<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass der Gemeinderat dem Kommunalunternehmen – und wir als B\u00fcrgerliste haben dem <\/span>leider <\/span>zugestimmt – ohne Not seine ureigensten Aufgaben \u00fcbertragen hat. Gegr\u00fcndet wurde das KU als Vermarktungsorgan f\u00fcr B\u00fcrgersolaranlagen, dieses Bet\u00e4tigungsfeld begr\u00fc\u00dfen wir nach wie vor. Mittlerweile aber hat sich das Engagement des KU deutlich weiter ausgedehnt. Es erschlie\u00dft Gewerbegebiete, erschlie\u00dft und vermarktet Baugebiete und vermarktet markteigene Immobilien; sogar die Errichtung von Neben- und Hilfsbetrieben w\u00e4re erlaubt. <\/span><\/p>\n Das Entscheidungsorgan in der Marktgemeinde ist aber der gew\u00e4hlte Gemeinderat. Die Beschl\u00fcsse im MGR sind \u00f6ffentlich (solange keine private<\/span>n<\/span> Belange ber\u00fchrt werden). Die Beschl\u00fcsse im Kommunalunternehmen werden hingegen durchweg in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefasst. Eine Information der B\u00fcrger und damit eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit findet nicht statt. Ferner ist die Marktgemeinde der Rechtsnachfolger des KU; der Mark Schierling haftet f\u00fcr die Verbindlichkeiten des KU. Der tats\u00e4chliche Schuldenstand der Marktgemeinde ist der \u00d6ffentlichkeit nicht klar vermittelt. Die Verbindlichkeiten des KU haben in der Zwischenzeit die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Schulden der Marktgemeinde erreicht.<\/span><\/p>\n Durch das KU fallen zudem zus\u00e4tzliche Kosten an f\u00fcr den Verwaltungsrat und die Vorst\u00e4nde. Dadurch, dass zunehmend Ma\u00dfnahmen an das KU ausgelagert werden, nehmen auch diese Kosten zu.<\/span><\/p>\n Zwar sind alle Fraktion des Gemeinderats und damit die H\u00e4lfte der MGR Mitglieder im Verwaltungsrats des KU eingebunden, so gibt es aufgrund der Nicht\u00f6ffentlichkeit der Beschl\u00fcsse keine schriftlichen Vorabinformationen und keine schriftlich ausgeh\u00e4ndigten Niederschriften. Letztendlich werden in das KU lediglich Aufgaben des Gemeinderats ausgelagert.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Fazit: <\/u><\/b><\/p>\n Die B\u00fcrgerliste steht dem KU ablehnend gegen\u00fcber. Hauptkritikpunkt sind die mangelnde Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen aus dem Gemeinderat.<\/p>\n {jcomments on}<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass der Gemeinderat dem Kommunalunternehmen – und wir als B\u00fcrgerliste haben dem leider zugestimmt – ohne Not seine ureigensten Aufgaben \u00fcbertragen hat. Gegr\u00fcndet wurde das KU als Vermarktungsorgan f\u00fcr B\u00fcrgersolaranlagen, dieses Bet\u00e4tigungsfeld begr\u00fc\u00dfen wir nach wie vor. Mittlerweile aber hat sich das Engagement des KU deutlich weiter ausgedehnt. Es erschlie\u00dft Gewerbegebiete, erschlie\u00dft und vermarktet Baugebiete und vermarktet<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28],"tags":[],"yoast_head":"\n