Resolution gegen die Verlängerung von Laufzeiten der AKW
An den Markt Schierling
Herrn Bürgermeister Kiendl
Die Fraktion der Bürgerliste beantragt für die nächste Sitzung, dass der Marktrat Schierling folgende Resolution verabschiedet:
Der Schierlinger Gemeinderat fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie sowie eine Energiepolitik, die auf den drei Säulen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien beruht.
Bundesregierung, Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung werden deshalb aufgefordert, den bislang vertraglich vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie beizubehalten und auf Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke zu verzichten.
Nach Auffassung des Schierlinger Gemeinderates ist eine zusätzliche Laufzeitverlängerung politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Zum einen steigen die Gefährdungspotenziale mit zunehmendem Alter der Meiler an. Zum anderen wachsen die Atommüllmengen, bei gleichzeitig ungeklärter Endlagerfrage.
Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke würde die Marktdominanz der vier AKW-Betreiber und die überkommene zentralistische Energiewirtschaftsstruktur zementieren. Dadurch würden die Chancen der Wettbewerber, beispielsweise der über 800 deutschen Stadtwerke, stark eingeschränkt. Deren – im Vertrauen auf die geltende Gesetzeslage getätigten bzw. geplanten – Investitionen in eine nachhaltige Energiewirtschaft würden in Frage gestellt. Vor allem der breite Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie regionaler und dezentraler regenerativer Energien wäre erheblich gefährdet.
Für den Markt Schierling würde eine Laufzeitverlängerung insbesondere von Isar I die Umsetzung von Klimaschutzzielen erschweren. Der Schierlinger Gemeinderat appelliert mit großem Nachdruck an Bundesregierung, Bundesrat und die Bayerische Staatsregierung keine zusätzliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beschließen. Stattdessen müssen alle Möglichkeiten zum umfassenden Ausbau der regenerativen Energien, zur Energieeinsparung und zur Energieeffizienz genutzt werden.“
Bemerkung:
Resolutionen dieser Art werden gelegentlich von den kommunalen Aufsichtsbehörden wegen „Unzuständigkeit“ nicht zugelassen. Diese Auffassung ist unseres Erachtens falsch und verfassungswidrig. Der Gemeinderat als Selbstverwaltungsorgan setzt mit einer Resolution keine Norm oder Recht. Damit entfällt die Betrachtung der Unzuständigkeit. Wir betrachten eine Resolution als eine Willensäußerung der gewählten Vertreter der Gemeindebürger. Selbst bayerische Gemeinden sind keine reinen Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung. Sie haben für ihre Bürger zu sorgen und Schaden abzuwehren. Als eines der ältesten und gefährlichsten AKW ist das nur 30 km entfernte OHU I eine potentielle und konkrete Gefahr für uns Schierlinger. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nicht hinzunehmen. Wir gehen davon aus, dass unsere Sichtweise von den anderen Fraktionen geteilt wird und bitten um Unterstützung durch den Bürgermeister und den Parteien.
Schierling, 15.10.2010
Für die Fraktion der Bürgerliste
Was wurde aus diesem Antrag?
In der Sitzung konnte sich die CSU-Fraktion nicht dazu durchringen einen Ausstieg aus der Atompolitik mitzutragen. Diese bedauerliche Haltug verwundert nicht sonderlich, da die CSU eine starke Befürworterin von Kernenergie ist und die örtliche CSU nicht gegen die Mutter stimmen kann. Erfreulich ist jedoch, dass sich der gesamte Gemeinderat (gegen zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CSU) dafür entschieden hat, eine sofortige Abschaltung von ISAR 1 in Ohu zu fordern.
Rudolf Eisenhut Dr. Hans Straßer