die sture Haltung der anderen Parteien, die die Konzession f\u00fcr die Elektroversorgung wieder an private Unternehmen vergeben habe. 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