Vorstandssitzung am 16. Januar 2019


Bürgerliste lehnt Gewerbegebiet in der Muna weiter ab – Sozialer Wohnungsbau dringend nötig

Wie immer konnte Claudia Buchner nicht nur den erweiterten Vorstand und die drei Marktgemeinderäte, sondern auch einige interessierte Gäste begrüßen. Nach einer Schweigeminute für die viel zu früh verstorbene Regine Grillitsch, die Mitglied der Bürgerliste war, konnte die Vorsitzende zwei neue Mitglieder begrüßen. Sie freue sich immer wieder über die positive Mitgliederentwicklung.

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Bahnhof Schierling?

Brauchen wir eine S-Bahnverbindung nach Regensburg?

Die Bürgerliste sagt: Ja, unbedingt!

Quelle: Pixabay (modifiziert)

Schierling, wie die niederbayerische Nachbargemeinde Langquaid, besitzen tatsächlich noch eine Gleisverbindung zum Bahnhof Eggmühl und damit einen Zugang zum großen Schienennetz. Es ist Leuten wie Pfarrer Wolfgang Lahoda und Wolfgang Treppesch zu verdanken, dass diese Nebenstrecke nicht das Schicksal seiner Geschwister teilen musste und dem vermeintlichen Fortschritt zum Opfer gefallen ist. Auch der gelernte Eisenbahner und damalige, einflussreiche Bürgermeister Otto Gascher, gesellte sich zu den Bewahrern der Bahn. In einer Zeit, wo alle Nebenstrecken dem Autowahn und der Rentabilität weichen mussten, rettete wohl der Güterverkehr zum Munitionsdepot die Nebenstrecke und bewirkte eine lebensverlängernde Phase bis zum heutigen Tage. Freilich ist auf der maroden Strecke momentan „der Hund verreckt“. Das Gleis taugt wohl gerade noch für Schleichfahrten kleinerer Triebwagen und dem mittlerweile kultigen Bockerl. Wenn keine Sanierungen oder Erneuerungen erfolgen, war es das dann wohl mit dem Schienenverkehr in Schierling.

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Bürgerliste informiert

Schierling. Wie gewohnt, konnte sich Bürgerlisten-Vorsitzende Claudia Buchner über viel Mitglieder freuen, die zur regelmäßigen Versammlung gekommen waren. Wegen der momentanen „Wirtshauskrise“ in Schierling traf man sich im „Ältesten Schulhaus“, was man aber nicht bereute. Neben einem Rückblick der Fraktion sollte auch ein weiter Blick auf die Kommunalwahl im März 2020 geworfen und eine Aktualisierung des Parteiprogramms angestoßen werden.

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Geht´s noch?

Die merkwürdigen Ansichten der Landtagskandidatin Rita Blümel über Pestizide

Traktor der Spritzmittel ausbringt
Quelle: Pixabay

Die Äußerungen der Landtagskandidatin der CSU während einer Kandidatenbefragung am 10. Juli 2018 in Regensburg, die zudem Bezirksbäuerin der Oberpfalz ist, sind für diejenigen, die Frau Blümel kennen, nicht Neues aber immer wieder schockierend.

Als wir, also die Fraktion der Bürgerliste im Frühjahr dieses Jahres im Schierlinger Marktrat den Antrag auf ein Verzicht von Pestiziden auf kommunalen Flächen stellte, schien es als würden alle Fraktionen und die Verwaltung dem zuzustimmen, da dieser Antrag ohnehin nur einen symbolischen Charakter hatte. Allerdings nur bis zum Auftritt von Frau Blümel. Aufmunitioniert mit vorbereiteten Argumenten und Stellungnahmen des Bauernverbandes kippte sie in dieser Sitzung leidenschaftlich unseren Antrag, weil der Bürgermeister und seine CSU-Fraktion eingeknickt sind. Schon damals behauptete sie, es gäbe kein Insekten- und Artensterben, Pestizide, ins besonders Glyphosat, seien wissenschaftlich untersucht und deshalb nicht giftig. „Man müsse der Wissenschaft schon vertrauen und würde man auf die Pflanzenschutzmittel verzichten würden wir alle sofort verhungern“. Wer Monsanto, BASF und dem Bauernverband ein dermaßen unkritisches Vertrauen schenkt, muss einen tiefen Glauben besitzen.

Die deutschen Wasserversorger müssen seit den 1990er Jahren sehr viel Geld für den Bau von Aufbereitungsanlagen verwenden, damit sie gesundheitsgefährdende „Pflanzenschutzmittel“ wie Desethylatrazin, einem Abbauprodukt des im Maisanbau bis 1990 verwendeten Atrazin, aus unserem wichtigsten Lebensmittel Wasser wieder rausfiltern können. Welche Stoffe unser Wasser in Zukunft noch belasten werden, man hat hier Terbuthylazin in Verdacht, ist abzuwarten. Vielen Landwirte in den Wasserschutzgebieten wird sehr viel Geld bezahlt, damit sie bestimmte Spritzmittel eben nicht verwenden. Warum eigentlich, wenn diese Pestizide für Frau Blümel nicht giftig oder schädlich sind?

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Schierlinger Bockerl

Informationsveranstaltung der Bürgerliste zum „Schierlinger Bockerl“

Schierling. Gerüchte zum „Schierlinger Bockerl“ -der Schierlinger Lokalbahn- gibt es ja zu Hauf. Unter anderem auch aus diesem Grund lud die Schierlinger Bürgerliste die beiden Referenten Wolfgang Treppesch und Wolfgang Lahoda ein um über die Historie, die Gegenwart aber auch die mögliche Zukunft der insgesamt 10,3km langen Bahnstrecke zwischen Langquaid – Schierling – Eggmühl zu referieren. Im bis zum letzten Platz gefüllten alten Schulhaus am Hundsmarkt begrüßte Marktgemeinderat Rudi Eisenhut die beiden Referenten sowie die zahlreichen Zuhörer aus der Bürgerschaft. Erfreut zeigte er sich auch über den Besuch von drei Marktgemeinderäten der Freien Wähler und einer der SPD.

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Bürgerliste wurde 10 Jahre alt

Bürgerliste wurde 10 Jahre alt

Claudia Buchner neue Vorsitzende

Die am 5. März neu gewählte Vorstandschaft
Vorne: 2. Vorsitzender Fred Müller – 1. Vorsitzende Claudia Buchner – Beisitzerin Susanne Liebig Mitte: Beisitzer Michael Schmidt – Kassier Florian Paulik – Beisitzer Markus Englbrecht – Schriftführer Heinz Winter
Hinten: Beisitzer Jörg Grimminger – Walter Pedolzky – Robert Sperl

Überraschend viele Mitglieder, darunter zwei neue, und etliche Gäste konnte Vorstand Fred Müller im dementsprechend vollen Cafe Pösl begrüßen. Fast unbemerkt sei der 10. Geburtstag der Bürgerliste bereits im letzten September gewesen. Er erinnerte, dass sich im Herbst 2007 einige aus Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien entschlossen, einen eigenen Verein zu gründen und an den Kommunalwahlen 2008 teilzunehmen. Mit der Wahl von zwei Gemeinderäten 2008 und mit drei Räten 2014 sei man sehr zufrieden, zumal bei beiden Kommunalwahlen der Bürgermeisterkandidaten-Bonus entfiel. In den zurückliegenden Jahren habe sich die Bürgerliste als angesehene und geachtete Gruppierung erwiesen. Die Räte hätten sich, auch mit vielen Anträgen, konstruktiv im Gemeinderat eingebracht. Mit vielen politischen aber auch kulturellen Veranstaltungen, wie den vielbesuchten Rockkonzerten, habe sich die Bürgerliste einen guten Namen gemacht. Legendär und heiß begehrt seien die Radtouren mit Klausur nach Dietfurt. Es entspräche dem Selbstverständnis der Bürgerliste mit dem Rad zu fahren und nicht mit Bussen und Autos.

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Antrag auf Verzicht von „Pflanzenschutzmittel“ II

Was aus unserem Antrag wurde!

Sichtlich schwer tat sich die Verwaltung mit unserem Antrag auf Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Flächen zu verzichten. Obwohl es bereits in vielen Kommunen und Landkreisen keinerlei Probleme mit diesem oder ähnlichen Anträgen gab, war die Mehrheit der CSU wie zu erwarten nicht zu überzeugen. Zudem ist die Mehrheitsfraktion wieder vor dem Bauernverband eingeknickt. Die Aussage des CSU-Fraktionssprechers Komes, „eigentlich muss man dem Antrag zustimmen, aber“ und dann folgte ein unverständliches Gewirr aus Worthülsen.

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Antrag auf Verzicht von „Pflanzenschutzmittel“

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Der Marktrat von Schierling möge folgendes beschließen:

  1. Ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.
  2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht zu verpflichten.
  3. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte zu initiieren; zum Beispiel auf Ausgleichsflächen.
  4. bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
  5. Bürger/innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt zu informieren und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzuzeigen.
  6. Diese Forderungen sollen auch für das Kommunalunternehmen gelten

Radtour der Bürgerliste mit Klausur in Dietfurt

Zur alljährlichen Klausur der Bürgerliste in Dietfurt fanden sich wieder 25 Mitglieder ein. Wie es zum Selbstverständnis des Vereins gehört, sind wieder alle Teilnehmer mit dem Rad unterwegs gewesen. In diesem Jahr konnte aber eine Dominanz der E-Bikes nicht übersehen werden. Trotzdem haben einige mit einem „normalen“ Rad die Strecke von Schierling nach Dietfurt und zurück tapfer durchgehalten. Klimaschutz muss eben vorgelebt werden und darum fahre man mit dem Rad.

Während des gleichzeitig stattfindenden chinesisch-deutschen Volksfestes in Dietfurt wurden im berühmten Gasthaus Stirzer viele kommunalpolitische Themen besprochen. Natürlich auch das fehlende Fahrradkonzept in Schierling. Obwohl die Bürgerliste schon in der letzten Wahlperiode einen Entwurf eines Radwegenetzes abgegeben habe, sei leider immer noch nichts geschehen. Der Radweg vom Zentrum zum Lidl/Müller scheitere immer noch an einem kleinen Grundstück. Das Fehlen eines Geh- und Radweg zwischen Autohaus Angerer und dem Baumarkt sei nicht nur unverständlich, es sei auch gefährlich entlang einer Staatsstraße mit dem Rad oder zu Fuß ohne einen baulichen Schutz unterwegs zu sein. Erfreut sei man aber, dass der Bürgermeister ein Radkonzept in Erwägung zieht.

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Jahreshauptversammlung der Bürgerliste

Aufgrund des guten Wetters, am Donnerstag vor Pfingsten, wurde die Jahreshauptversammlung der Bürgerliste gleich in den Biergarten vom Gasthaus Aumeier verlegt. Vorstand Fred Müller begrüßte die Gäste und begann mit den Rückblick des Vereins auf die letzten 12 Monate. Im Juni 2016 gab es einen Filmabende über die Finanz- und Bankenkrise mit dem Titel ‚Wer rettet wen?‘.   Im Juli ging es per Rad ins Altmühltal.  Im Januar 2017 eine Autorenlesung von Florian Sendtner. An der weltweit stattfindenden Earth Hour im März beteiligte sich die Bürgerliste mit einem Filmbeitrag über Lichtverschmutzung. Dazwischen vier Infoveranstaltungen zur Kommunalpolitik, die letzte am 3. April zum Haushalt 2017.  Bei der Haushaltsveranstaltung habe man mit den Mitgliedern lange diskutiert, so Marktrat Eisenhut, das Resultat war, dass die Fraktion dem Haushalts- und Investitionsplan nicht zustimmte. Speziell die fehlenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau brachten den Ausschlag zu dieser Entscheidung. Dass das Kommunalunternehmen ein Grundstück für sozialen Wohnungsbau zum Verkauf an einen Investor bereit halte reiche aus Sicht der Bürgerliste nicht aus.  Auch wünsche man, so wie Fraktionssprecher Dr. Straßer in der Haushaltsrede erwähnte, wenn das ein oder andere Projekt ein wenig kleiner und schlanker geplant würde.

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