Vorstandssitzung am 16. Januar 2019

Bürgerliste lehnt Gewerbegebiet in der Muna weiter ab – Sozialer Wohnungsbau dringend nötig

Wie immer konnte Claudia Buchner nicht nur den erweiterten Vorstand und die drei Marktgemeinderäte, sondern auch einige interessierte Gäste begrüßen. Nach einer Schweigeminute für die viel zu früh verstorbene Regine Grillitsch, die Mitglied der Bürgerliste war, konnte die Vorsitzende zwei neue Mitglieder begrüßen. Sie freue sich immer wieder über die positive Mitgliederentwicklung.

Buchner erinnerte, dass bereits in einem Jahr die nächste Kommunalwahl ansteht.  Themen, wie Rathausneubau, Flächenverbrauch bei Gewerbe- und Wohngebieten und ehemaliges Munitionsdepot (MUNA) seien nach wie vor aktuell. Bei der Nachnutzung der MUNA bleibe die Bürgerliste bei ihrer von Anfang an vertretene Forderung, die Fläche so zu belassen wie sie sei. Dies schließe auch eine Nachnutzung als Gewerbegebiet aus, auch wenn es nur ein kleiner Teil der Fläche sei. Bereits 2008 habe die Bürgerliste schon gefordert, die verlassene MUNA zuzusperren und „den Schlüssel wegzuschmeißen“. Die Absicht des Bundes hier Ausgleichflächen für Straßenbaumaßnahmen zu schaffen wird ausdrücklich begrüßt. Schierling mit Eggmühl hätten nun Gewerbegebiete genug. Der von Schierling und Langquaid gegründete Zweckverband habe nur das Mandat zur Entwicklung eines Flächennutzungsplans, sonst nichts. Eisenhut habe das Gefühl das dort bereits das „Fell des Bären verteilt werde, bevor dieser erlegt wird“. Einige Verbandsräte im Gremium würden sich bereits Gedanken über Details machen, die zurzeit überhaupt nicht zur Diskussion stünden. Eine Nutzung der MUNA könne nur ein qualifizierter Bebauungsplan regeln, aber soweit seien beide Gemeinden noch lange nicht und einem Gewerbegebiet werde die Bürgerliste nicht zustimmen.

Einem Neubau des Rathauses zum jetzigen Zeitpunkt stehen die drei Gemeinderäte sehr skeptisch gegenüber. Zum einem habe die Gemeinde einfach kein Geld dafür. Der Markt lebe von der Hand in den Mund, meinte Dr. Straßer. Die jährliche Kreditaufnahme betrage genau der Höhe der Tilgung von Krediten. Zudem müsse wohl zur Finanzierung der vielfältigen Investitionen ein zusätzlicher Kredit aufgenommen werden. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren sehr viel gestemmt, wie Gewerbe- und Neubaugebiete, Bau der Feuerwehre in Schierling, Dorfgemeinschaftshaus in Pinkofen, Kindergärten, usw. aber es müsse auch wieder eine Phase der Beruhigung des Haushalts eintreten. Ein Rathaus in Schierling finanziere sich nicht selbst, wie zum Beispiel durch Gebühren und Beiträge, sondern, wenn nichts auf der hohen Kante liegt, aus Krediten und Zuschüssen. Zudem sei man wie die Freien Wähler auch der Meinung, dass der Standort nicht festzementiert sei. Die Bürgerliste empfindet als einen Fehler andere Standorte nicht zu prüfen und in die Planung aufzunehmen.

Ein weiteres Problem sei der immense Flächenverbrauch in Schierling. Natürlich sei klar, dass der Bedarf an Eigenheimen vorhanden ist. Doch die Flächen im dicht besiedelten Deutschland sind nicht unendlich. Die Forderung den Flächenverbrauch zu stoppen sei kein Monopol der Bürgerliste, der Grünen und der Umweltschützer. Bereits der CSU-dominierte Kreistag unter Landrat Mirbeth habe dies auf der ersten Seite der Agenda 2020 gefordert. Auch, der plötzlich grüne Themen für die CSU vereinnahmende Ministerpräsident Söder, fordere eine Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern; ja er möchte sogar versiegelte Flächen wieder in grüne umwandeln, man glaube es kaum was eine verlustreiche Wahl alles bewirken könne, meinte Eisenhut. Die Bürgerliste trage die Erweiterung am Regensburger Weg noch mit, aber dann sei grundsätzlich mal Schluss.

Nicht jeder könne sich ein Eigenheim leisten, meinte Buchner. Statt in die Breite zu bauen, fehlten Wohnung mit sozial verträglichen Mieten. Zwar gebe es private Initiativen in Schierling, aber der soziale Wohnungsbau lohne sich nicht, weder für Private noch für die öffentliche Hand. Den Bürgern ein anständiges Dach über den Kopf zu geben sei Aufgabe des Bundes und des Staates. Es sei ersichtlich, dass Gemeinden der Größe Schierlings dies nicht allein schultern können. Aber der Landkreis könne durchaus zusammen mit den Gemeinden eine Gesellschafft zur Errichtung von Sozialwohnungen gründen. Es müssten laut Bundesregierung pro Jahr 400.000 neue Wohnung entstehen, davon 80.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich wird diese Zahl nicht annähernd erreicht und Wohnungen werden auch für „Normalverdiener“ mittlerweile unbezahlbar.

Die merkwürdigen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen der Gemeinde waren zudem Diskussionsgrundlage. So seien rechtswidrig große Steine mitten auf die Fahrbahn in der Esperau gelegt worden, die mittlerweile aber wieder verschwunden seien. Die Verwaltung übergehe den Ausschuss für Verkehr meistens und ordne selbst an obwohl bereits darauf hingewiesen wurde, dass nach Geschäftsordnung der Ausschuss zuständig sei. Besonders rund um den Parkplatz am Nettomarkt seien sinnfreie Verkehrszeichen aufgehängt worden, teilweise sind es sogar private Schilder.

Die weltweite digitale Revolution habe noch nicht den Weg ins Schierlinger Rathaus gefunden. Obwohl vom Bürgermeister mehrmals angekündigt, dass dies auf dem Weg sei, habe die Bürgerliste den Eindruck, dass die Umstellung mit analoger Geschwindigkeit voran gehe. Beschlossen wurde die Fortführung von öffentlichen Vorträgen und Infoveranstaltungen. Diese Vorträge, wie zum Beispiel zur Lokalbahn Schierling, waren sehr gut besucht und äußerst informativ. Als Gast referierte die Bund Naturschutzvorsitzende Martina Kümpfbeck über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das die Bürgerliste aktiv unterstütze. Es sei dringend eine Agrarwende notwendig. Alle Mitglieder und Bürger werden aufgefordert sich in die Unterschriftenliste im Rathaus einzutragen. Mit einem Dank an die Besucher und dem Hinweis auf die öffentliche Jahreshauptversammlung, die am 19. März stattfinden werde, schloss Buchner die Sitzung.