Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuh\u00f6rer,<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Gro\u00dfen und Ganzen entspricht der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2017 f\u00fcr die B\u00fcrgerliste den Erwartungen, wei\u00dft keine \u00dcberraschungen auf und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort. <\/p>\n\n\n\n
Es ist durchaus erfreulich, dass wir im Haushalts 2017 zum zweiten Jahr in Folge Spielraum f\u00fcr Investitionen haben. Wenngleich die meisten Investitionen bereits im letzten Jahr beschlossen wurden.\u00a0 Ursache f\u00fcr diese Entwicklung sind nat\u00fcrlich die stetige Steigerung der Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer, sowie der Anstieg in der Gewerbesteuer. Wir profitieren von der guten Wirtschaftslage in der Republik! Wie schnell die Steuereinnahmen jedoch unkalkulierbar einbrechen k\u00f6nnen, ist uns leider nur all zu bekannt. <\/p>\n\n\n\n
Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss man den aktuellen Haushalt kritisch betrachten. Trotz Rekordeinnahmen schaffen wir es wieder nicht Verbindlichkeiten zu tilgen. Wie in den letzten Jahren schon h\u00e4ufiger ist wieder eine Kreditaufnahme in H\u00f6he der Tilgung geplant. Zieht man jetzt noch in Betracht, dass s\u00e4mtliche Investitionen im Rahmen der Bauleitplanung in das Kommunalunternehmen ausgelagert sind, stimmt uns diese Erkenntnis dann doch sehr nachdenklich. Von einer antizyklischen Fiskalpolitik kann hier keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich kann man Sondereffekte f\u00fcr die notwendige Investitionen ins Felde f\u00fchren. Der Kindergartenbau war notwendig – dies steht au\u00dfer Frage. Der Bau des Feuerwehrhauses war notwendig zur Entwicklung des Zentrums. Die Liste der Beispiele lie\u00dfe sich lange fortsetzen. Keine unserer Planungen machen wir ohne Grund. Dennoch schaffen wir es nicht unsere Schulden zu tilgen und mit Blick auf das Investitionsprogramm der n\u00e4chsten Jahre wird diese Entwicklung so weiter gehen.\u00a0 Wir m\u00f6chten niemand an den Pranger stellen – auch wir haben die meisten Projekte mitgetragen -, aber wenn wir unserer Ausgabendisziplin nicht optimieren, wird sich an dieser Tatsache nichts ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Klar stehen K\u00fcrzungen der Investitionen zur Daseinsf\u00fcrsorge au\u00dfer Frage, hierin w\u00fcrden wir auch Investitionen zum sozialen Wohnungsbau verstehen. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten. Diese erachten wir sowohl in \u00f6kologischer als auch langfristig in \u00f6konomischer Sicht, als zukunftsweisend und als zwingend notwendig. <\/p>\n\n\n\n
Aber so manches Projekt wenig kleiner und schlanker geplant, w\u00fcrde unserem Haushalt sicher langfristig nicht schaden.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der Vielzahl der Planungen verschlie\u00dft sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt . Es fehlt bezahlbarer Wohnraum<\/strong>!<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau ist nach unserem Daf\u00fcrhalten eine dringliche Aufgabe – auch in Schierling. Die Verwaltung setzt auf privates Engagement in unserem neuen Baugebiet und eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Diese Strategie ist nicht neu und der Blick in die Vergangenheit zeigt nicht gerade auf eine gl\u00e4nzende Erfolgsgeschichte. <\/p>\n\n\n\n
Private Investoren bauen luxuri\u00f6se Wohnungen, die hohe Rendite und schnelle Amortisation versprechen!\u00a0 Sozialer Wohnungsbau braucht einen langem Atem – muss aber gem\u00e4\u00df Berichten aus andern Gemeinden nicht unrentabel sein. Es wird mit einem Amortisationszeitraum von ca. 40 Jahren gerechnet, dies kann nur die \u00f6ffentliche Hand leisten. Nat\u00fcrlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen m\u00fcssen eben gemacht werden. Kompetenzen k\u00f6nnen aufgebaut oder die Hausverwaltung ausgelagert werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine L\u00f6sung des Problems ist nicht in Sicht, denn Landkreis und Kommunen geben einander h\u00f6flich den Vortritt, obwohl die F\u00f6rderung so gut ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz dieser Absichten sind keinerlei Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt. <\/p>\n\n\n\n
Zurecht schreiben wir uns wegen der niedrigen Geb\u00fchren f\u00fcr Kinderg\u00e4rten die F\u00f6rderung von Familien auf die Fahnen, dennoch sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 in unserem Land. Gef\u00e4hrdet sind junge Erwachsene, vor allem wenn sie alleine leben, sowie Haushalte mit Kindern. Auch Alleinerziehende sind stark vom Armutsrisiko betroffen. Zugegeben \u00e4ndert der soziale Wohnungsbau nichts an den Ursachen des Armutsrisikos, aber er lindert die Symptome. Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschlie\u00dfen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerliste kann dem Haushalt f\u00fcr das Jahr 2017 nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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