Mitgliederversammlung im Februar

Gewerbegebiete Birlbaum und Leierndorfer Straße

altes Schulhaus

Konzessionsverträge

Vorstand Fred Müller konnte viele Mitglieder mit brandaktuellen Themen zur Kommunalpolitik begrüßen. Wie üblich informierten die Marktgemeindemitglieder der Bürgerliste über die letzten Entscheidungen im Gemeinderat.

Dr. Straßer bedauerte die sture Haltung der anderen Parteien, die die Konzession für die Elektroversorgung wieder an private Unternehmen vergeben habe. Strom gehöre wie Wasser, Abwasser und Müll zur Daseinsfürsorge für die Bürger. Was die Privatisierung der Bahn, Telekom und Post für negative Folgen habe, könne jeder selber sehen. Der Drang zur Gewinnoptimierung bringe zwangsläufig eine Verschlechterung der Qualität mit sich. Viele bayerische Gemeinden gingen den umgekehrten Weg indem sie die Stromversorgung wieder in die Hand der Bürger zu legen. Es sei eine klassische Aufgabe, die durchaus das Kommunalunternehmen, auf das ja das Rathaus immer so stolz sei, übernehmen könnte. Rudi Eisenhut fand es paradox, dass der Bürgermeister in der gleichen Sitzung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung abgegeben habe aber die Stromversorgung seiner Bürger in privaten, gewinnorientierten Händen belassen will. Das Argument der CSU und des Bürgermeisters, man bekäme doch eine Konzessionsabgabe, sei unverständlich, denn in Wirklichkeit sei es für die Bürger eine Doppelbelastung. Sie müssen die Konzessionsabgabe über den Strompreis bezahlen und zudem mit ihren Abgaben das Netz in Schierling nochmals mitfinanzieren, da sich die Gemeinde auch noch direkt bei den Erdarbeiten für das Stromnetz der Privaten beteiligt. Mit der Vergabe der Konzession an die E-ON und die Stromgenossenschaft für weitere 10 Jahre haben die anderen Parteien eine große Chance vertan, die Energiewende auch in Schierling mitzugestalten, meinte Eisenhut. Die Stromgenossenschaft komme ohnehin nicht in den Verdacht selbst etwas für die Energiewende zu tun oder in alternative Energien zu investieren.

Straßer informierte über eine starke Nachfrage im Gewerbegebiet „Esper Au“. Allerdings stimme eine Nachfrage zwar optimistisch, jedoch müssen diese Flächen auch tatsächlich verkauft werden. Der Rückzug der Firma Holmer im Prestigeprojekt Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ sei ein schwerer Schlag für Schierling. Diese Baugebiet, gegen das die Bürgerliste immer gestimmt habe, sei nur deswegen entstanden, da die Firma nach eigenen Angaben einen großen Platzbedarf habe und man diesen im bestehenden Baugebiet „Fruehaufstraße“ nicht vorfinde und das Rathaus eine Erweiterung nicht für sinnvoll hielt. Eisenhut erinnerte, dass das Thema Baugebiet „Birlbaum“ die Bürgerschaft tief spaltete und es zu einem nicht immer fairen Bürger- und Ratsbegehren gekommen sei. Die Rathausspitzen hätten ohne eine Absicherung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Investor ein großes Gewerbegebiet aus dem Boden stampfen wollen. Wie viel Geld nun durch das Kommunalunternehmen und die Gemeinde dort bereits eingesetzt wurde, sei ohnehin für die Gemeinderäte ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Anton Parzefall forderte dazu auf, die Notbremse zu ziehen und kein weiteres Geld in das Gebiet zu stecken. Erst wenn ein Ersatzinvestor gefunden sei, der sich vertraglich verpflichte die Kosten zu übernehmen, dürfe weitergemacht werden. Warum jetzt eine Erweiterung des Gewerbegebietes durchgeführt wird, obwohl die bestehenden Flächen noch gar nicht genutzt werden, entziehe sich jeder Logik. Claudia Pedolzky wunderte sich über die Gutgläubigkeit mancher Gemeinderäte. Jörg Grimminger meinte, die ganze Erschließung des Birlbaum lässt darauf schließen, dass hier versucht wurde, die Erschließung der Muna für einen späteren Investor schmackhaft zu machen, da die Infrastruktur auf halben Wege herangeführt werde. Es sei Aufgabe der Opposition, dass die Situation nicht noch schlimmer werde, meinte Fred Müller, was allerdings bei drei Gegenstimmen fast aussichtslos sei.

Als weiteres Gewerbegebiet erwähnte Straßer die Flächen an der Leierndorfer Straße. Wenigsten haben hier mehrere Gemeinderäte dagegen gestimmt. Die Gemeinde wolle dort keine Geschäfte haben, um sich nicht die Option eines Discounters beim Rathaus zu verbauen. Allerdings gehe die Suche nach einem Supermarkt schon zu lange. Der berühmte Dominostein des Bürgermeisters scheint wie festgepappt und will einfach nicht fallen. Lieber ein Supermarkt am verkehrstechnisch günstigeren Standort gegenüber vom Lidl als gar keiner, meinte Eisenhut.

Ein Abriss eines baufälligen Gebäudes und der Neubau eines Gebäudes am alten Schulhaus sei im Alleingang der CSU beschlossen worden. Zwar sehe die Bürgerliste durchaus die Notwendigkeit das alte Haus abzureißen, um die positive Wirkung des alten Schulhauses zu stärken. Allerding brauche nicht unbedingt für 100.000 Euro ein neues Haus gebaut werden, nur um Unterstellmöglichkeiten und einen Freisitz zu schaffen. Der übliche Hinweis der Verwaltung auf Zuschüsse sei nicht zwingend, da diese auch von den Bürgern bezahlt werden müssen.

Anton Parzefall sprach noch einen Zeitungsartikel an, der von der Übergabe eines Klimaschutzkonzeptes an den Bürgermeister  berichtete. Was steht da drin, welchen Anteil leistet eigentlich die Gemeinde, fragte Parzefall. Die Gemeinderäte kennen den Inhalt auch noch nicht, meinte Straßer. Man sei sehr gespannt was da drinnen stehe, zumal die Bürgerliste ein eigenes Konzept dafür erarbeitet und im Rathaus abgegeben habe. Auch habe die Bürgerliste ein Grundkonzept für Fahrradwege beim Bürgermeister eingereicht. In welcher Schublade das ruht, sei unbekannt.

Fred Müller bedankte sich für die sachliche und konstruktive Diskussion und schloss mit dem Hinweis auf die kommende Jahreshauptversammlung.

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