Kategorie: Anträge im Marktgemeinderat
Hier werden alle im Marktgemeinderat gestellten Anträge der Bürgerliste aufgelistet
Antrag auf Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern
Antrag auf Harmonisierung der Verfügungsgrenzen – Gemeindeordnung und Kommunalunternehmenssatzung
PV auf dem Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen
Antrag: Prüfung zur Förderung von Fahrradstellplätzen am Bahnhof Eggmühl nach BIKE+RIDE-OFFENSIVE 2022
Antrag auf sozialen Wohnungsbau durch die Kommune (Grundsatzbeschluß)
Wohnen darf nicht zum Luxus werden!
Im Januar diesen Jahres hatte die Bürgerliste den Antrag mit dem Ziel der Schaffung günstigen Wohnraums durch die Kommune dem Gemeinderat vorgestellt. Damals konnte sich der Marktgemeinderats Schierling nach intensiver sachlicher Diskussion darauf verständigen dieses wichtige soziale Thema bei der diesjährigen Klausur-Tagung zu vertiefen.
Nun ist es Zeit für eine Grundsatzentscheidung.
Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Adolph-Kolping-Straße
Fraktion der Bürgerliste spricht sich für CO2-Ampeln in Kindertagesstätten, Kindergärten und Klassenräumen aus
Die Fraktion der Bürgerliste hat sich am 19.11.2020 mit einem Brief an Bürgermeister Kiendl, Geschäftsführer Kammermeier und an die Gemeinderäte des Marktes Schierling gewandt. Aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen hohen Inzidenzwert, schlagen wir die Anschaffung von CO2-Ampeln für Kindertagesstätten, Kindergärten und Klassenräume vor. Das Maß der CO2-Konzentration in einem geschlossenem Raum ist ein indirekter Indikator für die in der Luft befindlichen Aerosole, welche Corona Viren transportieren können. Der Brief im Wortlaut kann hier heruntergeladen werden.
Antrag auf Einrichtung eines Mängelmelder-Portals mit App Anbindung
In einer Kommune unserer Größe ist die Gemeindeverwaltung auf Rückmeldungen durch Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Es kann nicht jede Unzulänglichkeit im Gemeindegebiet durch einen Mitarbeiter / Mitarbeiterin identifiziert werden. Mängel werden jedoch nicht nur direkt ins Rathaus gemeldet. Eher findet eine öffentliche Diskussion z.B. im Facebook Bürgerforum statt. Teilweise werden Missstände doppelt und dreifach gemeldet was einen erhöhten Aufwand für die Verwaltung bedeutet.
Antrag auf Ermittlung der Eigentümer die eine gesonderte Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde benötigen
Im Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur vom 20.5.2020 wurde den Mitgliedern mit der Beschlussvorlage 44/2020 ein Antrag zur Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung einer Photovoltaikanlage vorgelegt.
Der Antragsteller begann zum Zeitpunkt der Ausschutzsitzung bereits sichtbar mit seinem Vorhaben und ist vermutlich aus Unkenntnis, dass der Markt Schierling der Auffassung ist das hier eine Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen sei, bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Bürgerliste Schierling die Ermittlung der Eigentümer im Markt Schierling die nach Art. 6, Abs. 1, Satz 2 (BayDSchG) eine gesonderte Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde für die äußerliche Gestaltung oder Änderung von bestehenden baulichen Anlagen benötigen.