Antrag auf Verzicht von „Pflanzenschutzmittel“ II

Was aus unserem Antrag wurde!

Sichtlich schwer tat sich die Verwaltung mit unserem Antrag auf Pflanzenschutzmittel auf kommunalen Flächen zu verzichten. Obwohl es bereits in vielen Kommunen und Landkreisen keinerlei Probleme mit diesem oder ähnlichen Anträgen gab, war die Mehrheit der CSU wie zu erwarten nicht zu überzeugen. Zudem ist die Mehrheitsfraktion wieder vor dem Bauernverband eingeknickt. Die Aussage des CSU-Fraktionssprechers Komes, „eigentlich muss man dem Antrag zustimmen, aber“ und dann folgte ein unverständliches Gewirr aus Worthülsen.

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Antrag auf Verzicht von „Pflanzenschutzmittel“

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Der Marktrat von Schierling möge folgendes beschließen:

  1. Ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.
  2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht zu verpflichten.
  3. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte zu initiieren; zum Beispiel auf Ausgleichsflächen.
  4. bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag zu verankern.
  5. Bürger/innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt zu informieren und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzuzeigen.
  6. Diese Forderungen sollen auch für das Kommunalunternehmen gelten
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Radtour der Bürgerliste mit Klausur in Dietfurt

Zur alljährlichen Klausur der Bürgerliste in Dietfurt fanden sich wieder 25 Mitglieder ein. Wie es zum Selbstverständnis des Vereins gehört, sind wieder alle Teilnehmer mit dem Rad unterwegs gewesen. In diesem Jahr konnte aber eine Dominanz der E-Bikes nicht übersehen werden. Trotzdem haben einige mit einem „normalen“ Rad die Strecke von Schierling nach Dietfurt und zurück tapfer durchgehalten. Klimaschutz muss eben vorgelebt werden und darum fahre man mit dem Rad.

Während des gleichzeitig stattfindenden chinesisch-deutschen Volksfestes in Dietfurt wurden im berühmten Gasthaus Stirzer viele kommunalpolitische Themen besprochen. Natürlich auch das fehlende Fahrradkonzept in Schierling. Obwohl die Bürgerliste schon in der letzten Wahlperiode einen Entwurf eines Radwegenetzes abgegeben habe, sei leider immer noch nichts geschehen. Der Radweg vom Zentrum zum Lidl/Müller scheitere immer noch an einem kleinen Grundstück. Das Fehlen eines Geh- und Radweg zwischen Autohaus Angerer und dem Baumarkt sei nicht nur unverständlich, es sei auch gefährlich entlang einer Staatsstraße mit dem Rad oder zu Fuß ohne einen baulichen Schutz unterwegs zu sein. Erfreut sei man aber, dass der Bürgermeister ein Radkonzept in Erwägung zieht.

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Jahreshauptversammlung der Bürgerliste

Aufgrund des guten Wetters, am Donnerstag vor Pfingsten, wurde die Jahreshauptversammlung der Bürgerliste gleich in den Biergarten vom Gasthaus Aumeier verlegt. Vorstand Fred Müller begrüßte die Gäste und begann mit den Rückblick des Vereins auf die letzten 12 Monate. Im Juni 2016 gab es einen Filmabende über die Finanz- und Bankenkrise mit dem Titel ‚Wer rettet wen?‘.   Im Juli ging es per Rad ins Altmühltal.  Im Januar 2017 eine Autorenlesung von Florian Sendtner. An der weltweit stattfindenden Earth Hour im März beteiligte sich die Bürgerliste mit einem Filmbeitrag über Lichtverschmutzung. Dazwischen vier Infoveranstaltungen zur Kommunalpolitik, die letzte am 3. April zum Haushalt 2017.  Bei der Haushaltsveranstaltung habe man mit den Mitgliedern lange diskutiert, so Marktrat Eisenhut, das Resultat war, dass die Fraktion dem Haushalts- und Investitionsplan nicht zustimmte. Speziell die fehlenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau brachten den Ausschlag zu dieser Entscheidung. Dass das Kommunalunternehmen ein Grundstück für sozialen Wohnungsbau zum Verkauf an einen Investor bereit halte reiche aus Sicht der Bürgerliste nicht aus.  Auch wünsche man, so wie Fraktionssprecher Dr. Straßer in der Haushaltsrede erwähnte, wenn das ein oder andere Projekt ein wenig kleiner und schlanker geplant würde.

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2017

Der Antrag der SPD auf Abschaffung des Kommunalunternehmens (TOP 8) bestimmte die Sitzung. Der Antrag selbst war aus unserer Sicht ungenau und missverständlich formuliert, zudem fehlten nicht die üblichen persönlichen Angriffe auf die Vorstände.

Die Antwort des Bürgermeisters war dementsprechend ungehalten. Obwohl um Sachlichkeit bemüht, hielt er der SPD mangelndes Sachverständnis und die Verdrehung der Tatsachen vor. Also das Übliche verbale Gemetzel.

Weder war es unser Antrag, den wir zu begründen hatten noch war es unser Bestreben an der emotionalen Diskussion teilzunehmen. Unser Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer, selbst Aufsichtsrat im Kommunalunternehmen, stellte aber klar, dass wir ebenfalls für den Antrag der SPD stimmen würden. Er begründete dies mit der Tatsache, dass im Kommunalunternehmen keine öffentliche Ausschreibung nach VOB stattfindet. Damit sei die Transparenz nicht mehr gegeben. Die Nachverhandlungen mit den Bietern, die der Bürgermeister immer als den großen Vorteil sieht, sind aber gerade der Knackpunkt, weil hier das Geschachere angehe und das Verfahren nicht mehr objektiv und die Angebote nicht mehr vergleichbar seien.

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Mitgliederversammlung

Geschätzte Mitglieder der Bürgerliste, geschätzte Gäste,

 unsere Jahreshauptversammlung findet  

 am Donnerstag, den 01. Juni 2017, um 19:30 Uhr, beim Aumeier statt.

 

 

Tagesordnung:

 Jahresrückblick Verein

Kassenbericht 

        Entlastung Kassiererin

 Ausblick Verein   

        Rückblick der Fraktion auf Kommunalpolitik

Wünsche, Anträge, Diskussion

 

 Die Versammlung ist öffentlich. Besucher immer willkommen.

Ich freue mich auf zahlreiche Teilnahme – Danke!

 

Viele Grüße

 

Fred Müller

 

 

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Was macht eigentlich die Muna?

Was macht eigentlich die Muna?

Nachdem es nach der Schließung des bundeseigenen Munitionsdepots zu gewaltigen Rotationen der neugewählten Gemeindevertretung 2008 in Schierling kam, ist die Situation momentan recht ruhig.

Wir erinnern uns: Gleich nach der Wahl 2008 preschte der neue Bürgermeister vor und wollte aus der freigewordenen Muna ein Gewerbegebiet zum Wohle des Marktes Schierling machen. Argwöhnisch beäugt von der Nachbargemeinde Langquaid, mit der man dann die Sache gemeinsam angehen wollte. Schließlich stellten sich einige potenzielle Investoren mit ihren Konzepten vor. Von Rhododendren-Parks bis zu einer Rennstrecke für Superreiche reichten die Vorschläge. In ermüdenden, sich immer wiederholenden Sitzungen versuchten die Räte einen Favoriten für die künftige Nutzung zu finden. Allerdings erfolg- weil sinnlos. Bevor man das Fell des Bären verteilt sollte man ihn erst jagen.

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Haushalt 2017

Haushalt 2017

Am 4. April beschloß der Marktgemeinderat den Haushalt 2017 gegen die Stimmen der Bürgerliste. Warum wir den Haushalt ablehnen begründete Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer in seiner Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt für das Jahr 2017 für die Bürgerliste den Erwartungen, weißt keine Überraschungen auf und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort.

Es ist durchaus erfreulich, dass wir im Haushalts 2017 zum zweiten Jahr in Folge Spielraum für Investitionen haben. Wenngleich die meisten Investitionen bereits im letzten Jahr beschlossen wurden.  Ursache für diese Entwicklung sind natürlich die stetige Steigerung der Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer, sowie der Anstieg in der Gewerbesteuer. Wir profitieren von der guten Wirtschaftslage in der Republik! Wie schnell die Steuereinnahmen jedoch unkalkulierbar einbrechen können, ist uns leider nur all zu bekannt.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss man den aktuellen Haushalt kritisch betrachten. Trotz Rekordeinnahmen schaffen wir es wieder nicht Verbindlichkeiten zu tilgen. Wie in den letzten Jahren schon häufiger ist wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der Tilgung geplant. Zieht man jetzt noch in Betracht, dass sämtliche Investitionen im Rahmen der Bauleitplanung in das Kommunalunternehmen ausgelagert sind, stimmt uns diese Erkenntnis dann doch sehr nachdenklich. Von einer antizyklischen Fiskalpolitik kann hier keine Rede sein.

Natürlich kann man Sondereffekte für die notwendige Investitionen ins Felde führen. Der Kindergartenbau war notwendig – dies steht außer Frage. Der Bau des Feuerwehrhauses war notwendig zur Entwicklung des Zentrums. Die Liste der Beispiele ließe sich lange fortsetzen. Keine unserer Planungen machen wir ohne Grund. Dennoch schaffen wir es nicht unsere Schulden zu tilgen und mit Blick auf das Investitionsprogramm der nächsten Jahre wird diese Entwicklung so weiter gehen.  Wir möchten niemand an den Pranger stellen – auch wir haben die meisten Projekte mitgetragen -, aber wenn wir unserer Ausgabendisziplin nicht optimieren, wird sich an dieser Tatsache nichts verändern.

Klar stehen Kürzungen der Investitionen zur Daseinsfürsorge außer Frage, hierin würden wir auch Investitionen zum sozialen Wohnungsbau verstehen. Wir begrüßen ausdrücklich Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten. Diese erachten wir sowohl in ökologischer als auch langfristig in ökonomischer Sicht, als zukunftsweisend und als zwingend notwendig.

Aber so manches Projekt wenig kleiner und schlanker geplant, würde unserem Haushalt sicher langfristig nicht schaden.

Trotz der Vielzahl der Planungen verschließt sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt . Es fehlt bezahlbarer Wohnraum!

Der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau ist nach unserem Dafürhalten eine dringliche Aufgabe – auch in Schierling. Die Verwaltung setzt auf privates Engagement in unserem neuen Baugebiet und eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Diese Strategie ist nicht neu und der Blick in die Vergangenheit zeigt nicht gerade auf eine glänzende Erfolgsgeschichte.

Private Investoren bauen luxuriöse Wohnungen, die hohe Rendite und schnelle Amortisation versprechen!  Sozialer Wohnungsbau braucht einen langem Atem – muss aber gemäß Berichten aus andern Gemeinden nicht unrentabel sein. Es wird mit einem Amortisationszeitraum von ca. 40 Jahren gerechnet, dies kann nur die öffentliche Hand leisten. Natürlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen müssen eben gemacht werden. Kompetenzen können aufgebaut oder die Hausverwaltung ausgelagert werden.

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, denn Landkreis und Kommunen geben einander höflich den Vortritt, obwohl die Förderung so gut ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz dieser Absichten sind keinerlei Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt.

Zurecht schreiben wir uns wegen der niedrigen Gebühren für Kindergärten die Förderung von Familien auf die Fahnen, dennoch sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 in unserem Land. Gefährdet sind junge Erwachsene, vor allem wenn sie alleine leben, sowie Haushalte mit Kindern. Auch Alleinerziehende sind stark vom Armutsrisiko betroffen. Zugegeben ändert der soziale Wohnungsbau nichts an den Ursachen des Armutsrisikos, aber er lindert die Symptome. Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschließen dürfen.

Die Bürgerliste kann dem Haushalt für das Jahr 2017 nicht zustimmen.

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Earthhour 2017

Bürgerliste macht mit bei

Auf Anregung der Bürgerliste macht der Markt Schierling dieses Jahr erstmals bei der weltweiten Aktion Earthhour mit. An diesem Tag sollen rund um den Globus gleichzeitig die Lichter ausgehen, allerdings nur für eine Stunde.

In Schierling wird die Gemeinde ihre Einrichtungen für eine Stunde im Dunkeln lassen. Betriebe und Private Haushalte sind aufgefordert ebenfalls die Lichter auszuschalten.

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Mitgliederversammlung im Januar 2017

Sozialer Wohnungsbau dominierendes Diskussionsthema

Über 25 Mitglieder und Gäste durfte Vorsitzender Fred Müller bei der ersten Infoveranstaltung im neuen Jahr begrüßen. Nach einer Trauerminute für das verstorbene Mitglied Ernst Sendtner begann der Bericht aus den letzten Sitzungen des Marktgemeinderates. Immer wiederkehrendes Thema ist der Bau des Hauses für Kinder am Regensburger Weg. Ende Juli 2016 wurde vom Marktrat die Vergabe der Planungsaufträge beschlossen. Im September wurden die Baumeisterarbeiten vergeben. Mitte Oktober war Spatenstich. Im November beschloss der Marktrat die Vergabe der Klempner- und Dachdeckerarbeiten und in der Dezembersitzung die Gewerke Elektro und Heizung. Auch der Straßennamen „Agana-Frohnauer-Straße“, für die neue Straße am Haus für Kinder, wurde vom Marktrat mitgetragen, berichtete Marktrat Müller. Ein weiteres Bauvorhaben ist die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Oberdeggenbach und Pinkofen. Marktrat Rudolf Eisenhut erinnerte sich, dass im Gemeinderat anfänglich Diskussionsbedarf herrschte, in wie weit die Straße verbreitert werden soll. Am Ende einigte man sich auf eine kostenverträgliche Erweiterung von 25 cm, trotzdem kann man von einer Investition über ca. 670.000 EUR ausgehen. Auch die Straßen zwischen Mannsdorf und Buchhausen sowie zwischen Inkofen und Pfakofen werden saniert. Hier werden  weitere ca. 220.000 Euro in Infrastruktur investiert.  

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