Bürgerliste-Schierling

Diskrepanz bei den Entscheidungsvollmachten muss aufgelöst werden

Derzeit sieht die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens des Marktes Schierling vor, dass bis zu
einer Wertgrenze von 150.000€ jeder der beiden Vorstände einzeln Entscheidungen treffen kann. Der
Bürgermeister hingegen muss nach aktueller Rechtslage bereits bei fallabhängigen Wertgrenzen zwischen
250€ und 35.000€ die Zustimmung des Gemeinderats einholen.

Markt muss bei der Energiewende Vorbildfunktion einnehmen.

Im Jahr 2020 wurde das Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen bei einem Festakt offiziell der Bevölkerung übergeben. Schon damals hatten die Gemeinderäte der Bürgerliste angeregt eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren, allerdings wurde dies aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bedenken vom Klimaschutzmanager und der Bauamtsleiterin zurückgewiesen. Die Nähe zum unter Denkmalschutz stehenden Leichenhaus sei ausschlaggebend, warum man dies im Vorfeld der Planungen zum Neubau gar nicht berücksichtigt habe.

Förderung der Mobilitätswende durch Bike + Ride Offensive 2022

E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Doch durch die hohen Anschaffungskosten schrecken viele Pendler davor ab ihr Zweirad am Bahnhof über mehrere Stunden unbeaufsichtigt zurück zu lassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits in der letzten Wahlperiode 2014-2020 die Anschaffung abschließbarer Fahrradgaragen beantragt. Dieser Antrag sollte nach Willen des damaligen Ratsgremiums im Ausschuss für Bau Verkehr und Natur beraten und darüber abgestimmt werden. Der Bund hat nun mit der Bike+Ride Offensive 2022 ein attraktives Förderangebot mit bis zu 70% Förderung aufgelegt. Nach dem Willen der Bürgerliste soll dieses Programm nun maßgeblich bei der Umsetzung des Vorhabens genutzt werden. Eine Förderung von bis zu 70%, sowie die Unterstützung der Bahn bei Grundstücksangelegenheiten, bieten aus Sicht der Bürgerliste und der SPD optimale Bedingungen für den Markt Schierling bei der Realisierung. Die Verwaltung soll per Gemeinderatsbeschluss nun die Fördermöglichkeiten prüfen und diese ebenfalls dem zuständigen Ausschuss vorstellen.

Hier geht’s zum Antrag:

Ein klares Nein zu mangelnder Kostensensibilität von der Bürgerliste!

Zur Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 wurde den Räten ein Zahlenwerk an die Hand gegeben das in Teilen bereits aus den Diskussionen der Sitzung vom Mai 2021 bekannt war. Schon damals standen bei uns die hohen Kosten in der Kritik. Neben all den Pflichtaufgaben der nahen Zukunft wäre es nur fair ein kostengünstiges Gemeinschaftshaus für die südlichen Ortsteile zu errichten, schließlich steht bereits das nächste Haus für Buchhausen auf der politischen Agenda des Bürgermeisters.

Warum wir der Planung ablehnend gegenüberstehen

Es steht außer Frage, dass der Markt Schierling seine Vereine unterstützt. In der Vergangenheit wurde in der Regel ein Zuschuss von 12 Prozent der Investitionskosten gewährt. Derartige Zuwendungen wurden auch immer von den Marktgemeinderäten der Bürgerliste im Gemeinderat befürwortet.

Auch die Bürgerliste sieht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Versammlungsraums für die südlichen Ortsteile. Dass diese Investition mit der Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses einhergehen soll, ist verständlich und vernünftig. Nicht zuletzt da die Feuerwehren, spricht die öffentliche Sicherheit, ohnehin zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören.