Mehr Geld für DSL?

Bayern könnte die Breitbandförderung verbessern!

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf, bayerische Kommunen besser als bisher beim Breitbandausbau zu unterstützen. „Seit knapp einem halben Jahr ist eine erhöhte Förderung möglich.

Die Förderquote könnte statt 70 Prozent 90 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten mehr Gemeinden als bislang Ausbaumaßnahmen tätigen. Es ist unverständlich, weshalb der Wirtschaftsminister diese Möglichkeit den bayerischen Kommunen nicht zur Verfügung stellt.“ sagte Brandl heute auf einer Pressekonferenz in München. „Auch wenn das bayerische Förderprogramm mittlerweile gut angenommen wird – die Versorgung mit 1-3 MBit wird nicht ausreichen, ein perfektes Breitbandnetz aufzubauen.“

Am 23. Dezember 2009 hat die EU-Kommission die Breitbandförderung im ländlichen Raum im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gebilligt. Damit könnte die Lastenteilung auf staatlicher Seite (höchstens 90 Prozent Staat, mindestens 10 Prozent Kommune) im Gegensatz zu den Vorgaben im bayerischen Breitbandförderprogramm (höchstens 70 Prozent Staat, mindestens 30 Prozent Kommune) zu Gunsten der Gemeinden, Märkte und Städte verändert werden. Mit Hinweis auf das verfügbare Mittelvolumen und auf eine angebliche Schlechterstellung jener Gemeinden, die bereits gefördert wurden, weigert sich das Bayerische Wirtschaftsministerium, die Förderquote zu Gunsten der Kommunen anzuheben.

Entsprechende Forderungen des Bayerischen Gemeindetags hat der Wirtschaftsminister bislang abgelehnt. Brandl: „Es ist inakzeptabel, dass eine bessere Förderung möglich wäre – dies aber bislang an der Weigerung des Wirtschaftsministers scheitert.“

Eine Chance sieht Brandl in der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen für den ländlichen Raum. Jedoch wird die Umsetzung dieses Konzepts zeigen, ob die Gemeinden im ländlichen Raum – so wie angekündigt – tatsächlich profitieren werden.

Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetag 092010