Zeit aufzustehen!
Hier werden alle im Marktgemeinderat gestellten Anträge der Bürgerliste aufgelistet
Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden haben bundesweit bislang einen Bürgerhaushalt eingeführt. Der Bürgerhaushalt stellt eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung dar. Dabei wird ein vorab vom Marktgemeinderat festgelegtes Budget vom Vermögenshaushalt für die Realisierung von Bürgervorschlägen reserviert.
Auf der gemeindeeigenen Internetseite soll die Haushaltssatzung und deren Bestandteile (Art. 63 GO), sowie der Haushaltsplan mit den jeweiligen Einzelplänen, veröffentlicht werden. Zur besseren Übersichtlichkeit soll der Vorbericht der Verwaltung, sowie die Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt in gleicher Weise bereitgestellt werden.
Die Gemeinde-Verwaltung soll sich extern bzgl. der Umsetzung beraten zu lassen und eine konkrete Projektumsetzungsplanung erarbeiten. Hierbei sollten unter Beachtung kostenrelevanter Punkte Termin-Meilensteine festgelegt werden.
Weiterhin sollen mittelfristig Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung als „Systemadministratoren“ befähigt werden um die zukünftigen systembedingten Veränderungen (Austausch defekter Hardware, Systemupdates, Patches,…) in Eigenregie durchführen zu können.
Der Marktrat von Schierling möge folgendes beschließen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiendl,
auch nach der Sanierung der Leierndorferstraße ist diese für den Radverkehr nur mit erhöhtem Risiko zu befahren. Insbesonders die Situation am Köck´nberg ist als gefährlich zu bezeichnen, da dort wegen der geringen Fahrbahnbreite und der unzureichenden Sicht an der Kuppe der motorisierte Verkehr Radfahrer nicht überholen kann. Eine Verbesserung der Situation ist durch eine alternative Streckenführung zwischen der Grabenstraße und der Straße Obere Au zu erreichen.
Die Fraktion der Bürgerliste beantragt deshalb, wie schon im unserem vorgelegten Radwegekonzept dargestellt, den Ausbau der oben eingezeichneten Route als Radweg im Jahr 2015 und bittet den Antrag in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die anfallenden Kosten in die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Straßer
Fraktion Bürgerliste
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kiendl,
die Untersuchung der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Großen Laber, die bei der Neugestaltung des Ortskerns durchgeführt wurde, hat ergeben, dass der Nettomarkt-Bau nur einen geringen Einfluss auf den Wasserablauf und somit auf den Wasserstand bei Starkregenereignissen hat. Vielmehr ist der Schwachpunkt im Bereich des Fußballplatzes zu finden. Detailliertere Modellrechnungen wurden dazu nicht angestellt.
Die Fraktion der Bürgerliste beantragt eine detaillierte Untersuchung der Hochwassersituation im Ortskern sowie die Erstellung eines Maßnahmenplans und bittet den Antrag in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen. Insbesondere soll der im Stadtmarketing-Prozess von den Bürgern vorgeschlagene Badeweiher als Retentionsfläche mit einbezogen werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die anfallenden Kosten in die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Straßer
Fraktion Bürgerliste
Konzept Radwege in Schierling
Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel. Durch Schaffung von Radwegen, die von der Bevölkerung angenommen werden, könnte der CO2 Ausstoß deutlich reduziert werden. Auf Kurzstrecken ist man mit dem Fahrrad oft schneller am Ziel als mit dem Auto, außerdem ist man am Ziel seiner Fahrt nicht auf Parkplätze angewiesen.
Radwege Unterscheidung
1. Labertalradweg
Von Radtouristen genutzter Radweg von der Quelle der Laber bis zu Mündung in die Donau.
2. Radwegenetz in und um Schierling zur Erledigung täglicher Belange.
Istzustand
Von Seiten der Verantwortlichen in Schierling hat man sich leider mit dem Thema Radwege weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart auseinandergesetzt. Auf der durch Schierling führenden stark frequentierten sehr schmalen Staatstraße 2144 ist Fahrradfahren nicht zu empfehlen. Leider wurde die Situation durch den Stadtmarketingprozess noch verschlechtert. Entlang den Straßen nach Eggmühl und Laichling wurden Radwege geschaffen, die leider am Ortsrand von Schierling enden. In Richtung Süden führt ein Radweg bis zum Freizeitgelände. Radfahrer in Richtung Westen steht nur die Staatsstraße 2144 zur Verfügung.
Ziel
Es sollte jedem Bürger möglich sein mit dem Fahrrad den Ortskern sowie die Gewerbegebiete mit ihren Einkaufsmöglichkeiten gefahrlos zu erreichen egal in welcher Ecke er wohnt. Der Radverkehr darf gegenüber dem PKW-Verkehr nicht benachteiligt werden. Durch die Bündelung des Radverkehrs wird auch der Verkehr auf der Hauptstraße entlastet.
Umsetzung
Ohne größere Umbaumaßnahmen wird sich keine Ideallösung finden und den gesamten Ort umzugestalten ist nicht praktikabel. Somit wird man nach einer Kompromisslösung suchen müssen, die ein Nebeneinander von Radfahrer, Fußgänger und motorisiertem Verkehr ermöglicht. Dies kann geschehen durch
1. Teilung des Fußgängerweges mit entsprechender Markierung, bzw wenn eine Straße in jeder Richtung über einen Fußweg verfügt, kann einer als Radweg genutzt. Absenkung der Bordsteinkanten.
2. Radwege auf Nebenstraßen entlang der Haupttrasse durch Schierling.
3. Eine neue Trasse in Richtung Westen zum Gewerbegebiet „Esper Au“ über die Grabenstraße entlang des Entwässerungsgrabens bis zur Tierklinik. (Brücke erforderlich, wird zum Teil bereits als Feldweg genutzt. Fußgängerampel bzw. Zebrastreifen über die Staatsstraße zu den Einkaufsmöglichkeiten.
4. Beschilderung der Radwege bzw. entsprechende Markierungen auf der Straße.
5. Änderung der Streckenführung des Gr. Labertalradweges ab Waldstraße über die Bachstraße bis zum Rathausplatz.
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An den Markt Schierling
Die Fraktion der Bürgerliste Schierling beantragt
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz eine herausragende Rolle zu. In den Gemeinden wird aufgrund der räumlichen Konzentration unterschiedlicher Nutzungen (Wohnen, Gewerbe und Industrie, Verkehr, Freizeit) ein großer Teil von Treibhausgasen erzeugt, die zum Klimawandel beitragen. So ist Klimaschutz auf kommunaler Ebene mit hohem Handlungsdruck, aber auch mit weitreichenden Möglichkeiten verbunden.
Handlungsdruck lastet auf Kommunen
Der Klimawandel aber auch steigende Energiepreise und die zunehmende Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zwingt uns vom Umdenken zum Handeln. Auf EU-, Bundes- und Landesebene wurden dazu Klimaschutzziele definiert und stehen nun zur Umsetzung an. Insbesondere im Bereich Energie und Klimaschutz stehen Gemeinden und Landkreise vor einer großen Gestaltungsaufgabe. „Hier verdichten sich die technologischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen.“ (BMU 2008).
Um Kommunen in dieser Gestalterrolle zu unterstützen, fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative kommunale Klimaschutzkonzepte mit bis zu 80% der Kosten. Dadurch wird Kommunen eine umfassende Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für Energieunabhängigkeit und mehr Klimaschutz ermöglicht.
Integrierte Klimaschutzkonzepte
Im Fokus eines integrierten Klimaschutzkonzepts liegen diejenigen Bereiche in einer Kommune, in denen Treibhausgase emittiert werden: Energieerzeugung, Verkehr und Mobilität, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen sowie private Haushalte. In die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts werden daher diejenigen mit einbezogen, die diese Bereiche repräsentieren und Institutionen, die bereits jetzt aktiven Klimaschutz betreiben.
Dieser Ansatz ist in doppelter Hinsicht integriert: zum einen werden inhaltlich unterschiedliche Bereiche behandelt und zusammengeführt und zum anderen werden Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung, Verbände und Organisationen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt.
Denn die Bemühungen, die globale Erwärmung auf 2°C zu beschränken, können nur Erfolg haben, wenn an möglichst vielen Stellschrauben gedreht wird und sich alle daran beteiligen.
Der Klimawandel bedroht die Grundelemente des menschlichen Lebens in der ganzen Welt Zugang zu Wasser, Lebensmittelproduktion, Gesundheit und Nutzung von Land und Umwelt.[1]
Das Schätzen der wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels ist eine schwierige Aufgabe, aber es gibt eine Reihe von Methoden oder Ansätzen, mit denen wir die wahrscheinliche Größe der Risiken beurteilen und sie mit den Kosten vergleichen können. Das vorliegende Review betrachtet drei dieser Ansätze.
Dieses Review hat zunächst ausführlich die physikalischen Auswirkungen auf wirtschaftliche Aktivitäten, auf das menschliche Leben und auf die Umwelt betrachtet.
Bei derzeitigen Trends steigen die globalen Durchschnittstemperaturen innerhalb der nächsten fünfzig Jahre oder so um 2 – 3°C an.5 Die Erde wird eine um mehrere Grad stärkere Erwärmung erfahren, wenn die Emissionen weiter steigen.
Eine Erwärmung hat viele ernsthafte Folgen, die häufig durch Wasser vermittelt sind:
• Schmelzende Gletscher bringen zunächst ein höheres Überflutungsrisiko und dann stark abnehmende Wasservorräte mit sich, die schließlich ein Sechstel der Weltbevölkerung bedrohen werden, hauptsächlich auf dem indischen Subkontinent, in Teilen von China und in den südamerikanischen Anden.
• Sinkende Ernteerträge, besonders in Afrika, könnten bedeuten, dass hunderte Millionen Menschen nicht mehr genügend Lebensmittel erzeugen oder kaufen können. In den mittleren bis hohen Breitengraden könnten die Ernteerträge bei moderaten Temperaturanstiegen (2 – 3°C) zunehmen, dann aber mit stärkerer Erwärmung zurückgehen. Bei 4°C und darüber wird die globale Lebensmittelproduktion wahrscheinlich ernsthaft beeinträchtigt werden.
• Auf höheren Breitengraden werden kältebedingte Todesfälle abnehmen. Aber der Klimawandel wird die Sterblichkeit aufgrund von Mangelernährung und Hitze weltweit erhöhen. Vektorträchtige Erkrankungen wie Malaria und Den-gue-Fieber würden sich weiter ausbreiten, wenn keine effektiven Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden.
• Steigende Meeresspiegel werden bei einer Erwärmung von 3 oder 4 °C für dutzende bis hunderte von Millionen weiteren Menschen jährliche Überflutungen bedeuten. Die Küsten in Südostasien (Bangladesch und Vietnam), auf kleinen Karibik- und Pazifikinseln sowie die von großen Küstenstädten wie Tokyo, New York, Kairo und London werden ernsthaft gefährdet und der Druck für ihren Schutz wird zunehmen. Laut Schätzungen werden bis Mitte des Jahrhunderts 200 Millionen Menschen aufgrund von steigenden Meeres-spiegeln, stärkeren Überflutungen und intensiveren Dürren permanent ver-trieben werden.
• Ökosysteme werden dem Klimawandel gegenüber besonders empfindlich sein, und etwa 15 – 40% der Arten werden schon bei einer globalen Erwärmung von nur 2°C vom Aussterben bedroht sein. Außerdem wird die Versauerung der Ozeane, eine direkte Folge steigender Kohlendioxidkonzentrationen, einschneidende Folgen für Meeresökosysteme haben, mit möglicher-weise schlimmen Konsequenzen für die Fischvorräte.
Erstellen eines Konzeptes für den Klimaschutz im Markt Schierling
Der Marktgemeinderat beschließt ein Klimaschutzkozept zu erstellen. Dazu bedient sich die Gemeinde beratender kompetenter Büros, wie zum Beispiel der für Schierling bereits tätigen identität & image, oder greencity-energy. Diese Firmen können auf Erfahrungen zurückblicken wie die Erstellung eines Klimaschutzkonzptes in Ansbach, Garching, Kelheim und Vilsbiburg. Als Anforderungsprofil halten wir folgende förderfähige[2] Dienstleistungen als notwendig:
· Projektsteuerung
· Inhaltliche Zuarbeiten zu methodischen Fragen sowie fortlaufende fachliche Beratung von Entscheidungsträgern und Sachbearbeitern in Einzelfragen
· Unterstützung bei der Vorbereitung und Planung von Entscheidungen (einschließlich Entscheidungsvorlagen)
· Systematische Erfassung und Auswertung von für den Klimaschutz relevanten Daten des Antragstellers
· Unterstützung bei der Koordinierung der Umsetzung von Maßnahmen aus den Konzepten
· Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von begleitenden Informations- und Schulungsveranstaltungen sowie Erstellung von Informations- und Schulungsmaterialien
· Initialisierung von Klimaschutzprojekten in Bildungseinrichtungen (z.B. Klimaschutzprojekte an Schulen, Prämien- und Anreizmodelle, Informationskampagnen an Bildungseinrichtungen, Ermittlung von Energieeinsparungen etc.)
· Gespräche zur Vorbereitung von Workshops
· Beratung zur Inanspruchnahme wichtiger Förderprogramme für die Umsetzung der Maßnahmen
Wichtig ist die Mitarbeit des gemeindeeigenen Fachpersonals (Verwaltung und Technik) sowie die Mitwirkung der Gemeindebürger. Die Einbeziehung aller CO2-relevanten Betriebe sollte bei der Erstellung des Konzeptes genauso angestrebt werden wie bei der konzipierten Umsetzung.
Zeitplan[3]
Der Zeitraum, in dem ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt wird, erstreckt sich erfahrungsgemäß über 1 Jahr. Nach etwa 6 Wochen findet mit der Auftaktveranstaltung eine öffentliche Veranstaltung für alle statt. Innerhalb von drei Monaten werden Expertengespräche geführt, der Energieatlas erstellt und die Energiepotenzialanalyse erarbeitet. Diese werden in der ersten Klimaschutzkonferenz ausgewählten Teilnehmern vorgestellt. Hier werden erste Ziele ins Auge gefasst. Darauf aufbauend wird ein CO2 Reduktionsszenario erstellt. Idealerweise folgt nach 8-10 Wochen die zweite Klimaschutzkonferenz, in der konkrete Projekte angegangen werden.
Beim Sammeln der Ideen sind Innovationsfreude und Engagement aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. Die Projektideen und energiewirtschaftlichen Untersuchungen, die im Klimaschutz- und Energienutzungsplan zusammengefasst werden, fließen in den „Masterplan“ zum Klimaschutz mit ein. Nach guten 10 Monaten beschließt dann der Marktrat den „Masterplan“ und das weitere Vorgehen. Nun ist der Weg frei für die Umsetzung, die übrigens auch mit 80% gefördert[4] wird.
Finanzierung
Seit Beginn des Jahres 2008 stehen dem Bundesumweltministerium (BMU) aus der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung einer Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Standen in 2008 insgesamt 400 Mio. € bereit, von denen 280 Mio. € in Deutschland und 120 Mio. € in Schwellen- und Entwicklungsländern investiert wurden, konnte für 2009 eine Ausweitung auf 460 Mio. € zusätzlicher Mittel für den BMU-Haushalt erreicht werden.
Ziel der Klimaschutzinitiative ist es, die vorhandenen Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig zu erschließen sowie innovative Modellprojekte für den Klimaschutz voranzubringen. Konkret fördert das BMU Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.
Auf diesem Wege etabliert das BMU einen innovativen und verlässlichen Mechanismus der internationalen Klimaschutzfinanzierung und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in Deutschland, Europa und weltweit.
Im Fokus der Nationalen Klimaschutzinitiative stehen Verbraucher, Wirtschaft, Kommunen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Die Förderprogramme und Einzelprojekte sollen
Im nationalen Teil wurden bisher sechs Förderprogramme veröffentlicht:
Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen, Klimaschutz-Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen, Klimaschutz-Impulsprogramm für gewerbliche Kälteanlagen, Programm zur Förderung der energetischen Biomassenutzung Erweiterung des Marktanreizprogramms und Förderprogramm zur Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzinitiative. Perspektivisch will das BMU einen allgemeinen Förderrahmen zur Markteinführung und -durchdringung von Klimaschutztechnologien erarbeiten und der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegen. Innerhalb dieses Rahmens können dann (ab 2009) weitere Förderprogramme, auch im Bereich der Wirtschaft, aufgelegt werden.
Neben Förderprogrammen initiiert und unterstützt das BMU auch Einzelprojekte zum Klimaschutz. So sollen die Verbraucherzentralen kurzfristig eine bundesweite "Informationsoffensive zum Klimaschutz" starten, um Haushalte über ihre Handlungsmöglichkeiten in allen Bereichen des Klimaschutzes zu beraten. Das neue Angebot ergänzt die bereits vom Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geförderte Energiesparberatung. Ein Aktionsprogramm "Klimaschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen" beinhaltet auf einander abgestimmte Aktionen zum Energiesparen, zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Installation erneuerbarer Energien, zur Ausstattung mit Lehrmitteln und Unterrichtsmaterial, zur Qualifizierung von Lehrkräften, zur Implementierung von Modellprojekten, sowie zur Durchführung von Klimaschutztagen und weiteren Projekten zur Verbesserung des Klimaschutzbewusstsein. Außerdem sind mehrere Projekte in Vorbereitung, die Unternehmen helfen, ihre Produktionsprozesse klimaschützender und damit auch kostengünstiger zu gestalten. Für weitere Forschung für erneuerbare Energien stellt die Klimaschutzinitiative ebenfalls Mittel bereit. Zum Beispiel will das BMU Planung, Bau und Betrieb des ersten deutschen Offshore-Windparks "Alpha Ventus" in der Nordsee unterstützen. Zusätzliche Mittel für Klimaschutzprojekte gibt es auch im Umweltinnovationsprogramm.
Die Programme und Einzelprojekte der Klimaschutzinitiative werden durch ein Team von Forschungsinstituten auf ihre Wirksamkeit (z.B. Treibhausgasminderung, Multiplikatorwirkung, Arbeitsplatzeffekte) evaluiert. Auf Basis dieser Evaluierung werden die Förderprogramme der Klimaschutzinitiative kontinuierlich angepasst und weiterentwickelt.
Die nationale Klimaschutzinitiative leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels. Die Bundesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 % zu senken. Dafür hat das Kabinett am 5. Dezember 2007 das "Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung" (IEKP) beschlossen.
Diese „ehrgeizige“ Förderung wurde unter der Großen Koalition vereinbart. Es darf bezweifelt werden ob unter der Schwarz-Gelben Regierung der Klimaschutz einen ähnlichen Stellenwert hat. Darum sollte der Marktrat ein Klimaschutzkonzept bald beschließen.
Für die Fraktion der Bürgerliste
Schierling, den 20. Oktober 2009
Rudolf Eisenhut Dr. Hans Straßer
Anlagen:
1. Merkblatt Beratende Begleitung der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten oder Teilkonzepten vom 13. Oktober 2008
2. Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung vom 15. Januar 2009
3. Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative vom 1. Februar 2009
4. Erstellung von Konzepten für Modellprojekte – Hinweise zur Erstellung von Anträgen – vom 11. März 2009
5. Erstellung von Klimaschutz- und Teilkonzepten vom 08. September 2009
6. Klimaschutz in Kommunen Leitfaden zur Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Klimakonzepte
7. STERN REVIEW: Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels
8. Zeitplan
Interessante Links:
Klimaschutz, Konzepte für Kommunen