Die bayerische Gemeindeordnung räumt jedem Gemeinderat und auch den Ortssprechern ein Antragsrecht ein. Sofern diese Anträge durch ein mehrheitliches Gemeinderatsvotum verabschiedet wurden, muss der Bürgermeister diese vollziehen – also umsetzen / umsetzen lassen. Sollten bei der Umsetzung „Schwierigkeiten“ entstehen – der Gesetzgeber spricht von „Hinderungsgründen“ – so ist darüber der Gemeinderat zu unterrichten. Viele Kommunen haben deshalb diesen „Vollzug von Beschlüssen“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für Gemeinderatssitzungen umgesetzt.
Claudia Buchner und Claudia Pedolzky wiedergewählt
Claudia Buchner konnte beim Kirchenwirt zahlreiche Mitglieder zur Jahreshauptversammlung begrüßen. Sie blickte auf zahlreiche Veranstaltungen in den letzten beiden Jahren zurück. Der Vortrag über das Balkonkraftwerk wurde so stark besucht, dass leider der Raum nicht ausreichte. Ein ebenso starkes Interesse fand der Infoabend über E-Mobilität. Als belebendes Element im Vereinsleben war die Einführung eines monatlichen Stammtisches. Der regelmäßige Austausch von Information und Meinungen wäre für die Fraktion im Gemeinderat sowie für die Mitgliedern und interessierten Gästen äußerst wichtig und werde auch so wahrgenommen. Die jährlichen Sommerfeste im Freizeitzentrum seien mittlerweile legendär. Die traditionellen Bildersuchfahrten mit den Fahrrädern auch bei Nichtmitgliedern gefragt. Diese seien nicht nur kniffelig, sondern man entdecke dadurch auch intensiver unsere Heimat und deren Geschichte und stünden immer auch in Verbindung mit Entscheidungen im Gemeinderat.
In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.
Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.
Sparen wo es sinnvoll und möglich ist, wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.
Verein gibt Auskunft zu dringlichen Themen des Marktes
Am vergangenen Donnerstag fand die diesjährige Herbstinformationsveranstaltung der Bürgerliste Schierling statt. Die Vorsitzende und 3. Bürgermeisterin Claudia Buchner begrüßte im Namen des Vereins und der Gemeinderatsfraktion die zahlreichen Gäste im Napoleonsaal des Bräustüberls. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass die Bürgerliste als überparteiliche Wählergemeinschaft ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Schierling vertrete. Die Veranstaltung zeige dies exemplarisch, da sie fernab des Landtagswahlkampfes aktuelle Themen vor Ort aufgreife.
Der Schierlinger Verein lädt zur öffentlichen Infoveranstaltung im Bräustüberl ein
Donnerstag, 02.11.2023 um 19:30 Uhr findet im Bräustüberl Schierling eine öffentliche Infoveranstaltung statt. Die Gemeinderatsfraktion der Bürgerliste informiert zu aktuellen Themen im Markt Schierling. Aktuelle Gemeinderats-Beschlüsse zum Nahwärmenetz und zu den Vergaberichtlinien der Baugrundstücke am Regensburger Weg 2 werden näher erläutert. Weiterhin wird der aktuelle Sachstand zur Entwicklung des Baugebiets „Inkofen Haag“, zum Rathaus sowie dem geplanten Edeka-Neubau vorgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes sind herzlich eingeladen.
Die Planung kann weitergehen, allerdings fordert die Mehrheit aller Gemeinderäte nach wie vor den geplanten „Würfel“ am Rathausplatz auf den Prüfstand zu stellen. Dazu hat der Bürgermeister einen klaren Auftrag erhalten. Im Bericht der LZ vom 01.06.23 hieß es dazu: „Der Bürgermeister wurde beauftragt, das Gespräch mit den Architekten zu suchen. Kiendl regt einen Workshop an, bei dem die Architekten vor Ort sein könnten, um Fragen zu beantworten“
Bis dato gibt es dazu keinen Termin, der dem Gemeinderatsgremium bekannt ist.
Auf dem Marktgebiet von Schierling befinden sich über 22 Spielplätze mit den unterschiedlichsten Spielgeräten. Was allerdings fehlt ist ein attraktiver Wasserspielplatz.
In vielen Landkreisgemeinden sind solche Orte bereits entstanden, beispielsweise in Thalmassing, dem Ort mit dem „schönsten Spielplatz im Landkreis Regensburg“ (Preisverleihung 2019).
Die Bürgerliste Schierling, der Verein im Gemeinderat, greift diesen Wunsch vieler Kinder und junger Familien auf und hat einen Antrag auf Errichtung im Gemeinderat gestellt.
Bereits 2024 soll der stark frequentierte Spielplatz am Schierlinger Sportplatz um Wasserspielgeräte nach dem Willen der Bürgerliste erweitert werden. Aufgrund seiner Zentrumsähe ist der Sportplatz der optimale Standort, er bietet sowohl Fahrrad- als auch PKW-Stellplätze und verfügt zu den Öffnungszeiten des TV-Sportheims und des Jugendtreffs barrierefreie Toiletten. Im Schatten der großen Bäume lässt es sich auch bei sommerlich heißen Temperaturen gut aushalten. Die Nähe zur Laber bietet eine optimale Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Für Spaziergänger, gerade aus den nahegelegenen Wohn- und Pflege-Einrichtungen bietet ein gut besuchter Spielplatz Chancen für Unterhaltungen und Ablenkung.
Über den Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 abgestimmt werden.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung echauffierte sich unser Gemeindeoberhaupt erneut über die massive Kritik die ihm bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2023, auch aus den eigenen Reihen, entgegenschlug. „Zu Unrecht“ wie unser Bürgermeister nun nach der Feststellung der „dauernden Leistungsfähigkeit des Marktes Schierling“ findet.
Dabei schwenkte er nach seinem Statement in rasender Geschwindigkeit zum nächsten Tagesordnungspunkt, schneller als alle Glasfaseranschlüsse in Wahlsdorf zusammen. Wortmeldungen wollte man wohl nicht.
Immer wieder ist ein Muster zu erkennen. Es wird versucht die Kritik an den geplanten Maßnahmen und deren finanzielle und zeitliche Umsetzung als direkte Kritik an der Kämmerei darzustellen. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Die Kämmerei um Irene Berger plant nach den ihr gegebenen Rahmenbedingungen und das mit höchster Präzision.
Das Zahlenwerk spiegelt jedoch nur bedingt den politischen Willen des Gemeinderats in seiner Gesamtheit wider. Der Schulhaus-Ausbau wurde erneut „wegpriorisiert“, zukünftige Investitionen ins KU ausgelagert, Beschlüsse des Gemeinderats auf den Sankt Nimmerleinstag ausgesessen. Gerade wenn es um Anträge aus dem Gremium heraus geht, scheint man es eher der gemächlichen Internetgeschwindigkeit in Inkofen gleich zu tun.
PV auf Gemeindehaus Pinkofen -> nichts passiert
Buswartehäuschen entlang der ÖPNV Strecke -> nichts passiert
Pendlerparkplatz an der B15N -> nichts passiert
Barrierefreier Fußweg von der Antonileitn zum Friedhof -> nichts passiert
Sozialer Wohnungsbau -> nichts in Aussicht
Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung „Gesunder Markt Schierling“ -> mäßige Maßnahmenumsetzung
Getrennte Zu- und Ausfahrt zum Wertstoffhof -> nicht passiert
….
Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das ist die Kritik die „zum Teil massiv“ an unser Gemeindeoberhaupt herangetragen wurde. Zu Recht, wie ich finde!
Bereits im Bericht zum letzten Haushalt, haben wir folgendes Fazit gezogen:
„Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.“
Artikel zum Haushalt 2022 – Bürgerliste Schierling
Aktuell verstärken die wirtschaftlichen Verwerfungen, die explodierenden Energiepreise und die daraus folgende Inflationsrate die finanziellen Belastungen unseres Verwaltungshaushaltes. Aber diese als alleinige Ursache unserer Haushaltslage zu benennen, wäre falsch. Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes wird nun spürbar für jede Bürgerin und jeden Bürger!
Bürgerliste startet Vortragsreihe zur Mobilitätswende
Am 19.05. fand die Auftakt-Veranstaltung „Die Technik der E-Autos“ im Bräustüberl Schierling statt. Bürgerliste Vorsitzende Claudia Buchner begrüßte neben dem interessierten Publikum auch den Referenten des Abends Herrn Paul Saxa von e-motion now.
Paul Saxa ist als langjähriger Experte der Automobilbranche seit einigen Jahren auch als Berater zur Elektromobilität tätig. Eingangs wurden globale ökologische Zusammenhänge sowie der dramatische Fortschritt der aktuellen Klimaveränderung faktenbasiert und visuell dargelegt. Gemäß dieser Datengrundlage werden mehr als 60% der verkehrsbedingten CO2-Emissionen durch PKWs verursacht.
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