Halbzeitbericht der Fraktion

Positives Halbzeitergebnis der Bürgerliste

Schierling. Mehr als zufrieden, ja sogar stolz, präsentierte im vollen Nebenzimmer des Bräustüberls Marktrat Dr. Straßer die Halbzeitbilanz der Bürgerliste im Gemeinderat. Die Bürgerliste habe, nachdem sie zum ersten Mal zur Wahl angetreten sei, ihren Platz im Gemeinderat bestimmen müssen. Dabei habe man gleich am Anfang einen Fehler gemacht weil man der Bildung eines Kommunalunternehmens zugestimmt habe. Obwohl der Bürgermeister und der Verwaltungsleiter immer betont hätten, der Gemeinderat bleibe immer Herr des Verfahrens, entscheide der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens weitgehend im Geheimen. Zwar wären die Mitglieder des Verwaltungsrates informiert, jedoch seien das Tun und Handeln in der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt.  Dabei bleibe selbst die Information über Entscheidungen des Kommunalunternehmens im Gemeinderat dürftig oder finde gar nicht statt. Nicht nur Vermögenswerte wanderten in das Kommunalunternehmen sondern auch Schulden. Dadurch sinke zwar die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde, dies sei jedoch nur eine Augenwischerei, da die Schulden ja im Kommunalunternehmen parkten. Die entstandenen Verwaltungs-, Prüfungs- und Personalkosten würden keinesfalls die vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgleichen. Zudem bewege man sich wieder weg von einer Transparenz, die der Bürgermeister andauern behaupte.

Zum Reizthema MUNA gebe es nicht allzu viel zu sagen, meinte Dr. Straßer, dies „erledigen schon andere bis zur Schmerzgrenze“. Es sei richtig, dass die beiden Märkte Schierling und Langquaid sehr vorsichtig und unaufgeregt an dieses überaus wichtige Thema herangehen. Neben der schwierigen Wahl des für beide Gemeinden optimalen Investors sei auch die Frage der Altlasten zu regeln. Keine Gemeinde wird einer Lösung zustimmen, die diese Frage nicht geregelt habe. Zwar biete die BIMA, also die Verkäuferin des Bundes, eine Nachhaftung für Altlasten von 5 Jahren an. Aber was wäre denn, wenn der Käufer nach 10 Jahren pleite sei? Die Gemeinde würde auf diesem Risiko und damit auf den möglichen enormen Kosten sitzen bleiben. Deshalb gilt für die Bürgerliste Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Allerdings sei die absolute Funkstille des Rathauses nicht angetan Vertrauen zu schaffen. Je länger das Rathaus sich in Schweigen übt, desto mehr blühen Gerüchte und Vermutungen auf, wie der enorme Medienwirbel in letzter Zeit zeige. Die Bürgerliste wird, wenn es zu entscheiden ist, nur Lösungen zustimmen, die für Schierling keinen Nachteil haben. „Am besten sei es, wenn man die MUNA zusperrt und den Schlüssel wegschmeißt und die Natur sich selber überlässt“, meinte Marktrat Eisenhut. Da dies unwahrscheinlich sei, bevorzuge die Bürgerliste eine umweltverträgliche Lösung, die auch durchaus Arbeitsplätze und Gewerbesteuern bringen dürfe. Eine Rennstrecke für Privilegierte erfülle diese Kriterien nicht, meinte Eisenhut.

Dr. Straßer erinnerte, dass alle wichtigen Themen vor den Entscheidungen von den Mitgliedern vorberaten werden. Deshalb sei es keine Überraschungen für die Mitglieder, dass die Bürgerliste mehr Anträge im Gemeinderat eingebracht habe, als alle anderen Fraktionen zusammen. Er erinnerte an die Anträge Klimaschutzkonzept für die Gemeinde, Trinkwasserspender für die Schule, Errichtung eines Brunnens in der Denglerkurve, Resolution zur Abschaltung von ISAR I und gegen Atomkraft im Allgemeinen, Öffentliche Sitzungen des Bauausschusses, Kommunale Ziele für den Klimaschutz, Förderrichtlinien für ökologische Maßnahmen an Wohnbauten, Bürgersolaranlage auf öffentlichen Dächern und nicht zu vergessen, die Verbesserung des  Bushäuschen am Rathausplatz. Fast alle Anträge waren erfolgreich und wurden von den anderen Fraktionen erfreulicherweise mitgetragen. Allerdings konnte die CSU einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht zustimmen. Jetzt nach Fukushima geht es der selbst ernannten Umweltpartei nicht schnell genug.

Nicht zugestimmt habe die Fraktion wenn es um unnötigen Landverbrauch ging. Das gewaltige Gewerbegebiet an der Südausfahrt der neuen B 15 habe man genauso abgelehnt wie ein neues Wohngebiet im Norden. Allein die Annahme es würden sich Interessenten ansiedeln sei nicht ausreichend wertvolles Naherholungsgebiet zu opfern. In Deutschland gäbe es tausende von Gewerbegebieten, die leer stünden oder nur sehr dünn bebaut seien. Zudem sei es nicht ein Ziel der Bürgerliste wenn Schierling mit Gewerbegebieten umzingelt werde. Der Reiz Schierlings liege in der Kombination von ländlichem Charakter, der guten Infrastruktur und vorhandener Naherholung. Den Vorwurf des Bürgermeisters, dass einige bei der Entwicklung Schierlings auf die Bremse treten würden, nehme man gerne in Kauf. Lieber bremse man rechtzeitig bevor man irgendwas an die Wand fährt. In Schierling stünden unzählige Grundstücke leer. Zuerst müssen die Baulücken geschlossen werden, bevor man immer neue Bauplätze ausweist. Zum anderen Frage man sich wo der Optimismus für ein stetiges Wachstum herkomme, da allgemein die Bevölkerung abnimmt und wieder mal eine Landflucht eingesetzt habe.

Zum Thema „Biogasanlage“ habe die Bürgerliste als einzige Partei überhaupt zwei Informationsveranstaltungen abgehalten, die auch gut besucht wurden. Es sei bedauerlich, dass die Argumente zur Entscheidungsfindung sowohl von den Befürwortern wie den Gegnern nicht sachlich vorgetragen wurden. Überhaupt sei zu beobachten, dass momentan jedes öffentliches Thema in persönlichen Konfrontationen endet. Eine bedauerliche Entwicklung, meinte Eisenhut und er hoffe, dass alle Beteiligten wieder zu einer fairen, von gegenseitigem Respekt geprägten Sachlichkeit zurück finden.

Manche Entscheidungen im Rathaus habe man „zähneknirschend“ mitgetragen. So zum Beispiel die Renovierung des alten Schulhauses. Die Renovierung sei letztlich billiger gekommen als das Einmotten. Hätte man diese Ruine erst gar nicht angekauft, hätte man gar kein Geld ausgeben müssen. Auch bei der Zustimmung zum Ankauf einer Brauereifläche habe man lange abgewogen. Letztlich war der Kostenaufwand dann nicht so hoch, zum anderen verspreche man sich eine positive Entwicklung durch das Konzept von Kuchlbauer.

Aufgrund eines Zeitungsartikels der Bürgerliste sei die Aufstellung einer Fliegerbombe am Gedenkstein durch die Gemeinde erst gar nicht mehr versucht worden.

Nach 2 ½ Stunden beendete Dr. Straßer mit großem Applaus seinen Rückblick und sah zuversichtlich auf die zweite Halbzeit. „Aufgrund unseres guten Engagement haben wir sehr gut mitgespielt und wir werden sicherlich den Klassenerhalt und einen guten Tabellenplatz im Gemeinderat schaffen“, resümierte er.

Zum Thema Landverbrauch:

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