{"id":115,"date":"2013-12-12T13:46:23","date_gmt":"2013-12-12T12:46:23","guid":{"rendered":"http:\/\/buergerliste-schierling.de\/3\/2013\/12\/12\/brauchen-wir-ein-kommunalunternehmen\/"},"modified":"2019-07-24T01:10:16","modified_gmt":"2019-07-23T23:10:16","slug":"brauchen-wir-ein-kommunalunternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerliste-schierling.de\/2013\/12\/12\/brauchen-wir-ein-kommunalunternehmen\/","title":{"rendered":"Brauchen wir ein Kommunalunternehmen?"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

Braucht Schierling ein Kommunalunternehmen?<\/font><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind ja Kommunalunternehmen nicht schlechtes. In gro\u00dfen Kommunen, wie den St\u00e4dten, ist es ganz sinnvoll, den Betrieb der Stadtbusse, der Hallenb\u00e4der oder des Eisstadions einem eigenen Unternehmen zu \u00fcbertragen. Der Stadtrat kann sich ja nicht um jede Kleinigkeit k\u00fcmmern. Zudem ergeben sich meistens steuerliche Vorteile f\u00fcr das Unternehmen, jedoch nie f\u00fcr den B\u00fcrger. Auch sind Verkehrsbetriebe dann nicht an den \u00f6ffentlichen Tarifvertrag gebunden und zahlen ihren Mitarbeitern wesentlich geringere L\u00f6hne. Allerdings sind es in der Regel keine Kommunalunternehmen sondern andere Rechtsformen, wie GmbH oder anderes privatrechtliches Gesellschaftsrecht.<\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

Aber brauchen kleinere und mittlere Gemeinden, wie zum Beispiel Schierling, ein Kommunalunternehmen oder ist es nicht \u201enormal\u201c, wenn eine Gemeinde mit 7.500 Einwohnern die Aufgaben selbst erledigt?  <\/span>Die Gemeinden sind im Rahmen der Daseinsvorsorge verantwortlich f\u00fcr die Abwasserbeseitigung, die Versorgung mit Trinkwasser, Stra\u00dfen m\u00fcssen gebaut werden, Kinderg\u00e4rten und Schulen wollen unterhalten werden. In Bayern gibt es 2.056<\/a> Gemeinden, davon sind etwa 1.600 vergleichbar mit Schierling. Die allermeisten Gemeinden haben kein Kommunalunternehmen und erledigen ihre Aufgaben mit der eigenen Verwaltung und die Entscheidungen trifft der Gemeinderat, wie sich das seit 200 Jahren bew\u00e4hrt hat. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich in \u00f6ffentlichen Sitzungen informieren oder in der Tagespresse den \u201eBericht aus dem Rathaus\u201c nachlesen. Die Gemeiner\u00e4te sind das Verwaltungsorgan und entscheiden \u00fcber alle Ma\u00dfnahmen, obwohl die meisten B\u00fcrgermeister der irrt\u00fcmlichen Meinung sind, sie regieren die Gemeinde. Tats\u00e4chlich bereiten sie nach der Gemeindeordnung <\/span>\u201enur\u201c die Sitzungen vor und vollziehen abschlie\u00dfend die Beschl\u00fcsse des Gemeinderats. Diese traditionelle Verwaltung hat ein Maximum an Transparenz und unterliegt der \u00f6ffentlichen Nachpr\u00fcfbarkeit.<\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

Das h\u00e4ufigste angef\u00fchrte Argument f\u00fcr ein Kommunalunternehmen ist die Losl\u00f6sung von den Vorschriften des nationalen Vergaberechts. Ohne die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung \u2013VOB- k\u00f6nne man bessere Ergebnisse f\u00fcr Bauleistung erzielen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen sich alle \u00f6ffentlich rechtliche K\u00f6rperschaften an diese Vorschrift halten, selbst private Auftraggeber, wenn sie \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Bei der \u201eErfindung\u201c und Einf\u00fchrung der Kommunalunternehmen 1997 haben die meisten Bundesl\u00e4nder klar auf das \u00f6ffentliche Haushaltsrecht hingewiesen und damit gilt die VOB. Also m\u00fcssen alle ausschreiben. Aber nicht in Bayern. Hier hat man diesen Hinweis bewusst oder unbewusst \u201evergessen\u201c. Ergo: das Kommunalunternehmen braucht \u201emangels einer normativen Regelung\u201c bis zum Schwellenwert des EU-Rechts, z.B. 5 Millionen Euro f\u00fcr Bauleistungen, nicht ausschreiben. <\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

Die Behauptung des Kommunalunternehmens, man habe f\u00fcr die gewaltige Investitionssumme von 4,5 Millionen Euro Angebote f\u00fcr die Erschlie\u00dfung des Gewerbegebiets \u201eBirlbaum\u201c eingeholt, gut nachverhandelt und einen Haufen Geld gespart, ist zwar plakativ aber nicht beweisbar. Zum Einen bleibt uns das Kommunalunternehmen nachpr\u00fcfbare Summen schuldig und zum anderen braucht man f\u00fcr diese unprofessionelle Behauptung eine Gegenrechnung: wie w\u00e4r eine \u00f6ffentliche Ausschreibung mit welchen Ergebnis abgelaufen? Nur so l\u00e4sst sich ein Vergleich ziehen. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber \u00f6ffentliche Auftraggeber mit der VOB belegt. Es ist allemal ein f\u00fcr alle Seiten faireres und besseres Verfahren eine ordentliche Ausschreibung mit einer \u00f6ffentlichen Angebotser\u00f6ffnung durchzuf\u00fchren und alle Anbieter gleich zu behandeln. Schon allein deshalb kann der Vorwurf der Mauschelei ausgeschlossen werden. Im \u00dcbrigen entbindet keine Vorschrift das Kommunalunternehmen von den Grunds\u00e4tzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, von Wahrheit und Klarheit[1]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.<\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

Das Kommunalunternehmen hat zur Finanzierung des Anlageverm\u00f6gens Verbindlichkeiten in Millionenh\u00f6he eingehen m\u00fcssen. Dies h\u00e4tte aber auch die Gemeinde tun m\u00fcssen. Jedoch werden Verbindlichkeiten im Haushalt als Schulden aufgef\u00fchrt. Das Anlageverm\u00f6gen erscheint dagegen im kommunalen Haushalt nicht. Dementsprechend kann man sagen, dass Schulden vom Haushalt der Gemeinde ins Kommunalunternehmen umgelagert werden. Die vom B\u00fcrgermeister pr\u00e4sentierte Prokopf-Verschuldung ist deshalb irref\u00fchrend, da die Gemeinde auch f\u00fcr diese Verbindlichkeiten haftet.<\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

Das Kommunalunternehmen trifft seine Entscheidungen in nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen. Wie bei jedem Unternehmen m\u00fcssen eine Er\u00f6ffnungsbilanz und eine j\u00e4hrliche Folgebilanz mit Gewinn- und Verlustberechnung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgs\u00fcbersicht und der Bericht \u00fcber die Abschlusspr\u00fcfung sind der Gemeinde zuzuleiten.[2]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Das Kommunalunternehmen unterliegt der \u00f6rtlichen wie der \u00fcber\u00f6rtlichen Rechnungspr\u00fcfung.[3]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> Nichts von alledem ist bisher vorgelegt worden obwohl das Kommunalunternehmen nun schon 3 Jahre besteht. <\/span>Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss wurde nie zu einer Pr\u00fcfung eingeladen. Seit Mai 2013 existiert ein Bericht des Bayerischen Kommunalen Pr\u00fcfungsverbands, der bis jetzt nicht vorgelegt wurde und wohl auch nicht vor der Kommunalwahl vorgelegt wird. Es ist schon verwunderlich, dass alle Entscheidungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit getroffen werden aber es ist nicht hinnehmbar, keinen \u00dcberblick \u00fcber das Unternehmen zu haben weil keine aussagekr\u00e4ftigen Wirtschaftsberichte vorliegen. Irgendwelche  <\/span>Zahlen auf einer Excel-Tabelle, die man den Gemeinder\u00e4ten zeigt, gen\u00fcgen nicht.<\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

Das Kommunalunternehmen ist beileibe nicht kostenneutral:<\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n

\u00b7 <\/span><\/span><\/span>es besteht aus 2 Vorst\u00e4nden (Beamte der Gemeinde) sowie dem B\u00fcrgermeister (CSU) und neun Gemeinder\u00e4ten als Verwaltungsrat, davon f\u00fcnf aus der CSU-Fraktion. Der Vorstand erh\u00e4lt eine Pauschale, die Verwaltungsr\u00e4te erhalten Sitzungsgeld, <\/font><\/p>\n

 <\/font><\/p>\n