Kategorie: Anträge im Marktgemeinderat

Bürgerliste beantragte Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern

 

Auf Antrag der Bürgerliste befasste sich der Marktgemeinderat mit dem Thema Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern. Konkret ging es um die Dächer der Schule, der Mehrzweckhalle und des Bahnhofs Eggmühl. Die Verwaltung sah bedenken hinsichtlich der Schule. Die Gemeinde hätte schon Mal darüber entschieden und aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Diese Bedenken hält Marktrat Dr. Straßer für nicht nachvollziehbar und falsch. Mittlerweile gibt es in anderen Bundesländern Förderprogramme für Anlage auf Schulen und in Österreich gibt es ein Programm der Bundesregierung „5000 Schulen“, ebenso ein Förderprogramm für PV-Anlagen. Auch bei uns im Landkreis haben etliche Schulen diese Anlagen auf dem Dach.

Der Gemeinderat hat erfreulicherweise unseren Antrag befürwortet. Die Verwaltung hat jedoch eine Stellungnahme des Kreisbrandrates als Voraussetzung für eine Anlage auf dem Dach der Schule zur Bedingung gemacht. Wir gegen davon aus, dass die Stellungnahme dem Stand der Technik entspricht und die PV gebaut werden soll. Falls nicht werden wir nachsetzen.

Unser Antrag wurde notwendig, da seit unserem ersten Antrag –hier wurde das Dach der Kläranlage mit einer Bürger-PV bebaut- keine weiteren Aktivitäten des Kommunalunternehmens erfolgten.

Ergebnis:

Im April 2011 werden auf dem Feuerwehrhaus in Eggmühl und auf den Umkleideräumen der  Mehrzweckhalle Photovoltaikanlagen installiert.

Ebenso wie bei der Anlage auf der Kläranlage können sich Bürger der Gemeinde Schierling beteiligen.

 

 

Durch die Gründung des Kommunalunternehmens besteht die Möglichkeit, dass der Markt als Unternehmer auftreten kann. Wegen der anhaltenden Finanzkrise der Kommune müssen Maßnahmen ergriffen werden, die dem Trend entgegen wirken. So bietet gerade die Erzeugung erneuerbarer Energien die Möglichkeit, die Kurve zu glätten. Die Bürgerliste beantragt, weitere kommunale Dächer – neben dem Kläranlagengebäude – mit einer Photovoltaikanlage auszustatten. Folgende Gebäude sollten in Erwägung gezogen werden: 

• Schule Schierling
• Mehrzweckhalle
• Feuerwehrhaus (Eggmühl)

 Die Finanzierung kann über eine Bürgerbeteiligung, gemäß dem Modell, das bei der Bürgersolaranlage „Kläranlage“ Anwendung gefunden hat, geregelt werden. Der Höchstsatz der privaten Einlagen soll begrenzt werden. Bei nicht ausreichender Beteiligung der Bürgerschaft soll der Fehlbetrag durch die Kommune getätigt werden. Wir beantragen, die Investitionen im Haushaltsjahr 2010 zu berücksichtigen.

An den Markt Schierling

 

Die Fraktion der Bürgerliste Schierling beantragt die Errichtung eines Springbrunnens auf dem Vorplatz zum Optik Matt.

 

Begründung:

Vor ca. 10 Jahren beabsichtigte die Gemeinde Schierling die Errichtung eines Schuhbrunnens. Dieses Vorhaben ist seinerzeit an verschiedenen Animositäten gescheitert. Da jedoch die Anschlüsse verlegt wurden, steht der Aufstellung eines Springbrunnens nichts im Wege. Es stünde unserer Gemeinde auch auf diesem Gebiet zu eine „Vorreiterrolle“ zu übernehmen und einen für das Ortsbild prägenden und zum Verweilen einladenden Springbrunnen zu errichten.

Dabei kann durchaus der Gedanke eines Schuhbrunnens wieder aufgenommen werden, da der Entwurf bereits bezahlt wurde und der davor liegende Schuhgeschäft nicht mehr besteht.

 

Aus Kostengründen könnte auch ein Springbrunnen zum Thema „Trinkwasser in Schierling“ in Betracht kommen. Ein Brunnen zu diesem Thema wurde an anderer Stelle zu kaum nennenswerten Kosten (unter 500 €) aus Abfällen des Wasserwerkes schon errichtet. 

 

 

Brunnen selbstgemacht                                                                       Abfallteile als Baumaterial für Springbrunnen

 

Schierling, 15.10.2009

Für die Fraktion der Bürgerliste

 

Rudolf Eisenhut                                                                       Dr. Hans Straßer

 

 

Wie der Gemeinderat des Marktes Schierling im vergangenen Jahr bereits mehrfach bekundet hat, hat der Klimaschutz bei seinen Entscheidungen einen hohen Stellenwert. Um das Handeln sowohl qualitativ, als auch quantitativ besser beurteilen zu können, ist es unerlässlich konkrete Ziele zu stecken und in regelmäßigen Abständen die aktuellen Werte an den Zielen zu messen.Die Bürgerliste stellt den Antrag, dass sich der Markt Schierling konkrete Klimaschutzziele setzt. Wir schlagen für die Zielwertsetzung folgende Messgrößen vor:

(1) Treibhausgas-Ausstoß (bezogen auf CO₂-Einheiten) durch den Stromverbrauch in kommunalen Gebäuden, Straßenbeleuchtung, … .

(2) Treibhausgas-Ausstoß (bezogen auf CO₂-Einheiten) für die Beheizung kommunaler Gebäude

(3) Treibhausgas-Ausstoß (bezogen auf CO₂-Einheiten) durch den kommunalen Fuhrpark Aus den oben angegebenen Punkten soll eine Jahresbilanz in CO₂-Einheiten erstellt werden.

Wir bitten die Verwaltung für die oben angegebenen Punkte die aktuellen Werte zu ermitteln und schlagen als Zielwert eine Reduzierung um 15 % bis Ende 2010 vor.

Gerade in Hinblick auf die bevorstehende Wirtschaftskrise sehen wir es als wichtig an, die heimische Wirtschaft zu unterstützen, indem Investitionsanreize für die Schierlinger Bürgerschaft geschaffen werden. Zur Stärkung der Trinkwasser- und Energieeinsparung, sowie des Umweltschutzes, aber auch zur Förderung der heimischen Wirtschaft stellt die Bürgerliste den Antrag, eine kommunale Förderrichtlinie für ökologische Baumaß­nahmen zu erlassen. Gefördert werden sollen:

(1) Förderung thermischer Solaranlagen bei der Nachrüstung bestehender Wohnbauten oder bei der Errichtung von Neubauten

2) Förderung von Regenwasserspeicheranlagen bei der Nachrüstung bestehender Wohnbauten oder bei der Errichtung von Neubauten.

3) Förderung bei der energetischen Sanierung bestehender Wohnbauten

die Bürgerliste stellte den Antrag die Gemeinde Schierling als gentechnikfreie Zone zu erklären. Dies bedeutet,

(1) dass die Gemeinde auf eigenen Flächen auf den Einsatz der „grünen Gentechnik“ vollständig verzichtet.

(2) dass die Gemeinde künftig bei der Verpachtung von Flächen den Verzicht auf Gentechnik als Bestandteil des Pachtvertrages aufnimmt.

(3) dass die Gemeinde bei Grundstückseigentümern und bei Einzelhändlern aktiv dafür wirbt, ebenfalls auf den Einsatz von Gentechnik zu verzichten.

(4) dass in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, …) nur Lebensmittel vertrieben werden, die nachweislich aus gentechnikfreier Produktion stammen.

Dem Bündnis gentechnikfreie Kommunen/Landkreise sind bundesweit bisher 167 Kommunen (Stand: 27.11.08) beigetreten.

Resultat:

Der Marktgemeinderat hat den Antrag befürwortet und beschlossen. Nun ist unsere Gemeinde „gentechnikfrei“.   

Eine Entscheidung, die unsere Gemeinde durchaus von anderen Gemeinden absetzt. Freilich hat diese Entscheidung nur einen Sinn wenn der Beschluß auch ernst genommen und möglichst breit ungesetzt wird.

 

 

Verbesserung des Wetterschutzes für den Fahrgastunterstand am Rathausplatz 

Von mehreren Nutzern des ÖPNV wird das „Bushäuschen“ am Rathausplatz – wie es oft liebevoll bezeichnet wird – als passagierunfreundlich bemängelt. Grund der Kritik ist der mangelhafte Wetterschutz bei Westwind, bedingt durch die palisadenartige Holzkonstruktion auf der Wetterseite. Wind oder Regen werden nur unzureichend abgehalten.

Die Bürgerliste beantragt den Wetterschutz durch Anbringen einer Glasscheibe (oder alternatives Material) auf der Wetterseite zu verbessern.

 

Resultat:

Die Gemeinde hat inzwischen auf mehrmalige Nachfrage der Bürgerliste und zur Freude der Busfahrer und BMW-Pendler hinter dem Bushäuschen eine Glasscheibe anbringen lassen. Herzlichen Dank an das Rathaus