Sich einbringen für Schierling
Aktuelles und Informatives aus dem Rathaus
Bürgerliste und Freie Wähler im Marktgemeinderat Schierling zeigen sich irritiert und enttäuscht über die aktuelle Entwicklung rund um das Thema Rathausneubau bzw. -sanierung
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,
sehr geehrte Zuhörende,
dieser Haushalt des Marktes Schierling ist bereits der Zweite, der in Zeiten der Corona Pandemie
aufgestellt werden musste.
Es handelt sich um einen absoluten Nothaushalt. Es kann rechnerisch nur die gesetzlich erforderliche
Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt geleistet werden. 620T€ – das reicht gerade zur Zahlung
der dieses Jahr anfallenden Tilgungsleistung.
Dies sollten wir als deutliches Signal verstehen und nun endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik
setzen.
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Corona beeinflusst zur Zeit alles und dominierte auch die Sitzordnung im Alten Schulhaus. Trotz Sicherheitsabstand fanden alle Mitlieder und Gäste bei der Jahreshauptversammlung Platz.
Vorsitzende Claudia Bucher blickte auf ein ereignis- und sehr erfolgreiches Jahr zurück. Sie bedankte sich bei allen für die aktive und engagierte Unterstützung bei der Kommunalwahl. Und auch diesmal habe man zulegen können. Wie schon 6 Jahre zuvor, habe die Bürgerliste einen Sitz dazugewinnen können. Oberdrein wurde Claudia Buchner in geheimer Wahl entgegen den Mehrheitsverhältnissen und zum Erstaunen mancher im Saal dritte Bürgermeisterin. Dies sei ein Zeichen, dass die Arbeit des Vereins und das fachkundige Auftreten der Fraktion von den Wählern honoriert wurde. In den 13 Jahren Bürgerliste ist sie eine feste Größe im Gemeinderat geworden. Die Bürger hätten sie als politische Gruppierung wahrgenommen.
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Früher, in der „guten alten Zeit“, war die Versorgung der Bundesbürger eine Aufgabe des Staates, im Grundgesetz manifestiert. Neben der Bundesbahn und anderer Bundesbehörden, die der Versorgung der Bevölkerung dienten, gab es auch die Bundespost. Diese teilte sich auf in eine defizitäre gelbe Post und eine sehr gewinnbringende graue Post. Das westdeutsche Fernmeldewesen war hoch effizient und innovativ. Mit der ISDN-Technologie war Deutschland weltweit mit vorn dran.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,
zuerst möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.
Trotz steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt aufgebraucht.
» WeiterlesenNeben vielerlei Informationen zu aktuellen Themen der Kommunal-Politik bot die Bürgerliste am diesjährigen Schierlinger Herbstmarkt ein Polit-Promi-Quiz und den „Schierlinger Abfall-Wecker“. Beim Abfall-Wecker handelt es sich um einen Whatsapp-Service der die Bürger unter anderem an den aktuellen Abholtermin der Restmüll- / Altpapiertonne erinnert. Bereits am Nachmittag wurden unsere Erwartungen um ein vielfaches übertroffen. Viele Bürger interessierten sich für diese Art Newsletter und haben sich auch direkt am Stand für den Service registriert.
Die Registrierung erfolgt denkbar einfach – Es wird jedes Smartphone mit Whatsapp unterstützt. Es wird lediglich ein neuer Kontakt im Adressbuch des Smartphone benötigt. Diesen kann man einfach durch „abscannen“ des QR-Codes mittels der App Barcoo (oder ähnliche) oder durch Direkteingabe der Telefonnummer (siehe Flyer) eines Kontakts erstellen. Zum Start des Services muss lediglich das Wort „Start“ an den Kontakt gesendet werden. Für weitere Hilfe kann einfach ein „?“ gesendet werden.
Auch das Polit-Promi-Quiz kam bei den Besuchern gut an. Hierbei musste man Zitate von berühmten Politikern den entsprechenden Personen zuordnen. Auch der SPD-Landtagskandidat Matthias Jobst hatte sichtlich Spaß und klickte sich flink durch alle Fragen.
Am 16.06.18 hat die Bürgerliste eine Informationsfahrt nach Offenstetten unternommen. Gestartet wurde in Schierling – wahlweise per PKW oder Rad. Unser Ziel war der Spargelhof Gabelsberger in Offenstetten.
Nach einem reichhaltigen Frühstück im Hofcafé ging es zusammen mit Herrn Gabelsberger auf seine Felder. Hier erläuterte uns der Landwirt Alles rund um den Anbau und den Verkauf des weißen Edelgemüses. Wir hatten ausreichend Gelegenheit unsere Fragen loszuwerden, z. B. wie oft der Bauer täglich das Feld kontrolliert, wie die Unterstützung durch Erntehelfer geregelt ist, welche Nährstoffe die Spargelpflanze benötigt und womit Schädlingsbekämpfung betrieben wird. Außerdem interessierten uns gärtnerische und betriebswirtschaftliche Aspekte, z. B. die Herausforderung der Kleinbauern im Wettbewerb und wie aktuelle Food-Trends (z. B. geschälter Spargel) deren Vermarktung beeinflussen.
» WeiterlesenSehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,
Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.
Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.
» WeiterlesenSichtlich schwer tat sich die Verwaltung mit unserem Antrag auf Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Flächen zu verzichten. Obwohl es bereits in vielen Kommunen und Landkreisen keinerlei Probleme mit diesem oder ähnlichen Anträgen gab, war die Mehrheit der CSU wie zu erwarten nicht zu überzeugen. Zudem ist die Mehrheitsfraktion wieder vor dem Bauernverband eingeknickt. Die Aussage des CSU-Fraktionssprechers Komes, „eigentlich muss man dem Antrag zustimmen, aber“ und dann folgte ein unverständliches Gewirr aus Worthülsen.
» WeiterlesenDer Antrag der SPD auf Abschaffung des Kommunalunternehmens (TOP 8) bestimmte die Sitzung. Der Antrag selbst war aus unserer Sicht ungenau und missverständlich formuliert, zudem fehlten nicht die üblichen persönlichen Angriffe auf die Vorstände.
Die Antwort des Bürgermeisters war dementsprechend ungehalten. Obwohl um Sachlichkeit bemüht, hielt er der SPD mangelndes Sachverständnis und die Verdrehung der Tatsachen vor. Also das Übliche verbale Gemetzel.
Weder war es unser Antrag, den wir zu begründen hatten noch war es unser Bestreben an der emotionalen Diskussion teilzunehmen. Unser Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer, selbst Aufsichtsrat im Kommunalunternehmen, stellte aber klar, dass wir ebenfalls für den Antrag der SPD stimmen würden. Er begründete dies mit der Tatsache, dass im Kommunalunternehmen keine öffentliche Ausschreibung nach VOB stattfindet. Damit sei die Transparenz nicht mehr gegeben. Die Nachverhandlungen mit den Bietern, die der Bürgermeister immer als den großen Vorteil sieht, sind aber gerade der Knackpunkt, weil hier das Geschachere angehe und das Verfahren nicht mehr objektiv und die Angebote nicht mehr vergleichbar seien.
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