Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

https://dedieuprojects.com/86460-doxycycline-100mg-in-hindi-82885/ Der Antrag der SPD auf Rutana actoplus met side effects Abschaffung des Kommunalunternehmens (TOP 8) bestimmte die Sitzung. Der Antrag selbst war aus unserer Sicht ungenau und missverständlich formuliert, zudem fehlten nicht die üblichen persönlichen Angriffe auf die Vorstände.

Pietrasanta ivermectin pour on for cattle on dogs Die Antwort des Bürgermeisters war dementsprechend ungehalten. Obwohl um Sachlichkeit bemüht, hielt er der SPD mangelndes Sachverständnis und die Verdrehung der Tatsachen vor. Also das Übliche verbale Gemetzel.

Gummidipundi dapsone benzoyl peroxide Weder war es unser Antrag, den wir zu begründen hatten noch war es unser Bestreben an der emotionalen Diskussion teilzunehmen. Unser Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer, selbst Aufsichtsrat im Kommunalunternehmen, stellte aber klar, dass wir ebenfalls für den Antrag der SPD stimmen würden. Er begründete dies mit der Tatsache, dass im Kommunalunternehmen keine öffentliche Ausschreibung nach VOB stattfindet. Damit sei die Transparenz nicht mehr gegeben. Die Nachverhandlungen mit den Bietern, die der Bürgermeister immer als den großen Vorteil sieht, sind aber gerade der Knackpunkt, weil hier das Geschachere angehe und das Verfahren nicht mehr objektiv und die Angebote nicht mehr vergleichbar seien.

Grundsätzlich ist ein Kommunalunternehmen weder an sich schlecht noch ein Heilmittel für die Gemeinde. Es hat unbestritten Vorteile für die Gemeinde. Man kann, um nur ein Beispiel zu nennen, den Aufwand der Erschließung für die Straße, den Kanal und das Trinkwasser ablösen und in den Kaufpreis für das Grundstück einbinden. Und das kostendeckend. Den gleichen Aufwand über Erschließungs- und Herstellungsbeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz zu decken ist rechtlich nicht möglich. Der Betrag, der der Gemeinde entgeht, kann also über das Kommunalunternehmen kassiert werden. Freilich zahlen muss es immer der Bürger.

Ein weiterer TOP, von dem ich erwartet hatte er würde kontrovers diskutiert, war die neurontin overnight delivery Pahrump Verkehrsüberwachung durch einen Zweckverband. Vorsorglich von der Verwaltung erst einmal für ein Jahr als Probezeit vorgeschlagen, soll der Zweckverband in Schierling den Verkehr überwachen: hauptsächlich den ruhenden und den „rasenden“ Verkehr. Tatsächlich gab es aber kaum negativen Stimmen. Der CSU-Sprecher Komes fühlte sich als Anwalt des Volkes, („die Bürger wollen das“) und forderte die Verkehrsüberwachung. Wenn einige Leute in der Bürgerversammlung dies fordern, kann man doch nicht daraus schließen, dass das alle Bürger wollen. Ich kenne eine ganze Menge, die das nicht will.

Eine Verkehrsüberwachung macht nur dann Sinn wenn ein Missstand oder eine Unfallschwerpunkt beobachtet oder behoben werden muss. Beides ist in Schierling und den Ortsteilen nicht erkennbar. Weder passieren an einen bestimmten Ort überdurchschnittlich viele Unfälle noch ist eine Rennstrecke zu erkennen. Das etwas anarchistische Parken rund ums Rathaus ist dem zu kleinen Parkplatz beim Lidl und der unzweckmäßigen Beschilderung geschildert. Von den rechtswidrigen, privaten Parkschildern, die die Gemeinde ebenso rechtswidrig duldet,  ganz zu schweigen. Würde man in den Siedlungsstraßen das Tempo messen, würde festgestellt, dass das Tempo in den engen Straßen nicht zu schnell ist und wenn dort subjektiv betrachtet gerast wird, sind es die Anwohner selbst. Ortsunkundige rasen nicht. Dass breite Ortsdurchfahrten von klassifizierten Bundes- und Kreisstraßen zum Ausreizen der zulässigen Geschwindigkeit animieren, bekommt man mit einer Überwachung erwiesenermaßen nicht in den Griff. Es wäre deshalb sinnvolle zum Beispiel in Buchhausen die Straße nach einer Abstufung zurückzubauen.

Der Antrag ging dann auch gegen die Stimme eines Freien Wählers und meiner durch.