{"id":120,"date":"2014-01-01T00:00:06","date_gmt":"2013-12-31T23:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/buergerliste-schierling.de\/3\/2004\/07\/07\/programm-2014\/"},"modified":"2019-07-24T01:10:16","modified_gmt":"2019-07-23T23:10:16","slug":"programm-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerliste-schierling.de\/2014\/01\/01\/programm-2014\/","title":{"rendered":"Programm 2014 – 2020"},"content":{"rendered":"\n\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerliste setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Radverkehr und der \u00d6ffentliche Nahverkehr gegen\u00fcber dem Individualverkehr gest\u00e4rkt wird. Diese Ma\u00dfnahmen werden auch den Schulweg sicherer machen. Die Bed\u00fcrfnisse von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern m\u00fcssen mehr Beachtung finden! Wir fordern die Erstellung und Umsetzung eines Radfahrkonzepts.<\/p>\n\n\n\n
In der Verbesserung des \u00d6PNVs sehen wir eine wichtige Investition in die Zukunft Schierlings. Dazu gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n\n\n\n
Zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs in Schierling fordern wir bauliche Ma\u00dfnahmen und eine Abstufung der ST 2144 im Ortsbereich Schierling zur Gemeindestra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern eine bessere Anbindung des Laabertalradweges an das Schierlinger Ortszentrum. Der Radweg aus Richtung Langquaid soll \u00fcber die Bachstra\u00dfe durch die \u201egute Stube\u201c Schierlings gef\u00fchrt werden. Dadurch sehen wir Vorteile f\u00fcr die Schierlinger Gastronomie. Der Radweg kann durch Informationstafeln interessanter und attraktiver gestaltet werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Car-sharing sehen wir eine zukunftstr\u00e4chtige Alternative.<\/p>\n\n\n\n
Die Entwicklung der L\u00e4rmbelastung durch die B15neu muss mit zunehmenden Verkehr beobachtet werden, um ggfs. Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Dies gilt besonders f\u00fcr Wohngebiete, welche nicht durch L\u00e4rmschutzw\u00e4lle gesichert sind (wie z.B. Markstein).<\/p>\n\n\n\n
Kinder sind unsere Zukunft! Wir wollen unsere Gemeinde kinderfreundlich gestalten, damit Kinder sicher und gesund aufwachsen und es ihren M\u00fcttern und V\u00e4tern m\u00f6glich ist, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden.
In der Unterst\u00fctzung junger Familien sehen wir heute eine notwendige familien- und bildungspolitische Aufgabe. Dies gilt besonders f\u00fcr Alleinerziehende und bed\u00fcrftige Familien. Hierzu ist ein Betreuungsangebot f\u00fcr Kinder eine wesentliche Voraussetzung. Eine besondere Herausforderung stellt die Integration und F\u00f6rderung von ausl\u00e4ndischen Familien dar. Bei der F\u00f6rderung des Schwimmunterrichts an der Schierlinger und der Eggm\u00fchler Grundschule sehen wir die Gemeinde in der Pflicht. Unser Ziel ist es, dass alle Grundschulkinder schwimmen lernen.<\/p>\n\n\n\n
Volkshochschule, Musikschule und B\u00fccherei sind wichtig f\u00fcr unsere Bildung und Lebensqualit\u00e4t. Wir setzen uns f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau eines vielf\u00e4ltigen kulturellen Spektrums ein und unterst\u00fctzen die Bereitstellung \u00f6ffentlichen Raums f\u00fcr kulturelle Zwecke. Die B\u00fcrgerliste hat deshalb in den letzten Jahren bereits viele kulturelle Veranstaltungen, wie z.B. Open-Air, Filme, Lesungen und Theater, veranstaltet und wird dies auch in Zukunft tun.<\/p>\n\n\n\n
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums f\u00fcr alle Generationen, f\u00fcr Familien mit Kindern und Seniorinnen\/Senioren stellt eine enorm wichtige Aufgabe dar, die wir annehmen wollen.
Schierling ist eine nur wenig wachsende Kommune und dennoch wird Wohnraum vorwiegend in Neubaugebieten ausgewiesen. Vorrang soll die Entwicklung des Innenraums haben. Dazu geh\u00f6ren die behutsame Nachverdichtung bereits bebauter Bereiche und die Wiedernutzbarmachung bestehender, sowie in Zukunft entstehender Brachen. Die Entwicklung der b\u00e4uerlichen Betriebe im Ortskern, als auch der demographische Wandel treiben die Notwendigkeit voran.<\/p>\n\n\n\n
Der Anteil \u00e4lterer Menschen nimmt zu, was auch auf kommunaler Ebene ber\u00fccksichtigt werden muss. Der steigende Anteil \u00e4lterer, aktiver, aber auch zum Teil betreuungs- und pflegebed\u00fcrftiger Menschen in unserer Gesellschaft, muss nicht nur von der Sozialpolitik, sondern in allen Lebensbereichen st\u00e4rker bedacht werden. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die Schaffung von Wohnraum lenken, der ein generationen\u00fcbergreifendes Wohnen erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n
Schierling hat auf dem Gebiet der Freizeitm\u00f6glichkeiten und des Sports einiges zu bieten. Die Vereine leisten sehr gute Arbeit. Wir unterst\u00fctzen aber auch Synergien der Kommunen Schierling und Langquaid bei Randsportarten. Es gilt, das Errungene zu erhalten und wom\u00f6glich auszubauen. Wir unterst\u00fctzen die Schaffung von fehlenden Sportst\u00e4tten (z.B. 400 m Bahn).\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Die Sanierung der kommunalen Finanzen hat f\u00fcr uns eine sehr hohe Priorit\u00e4t. Die Pro-Kopf Verschuldung lag 2011 bei 977 \u20ac\/Einwohner und liegt damit \u00fcber dem Landesdurchschnitt von 837 \u20ac\/Einwohner. In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sowohl der Eigenbetrieb, als auch das Kommunalunternehmen betr\u00e4chtliche Verbindlichkeiten ausweisen. Die reale Pro-Kopf-Verschuldung ist daher um ein mehrfaches h\u00f6her. Der Neubau des Feuerwehrhauses bindet den Investitionshaushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Die B\u00fcrgerliste hat den Neubau unterst\u00fctzt, weil das bestehende Ger\u00e4tehaus in die Jahre gekommen ist und eine Sanierung \u00fcberf\u00e4llig war. Zudem wird das Areal f\u00fcr die Entwicklung des Ortskerns ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch fordern wir Investitionen, die den Gemeindehaushalt mittelfristig entlasten. Wir bef\u00fcrworten z.B. die energetische Sanierung des Rathauses. Wir unterst\u00fctzen die Ausnutzung aller Einsparm\u00f6glichkeiten, au\u00dfer bei Bildung, Kultur, und Sozialem. Dies schlie\u00dft kostendeckende Geb\u00fchren f\u00fcr kommunale Einrichtungen ein.<\/p>\n\n\n\n
Den Verkauf von Grundst\u00fccken in Gewerbegebieten zu Zwecken der Spekulation (Verk\u00e4ufe ohne unmittelbare Bauabsicht) unterst\u00fctzen wir nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerliste fordert ein H\u00f6chstma\u00df an \u00d6ffentlichkeit und Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen. Gerade bei wesentlichen Entscheidungen sind eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und eine Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erforderlich. Der Gemeinderat ist das Selbstverwaltungsorgan der Kommune. Die Verwaltung und der B\u00fcrgermeister vollziehen die Beschl\u00fcsse des Gemeinderates und nicht umgekehrt. Das gesamte Verwaltungshandeln ist deshalb als dienende Funktion gegen\u00fcber den B\u00fcrgern zu betrachten. Damit unterliegt das Tun und Handeln des Rathauses einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung durch die B\u00fcrgervertretung. Dies setzt voraus, dass jedes Handeln rechtm\u00e4\u00dfig, transparent und \u00fcberpr\u00fcfbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Wir bedauern, dass der Gemeinderat unseren Antrag auf ein Mitteilungsblatt der Gemeinde abgelehnt hat, halten aber die Forderung der Verbesserung der Information der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen aufrecht.<\/p>\n\n\n\n
Eine kommunale Bauleitplanung kann erst nach einer vollst\u00e4ndigen und gr\u00fcndlichen Kl\u00e4rung der Altlastenfrage stattfinden. Zwar haftet die Kommune nach Bodenschutzrecht nicht direkt f\u00fcr die Altlasten, dennoch k\u00f6nnen Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Tr\u00e4ger der Bauleitplanung begr\u00fcndet werden, wenn Hinweise f\u00fcr eine Bodenbelastungen vorhanden sind. Durch den Fund einer Bombe im Munaareal sind diese Voraussetzungen eindeutig erf\u00fcllt. (Die Haftung der Kommune bezieht sich nicht auf die Kosten einer Altlastensanierung, sondern auf auf Mehrkosten in der Bauausf\u00fchrung und einer m\u00f6glichen Nutzungseinschr\u00e4nkung)<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerliste favorisiert eine weitere Nutzung des Munagel\u00e4ndes ohne weitere bauliche Ver\u00e4nderungen – also einer Waldwirtschaft, z.B. durch eine Genossenschaft der B\u00fcrger der Gemeinden Schierling und Langquaid!<\/p>\n\n\n\n
Gegr\u00fcndet wurde das KU als Vermarktungsorgan f\u00fcr B\u00fcrgersolaranlagen, dieses Bet\u00e4tigungsfeld begr\u00fc\u00dfen wir nach wie vor. Mittlerweile aber hat sich das Engagement des KU deutlich weiter ausgedehnt. Es erschlie\u00dft Gewerbegebiete, vermarktet Baugebiete und markteigene Immobilien.<\/p>\n\n\n\n
Das Entscheidungsorgan in der Marktgemeinde ist der gew\u00e4hlte Gemeinderat. Die Beschl\u00fcsse im MGR sind \u00f6ffentlich (solange keine privaten Belange ber\u00fchrt werden). Die Beschl\u00fcsse im Kommunalunternehmen werden hingegen durchweg in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung gefasst. Eine Information der B\u00fcrger und damit eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit findet nicht statt. Ferner haftet die Kommune als Rechtsnachfolger f\u00fcr das KU. Der tats\u00e4chliche Schuldenstand der Marktgemeinde ist der \u00d6ffentlichkeit nicht klar vermittelt.<\/p>\n\n\n\n
Durch das KU fallen zudem zus\u00e4tzliche Kosten an f\u00fcr den Verwaltungsrat, Vorst\u00e4nde, Buchf\u00fchrung, Erstellung von Jahresabschlussrechnungen, Steuerberatung, Planungswesen, Publizit\u00e4t und Registriergericht an, die bei einer F\u00fchrung innerhalb des gemeindlichen Haushalts nicht anfallen w\u00fcrden. Dadurch, dass zunehmend Ma\u00dfnahmen an das KU ausgelagert werden, nehmen auch diese Kosten zu. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens dem Marktgemeinderat als Pflichtanlage lediglich zur Kenntnisnahme vorliegt.
Zwar sind alle Fraktionen des Gemeinderats im Verwaltungsrats des KU eingebunden, so gibt es aufgrund der Nicht\u00f6ffentlichkeit der Beschl\u00fcsse keine schriftlichen Vorabinformationen und keine schriftlich ausgeh\u00e4ndigten Niederschriften. Letztlich werden in das KU lediglich Aufgaben des Gemeinderats ausgelagert.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerliste steht dem KU ablehnend gegen\u00fcber und w\u00fcrde das Kommunalunternehmen abschaffen, sofern eine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden w\u00e4re. Hauptkritikpunkt sind die mangelnde Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen aus dem gew\u00e4hlten Gemeinderat.<\/p>\n\n\n\n
Durch die B15neu und die Ausweitung der Gewerbegebiete mit gro\u00dfen industriellen Betrieben nehmen auch die Anforderungen an Ausr\u00fcstung und Personal der Feuerwehr zu.
Es ist noch abzuwarten, wie es mit DSL durch den Landkreis weitergeht. Wir unterst\u00fctzen einen Glasfaser DSL-Anschluss f\u00fcr jeden Ortsteil im Gemeindegebiet.<\/p>\n\n\n\n
In Schierling muss die B\u00fcrgerbeteiligung verbessert werden. Die B\u00fcrgerbeteiligung bei gro\u00dfen Projekten sollte vor der Entscheidungsfindung des Gemeinderats stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Als wichtig erachten wir, die Fl\u00e4chenversiegelung in Schierling zu reduzieren. Trotz einer weitgehend stagnierenden Bev\u00f6lkerungszahl nimmt das Wachstum von Siedlungsgebieten stetig zu. Die Nutzung bereits versiegelter und brachliegender Fl\u00e4chen im Ortskern muss viel mehr in den Vordergrund gestellt werden als neuen Fl\u00e4chenverbrauch zuzulassen. Wir stehen f\u00fcr eine effiziente Fl\u00e4chennutzungspolitik und Konversion von Brachfl\u00e4chen im Ortsgebiet.
Bei der gegenw\u00e4rtigen Siedlungspolitik darf der Hochwasserschutz nicht au\u00dfer Augen gelassen werden. Zisternen in den Neu-Baugebieten halten wir f\u00fcr ein zweckm\u00e4\u00dfiges Mittel. Bei der Erschlie\u00dfung des Baugebiets “Regensburger Weg” darf der Katzengraben nicht mit zus\u00e4tzlichem Oberfl\u00e4chenwasser belastet werden. Starkregenf\u00e4lle werden aufgrund des Klimawandels zunehmen, daher muss dem Katzengraben eine Retentionsfl\u00e4che gegeben oder der \u00dcbergang in die Kanalisation \u00fcberdacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Bl\u00fchende Felder, artenreiche Wiesen und ein vielf\u00e4ltiges Gr\u00fcn sind auch in unserer Gemeinde ein rares Gut! Zahlreiche Arten, aber auch die Lebensqualit\u00e4t der Menschen und die Produktivkraft der Natur leiden darunter: Die Vielfalt der besonders davon betroffenen Wildbienen sichert auch in unserer Region zusammen mit anderen wilden Best\u00e4ubern bis zu 80% der Ernteerfolge durch Insektenbest\u00e4ubung in der Landwirtschaft! Wildbienenschutz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz in der Verantwortung f\u00fcr unsere heimische Tierwelt, sondern dient auch unmittelbar den Menschen der Region. Mit wenigen, kostensparenden Ma\u00dfnahmen kann man diesen Teil unserer Heimat erhalten. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass \u00f6ffentliches Gr\u00fcn in unserer Gemeinde bunter wird! Der Erhalt der Vielfalt unserer heimischen Tier und Pflanzenwelt ist eine kommunale Aufgabe, der auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen besonders Rechnung getragen werden muss. Wildbienen geeignete Bl\u00fchmischungen mit heimischen pollenreichen Kr\u00e4utern und Stauden k\u00f6nnen Einheitsrasen ersetzen. Reduziert man die Mahd, spart es zudem jedes Jahr der Gemeinde aufwendige Pflegema\u00dfnahmen. Halbwilde Randstreifen oder kleine \u201aInseln\u2019 beim M\u00e4hen im \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn er\u00f6ffnen zahlreichen Arten Nahrung und Lebensraum. Ein B\u00fcrger Obst-Gem\u00fcsegarten w\u00fcrde unsere Landschaft zudem aufwerten.<\/p>\n\n\n\n
Wir setzen uns ein f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft, die vereinbar ist mit dem Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualit\u00e4t. Eine Erweiterung der Gr\u00fcnstreifen zu flie\u00dfenden Gew\u00e4ssern unterst\u00fctzen wir. Wir fordern die Renaturierung von B\u00e4chen, insbesondere des Allersdorfer Baches in der Bachstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Der Klimaschutz muss vorangebracht werden! Wenn wir in Deutschland den CO2<\/sub> Aussto\u00df bis 2020 um 40% verringern wollen, und das m\u00fcssen wir, um einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, dann geht das nicht ohne massive Anstrengungen der Kommunen. Die B\u00fcrgerliste will den Klimaschutz als wichtige Aufgabe in der kommunalen Politik verankern. Daher m\u00fcssen Energiesparma\u00dfnahmen, Geb\u00e4udemodernisierungen und die Gewinnung regenerativer Energie aktiv gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden. Diese Ziele m\u00fcssen bei allen politischen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt und priorisiert werden. Die \u00f6ffentliche Hand muss hierbei eine Vorbildfunktion \u00fcbernehmen! Wir fordern die energetische Geb\u00e4udesanierung von Schulen und Rathaus.<\/p>\n\n\n\n Es gibt verschiedene Wege, die Geb\u00e4udesanierung umzusetzen:<\/p>\n\n\n\n Wir unterst\u00fctzen energieeffiziente Ma\u00dfnahmen. Besonders beeindruckend sind die Einsparm\u00f6glichkeit im Bereich der Beleuchtung. Oft ist die Beleuchtung der gr\u00f6\u00dfte Posten auf der Stromrechnung. Durch den Einsatz von Energiesparlampen sind gro\u00dfe Effizienzsteigerungen m\u00f6glich und unterst\u00fctzen energieeffiziente Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n Beim kommunalen Fuhrpark sollte auf einen geringen CO2<\/sub> Aussto\u00df der Fahrzeuge geachtet werden. Weniger Autos, ein paar B\u00e4ume und B\u00e4nke, einen Springbrunnen – schon hat man einen attraktiven Treffpunkt f\u00fcr Jung und Alt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine offene und transparente\u00a0\u00a0Kommunalpolitik<\/strong>\n\t
Nahw\u00e4rmenetze sind grunds\u00e4tzlich energetisch g\u00fcnstiger als Einzelheizanlagen.
Ohne privates Engagement der Mehrzahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird kein ehrgeiziges CO2<\/sub> Minderungsziel umzusetzen sein. Deshalb ist ein gutes Beratungsangebot f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ein zentraler Baustein jedes Klimaschutzkonzeptes. Kommunale F\u00f6rderprogramme setzen entsprechende Anreize und werden von der B\u00fcrgerliste unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\nOrtsgestaltung im Zentrum<\/h2>\n\n\n\n
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