{"id":133,"date":"2014-10-14T13:07:14","date_gmt":"2014-10-14T11:07:14","guid":{"rendered":"http:\/\/buergerliste-schierling.de\/3\/2014\/10\/14\/die-fraktion-informierte\/"},"modified":"2019-07-24T01:10:15","modified_gmt":"2019-07-23T23:10:15","slug":"die-fraktion-informierte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerliste-schierling.de\/2014\/10\/14\/die-fraktion-informierte\/","title":{"rendered":"Die Fraktion informierte"},"content":{"rendered":"\n
Schierling. Fred M\u00fcller konnte zur regelm\u00e4\u00dfigen Mitgliederversammlung auch einige G\u00e4ste im Br\u00e4ust\u00fcberl begr\u00fc\u00dfen. Es sei seit der Gr\u00fcndung der B\u00fcrgerliste g\u00e4ngige und gute Praxis die Mitglieder und interessierte B\u00fcrger \u00fcber die Marktratssitzungen zu informieren. In den Zeitungen stehe meistens der Verlauf der Sitzung aus der Sicht der Berichterstatter, die nicht selten aus der Rathausverwaltung kommen. Umso wichtiger sei es wenn die Entscheidungen in den Sitzungen des Marktgemeinderates auch von anderer Seite kommentiert w\u00fcrden. Als Mitglied des Ausschusses f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung begann er mit dem R\u00fcckblick. Beim Thema Schulbus entbrannte unter den Zuh\u00f6rern eine Diskussion \u00fcber die Situation in den Bussen nach Mallersdorf und Neufahrn. Es sei aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar, dass die Busse laufend \u00fcberf\u00fcllt seien und die meisten Sch\u00fcler stehen m\u00fcssten. Eisenhut erinnerte, dass der Gemeinderat hierzu schon einmal eine Resolution an das Landratsamt \u00fcbergab. An eine R\u00fcckmeldung k\u00f6nne er sich aber nicht erinnern. Sei zu hoffen die neue Landr\u00e4tin nehme sich des Problems an.<\/p>\n\n\n\n
Fraktionsvorsitzender Dr. Stra\u00dfer informierte\u00a0\u00fcber die wichtigen \u00a0Abstimmungen aus den letzten Sitzungen des Gemeinderats. Als finanziell wichtigste Entscheidung f\u00fchrte er die Vergabe der verschiedenen Gewerke f\u00fcr das neue Feuerwehrhaus auf. Die Angebote halten sich dabei an die Kostensch\u00e4tzung, was die Hoffnung n\u00e4hrt, dass es zu keinen gro\u00dfen Etat\u00fcberschreitungen kommen werde. Auf die Frage warum kaum Schierlinger Betriebe mit Auftr\u00e4gen versorgt w\u00fcrden, meinte Stra\u00dfer, dass bei einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung immer der g\u00fcnstigste Bieter den Zuschlag erhalten m\u00fcsse. Zudem h\u00e4tten manche Betriebe leider gar keine Angebote abgegeben.
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Zusammen mit den anderen \u201eOppositionsparteien\u201c habe die Fraktion wieder einmal einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Unterlagen f\u00fcr die Sitzung eher zur Verf\u00fcgung stellt. Es sei seit Jahren unzumutbar wenn Unterlagen erst kurz vor der Sitzung eingesehen werden k\u00f6nnten. Marktrat Eisenhut sagte hierzu, dass bei allen Gemeindeverwaltungen die er kenne, die Unterlagen zusammen mit der Ladung, also eine Woche vorher zugesandt w\u00fcrden; nur in Schierling ginge das angeblich nicht. Ein Schelm wer b\u00f6ses denkt.
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Die Asylanten seien anst\u00e4ndig untergebracht und gut versorgt. Es sei erfreulicherweise eine Welle der Hilfsbereitschaft in Schierling festzustellen. Es g\u00e4be einen Runden Tisch, der sich sehr engagiert um die Asylanten k\u00fcmmern w\u00fcrde.
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Passend zum Klimaschutzkonzept habe die Gemeinde ein Elektrofahrzeug f\u00fcr Dienstfahrten geleast. Diese Entscheidung habe die B\u00fcrgerliste gerne mitgetragen. Als \u201eWatschn\u201c f\u00fcr das Klimaschutzkonzept sei jedoch der Zwangsanschluss mit Gas im neuen Baugebiet durch das Kommunalunternehmen; \u00fcberdies sei es kommunal- und europarechtlich zweifelhaft, da es einen Anschlusszwang nur f\u00fcr Wasser und Abwasser g\u00e4be, meinte Eisenhut. Hier werde einem Privatunternehmen das unternehmerische Risiko abgenommen und auf die Bauherren \u00fcbertragen. Das System der Regenwassernutzung\u00a0am Regensburger Weg sei dagegen wegweisend f\u00fcr alle anderen Baugebiete.
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Dem Antrag der SPD auf Ver\u00f6ffentlichungen der einzelnen Fraktionen auf der Homepage der Gemeinde habe man nicht zugestimmt. Die Parteien h\u00e4tten eigene Plattformen, die sie nutzen k\u00f6nnten. Die offizielle Homepage der Gemeinde h\u00e4tte neutral und politisch korrekt zu sein. Obwohl man beim Lesen dieser Seiten, die meistens identisch mit den MZ-Artikeln seien,\u00a0diese Neutralit\u00e4t oft nicht gleich auf Anhieb finde.\u00a0Am besten w\u00e4re, wie von der B\u00fcrgerliste schon mal beantragt und von allen Fraktionen abgelehnt, ein Mitteilungsblatt f\u00fcr die Gemeinde.
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Eine Besichtigungstour des Gemeinderats zum Neubau des Feuerwehrhauses, zum Gewerbegebiet \u201eBirlbaum\u201c und zum Neubaugebiet \u201eRegensburger Weg\u201c diente zur Information. Eindr\u00fccke vor Ort seien allemal besser als theoretische Vortr\u00e4ge, meinte Dr. Stra\u00dfer, obwohl man das neue Wohngebiet wegen der eingebrochenen Dunkelheit nur am \u201eHorizont\u201c erahnen konnte.<\/p>\n\n\n\n
Eingehend wurde die Situation in der MUNA diskutiert. Eisenhut erinnerte, dass die Gemeinde vor 6 Jahren ein enormes Tempo f\u00fcr die Nachnutzung vorgelegt habe. Eine Sitzung jagte die N\u00e4chste, die Investoren stellten mehrmals ihre Konzepte vor und die Ger\u00fcchtek\u00fcche hatte\u00a0Hochbetrieb. Die B\u00fcrgerliste sei jedoch nicht traurig, dass jetzt nach 6 Jahren in der MUNA immer noch nichts passiert sei, denn man sei immer noch der Meinung, dass Schierling momentan kein weiteres Gewerbegebiet braucht und wir den Wald in Ruhe lassen sollten, meinte Stra\u00dfer. Dem Vorschlag in der MUNA Asylanten unterzubringen k\u00f6nne man nichts abgewinnen. Eine Integration der Fl\u00fcchtlinge sei einer Ghettobildung jederzeit vorzuziehen, wobei man nicht verkenne, dass sich die Beh\u00f6rden schwer tun geeignete Objekte zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende der Sitzung bedankte sich nicht nur Vorstand M\u00fcller \u00fcber die rege Diskussion und zahlreiche Teilnahme sondern auch ein B\u00fcrger f\u00fcr die detaillierten Informationen der B\u00fcrgerliste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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