Biogasanlage ade

Das Ende der Aufgeregtheit

Das Ende war dann eher still als spektakulär. Wer befürchtet hatte, die formelle Beerdigung der Biogasanlage würde zu Tumulten im Saal führen, wurde überrascht. Die Trauerfeier fand in aller Ruhe und im würdigen Rahmen statt. Wobei bei den meisten Gästen keine Trauer erkennbar war, bei den Übrigen Erleichterung, auch Nachdenklichkeit. Die wenigen Landwirte, die gekommen waren, waren nicht sonderlich überrascht, dass nach einem zweijährigen, holprigen Anlauf die Biogasanlage nicht genehmigt wurde. Zwar ging es in der Gemeinderatssitzung im vollen Aumeiersaal eigentlich um die Einleitung eines Bauleitverfahrens und nicht direkt um die Frage: Biogasanlage ja oder nein? Aber es war jedem klar, dass bei Ablehnung des Bauleitverfahrens die Biogasanlage nicht gebaut werden kann.

Der Bürgermeister begann mit einer schier nicht enden wollenden Chronologie des Verfahrens; wobei man ihm anmerkte, dass es ihm, der doch von beiden Seiten einiges einstecken musste, gut tat, bei allen Beteiligten ein wenig nachzutreten. Der übliche Hinweis, dass die Gemeinde sich immer fair und offen verhielt, durfte natürlich auch diesmal nicht fehlen. Sein Vorschlag Biogasanlagen über 500 KW (also nicht privilegierte Bauvorhaben) in Schierling gar nicht erst zu genehmigen, wurde dann gegen die Stimmen der wackeren Landwirte der CSU, der SPD, die einen Bürgerentscheid wollten, und der Freien, die eine Biogasanlage wollten, angenommen. Da mir die Bürgerinitiative vor der Sitzung signalisierte, ihren Antrag sofort zurückzunehmen wenn der Gemeinderatsbeschluß gleiche Wirkung entfalte, habe ich vorgeschlagen den Beschluß mit einer selbstbindenden 1- Jahresfrist zu versehen. Dieser Vorschlag ging schon akustisch unter, da die Zuhörer nichts hören konnten und damit zu Zuschauern mutierten aber auch formell, da sich die anderen Räte nicht binden wollten („… man kann uns doch trauen“). Die einstimmige Zulassung des Bürgerbegehrens war nur noch Formsache. Wobei es interessant wäre was passieren würde wenn das Begehren nicht zurückgenommen wird. Damit endeten zwei Jahre Aufgeregtheit, mit Infomaterial überquellende Postkasten, Unterschriftenlisten, Verschwörungstheorien und gegenseitigen Schuldzuweisungen (trete ich jetzt auch gerade nach?). Also Schluss damit.

Was hat die Bürgerliste in der Zeit getan? Wir haben zwei öffentliche Veranstaltungen zum Thema abgehalten und in einer Mitgliederversammlung ein gemeinsames Positionspapier erstellt obwohl wir durchaus nicht alle der gleichen Meinung sind.  Dr. Straßer und ich haben uns frühzeitig „geoutet“ wie wir zur Biogasanlage stehen. Und wir haben mit den beiden Parteien geredet; mit den Befürwortern wie den Gegnern. Jetzt können wir uns dem nächsten heißen Thema widmen: Nachnutzung MUNA. Ich freue mich schon auf überfüllte Postkästen und neue Verschwörungstheorien.

Position Biogasanlage

Positionspapier: Biogasanlage

Die Ausgangssituation

Erneuerbare Energie

Für eine zukunftsfähige Energieerzeugung ist die Einsparung von Energie die wichtigste „Energiequelle“. Erneuerbare Energien können bei Erschließung der immensen Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag zu einer Energieerzeugung ohne Atomkraft oder fossiler Energie leisten. Wer die Energiebereitstellung aus nachwachsenden Rohstoffen nur als Substitution für ungebremsten Energieverbrauch versteht, verkennt, dass nicht die Endlichkeit der Vorräte an fossilen Brennstoffen das entscheidende Problem ist, sondern der weltweit steigende CO2–Ausstoß mit den schädlichen Auswirkungen auf Klima und Umwelt.

Infolge einer in der Regel besseren CO2-Bilanz gegenüber den fossilen Energieträgern ist die Energienutzung der Biomasse neben dem massiven Ausbau der regenerativen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Geothermie alternativlos. Dabei kann Biogas aufgrund der vergleichsweise geringen Energieausbeute pro Fläche gegenüber anderen regenerativen Energieträgern langfristig nur eine untergeordnete Rolle einnehmen, so ist zum Beispiel der Energieertrag einer Photovoltaikanlage – bezogen auf die konsumierte Fläche – mehr als 10x so hoch. Die Nutzung von Biomasse aus Landwirtschaft, Grün- und Biotoppflege muss ökologischen Kriterien entsprechen. Als Energieträger in Biogasanlagen sollten bevorzugt Abfall- Produkte für die energetische Nutzung verwendet werden.

Die Landwirtschaft – Sachlichkeit statt Neiddiskussion

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft ist ein dringliches Problem für den ländlichen Raum. Gab es in Bayern 1949 noch 391.000 landwirtschaftliche Betriebe über zwei Hektar, so sind es heute nur noch rund 131.000. Im Landkreis Regensburg hat sich die Anzahl der Betriebe innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Die Größe der Betriebe hat im gleichem Maße zugenommen. Die Landwirtschaft befindet sich in einem tiefen Umbruch. Großen Erfolgen in der Produktivitätssteigerung auf der einen Seite stehen Preisdumping, zahlreiche Betriebsaufgaben sowie ökologische Probleme gegenüber. Die gegenwärtige Situation ist für die soziale Lage der landwirtschaftlichen Familien, für die Volkswirtschaft und für die Umwelt mit hohen Belastungen verbunden. Erlöse werden globalisiert; Kosten hingegen werden regionalisiert. Diese Entwicklung zieht ökonomische und soziale Probleme mit sich.

Durch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung ist die Landwirtschaft vom dominierenden Wirtschaftszweig zu einem ökonomisch schwachen Sektor geworden. Analog zur produzierenden Industrie besteht ein Trend zur Modernisierung und zur Konzentration der Betriebe. Im Verlauf dieser Entwicklung verändert sich zunehmend die Produktionsweise. Um dem ökonomischen Druck Stand zu halten werden Landwirte zur Mechanisierung, zum Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide, zur maschinengerechten Vergrößerung der Feldschläge, zur Ausnutzung auch noch der letzten Produktionsreserven, zur Spezialisierung ihrer Produktion gedrängt.

Ein weiteres Problem sind die steigenden Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel bei sinkenden oder stagnierenden Erzeugerpreisen. Dies führt zu geringeren Betriebseinkommen. So bleiben den meisten Landwirten nur wenige Möglichkeiten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Folge: Entweder sie geben ihren landwirtschaftlichen Betrieb auf oder sie steigern die Produktion. Die große Zahl der Betriebsaufgaben ist Zeugnis einer existenziellen Not.

Durch den gravierenden Einkommensrückgang prüfen viele Landwirte, ob Biogaserzeugung ein lohnendes Geschäftsfeld sein kann. Aufgrund der hohen Investitionskosten, ist es für kleinere landwirtschaftliche Betriebe und solche, die mit Problemen des Fortbestehens zu kämpfen haben, in der Regel keine Möglichkeit, ihr Unternehmen zu retten. Zunehmend werden durch Investoren Großanlagen gebaut. Für Landwirte, die über zu geringe finanzielle Mittel verfügen eine eigene Biogasanlage zu errichten, bieten diese Anlagen die Möglichkeit Einkommen zu erwirtschaften, indem sie Rohstoffe an die Betreiber dieser Anlage liefern. Jedoch verringert sich dadurch die Wertschöpfung der Landwirte.

Eine Alternative könnten regionale Zusammenschlüsse von Landwirten, die durch die Errichtung von Gemeinschaftsanlagen ihre Unabhängigkeit von externen Investoren bewahren, sein.

Die Kommune

Biogasanlagen sind dezentrale Anlagen, so profitieren neben den Anlagenbetreibern auch die daran beteiligten Personen und die Kommune. In Zeiten sinkender Gewerbesteuereinnahmen sorgen Biogasanlagen für stabile und kalkulierbare Einnahmen. Durch die Einbindung regionaler Handwerker und Dienstleister bei Planung, Bau und Betrieb der Biogasanlagen bleibt Kapital, das andernfalls bei fossilen Energien ins Ausland wandert, in der Region und stärkt dabei die Wirtschaft im ländlichen Raum. Regionales Handwerk bedeutet regionale Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Kapital in der Region.

Die öffentliche Akzeptanz

Immer mehr Deutschen stinkt der Biogasboom. Die Anwohner fürchten Verkehr, Lärm, Gestank und den Wertverlust ihrer Immobilien.

In den Mischgebieten auf den Dörfern sinkt zunehmend die Akzeptanz für die Landwirtschaft und das Misstrauen gegen die Biogasindustrie ist groß. Generell ist die Zustimmung für Biogasanlagen nur so lange gegeben, wie die Anlagen weit entfernt errichtet werden. Was Windparkbetreiber seit Jahren kennen, widerfährt jetzt auch den Biogasproduzenten und das Konfliktpotenzial wächst. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent steigern. Strom und Wärme aus Biogas spielen bei diesem Konzept eine wichtige Rolle. 

Position der Bürgerliste

Die Bürgerliste Schierling steht dem Thema Biogasanlage differenziert gegenüber. Die Bürgerliste erkennt die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nach weiteren Einnahmequellen. Den Potentialen für die Landwirtschaft stehen ökologische und soziale Risiken entgegen.

Im Energiepflanzenanbau dominieren nach wie vor ertragreiche Arten, die die Landwirte kennen und für die sie über die Erntetechnik verfügen und die ggf. noch anderweitig im Betrieb genutzt werden können. Wegen der massiven Auswirkungen für die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit, von Erosionsproblemen und einer merklichen Minderung der Artenvielfalt in der Agrar- und Auenlandschaft, ist aus unserer Sicht die einseitige Ausrichtung auf Mais als Substrat problematisch. Insbesondere in den Überschwemmungsgebieten in der Aue sind diese Umstände nicht hinnehmbar.

Es ist zu erwarten, dass sich der Trend zum Maisanbau auch in Schierling fortsetzt, wenn administrativ nicht gegengesteuert wird. Auch wenn der potentielle Betreiber versichert hat, die Verwendung von Mais auf 30% des verwendeten Substrates zu beschränken und auf den Anbau von gentechnisch verändertem Material zu verzichten, fordern wir eine rechtlich verbindliche Grundlagen zu schaffen, um die Kriterien für einen umweltverträglichen Energiepflanzenanbau festzulegen.

Nachwachsende Rohstoffe bieten Potenziale, die Vielfalt unserer Agrarlandschaft zu erweitern und die überwiegend engen landwirtschaftlichen Fruchtfolgen aufzulockern. Die Palette der Energie- und Rohstoffpflanzen ist groß.

Abwechslungsreiche Fruchtfolgen bieten viele Vorteile:

  • mehr Boden- und Pflanzengesundheit
  • Vorteile bei voraussichtlicher Klimaveränderung mit trockeneren und wärmeren Sommern
  • größere Artenvielfalt
  • abwechslungsreicheres Landschaftsbild und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die oft geäußerte Behauptung, dass privilegierte (bäuerliche) Anlagen weniger Risiken aufweisen, wird von der Bürgerliste nicht geteilt. Ein Bioreaktor ist kein Feierabendhobby; er bedarf der ständigen Aufsicht. Qualifiziertes Fachpersonal und standardisierte Wartungspläne können nur von erfahrenen Betreibern bereit gestellt werden. Die negativen Auswirkungen auf die Fruchtfolge entsprechen den der industriellen Anlagen.

Gras wächst nicht schneller wenn man daran zieht. Die oft geäußerte Befürchtung, dass das gesamte Verkehrsaufkommen durch eine Biogasanlage steigt – es wird von jährlich 7000 zusätzlichen Fahrten, die zudem von immer größeren Schleppern durchgeführt werden, gesprochen – wird von der Bürgerliste nicht geteilt.

Bei den landwirtschaftlichen Verkehren handelt es sich nicht um Neuverkehre, da keine neuen Anbauflächen hinzukommen und im Schierlinger Raum durchaus bereits jetzt eine intensive Landwirtschaft betrieben wird. Die Rohstoffe werden auf den Flächen produziert, auf denen die Landwirtschaft sonst andere Produkte anbauen würde. Das integrale Verkehrsaufkommen wird daher kaum beeinflusst. Allerdings werden durch eine Biogasanlage die Verkehrsströme auf das Gebiet der Biogasanlage zentriert, d.h. auf den direkten Anfahrtswegen wird das Verkehrsaufkommen merklich steigen.

Die Argumentation, dass in den Wohngebieten Antonileitn und Markstein der landwirtschaftliche Verzehr zunehmen solle, teilt die Bürgerlist nicht.

Um die ökologischen Risiken zu minimieren plädiert die Bürgerliste für

  • Verzicht auf Grünlandumbruch und Grünlandintensivierung in der Auenlandschaft
  • Verzicht auf eine frühere Mahd in den FFH Gebieten
  • Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen
  • einer Beschränkung auf ein Maximum an Mais als Energieträger
  • Verpflichtung zu Untersaaten im Maisanbau
  • Verzicht auf eine Erhöhung des Pestizid- und Düngereinsatzes
  • Einsatz von Biomasse aus der Landschaftspflege
  • Entfernungs-Beschränkung der Anfahrtswege für die Anlieferung

Im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung würde die Bürgerliste jedoch die Beteiligung der Schierlinger Landwirte oder des Kommunalunternehmens an der Betreibergesellschaft begrüßen. Der alleinige Betrieb der Anlage durch institutionelle Anleger wird als problematisch betrachtet, da die regionalen Belange sowie die regionale Wertschöpfung dem wirtschaftlichen Erfolg des Betreibers untergeordnet werden.

Die Bürgerliste lehnt eine Biogasanlage in Schierling, sofern unsere Auflagen berücksichtigt werden, nicht kategorisch ab. Dennoch sieht die Bürgerliste eine stetig sinkende Akzeptanz für eine Biogasanlage in der Bürgerschaft der Gemeinde Schierling. Die Bürgerliste ist angetreten den Bürgerwillen in der Marktgemeinde zu vertreten. Daher plädieren wir, dass die Entscheidung, ob eine Biogasanlage in Schierling gebaut werden soll, in einem Ratsbegehren (also von der Bürgerschaft direkt) entschieden werden soll.

Die Bürgerliste wird sich dafür einsetzen, dass in einer zweiten Frage auch unsere ökologischen Forderungen zur Abstimmung gebracht werden.

Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn alle Parteien damit gleich unzufrieden sind. (Henry Kissinger (*1923), amerik. Politiker, 1973 Friedensnobelpr.)

Abstimmung der Fraktion zur Brauerei

 

      Fraktion       

29. Sitzung am 28. September 2010

 TOP 5

Städtebauförderung –  Brauerei mit Katzengassl

Die Bürgerliste sieht den momentanen architektonischen Zustand des Westflügels als änderungsbedürftig an. Eine Veränderung des gesamten Brauereiareals, so wie Herr Sallek dies beabsichtigt, wird von uns begrüßt. Wir sehen jedoch den Anteil der Gemeinde an der Baumaßnahme als eine indirekte Wirtschaftsförderung oder als einen direkten Baukostenzuschuss. Dies kann dann befürwortet werden, wenn die Gemeinde dadurch einen Nutzen zieht. Dieser Vorteil kann sich jedoch einstellen, wenn die Ausgaben in Form einer Steuereinnahme wieder der Gemeinde zurückfließen, wenn durch diese Maßnahme Arbeitsplätze entstehen und wenn dies zur Attraktivität der Gemeinde wie zum Beispiel in Abensberg beiträgt. Alle drei Voraussetzungen halten wir für wahrscheinlich. Dringend sollte der Zuschuß des Marktes vertraglich von der Erfüllung der Maßnahme abhängig gemacht werden. Mit anderen Worten: wir zahlen erst dann wenn die Baumaßnahme fertig ist.

 Ein reiner Baukostenzuschuß ohne Vorteile für den Markt würde von uns nicht mitgetragen. Allerding ist zu bemerken, dass die Übernahme von Baukosten der Investoren durch die Gemeinde zu einer Initialzündungen kommen kann. Andere Gewerbebetriebe im Ort könnten für sich ebenfalls Zuschüsse fordern. Wobei gleiche Sachverhalte dann gleich zu behandeln sind.

Dass nun das Grundstück nicht gekauft wird, halten wir für einen weiteren Grund der Beschlußvorlage zuzustimmen. Dieses ursprüngliche Vorhaben hätte nicht nur zu einem teueren Erwerb und zu ebenso teueren Investitionen (Parkplätze) geführt, sondern hätte auch laufende Unterhaltskosten bedeutet. Dem hätten wir nicht zugestimmt.

Wir haben auch die Alternative betrachtet. Was wäre wenn die Brauerei sich nicht engegieren würde und über kurz oder lang den Betrieb einstellt? Es würde ein zerfallendes Industriedenkmal mitten im Ort -analog zum nicht mehr rettbarem Schloß-  übrigbleiben. Eine Vorstellung die uns allen nicht gefällt.

Auch diese Ausgabe des Marktes kommt -wie das alte Schulhaus- zur Unzeit. Die Finanzlage des Marktes ist äußerst strapaziert und wir sehen andere Aufgaben für wichtiger an. Diese Maßnahmen, wie zum Beispiel energetische Maßnahmen, müssen wir schweren Herzens in nächste Jahr verschieben. Das Thema Brauerei muss jedoch heute entschieden werden.

Biogasanlage Unterschritsaktion der BGIB

1818 Unterschriften gegen Biogasanlage

Protest Die Initiative BGIB trug im Rathaus ihr Anliegen vor. Amtschef Christian Kiendl beantwortete aus dem Stegreif einen Fragenkatalog der Bürger.

Von michael jaumann, mz
Schierling. Ein wenig erstaunt war Bürgermeister Christian Kiendl am Montagnachmittag schon, als zusätzlich zum angekündigten Torsten Krzywania und der Presse noch einmal fast zehn Mitglieder der "Bürgerinitiative gegen industrielle Biogasanlagen in Schierling" (BGIG) ins Amtszimmer strömten. Die Schierlinger Bürger überreichten 1818 Unterschriften wahlberechtigter Schierlinger. Diese sprachen sich dafür aus, dass auf dem Gebiet der Marktgemeinde keine Groß-Biogasanlage über 500 Kw elektrischer Leistung errichtet werden soll. 1818 Bürger – dies sind gerade mal 500 Wahlberechtigte weniger als Kiendl vor zwei Jahren ins Amt verhalfen.

Krzywania machte beim Termin im Rathaus deutlich, dass sich die BGIG für bäuerliche Anlagen aber gegen industrielle Großanlagen ausspreche. Zusätzlich hatte die BGIG Fragen vorbereitet, die der Bürgermeister nach kurzem Zögern aus dem Stegreif beantwortete. Die Gemeinde könne den Lieferanten einer eventuellen Anlage den Weg durch den Ort nicht verbieten, antworte Kiendl auf Frage von Dr. Helmut Hummel. Ein eigenes Verkehrsgutachten, das Dr. Jürgen Mutzbauer vermisste, obwohl es von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden sei, gebe es nicht, betonte der Bürgermeister. Bereits bei der ersten Biogasdiskussion im Ort sei das Thema Verkehr zusammen mit dem Thema Lärm vom Gutachter behandelt worden. Auf die Frage von Ludwig Amann nach einem möglichen Zusammenhang zwischen Biogasanlagen und der Krankheit Chronischer Botulismus musste der Bürgermeister passen. Ob und wie die Gemeinde verhindern könne, dass anderes Liefergut als ursprünglich genehmigt, etwa Hühnerkot, in eine Biogasanlage eingebracht wird, wolle man sorgfältig untersuchen, versicherte Kiendl auf Frage von Anita Rötzer – sofern es je zu einem Genehmigungsverfahren komme. Dass Landwirte auch nach Einführung einer Biotonne langfristig konkurrenzfähig bleiben, könne die Gemeinde nicht sicherstellen, antwortete der Bürgermeister auf eine entsprechende Frage von Hubert Werkmann. Dies sei vertragliche Sache der Landwirte mit dem Betreiber einer Anlage. Der unmittelbare Nutzen einer Anlage für die breite Bevölkerung sei eher gering, gab Kiendl auf Frage von Josef Röhrl zu.

Auf die abschließende Frage von BGIG-Sprecher Torsten Krzywania, wie der Bürgermeister mit dem deutlich formulierten Bürgerwillen umgehen werde, sagte Kiendl, bevor der Marktrat über den Antrag der Firma Abel Retec entscheide, ein Bauleitverfahren für eine solche Anlage einzuleiten, sollen Antragsteller und Gegner sich in den nächsten Wochen auf Einladung des Markts an einen Tisch setzen. Alle angesprochenen Themen sollen sachlich und transparent aufbereitet werden. Dass die Gerüchteküche im Ort wieder zu brodeln beginne, könne die Gemeinde indes nicht verhindern, betonte Kiendl auf Vorhalt von Josef Röhrl, der das Unbehagen vieler Bürger ansprach, nicht auf dem Stand der Informationen zu sein. Er könne jedoch zusichern, dass die Verwaltung das Verfahren völlig transparent führen werde.

Mehr Geld für DSL?

Bayern könnte die Breitbandförderung verbessern!

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf, bayerische Kommunen besser als bisher beim Breitbandausbau zu unterstützen. „Seit knapp einem halben Jahr ist eine erhöhte Förderung möglich.

Die Förderquote könnte statt 70 Prozent 90 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten mehr Gemeinden als bislang Ausbaumaßnahmen tätigen. Es ist unverständlich, weshalb der Wirtschaftsminister diese Möglichkeit den bayerischen Kommunen nicht zur Verfügung stellt.“ sagte Brandl heute auf einer Pressekonferenz in München. „Auch wenn das bayerische Förderprogramm mittlerweile gut angenommen wird – die Versorgung mit 1-3 MBit wird nicht ausreichen, ein perfektes Breitbandnetz aufzubauen.“

Am 23. Dezember 2009 hat die EU-Kommission die Breitbandförderung im ländlichen Raum im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gebilligt. Damit könnte die Lastenteilung auf staatlicher Seite (höchstens 90 Prozent Staat, mindestens 10 Prozent Kommune) im Gegensatz zu den Vorgaben im bayerischen Breitbandförderprogramm (höchstens 70 Prozent Staat, mindestens 30 Prozent Kommune) zu Gunsten der Gemeinden, Märkte und Städte verändert werden. Mit Hinweis auf das verfügbare Mittelvolumen und auf eine angebliche Schlechterstellung jener Gemeinden, die bereits gefördert wurden, weigert sich das Bayerische Wirtschaftsministerium, die Förderquote zu Gunsten der Kommunen anzuheben.

Entsprechende Forderungen des Bayerischen Gemeindetags hat der Wirtschaftsminister bislang abgelehnt. Brandl: „Es ist inakzeptabel, dass eine bessere Förderung möglich wäre – dies aber bislang an der Weigerung des Wirtschaftsministers scheitert.“

Eine Chance sieht Brandl in der Versteigerung der Rundfunkfrequenzen für den ländlichen Raum. Jedoch wird die Umsetzung dieses Konzepts zeigen, ob die Gemeinden im ländlichen Raum – so wie angekündigt – tatsächlich profitieren werden.

Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetag 092010

Trinkwasser und Biogasanlagen

 Im Nachschlag zu unserer Diskussion über die auf Eis gelegte Biogasanlage in Schierling ein interessanter Aufsatz von Dr. Robert Feierabend zum Thema Biogasanlagen und Trinkwasserschutz

 

 Der Anbau von Energiepflanzen und seine Auswirkungen auf den Gewässerschutz

 

Seit einiger Zeit rückt in den Industrieländern, aber auch in den sog. Schwellenländern (z.B. Brasilien) der Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung immer stärker in den Vordergrund. Auslöser hierfür scheint vor allem das Bestreben zu sein, mit Hilfe nachwachsender Rohstoffe eine Alternative zu den begrenzten Energieträgern wie Erdöl und Erdgas zu schaffen. Weiterhin bekommen diese Rohstoffe noch besonderes Gewicht, weil durch ihre Verwertung bzw. Verbrennung der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht erhöht wird, sieht man einmal ab von der Energie, die für ihre Gewinnung und Verarbeitung benötigt wird. Das kommt daher, dass der in ihnen gespeicherte Kohlenstoff aus der Assimilation von Kohlendioxid durch die Pflanzen herrührt. Und das Kohlendioxid wird bei diesem Prozeß ja aus der Atmosphäre entnommen.

 

Beispiele für die Nutzung pflanzlicher Rohstoffe zur Energiegewinnung sind die bekannte Herstellung von Biodieselkraftstoff aus Rapsöl, die Gewinnung von Ethanol als Kraftstoffzusatz aus Zuckerrohr und Zuckerrüben sowie die Herstellung von Biogas aus Pflanzenmaterial und biologischen Abfällen. Auch die Gewinnung von Verbrennungsenergie aus Getreide wird schon in Erwägung gezogen, ist aber wegen ethischer Bedenken umstritten, handelt es sich doch hier um die Nutzung eines direkten Nahrungsmittels für diese Zwecke.

 

Mittlerweile hat sich der finanziell geförderte Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung als lukrativ für die Landwirtschaft erwiesen, so dass bereits die Sorge auftaucht, dass es zu einem verminderten Angebot von Produkten aus Nahrungspflanzen und damit verbunden zu Preissteigerungen kommen könnte. Neben einer möglichen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion kommt damit auch die Wiedernutzbarmachung stillgelegter Flächen und Brachen in die Diskussion.

 

In Deutschland betrug die Gesamtfläche für den Anbau nachwachsender Rohstoffe im Jahr 1998 ca. 0,5 Mio. ha, sie stieg bis 2006 auf 1,6 Mio. ha. Für 2030 wird eine Erweiterung aus 3-4 Mio. ha erwartet. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Hauptkulturen sind dabei Raps, Bioenergie-Mais, Sonnenblumen, aber auch Gräser. 5 Mrd. m³ Biogas zur Erzeugung von Strom und Wärme standen 2006 in Deutschland zur Verfügung.

 

Wie man sich leicht ausrechnen kann, steht bei der Gewinnung von Energiepflanzen nicht unbedingt die Qualität, sondern vorrangig die erzeugte Biomasse im Vordergrund. Ein Grund mehr, mit hohen Düngergaben und durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln den Ertrag zu steigern. Hier resultiert als erste Maßnahme für den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser, einen erhöhten Eintrag von Nährstoffen, insbesondere von Stickstoff- und Phosphorverbindungen, und von Pflanzenschutzmitteln zu verhindern.

 

Ein anderes Problem erwächst aus der Verwertung der Abfallprodukte aus der Biogaserzeugung durch Vergärung von biologischem Material. Dieser Vorgang ist bekannt aus  der Faulgaserzeugung in den Kläranlagen oder aus der Vergärung von Gülle. Wie auch hier entsteht bei der Umwandlung von pflanzlichem und anderem biologischen Material neben dem Energieträger Biogas, im wesentlichen in Form von Methan, ein gülleähnliches Abfallprodukt, das einer Verwertung bedarf. Es dürfte wohl klar sein, wenn man sich die in der Vergangenheit aufgetretenen und noch heute aktuellen Probleme bei der Verwertung von Klärschlamm und Gülle vor Augen hält, dass mit der umweltverträglichen Beseitigung der Gärrückstände aus der Energiepflanzenverwertung neue Aufgaben anstehen. Es bleibt vermutlich als Hauptweg nur ihre Rückführung in die Landwirtschaft. Damit ergibt sich auch die Forderung, den Eintrag von Stoffen, die die Gewässer belasten, durch entsprechende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen einzudämmen.

 

Gärrückstände können gewässerschädliche Bestandteile enthalten (erhöhte Nährstoffgehalte, aber auch Schwermetalle, organische Schadstoffe und mikrobiologische Belastungen). Ein Schadstoffeintrag ist vor allem zu befürchten, wenn so genannte Kosubstrate neben den pflanzlichen Anteilen in den Gärprozeß eingeschleust werden. Das können z.B. Siedlungsabfälle, Speisereste, Schlachtabfälle, Altfette, und Substrate aus der biotechnischen Pharmaproduktion sein. Die dabei anfallenden Gärrückstände sind nach dem Düngemittelgesetz Sekundärrohstoffdünger und unterliegen dem Abfall- und Tierseuchenrecht.

 

Der DVGW fordert daher im Interesse des Gewässerschutzes u.a., dass

  • durch den Anbau von Energiepflanzen die Wasservorkommen nicht zusätzlich durch Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel belastet werden,
  • die durch die Extensivierung der Landwirtschaft erzielten Fortschritte nicht wieder zunichte gemacht werden und der Umbruch von fakultativem Grünland und mehrjähriger Brachen vermieden wird,
  • die Ausbringung der Gärrückstände durch ein Gütesystem geregelt wird,
  • die Ausbringung pflanzenbedarfs- und standortgerecht erfolgt und entsprechend dokumentiert wird,
  • die Ausbringung bedenklicher Gärrückstände untersagt wird,
  • in sensiblen Gebieten (Trinkwasserschutzgebieten, Einzugsgebieten von Wassergewinnungsanlagen, Karstgebieten) Gärrückstände aus Biomasse mit Kosubstraten nicht ausgebracht werden dürfen.

 

Es muß der Grundsatz gelten:

„Vom Anbau der Energiepflanzen und von der landwirtschaftlichen Verwertung von Gär-Rückständen dürfen keine zusätzlichen Belastungen für die Gewässer ausgehen.“

 

Ein positiver Effekt für die Wasserversorger könnte sich allerdings dann ergeben, wenn es gelänge, in nitratbelasteten Wassereinzugsgebieten durch entsprechende Fruchtfolgen mit Energiepflanzen die Brachezeiten auf den Ackerflächen zu verringern. Durch den Abtransport der Ganzpflanzen für die Energiegewinnung würde die Mineralisierung der Pflanzenreste und damit die Stickstoffrückführung auf dem Feld weitgehend entfallen mit dem Ergebnis, dass weniger Nitrat über den Herbst-Winter-Zeitraum in den Boden gelangt.

Biogas: Schierling legt Pläne auf Eis

Biogas: Schierling legt Pläne auf Eis

Er werde auch keinerlei Schritte einleiten, die die Schaffung von Baurecht zum Ziel haben, kündigte der Bürgermeister in der Marktratssitzung am Dienstagabend an.

Die IG Bioenergie Schierling, vertreten durch den früheren Marktrat Robert Christl hatte in dem Schreiben an den Bürgermeister schwere Vorwürfe gegen das Bürgerforum erhoben, eine Gruppierung, die sich gegen den Standort im Südwesten von Schierling stark macht und vor der Sitzung noch 530 Unterschriften gegen das Projekt an den Bürgermeister übergeben hatte. Christl zufolge habe das Bürgerforum mit unfairen Mitteln versucht, Bioenergie in negatives Licht zu tauchen. Tatsachen seien verdreht und Ängste geschürt worden. Christl erwähnt auch ein Gespräch mit Lilo Sillner, Geschäftsführerin der Labertaler Heil- und Mineralquellen, bei dem angeklungen sei, dass negative Darstellungen über den Betrieb einer Biogasanlage ein negatives Bild auf Schierling werfen könnten. Um Imageschaden von Labertaler abzuwehren, wolle die IG Bioenergie zusammen mit Labertaler nach Lösungen suchen. Bis ein Konsens zu diesem Thema erreicht werde, sollten Bürgermeister und Marktrat auf die Einleitung des Ratsbegehrens verzichten.

Auch das Bürgerforum hatte sich in einer Stellungnahme an das Gremium dagegen ausgesprochen, dass „in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ eine Standortentscheidung getroffen werde und die Einleitung eines Ratsbegehrens für den Tag der Europawahlen „durchgepeitscht“ werden solle. Der Standort im Südwesten sei „der denkbar Schlechteste“ behauptete das Bürgerforum.

Der Möglichkeit, dass die Gutachter gegen den Standort nichts einzuwenden hatten – was diese später in der Sitzung auch taten – begegnete die Gruppe vorab mit dem Argument, dass die Gutachter sicher auch bei anderen Standorten zu ähnlichen Ergebnissen gelangen würden. Die Standortfestlegung sei eine rein politische Entscheidung des Marktrats und könne nicht durch ein „Alibi-Urteil“ von Gutachtern ersetzt werden

In einer Erklärung vor der Sitzung betonte Bürgermeister Kiendl, wie sachlich und transparent der bisherige Verfahrensweg abgelaufen sei. Der Markt habe weder etwas durchgepeitscht noch sich von Investoren Bedingungen diktieren lassen. Der Weg zum Baurecht für eine Anlage sei von Landwirten angestoßen worden. Auf dem Weg dahin habe Schierling in einem Bauleitverfahren alle Gründe dafür und dagegen ausloten wollen. Gerade weil eine solche Anlage auch sehr emotional gesehen werde, habe der Marktrat einen von ihm angestoßenen Bürgerentscheid für richtig gehalten. Nachdem dies weder von den organisierten Befürwortern noch von den Gegnern gewünscht wurde, nahm Kiendl mit dem Einverständnis des Marktrats diesen Punkt von der Tagesordnung. Er werde das Thema solange aussetzen, bis von Beteiligten wieder ein Impuls komme, der bereits die Chance zum Konsens enthält, so Kiendl. Den Rest des Abends hatten die Gutachter das Wort.

Meldung vom 15.04.2009, 16:16 Uhr

Keine Biogasanlage

Keine Biogasanlage

Betreiber zieht Antrag für Standort bei Zaitzkofen zurück.

SCHIERLING. Auf dem Gemeindegebiet Schierling wird es keine große Biogasanlage geben. Darin war sich der allergrößte Teil des Marktgemeinderats einig. Die Betreiberfirma Abel Retec hatte kurz vor der Sitzung den Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen Standort in der Nähe von Zaitzkofen zurückgezogen.

Bürgermeister Christian Kiendl gab zu Beginn der Sitzung das Schreiben der Firma bekannt. Wenn es keinen Antrag gibt, dann gibt es auch nichts mehr zu beraten, so der Bürgermeister. Unter „Verschiedenes“ brachte Armin Buchner von der SPD das Thema noch einmal zur Sprache. Er forderte, dass es weiter verfolgt wird, eine Informationsveranstaltung stattfinden, und unter Vermittlung der Energieagentur ein neuer Standort gesucht werden soll. Das rief den Bürgermeister auf den Plan. „Es bleibt jedem Mitglied des Marktgemeinderats unbenommen, einen Standort vorzuschlagen“, forderte er Buchner auf, konkret zu werden. Dr. Josef Kindler erinnerte daran, dass der Markt in einem qualifizierten Verfahren einen optimalen Standort gefunden hat, der von allen Fachleuten als geeignet begutachtet wurde. Allerdings habe sich herausgestellt, dass eine beachtliche Zahl von Bürgern dagegen ist. Auch in Zaitzkofen habe sich schon auf den Antrag von Abel Retec hin Widerstand formiert.

Buchner blieb bei seiner Forderung nach einer Bürgerinformation und verwies auf einen Antrag vom Februar. Die Vorwürfe Buchners wollte sich der Bürgermeister nicht gefallen lassen: „Marktgemeinderat Buchner war bei jedem Schritt dabei und hat damals auf eine ausdrückliche Frage aus der Landwirtschaft dem Verfahren zugestimmt“, so Kiendl. Er listete sämtliche Aktivitäten und Verfahrensschritte auf, die schließlich mit der positiven Beurteilung des Standorts an der B 15 neu und der Rücknahmeerklärung der Landwirte endeten. Dennoch bestand Armin Buchner darauf, dass das Thema weiter behandelt werden soll. Er blieb damit im vollzählig anwesenden Gremium allein.(lww)

Mittelbayerische Zeitung vom 8.10.09, Seite 42

 

Schmack Biogas muss Insolvenzantrag stellen

Schmack Biogas muss Insolvenzantrag stellen

Der Biogasanlagen-Hersteller Schmack hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag gestellt. Trotz intensiver Verhandlungen mit Banken und Investoren habe keine Einigung über die Finanzierung der Schmack-Biogas-Gruppe erzielt werden können, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Schwandorf mit. Der Vorstand strebe nun die Sanierung durch ein Insolvenzplanverfahren an. Schmack steckt seit langem in den roten Zahlen. Im ersten Halbjahr 2009 verbuchte das Schwandorfer Unternehmen ein Ergebnis vor Zinsen und Steuern von minus 8,3 Millionen Euro.

 

Foto einer Biogasanlage, die der E.ON-Konzern und der Schwandorfer Biogasanlagenhersteller bei Schwandorf in Betrieb genommen haben.

Mittelbayerische Zeitung vom 21.10.09, 13:05 Uhr

 

 

DSL

DSL auf dem Lande

-eine unendliche Geschichte-

Eigentlich ist das Thema für mich beendet. Ich bin seit November Nutzer einer DSL-Leitung mit voller Leistung. Konnte man sich zu Modems Zeiten beim Aufbau einer Internetseite noch einen Kaffee machen, hat man jetzt das Gefühl die Seite ist schon da bevor man an sie überhaupt denkt. Nein die Geschwindigkeit ist für meine privaten Zwecke vollkommen ausreichend. Aber ich habe Glück. Die allermeisten Schierlinger im Hauptort und ganz gewiss in den Ortsteilen leben noch im Telekommunikations­mittelalter. Die Bundesregierung hat am 6.8.2008 auf die Kleine Anfrage im Bundestag zu ihren Breitbandaktivitäten geantwortet. Ihr zufolge gibt es in Sachsen noch 98 217 Haushalte ohne Breitbandanschluss zum Internet. Das ist der höchste Grad der Unterversorgung (gemessen in Haushalten) in den neuen Bundesländern. In den alten Bundesländern führt das CSU-regierte Bayern mit 148 374 Haushalten die Liste an.

Aufgeschreckt durch Presseartikeln und den Hilferufen der Bürgermeister haben sich nun der Ministerpräsident Seehofer und sein FDP Wirtschaftsminister Zeil eingeschaltet. Unser Bayern-Horst verspricht eine Flächendeckung von 100 % im Musterstaat innerhalb von drei Jahren. Die Bundesregierung will gar bis spätestens Ende 2010 jeden Haushalt in Deutschland mit schnellem Internet versorgt wissen. Da sich der Staat aus dem Geschäft raushält sollen es die Gemeinden richten. Flugs gibt es seit 23. Juni 09 Förderrichtlinien aus München. Die Kommunen sollen den Ausbau des Breitbandnetzes selber durchführen, dafür gibt es dann 50.000 €.

Was ein Breitband ist, geben die Ministerien auch gleich mit: „unzureichend ist ein Breitbandangebot von unter 1Mbit/s“. Aber da liegt der Hase im Pfeffer. Mit dieser Geschwindigkeit erntet man nur Gähnen und sie ist schon jetzt veraltet. Im  Vergleich: Schon seit längerer Zeit gibt es 10 Gigabit – Netzwerkkarten und Switches. Das sind 10 000 mal 1 Mbit. Sie werden momentan nur für leistungsstarke Netze eingesetzt, aber in wenigen Jahren Standard sein. Es gibt sogar schon Rechenzentren in Deutschland, wo mehrere 10 Gigabit-Leitungen parallel vernetzt wurden, um auf 100 Gbit Anbindung zu kommen. Im Gegensatz zu den Münchner Schnecken spricht die Bundesregierung von 50 Mbit/s für jeden Haushalt bis 2018. Noch am 16. Juli 09 kündigte die Deutsche Telekom an: Die Deutsche Telekom treibt den Breitbandausbau auf dem Lande über Kooperationen mit Städten und Gemeinden voran. Bislang seien in diesem Jahr 400 Kooperationen mit Kommunen geschlossen worden. Bis Ende 2010 könnten damit rund 63.000 weitere Haushalte über DSL im Internet surfen. Nicht alle Regionen lohnen sich jedoch für die Unternehmen, wenn nur wenige Haushalte erschlossen werden können, die Kosten aber hoch sind. Bis zu 70 Prozent entfallen auf Grabungsarbeiten.

Aber die Bundesnetzagentur hatte Ende März den Antrag der Telekom auf höhere Gebühren für die Vermietung des letzten Leitungsstücks in die Haushalte an die Wettbewerber abgeschmettert. Stattdessen sank die Gebühr. Die Telekom kündigte daraufhin an, in diesem Jahr nur 200 Millionen Euro in die Erschließung ländlicher Regionen investieren zu wollen statt der geplanten 300 Millionen Euro. Konkurrenten hatten eine stärkere Senkung der Gebühren gefordert, um selbst genügend Geld für Investitionen zu haben. Die Telekom beteiligt sich deshalb kaum mehr an Ausschreibungen der Gemeinden.

Die Problematik resultiert jedoch auf einer grundlegenden Fehleinschätzung der Politik. Alle Bundespolitiker hatten in den 80´ern geglaubt, man schaffe Wettbewerb wenn man die Staatsbetriebe privatisiere und liberalisiere. Keinem Land der Welt hat es so pressiert wie Deutschland seine gutfunktionierenden Betriebe zu verhökern. „Die Privaten können es besser“, wie die Lobbyisten apostrophierten. Was daraus geworden ist, sieht man bei der Telekom, der Bahn, der Post, usw. Früher hatte die Post einen Staatsauftrag mit der Versorgung des Landes mit Telefonen und sie wurde diesem Auftrag auch gerecht. Heute wollen die Privaten die Leitungen nur nutzen jedoch bauen soll sie die Telekom. Dass das ehemalige Staatsunternehmen keine Lust dazu hat, ist verständlich. Einige Politiker, wie der Gemeindetagspräsident Dr. Brandl, fordern jetzt, dass die Versorgung mit schnellem Internet eine gesetzliche Grundlage erhält.

Es ist deshalb abzuwarten wie es auf dem flachen Lande und speziell in Schierling mit DSL weitergeht. Wir werden im Gemeinderat wieder das unendliche Thema DSL ansprechen. Wir von der Bürgerliste wollen jedoch, dass die Geschwindigkeit zunftssicher ist und einen Standortvorteil für die Betriebe darstellt, dass eine schnelle Internetverbindung jedem Bürger zur Verfügung steht, also auch in Pinkofen genauso wie in Birnbach.

Wenn Ihr oder Sie über das Thema DSL mitreden wollt, macht das im Forum. Ich würde mich über eine breite Diskussion freuen.

1 2