Haushalt 2022

Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.

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Fraktion der Bürgerliste informiert Mitglieder zum Haushalt 2022

Ausgabenpolitik der Gemeinde war das Hauptthema

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Corona-Krise konnte Vorsitzender Rudi Eisenhut die Mitglieder der Bürgerliste zu einer Präsenzveranstaltung ohne Auflagen im alten Schulhaus begrüßen. Er bedauere sehr, dass die üblicherweise vierteljährliche öffentliche Informationsveranstaltung über einen langen Zeitraum nicht stattfinden konnte.

Florian Paulik gewährte einen Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre – beginnend von der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit der überraschenden Wahl von Claudia Buchner zur 3. Bürgermeisterin, bis hin zu aktuellen Themen im Gemeinderat. Insgesamt stellte die Bürgerliste seit der neuen Wahlperiode 11 Anträge. Mehr als die Hälfte davon erhielten ein zustimmendes Votum. Herauszuheben sei insbesondere der Grundsatzbeschluss zum Einstieg in den kommunalen geförderten Wohnungsbau. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für Schierling betonte Dr. Hans Straßer, denn schon heute müssen beispielsweise Alleinerziehende, Rentner und sozial benachteiligte einen Großteil ihres monatlichen Einkommens für Miete aufwenden.

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Informationen der Fraktion

In den letzten Tagen wurde im Markt Schierling und den Ortsteilen unser neuer Flyer mit Informationen der Gemeinderats-Fraktion verteilt.

Die Themen:

  • Finanzen
  • aktuelle Investitionen
  • Schuldenlage
  • Transparenz im Markt Schierling

Hier ist der Flyer zum Anschauen, Nachlesen und Weiterleiten

Bürgerliste beantragt barrierefreie Labertalstraße


Im Jahr 2021 wurde durch eine Abordnung bestehend aus Vertreterinnen des Phönix e.V.
Regensburg, des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund und des Regionalmanagements Landkreis Regensburg der der Wanderrundweg von der Unteren Au über Walkenstetten zurück nach Schierling beurteilt. Aus Sicht der Bürgerliste, die einige Rollstuhlfahrende an der Labertalstraße befragt hat, stellen die auf der Labertalstraße montierten Bremsschwellen eine massive Barriere dar. Gerade die nicht motorisierten Rollstühle sind nur mit großem Kraftaufwand über diese Schwellen zu schieben.

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Kundgebung des „Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Landkreis Regensburg“ gemeinsam mit der Bürgerliste Schierling

Bildquelle: Klaus Nebl

Am Samstag den 26.03.2022 fand eine Kundgebung am Rathauslatz Schierling statt. Rund 30 Teilnehmer aus den Reihen des Bündnisses und der Gemeinderats-Fraktion, sowie der Vorstand- und Mitgliederschaft der Bürgerliste und einige interessierte Zuhörer zählte die genehmigte Veranstaltung vor dem Bräustüberl. Als Redner vor Ort waren der Kreis- und Gemeinderat Klaus Nebl (DieLinke), die Kreisrätin Claudia Wiest (ÖDP) sowie Beate Büttner (SPD). Unter dem Motto „Für ein solidarisches Schierling“ fokussierten sich die Reden auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Solidarität der Bürger untereinander und ein geeintes Europa. Der Krieg in der Ukraine zeige welche große Aufgabe jeder Einzelne in unserer Demokratie für den Frieden habe.

Bürgerliste fordert Harmonisierung der Verfügungsgrenzen von Bürgermeister und KU-Vorstand

Diskrepanz bei den Entscheidungsvollmachten muss aufgelöst werden

Derzeit sieht die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens des Marktes Schierling vor, dass bis zu
einer Wertgrenze von 150.000€ jeder der beiden Vorstände einzeln Entscheidungen treffen kann. Der
Bürgermeister hingegen muss nach aktueller Rechtslage bereits bei fallabhängigen Wertgrenzen zwischen
250€ und 35.000€ die Zustimmung des Gemeinderats einholen.

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PV auf dem Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen

Markt muss bei der Energiewende Vorbildfunktion einnehmen.

Im Jahr 2020 wurde das Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen bei einem Festakt offiziell der Bevölkerung übergeben. Schon damals hatten die Gemeinderäte der Bürgerliste angeregt eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren, allerdings wurde dies aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bedenken vom Klimaschutzmanager und der Bauamtsleiterin zurückgewiesen. Die Nähe zum unter Denkmalschutz stehenden Leichenhaus sei ausschlaggebend, warum man dies im Vorfeld der Planungen zum Neubau gar nicht berücksichtigt habe.

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Neue Fahrradstellplätze am Bahnhof Eggmühl

Förderung der Mobilitätswende durch Bike + Ride Offensive 2022

E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Doch durch die hohen Anschaffungskosten schrecken viele Pendler davor ab ihr Zweirad am Bahnhof über mehrere Stunden unbeaufsichtigt zurück zu lassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits in der letzten Wahlperiode 2014-2020 die Anschaffung abschließbarer Fahrradgaragen beantragt. Dieser Antrag sollte nach Willen des damaligen Ratsgremiums im Ausschuss für Bau Verkehr und Natur beraten und darüber abgestimmt werden. Der Bund hat nun mit der Bike+Ride Offensive 2022 ein attraktives Förderangebot mit bis zu 70% Förderung aufgelegt. Nach dem Willen der Bürgerliste soll dieses Programm nun maßgeblich bei der Umsetzung des Vorhabens genutzt werden. Eine Förderung von bis zu 70%, sowie die Unterstützung der Bahn bei Grundstücksangelegenheiten, bieten aus Sicht der Bürgerliste und der SPD optimale Bedingungen für den Markt Schierling bei der Realisierung. Die Verwaltung soll per Gemeinderatsbeschluss nun die Fördermöglichkeiten prüfen und diese ebenfalls dem zuständigen Ausschuss vorstellen.

Hier geht’s zum Antrag:

Dorfgemeinschaftshaus Allersdorf in Zahlen

Ein klares Nein zu mangelnder Kostensensibilität von der Bürgerliste!

Zur Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 wurde den Räten ein Zahlenwerk an die Hand gegeben das in Teilen bereits aus den Diskussionen der Sitzung vom Mai 2021 bekannt war. Schon damals standen bei uns die hohen Kosten in der Kritik. Neben all den Pflichtaufgaben der nahen Zukunft wäre es nur fair ein kostengünstiges Gemeinschaftshaus für die südlichen Ortsteile zu errichten, schließlich steht bereits das nächste Haus für Buchhausen auf der politischen Agenda des Bürgermeisters.

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Jahreshauptversammlung 2021

Sehr geehrte Mitglieder,

hiermit lade ich euch gemäß § 6 Abs. 2 unserer Satzung förmlich zur Jahreshauptversammlung am

Freitag, den 26. November 2021 um 19:30 Uhr in die Gaststätte „Zum Kirchenwirt“ in Schierling ein.

Es sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

TOP 1                    Begrüßung

TOP 2                    Rückblick auf das Jahr 2021

TOP 3                    Bericht des Kassiers über das  Rechnungsjahr 2020

TOP 4                   Bericht der Rechnungsprüfung 2020

TOP 5                    Informationen der Fraktion       

TOP 6                    Information über den Architektenwettbewerb für das neue Rathaus

TOP 7                    Anfragen und Diskussion

Diese Veranstaltung dient zugleich als „Weihnachtsfeier“ und soll uns nach einer längeren Zeit wieder ein geselliges Zusammensein ermöglichen; die Gaststätte bietet hierzu eine umfangreiche Speisekarte.

Die Jahreshauptversammlung findet in diesem Jahr erst sehr spät statt. Dies ist der Pandemie geschuldet. Ich möchte ohnehin darauf hinweisen, dass diese Einladung erst durch eine Abwägung durch den engeren  Vorstand erfolgt. Die Zugangsbeschränkungen aufgrund der Coronaregeln richten sich nach den am Tag der Veranstaltung geltenden Vorschriften. Wie es heute aussieht, will Bayern ab dem 16. November eine 2G-Regelung einführen. Der Zugang wird vom Hausrecht geregelt, nicht von uns. Sollte sich die pandemische Lage weiterhin verschärfen, werden wir neu bewerten.

Ich wünsche euch bis dahin eine schöne und gesunde Zeit und hoffe, dass jeder kommt, der Zeit hat. Es wär für mich und der Gaststätte hilfreich, wenn ich von euch eine Rückmeldung bekomme, wer kommt.

Rudolf Eisenhut

Vorstand der Bürgerliste Schierling

Flurweg 11

84069 Schierling

09451 941348

0160 90521816

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