{"id":140,"date":"2015-08-21T08:39:23","date_gmt":"2015-08-21T06:39:23","guid":{"rendered":"http:\/\/buergerliste-schierling.de\/3\/2015\/08\/21\/ttip-und-die-csu\/"},"modified":"2019-07-24T01:10:15","modified_gmt":"2019-07-23T23:10:15","slug":"ttip-und-die-csu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerliste-schierling.de\/2015\/08\/21\/ttip-und-die-csu\/","title":{"rendered":"TTIP und die CSU"},"content":{"rendered":"\n
TTIP steht f\u00fcr ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen. W\u00e4hrend der Handel und die Industrie in einem Raum ohne Handels- und Regulierungshemmnisse ihr Heil und volle Auftragsb\u00fccher sehen, steht der Rest der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung dem grenzenlosen Gewinnstreben der Multis kritisch gegen\u00fcber. Insbesonders bef\u00fcrchten unz\u00e4hlige Organisationen Nachteile und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrger. Besonders sehen alle Interessenvertreter der Kommunen, Landkreise und Bezirke das Selbstverwaltungsrecht und die Daseinsvorsorge gef\u00e4hrdet. Besonders argw\u00f6hnisch sieht man die geplanten Schiedsgerichte, die im Streitfall ultimativ entscheiden. Dabei sind diese geplanten Schiedsgerichte alles andere als ordentliche Gerichte, denn sie sollen mit Interessensvertreter und nicht durch Richter besetzt werden. Die Forderungen von Google, Facebook und Monsanto werden nicht durch Gerichte gepr\u00fcft sondern durch Lobbyisten. Dem B\u00fcrger steht kein Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten zu.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerliste hat deswegen eine Info-Veranstaltung f\u00fcr die B\u00fcrger veranstaltet, da wir bef\u00fcrchten, dass zuk\u00fcnftig die Gemeinden sich zunehmend dem Druck der Multis beugen m\u00fcssen und in ihren Entscheidungen eingeengt weren. Die SPD in Schierling hat deswegen einen Antrag zur Resolution gegen TTIP eingebracht, wobei peinlicherweise die Bundes-SPD mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel f\u00fcr TTIP ist. Und damit noch nicht genug: die SPD im Europarlament ist wieder gegen TTIP. Trotzdem ist der Gedanke einer Resolution f\u00fcr die Beibehaltung der Kommunalen Rechte sinnvoll und richtig. Diese Resolution wurde von unz\u00e4hligen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken beschlossen; in Bayern, Deutschland und \u00fcberall in Europa. Niemand bestreitet die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Beschl\u00fcsse. Niemand? Nein, ein kleines Dorf in der Mitte Bayerns, das ohnehin den Anspruch hat, besser zu sein als der Rest der Welt, blockiert den Antrag. Dabei st\u00fctzt sich die Verwaltung auf ein absolut unzutreffendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag (Wir erinnern uns: die Bundesregierung ist f\u00fcr TTIP). Es war deshalb nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat mit der wie immer geschlossenen Mehrheit der CSU-Fraktion den Antrag der SPD erst gar nicht zugelassen hat.<\/p>\n\n\n\n
Es hat auch nicht \u00fcberrascht, dass dann die Schierlinger CSU sich des Theams TTIP auch noch angenommen hat. Dazu holte man sich gleich einen Bundestagsabgeordneten. Graf Lerchenfeld, der \u201eTop-Verdiener\u201c des Bundestags hat dann noch \u201eeinige Grundlagen\u201c[1]<\/a> von TTIP den Mitgliedern der CSU vermittelt.<\/p>\n\n\n\n Wir finden diesen CSU-Beschluss f\u00fcr falsch und rechtlich bedenklich. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag<\/a> zu TTIP gestellt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n