Kurz vor der Haushaltssitzung informierte die B\u00fcrgerliste \u00fcber den Haushalt und Investitionsplan.\u00a0Es sei seit Jahren guter Brauch, vor Verabschiedung des Haushalts, mit Mitgliedern und G\u00e4sten diesen durchzusprechen. Zuvor berichteten die Marktr\u00e4te Strasser, Eisenhut und M\u00fcller \u00a0noch aus den letzten Sitzungen. So auch \u00fcber den Bebauungsplan Nr. 17 am Gewerbegebiet Fr\u00fchaufstrasse. Im dortigen Gewerbegebiet bestand in Teilen noch kein g\u00fcltiger Bebauungsplan. Jedoch liegen hier Einspr\u00fcche von Anwohnern vor, besonders wegen des L\u00e4rmschutzes. Die letzten L\u00e4rmmessungen wurden im Jahr 2002 gemacht. Inzwischen hat sich im Gebiet um die Keplertrasse einiges ver\u00e4ndert. Allein schon ein Grund f\u00fcr die Fraktion der B\u00fcrgerliste hier nicht zuzustimmen. Eine hundert prozentige L\u00f6sung f\u00fcr alle Beteiligten kann es wohl nicht geben. Trotzdem sollte nach Meinung der B\u00fcrgerliste der Bebauungsplan auch Ma\u00dfnahmen zum Schutz der geplagten B\u00fcrger beinhalten bevor er beschlossen wird. Das Recht auf eine gesunde Umwelt der Bewohner am Rande des Gewerbegebietes stehe \u00fcber dem Recht auf Gewinnmaximierung. Mit dieser Ansicht war die B\u00fcrgerliste leider allein, res\u00fcmierte M\u00fcller. \u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Ein Antrag der Deutschen Funkturm zur Genehmigung eines 25 Meter hohen Handymasten neben der B15 auf H\u00f6he Unterdeggenbach\u00a0wurde vertagt, da keine ausreichenden Information vorlagen warum dieser so hoch sein m\u00fcsse und auch die Lage wurde moniert. Ein Gast bemerkte, dass auch in der Hauptstra\u00dfe in Schierling, nah an seinem Haus, ein Funkmast ohne Vorank\u00fcndigung aufgestellt wurde. \u00a0<\/p>\n\n\n\n
Dr. Strasser berichtete aus dem Klimarat. Ein Student habe im Rahmen seiner Diplomarbeit Wasserm\u00fchlen an der Laber untersucht. F\u00fcr Wasserkraft gibt es unter Voraussetzungen\u00a0neue F\u00f6rderungen bzw. eine h\u00f6here Einspeiseverg\u00fctung.\u00a0Dies k\u00f6nne auch die Reaktivierung stillgelegter M\u00fchlen interessant machen.<\/p>\n\n\n\n
Die zwei Grundst\u00fccke am Regensburger Weg, welche f\u00fcr den Gescho\u00dfbau vorgesehen sind, wurden vom Kommunalunternehmen meistbietend verkauft. K\u00fcnftig solle die Gemeinde auch mal ein Grundst\u00fcck\u00a0f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau anbieten,\u00a0um auch g\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen, so der Wunsch der B\u00fcrgerliste.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Am Markstein sind verkehrsberuhigende Ma\u00dfnahmen geplant\u00a0und die Kreuzungen sollen markiert werden. Anwohner hatten vorgebracht, dass das geltende Tempo 30 nicht beachtet wird und die Vorfahrtsregeln von vielen Fahrern missachtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Zum Gemeindehaushalt ist anzumerken, dieser sei bekannterma\u00dfen angespannt, berichtete M\u00fcller. Der Bau des Feuerwehrhauses gehe gut voran,\u00a0dominiert aber dieses Jahr noch den Haushalt. Auch f\u00fcr die neue B\u00fccherei sei Geld bereitgestellt. Auch aufgrund der guten Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung von knapp 3,5 Mio. und der Schl\u00fcsselzuweisung wird es wohl ohne Nettoneuverschuldung ausgehen. Das bedeute, neue Kredite w\u00fcrden nur in der H\u00f6he aufgenommen wie 2015 f\u00fcr bestehende Kredite auch getilgt werden. Das sind ca. 600.000 Euro. Die Verschuldung liegt dann Ende 2015 auf selben Niveau wie Ende 2014, ca. 5,5 Mio. Dies entspreche einer\u00a0Pro-Kopf Verschuldung\u00a0von etwa 720 Euro, allerdings ohne Kommunalunternehmen. Im Gemeindehaushalt ist das Kommunalunternehmen komplett au\u00dfen vor, dieses hat einen eigenen Haushalt. \u00a0\u00a0Wiederum schultern die Besch\u00e4ftigten mit ihrer Lohnsteuer den L\u00f6wenanteil des Haushalts und nicht die Gewerbesteuer, meinte Eisenhut. Eine Erh\u00f6hung der Hebes\u00e4tze f\u00fcr die Realsteuern sei deshalb unumg\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n
Gut 200.000 Euro sind bei der Umstellung der Schulhausbeleuchtung auf LED von der Gemeinde zu schultern.\u00a0Erfreulich sei, dass ein Schierlinger Unternehmen die Ausschreibung gewonnen hat. In weniger als zehn Jahren sollen sich die Kosten aufgrund niedrigerer Stromkosten amortisieren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Im Investitionsplan f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sind Kosten zur Planung eines neuen Rathauses ebenso enthalten wie f\u00fcr Stra\u00dfensanierungen. Wobei dringende Stra\u00dfensanierungen Vorrang haben sollten, so die Meinung der B\u00fcrgerliste.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Letzter Stand des beantragten Radweges zur Esper Au sei, dass der B\u00fcrgermeister Gespr\u00e4che mit den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern versprochen habe.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende informierte Vorsitzender M\u00fcller noch \u00fcber die anstehende Infoveranstaltung \u00fcber das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIPam 13. Mai, um 19:30 Uhr, im alten Schulhaus. Als kompetenter Referent konnte Dr. Harald Klimenta aus Regensburg gewonnen werden. Thema:\u201cWas verhandeln die USA und EU?\u201c. Dr. Klimenta ist Mitherausgeber des Buches \u201aDie Freihandelsfalle\u2018. Die Veranstaltung ist \u00f6ffentlich und jeder ist willkommen. Der Eintritt ist frei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kurz vor der Haushaltssitzung informierte die B\u00fcrgerliste \u00fcber den Haushalt und Investitionsplan.\u00a0Es sei seit Jahren guter Brauch, vor Verabschiedung des Haushalts, mit Mitgliedern und G\u00e4sten diesen durchzusprechen. Zuvor berichteten die Marktr\u00e4te Strasser, Eisenhut und M\u00fcller \u00a0noch aus den letzten Sitzungen. So auch \u00fcber den Bebauungsplan Nr. 17 am Gewerbegebiet Fr\u00fchaufstrasse. Im dortigen Gewerbegebiet bestand in Teilen noch kein g\u00fcltiger Bebauungsplan.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28],"tags":[],"yoast_head":"\n