Kategorie: Anträge im Marktgemeinderat

In einer Kommune unserer Größe ist die Gemeindeverwaltung auf Rückmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Es kann nicht jede Unzulänglichkeit im Gemeindegebiet durch einen Mitarbeiter / Mitarbeiterin identifiziert werden. Mängel werden jedoch nicht nur direkt ins Rathaus gemeldet. Eher findet eine öffentliche Diskussion z.B. im Facebook Bürgerforum statt. Teilweise werden Missstände doppelt und dreifach gemeldet was einen erhöhten Aufwand für die Verwaltung bedeutet.

Im Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur vom 20.5.2020 wurde den Mitgliedern mit der Beschlussvorlage 44/2020 ein Antrag zur Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Photovoltaikanlage vorgelegt.
Der Antragsteller begann zum Zeitpunkt der Ausschutzsitzung bereits sichtbar mit seinem Vorhaben und ist vermutlich aus Unkenntnis, dass der Markt Schierling der Auffassung ist das hier eine Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen sei, bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Bürgerliste Schierling die Ermittlung der Eigentümer im Markt Schierling die nach Art. 6, Abs. 1, Satz 2 (BayDSchG) eine gesonderte Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde für die äußerliche Gestaltung oder Änderung von bestehenden baulichen Anlagen benötigen.

Der neue Rad- / Fußweg zum Gewerbegebiet Esper-Au führt unter anderem auch an der Tierklinik vorbei zur Leierndorfer Straße. Die Querung der Straße ist, insbesondere für Kinderwägen und Rollstuhlfahrer mit einem Umweg verbunden, da der Bordstein nicht abgesenkt ist.

Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden haben bundesweit bislang einen Bürgerhaushalt eingeführt. Der Bürgerhaushalt stellt eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung dar. Dabei wird ein vorab vom Marktgemeinderat festgelegtes Budget vom Vermögenshaushalt für die Realisierung von Bürgervorschlägen reserviert.

Auf der gemeindeeigenen Internetseite soll die Haushaltssatzung und deren Bestandteile (Art. 63 GO), sowie der Haushaltsplan mit den jeweiligen Einzelplänen, veröffentlicht werden. Zur besseren Übersichtlichkeit soll der Vorbericht der Verwaltung, sowie die Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt in gleicher Weise bereitgestellt werden.

Die Gemeinde-Verwaltung soll sich extern bzgl. der Umsetzung beraten zu lassen und eine konkrete Projektumsetzungsplanung erarbeiten. Hierbei sollten unter Beachtung kostenrelevanter Punkte Termin-Meilensteine festgelegt werden.
Weiterhin sollen mittelfristig Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als „Systemadministratoren“ befähigt werden um die zukünftigen systembedingten Veränderungen (Austausch defekter Hardware, Systemupdates, Patches,…) in Eigenregie durchführen zu können.

Aufnahme einer „Bürgerfragerunde“ als festen Bestandteil jeder öffentlichen Marktgemeinderatssitzung und deren Verankerung in der Geschäftsordnung

Der Radweg nach Eggmühl soll nach unserer Auffassung in Form einer „Light on Demand“ Lösung ausgeführt werden. Details können Sie der PDF-Datei entnehmen.

Der Marktrat von Schierling möge folgendes beschließen:

1. Ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.
2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht zu verpflichten.
3. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte zu initiieren; zum Beispiel auf Ausgleichsflächen.
4. bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
5. Bürger/innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt zu informieren und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzuzeigen.
6. Diese Forderungen sollen auch für das Kommunalunternehmen gelten

Antrag der Fraktion Bürgerliste zur Verbesserung der Situation für Radfahrer an der Leierndorferstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiendl,

auch nach der Sanierung der Leierndorferstraße ist diese für den Radverkehr nur mit erhöhtem Risiko zu befahren. Insbesonders die Situation am Köck´nberg ist als gefähr­lich zu bezeichnen, da dort wegen der geringen Fahrbahnbreite und der unzureichen­den Sicht an der Kuppe der motorisierte Verkehr Radfahrer nicht überholen kann. Eine Verbesserung der Situation ist durch eine alternative Streckenführung zwischen der Grabenstraße und der Straße Obere Au zu erreichen.

Die Fraktion der Bürgerliste beantragt deshalb, wie schon im unserem vorgelegten Radwegekonzept dargestellt, den Ausbau der oben eingezeichneten Route als Radweg im Jahr 2015 und bittet den Antrag in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die anfallen­den Kosten in die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 aufgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Straßer

Fraktion Bürgerliste