Breitbandausbau – ein deutsches Trauerspiel

Breitband

Früher, in der „guten alten Zeit“, war die Versorgung der Bundesbürger eine Aufgabe des Staates, im Grundgesetz manifestiert. Neben der Bundesbahn und anderer Bundesbehörden, die der Versorgung der Bevölkerung dienten, gab es auch die Bundespost. Diese teilte sich auf in eine defizitäre gelbe Post und eine sehr gewinnbringende graue Post. Das westdeutsche Fernmeldewesen war hoch effizient und innovativ. Mit der ISDN-Technologie war Deutschland weltweit mit vorn dran.

» Weiterlesen

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,

zuerst möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.

Trotz steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt aufgebraucht.

» Weiterlesen

Schierlinger Abfall-Wecker – Ein voller Erfolg

Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen

Neben vielerlei Informationen zu aktuellen Themen der Kommunal-Politik bot die Bürgerliste am diesjährigen Schierlinger Herbstmarkt ein Polit-Promi-Quiz und den „Schierlinger Abfall-Wecker“. Beim Abfall-Wecker handelt es sich um einen Whatsapp-Service der die Bürger unter anderem an den aktuellen Abholtermin der Restmüll- / Altpapiertonne erinnert. Bereits am Nachmittag wurden unsere Erwartungen um ein vielfaches übertroffen.  Viele Bürger interessierten sich für diese Art Newsletter und haben sich auch direkt am Stand für den Service registriert.

Die Registrierung erfolgt denkbar einfach – Es wird jedes Smartphone mit Whatsapp unterstützt. Es wird lediglich ein neuer Kontakt im Adressbuch des  Smartphone benötigt. Diesen kann man einfach durch „abscannen“ des QR-Codes mittels der App Barcoo (oder ähnliche)  oder durch Direkteingabe der Telefonnummer (siehe Flyer) eines Kontakts erstellen. Zum Start des Services muss lediglich das Wort „Start“ an den Kontakt gesendet werden.  Für weitere Hilfe kann einfach ein „?“ gesendet werden.

Auch das Polit-Promi-Quiz kam bei den Besuchern gut an.  Hierbei musste man Zitate von berühmten Politikern den entsprechenden Personen zuordnen. Auch der SPD-Landtagskandidat Matthias Jobst hatte sichtlich Spaß und klickte sich flink durch alle Fragen.

Ausflug ins Spargelland

Am 16.06.18 hat die Bürgerliste eine Informationsfahrt nach Offenstetten unternommen. Gestartet wurde in Schierling – wahlweise per PKW oder Rad. Unser Ziel war der Spargelhof Gabelsberger in Offenstetten.

Nach einem reichhaltigen Frühstück im Hofcafé ging es zusammen mit Herrn Gabelsberger auf seine Felder. Hier erläuterte uns der Landwirt Alles rund um den Anbau und den Verkauf des weißen Edelgemüses. Wir hatten ausreichend Gelegenheit unsere Fragen loszuwerden, z. B. wie oft der Bauer täglich das Feld kontrolliert, wie die Unterstützung durch Erntehelfer geregelt ist, welche Nährstoffe die Spargelpflanze benötigt und womit Schädlingsbekämpfung betrieben wird. Außerdem interessierten uns gärtnerische und betriebswirtschaftliche Aspekte, z. B. die Herausforderung der Kleinbauern im Wettbewerb und wie aktuelle Food-Trends (z. B. geschälter Spargel) deren Vermarktung beeinflussen. 

» Weiterlesen

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.

Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.

» Weiterlesen

Antrag auf Verzicht von „Pflanzenschutzmittel“ II

Was aus unserem Antrag wurde!

Sichtlich schwer tat sich die Verwaltung mit unserem Antrag auf Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Flächen zu verzichten. Obwohl es bereits in vielen Kommunen und Landkreisen keinerlei Probleme mit diesem oder ähnlichen Anträgen gab, war die Mehrheit der CSU wie zu erwarten nicht zu überzeugen. Zudem ist die Mehrheitsfraktion wieder vor dem Bauernverband eingeknickt. Die Aussage des CSU-Fraktionssprechers Komes, „eigentlich muss man dem Antrag zustimmen, aber“ und dann folgte ein unverständliches Gewirr aus Worthülsen.

» Weiterlesen

Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

Der Antrag der SPD auf Abschaffung des Kommunalunternehmens (TOP 8) bestimmte die Sitzung. Der Antrag selbst war aus unserer Sicht ungenau und missverständlich formuliert, zudem fehlten nicht die üblichen persönlichen Angriffe auf die Vorstände.

Die Antwort des Bürgermeisters war dementsprechend ungehalten. Obwohl um Sachlichkeit bemüht, hielt er der SPD mangelndes Sachverständnis und die Verdrehung der Tatsachen vor. Also das Übliche verbale Gemetzel.

Weder war es unser Antrag, den wir zu begründen hatten noch war es unser Bestreben an der emotionalen Diskussion teilzunehmen. Unser Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer, selbst Aufsichtsrat im Kommunalunternehmen, stellte aber klar, dass wir ebenfalls für den Antrag der SPD stimmen würden. Er begründete dies mit der Tatsache, dass im Kommunalunternehmen keine öffentliche Ausschreibung nach VOB stattfindet. Damit sei die Transparenz nicht mehr gegeben. Die Nachverhandlungen mit den Bietern, die der Bürgermeister immer als den großen Vorteil sieht, sind aber gerade der Knackpunkt, weil hier das Geschachere angehe und das Verfahren nicht mehr objektiv und die Angebote nicht mehr vergleichbar seien.

» Weiterlesen

Was macht eigentlich die Muna?

Was macht eigentlich die Muna?

Nachdem es nach der Schließung des bundeseigenen Munitionsdepots zu gewaltigen Rotationen der neugewählten Gemeindevertretung 2008 in Schierling kam, ist die Situation momentan recht ruhig.

Wir erinnern uns: Gleich nach der Wahl 2008 preschte der neue Bürgermeister vor und wollte aus der freigewordenen Muna ein Gewerbegebiet zum Wohle des Marktes Schierling machen. Argwöhnisch beäugt von der Nachbargemeinde Langquaid, mit der man dann die Sache gemeinsam angehen wollte. Schließlich stellten sich einige potenzielle Investoren mit ihren Konzepten vor. Von Rhododendren-Parks bis zu einer Rennstrecke für Superreiche reichten die Vorschläge. In ermüdenden, sich immer wiederholenden Sitzungen versuchten die Räte einen Favoriten für die künftige Nutzung zu finden. Allerdings erfolg- weil sinnlos. Bevor man das Fell des Bären verteilt sollte man ihn erst jagen.

» Weiterlesen

Haushalt 2017

Haushalt 2017

Am 4. April beschloß der Marktgemeinderat den Haushalt 2017 gegen die Stimmen der Bürgerliste. Warum wir den Haushalt ablehnen begründete Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer in seiner Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt für das Jahr 2017 für die Bürgerliste den Erwartungen, weißt keine Überraschungen auf und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort.

Es ist durchaus erfreulich, dass wir im Haushalts 2017 zum zweiten Jahr in Folge Spielraum für Investitionen haben. Wenngleich die meisten Investitionen bereits im letzten Jahr beschlossen wurden.  Ursache für diese Entwicklung sind natürlich die stetige Steigerung der Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer, sowie der Anstieg in der Gewerbesteuer. Wir profitieren von der guten Wirtschaftslage in der Republik! Wie schnell die Steuereinnahmen jedoch unkalkulierbar einbrechen können, ist uns leider nur all zu bekannt.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss man den aktuellen Haushalt kritisch betrachten. Trotz Rekordeinnahmen schaffen wir es wieder nicht Verbindlichkeiten zu tilgen. Wie in den letzten Jahren schon häufiger ist wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der Tilgung geplant. Zieht man jetzt noch in Betracht, dass sämtliche Investitionen im Rahmen der Bauleitplanung in das Kommunalunternehmen ausgelagert sind, stimmt uns diese Erkenntnis dann doch sehr nachdenklich. Von einer antizyklischen Fiskalpolitik kann hier keine Rede sein.

Natürlich kann man Sondereffekte für die notwendige Investitionen ins Felde führen. Der Kindergartenbau war notwendig – dies steht außer Frage. Der Bau des Feuerwehrhauses war notwendig zur Entwicklung des Zentrums. Die Liste der Beispiele ließe sich lange fortsetzen. Keine unserer Planungen machen wir ohne Grund. Dennoch schaffen wir es nicht unsere Schulden zu tilgen und mit Blick auf das Investitionsprogramm der nächsten Jahre wird diese Entwicklung so weiter gehen.  Wir möchten niemand an den Pranger stellen – auch wir haben die meisten Projekte mitgetragen -, aber wenn wir unserer Ausgabendisziplin nicht optimieren, wird sich an dieser Tatsache nichts verändern.

Klar stehen Kürzungen der Investitionen zur Daseinsfürsorge außer Frage, hierin würden wir auch Investitionen zum sozialen Wohnungsbau verstehen. Wir begrüßen ausdrücklich Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten. Diese erachten wir sowohl in ökologischer als auch langfristig in ökonomischer Sicht, als zukunftsweisend und als zwingend notwendig.

Aber so manches Projekt wenig kleiner und schlanker geplant, würde unserem Haushalt sicher langfristig nicht schaden.

Trotz der Vielzahl der Planungen verschließt sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt . Es fehlt bezahlbarer Wohnraum!

Der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau ist nach unserem Dafürhalten eine dringliche Aufgabe – auch in Schierling. Die Verwaltung setzt auf privates Engagement in unserem neuen Baugebiet und eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Diese Strategie ist nicht neu und der Blick in die Vergangenheit zeigt nicht gerade auf eine glänzende Erfolgsgeschichte.

Private Investoren bauen luxuriöse Wohnungen, die hohe Rendite und schnelle Amortisation versprechen!  Sozialer Wohnungsbau braucht einen langem Atem – muss aber gemäß Berichten aus andern Gemeinden nicht unrentabel sein. Es wird mit einem Amortisationszeitraum von ca. 40 Jahren gerechnet, dies kann nur die öffentliche Hand leisten. Natürlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen müssen eben gemacht werden. Kompetenzen können aufgebaut oder die Hausverwaltung ausgelagert werden.

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, denn Landkreis und Kommunen geben einander höflich den Vortritt, obwohl die Förderung so gut ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz dieser Absichten sind keinerlei Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt.

Zurecht schreiben wir uns wegen der niedrigen Gebühren für Kindergärten die Förderung von Familien auf die Fahnen, dennoch sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 in unserem Land. Gefährdet sind junge Erwachsene, vor allem wenn sie alleine leben, sowie Haushalte mit Kindern. Auch Alleinerziehende sind stark vom Armutsrisiko betroffen. Zugegeben ändert der soziale Wohnungsbau nichts an den Ursachen des Armutsrisikos, aber er lindert die Symptome. Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschließen dürfen.

Die Bürgerliste kann dem Haushalt für das Jahr 2017 nicht zustimmen.

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

es ist erfreulich, dass wir im Haushalts 2016 seit langem wieder einmal Spielraum für Investitionen haben. Dies liegt zum einen daran, dass wir – was schon längt überfällig war – die Hebesätze für dieses Haushaltsjahr moderat angepasst haben, aber auch daran, dass die Beteiligung an der Einkommenssteuer weiter zunimmt und wir offensichtlich bei der Gewerbesteuer die Talsohle durchschritten haben und diese eine positive Tendenz aufzeigt.

» Weiterlesen
1 2 3 5