Früher, in der „guten alten Zeit“, war die Versorgung der
Bundesbürger eine Aufgabe des Staates, im Grundgesetz manifestiert. Neben der
Bundesbahn und anderer Bundesbehörden, die der Versorgung der Bevölkerung
dienten, gab es auch die Bundespost. Diese teilte sich auf in eine defizitäre
gelbe Post und eine sehr gewinnbringende graue Post. Das westdeutsche Fernmeldewesen
war hoch effizient und innovativ. Mit der ISDN-Technologie war Deutschland
weltweit mit vorn dran.
Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden haben bundesweit bislang einen Bürgerhaushalt eingeführt. Der Bürgerhaushalt stellt eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung dar. Dabei wird ein vorab vom Marktgemeinderat festgelegtes Budget vom Vermögenshaushalt für die Realisierung von Bürgervorschlägen reserviert.
Preisübergabe am vergangenen Sonntag
auf dem Herbstmarkt
Im Rahmen des diesjährigen Schierlinger Herbstmarkts wurde
das Siegerfoto des Fotowettbewerbs der Bürgerliste prämiert. Den ersten Platz
sicherte sich mit seinem Motiv “Schierlinger-Festdamen beim Festzug zum 150
jährigen Gründungsfest der Feuerwehr Schierling“ Fritz Wallner. Den zweiten
Rang belegte mit nur einer Stimme Differenz zum Erstplatzierten Helga Sollinger
mit Ihrem Schnappschuss „Schierling im Weinglas“. Auf den dritten Platz
votierten die Schierlinger den „Blühstreifen in der Bachstraße“, fotografiert
von Gabi Butz.
Fritz Wallner, war sichtlich erfreut über den ersten Platz
und erschien zur Preisverleihung mit Regina Gruber, einer der Schierlinger
Festdamen. Diese hatten während der Abstimmungsphase immer wieder Leute mobil
gemacht und auf Facebook und Instagram bis zur letzten Stunde für das
Siegerbild gevotet, weshalb der von der Vorsitzenden der Bürgerliste Claudia
Buchner überreichte Preis in Form eines 100€ Gutscheins des Gewerbevereins auch
direkt von Wallner an die aktiven Ehrenamtlerinnen weitergegeben wurde.
Das auf dem Markt ausgestellte Transparent mit den 10 besten
Fotos wird natürlich nicht einfach entsorgt, sondern im Rahmen einer
„Upcycling-Aktion“ durch die Lustigen Maschen zu Taschen verarbeitet.
Antrag der Bürgerliste umgesetzt – Beleuchtung nur bei Anforderung – Kosten relativ gering
Bereits im Mai 2018 hatte die
Fraktion der Bürgerliste einen Antrag auf die Beleuchtung des Radwegs zwischen
Eggmühl und Schierling gestellt. Dabei war es uns wichtig aus Gründen des
Energiemanagements und der Lichtverschmutzung eine LED-Beleuchtung auf
Anforderung (Light on Demand) zu installieren. Das Licht geht nur dann an, wenn
unter den Lampen sich was tut, also ein Fußgänger oder Radfahrer den
Bewegungsmelder auslöst. Es hatte uns bei der damaligen Beratung im Gemeinderat
überrascht, dass die Verwaltung den Antrag tatsächlich unterstützte und
versucht hat die beste Lösung zu finden. Anträge der „Opposition“ werden
meistens mit der Mehrheit der CSU abgelehnt, die SPD kann davon ein Lied
singen.
In der Sitzung am 23. Juli 2019 wurde nun unser Antrag einstimmig angenommen. Klimamanager Hien hatte sich die Mühe gemacht und mehrere Varianten geprüft. Beschlossen wurde dann ein aus Photovoltaik gespeistes Beleuchtungskonzept. Die Kosten hierfür betragen ca. 140.000 €. Dies klingt ziemlich viel, die Alternative, eine kabelversorgte Beleuchtung, kostet aber ca. 258.000 €.
Über den Sinn dieser Anlage kann
man natürlich trefflich diskutieren. Die Beleuchtung suggeriert eine
Sicherheit, die einfach nicht gänzlich gewährleistet ist. Zudem fallen Kosten
für die Beschaffung und den Unterhalt an. Allerdings halten sich der
Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung in Grenzen, da die LED-Lampen sehr
sparsam sind und das Lichtspektrum die Insekten kaum verwirrt. Entscheidend bei
unserem Antrag ist jedoch, dass die Menschen, die die Strecke bei Dunkelheit
nutzen, wie die späten Fahrgäste der Bahn, sich „wohler fühlen“, wenn sie dies
bei ausreichender Beleuchtung tun.
Wir freuen uns, dass ein weiterer
Antrag der Bürgerliste durch den Marktgemeinderat beschlossen wurde. Obwohl dem
Bürgermeister bei der Beratung des Tagesordnungspunktes die Wörter „Antrag der
Bürgerliste“ nicht über die Lippen kam. Stattdessen sprach er von „Ideen des
letzten Gemeinderats“, was nicht stimmt. Aber jeder im Saal wusste das.
Beispiel Video der Stadtwerke Münster wie diese Art Beleuchtung im Realbetrieb funktioniert
Ausflug der Bürgerliste führte nach Beilngries Schierling.
Tourleiter Jörg Grimminger hatte sich dieses Jahr die historische Altstadt Beilngries mit ihren mittelalterlichen Türmen und barocken Bauten zum diesjährigen Ziel des Radl-Ausflugs der Bürgerliste Schierling ausgesucht. Ganz nach dem Motto „bei schönem Wetter kann jeder radfahren“ führte die Strecke bei strömenden Regen von Kelheim entlang des Main-Donau-Kanals über Essing, Riedenburg und Dietfurt nach Beilngries.
Bürgerliste Schierling zeigt sich erfreut über Landkreis-Aktion – Beteiligung noch bis 30. Juni möglich
Seit der Gründung der Bürgerliste in 2007 zählt die Fahrrad-Mobilität zu den Kernthemen des Vereins. Mit großer Beharrlichkeit setzt sich die Organisation im Marktgemeinderat für den Ausbau des Radwegenetzes in und um Schierling ein. Bereits 2012 wurde dazu ein Entwurf zum Radwegekonzept an Bürgermeister Kiendl übergeben. Der Radweg zur Esper Au – eines der meist angemahnten Projekte – scheint nun in trockenen Tüchern, zumindest wurde dies auf der Bürgerversammlung im Hauptort vom Bürgermeister so bestätigt. Dies ist ein großer Fortschritt, zumal sich die Staatstraße St2144 aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nur bedingt durch Fahrradfahrer nutzen lässt.
Gemeinsame Aktionen mit dem BUND Naturschutz und dem ADFC stellten sich als optimale Vorbereitung für die zahlreichen Vorschläge zur Bürgerbeteiligung am Tag der Städtebauförderung 2018 heraus. Ein umweltfreundliches und gleichzeitig wirtschaftliches Beleuchtungs-Konzept mit „Light on Demand“ für den Radweg Schierling – Eggmühl wurde ebenfalls auf den Weg gebracht.
Mit dem Startschuss des „Mobilitätskonzept für den Radverkehr“ macht nun auch der Landkreis Regensburg auf die Wichtigkeit eines Landkreisweiten /-übergreifenden Wegstreckennetzes für Radfahrer aufmerksam. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und teilen Sie ihre Wünsche, Erfahrungen und Nöte auf der dafür eingerichteten Internetseite des Landkreises mit. Sie können sich noch bis 30. Juni unter www.landkreis-regensburg.de/radkonzept beteiligen, nutzen sie bitte diese Möglichkeit.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,
zuerst
möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des
gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir
verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.
Trotz
steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne
Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den
Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt
aufgebraucht.
Kommentar zur Marktgemeinderatssitzung am 26.02.2019
Wer bei der letzten Sitzung des Markgemeinderates auf der Zuhörerbank saß, musste sich doch sehr wundern. Nein, nicht über die zur Normalität gewordenen ausschweifenden Reden der Schierlinger SPD-Vorsitzenden und auch nicht über die ebenfalls üblichen patriarchalischen Gegenreden des Bürgermeisters, sowie den harschen Ton einiger Gemeinderatsmitglieder. Vielmehr über die Tatsache wofür in welchem Maße Geld in unserer Gemeinde ausgegeben werden soll, ohne sich dabei offensichtlich die Mühe zu machen Dinge zu hinterfragen.
