Pressemitteilung

Allgemein, Bürgerentscheid

Bürgerbegehren zum Rathaus Neubau startet

Die Bürgerliste Schierling hat in einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung den Entschluss gefasst ein Bürgerbegehren zum geplanten Rathaus Neubau einzureichen. Hierzu sollen in den kommenden Tagen Unterschriften gesammelt werden.

Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger Schierlings in demokratischer Form entscheiden zu lassen, ob dieser geplante Neubau eines Rathauses baulich umgesetzt werden soll.

Hintergrund dieses Antrags ist die kritische Haltung der Bürgerliste bezüglich der Finanzierung des geplanten Rathausprojekts, dessen geschätzte Kosten sich bereits heute in einem zweistelligen Millionenbereich bewegen. „Die Haushaltslage der Marktgemeinde Schierling ist durch zahlreiche anstehende und laufende Pflichtinvestitionen (z.B. Neubau des Kindergartens oder Erweiterung der Schule) ohnehin stark angespannt. Jede weitere Großinvestition gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde und wird zwangsläufig zu immer weiteren Erhöhungen von Hebesätzen und Gebühren führen“, erklärt Claudia Buchner, 3. Bürgermeisterin und Vorsitzende der Bürgerliste.

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Anträge im Gemeinderat

Allgemein

Transparenz bei Anträgen aus Fraktionen

Die bayerische Gemeindeordnung räumt jedem Gemeinderat und auch den Ortssprechern ein Antragsrecht ein. Sofern diese Anträge durch ein mehrheitliches Gemeinderatsvotum verabschiedet wurden, muss der Bürgermeister diese vollziehen – also umsetzen / umsetzen lassen. Sollten bei der Umsetzung „Schwierigkeiten“ entstehen – der Gesetzgeber spricht von „Hinderungsgründen“ – so ist darüber der Gemeinderat zu unterrichten. Viele Kommunen haben deshalb diesen „Vollzug von Beschlüssen“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für Gemeinderatssitzungen umgesetzt.

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Bürgerlistenvorstand wurde bestätigt

Allgemein

Claudia Buchner und Claudia Pedolzky wiedergewählt

Claudia Buchner konnte beim Kirchenwirt zahlreiche Mitglieder zur Jahreshauptversammlung begrüßen. Sie blickte auf zahlreiche Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren zurück. Der Vortrag über das Balkonkraftwerk wurde so stark besucht, dass leider der Raum nicht ausreichte. Ein ebenso starkes Interesse fand der Infoabend über E-Mobilität. Als belebendes Element im Vereinsleben war die Einführung eines monatlichen Stammtisches. Der regelmäßige Austausch von Information und Meinungen wäre für die Fraktion im Gemeinderat sowie für die Mitgliedern und interessierten Gästen äußerst wichtig und werde auch so wahrgenommen. Die jährlichen Sommerfeste im Freizeitzentrum seien mittlerweile legendär. Die traditionellen Bildersuchfahrten mit den Fahrrädern auch bei Nichtmitgliedern gefragt. Diese seien nicht nur kniffelig, sondern man entdecke dadurch auch intensiver unsere Heimat und deren Geschichte und stünden immer auch in Verbindung mit Entscheidungen im Gemeinderat.

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Haushalt 2024

Allgemein, Reden im Marktgemeinderat

In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.

Sparen wo es sinnvoll und möglich ist, wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.

Hier geht’s zur Haushaltsrede 2024

Infoabend im vollen Napoleonsaal

Allgemein

Verein gibt Auskunft zu dringlichen Themen des Marktes

Am vergangenen Donnerstag fand die diesjährige Herbstinformationsveranstaltung der Bürgerliste Schierling statt. Die Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Claudia Buchner begrüßte im Namen des Vereins und der Gemeinderatsfraktion die zahlreichen Gäste im Napoleonsaal des Bräustüberls. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass die Bürgerliste als überparteiliche Wählergemeinschaft ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Schierling vertrete. Die Veranstaltung zeige dies exemplarisch, da sie fernab des Landtagswahlkampfes aktuelle Themen vor Ort aufgreife.

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