Programm 2014 – 2020

Verkehr

Die Bürgerliste setzt sich dafür ein, dass der Radverkehr und der Öffentliche Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr gestärkt wird. Diese Maßnahmen werden auch den Schulweg sicherer machen. Die Bedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern müssen mehr Beachtung finden! Wir fordern die Erstellung und Umsetzung eines Radfahrkonzepts.

In der Verbesserung des ÖPNVs sehen wir eine wichtige Investition in die Zukunft Schierlings. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

• Optimierung der Busanbindung an den Eggmühler Bahnhof
• Erweiterung des P+R am Bahnhof
• Aufrechterhaltung der Bahnlinie Eggmühl-Langquaid mit dem Ziel einer Bahnanbindung vom Ort Schierling ans Schienennetz nach Regensburg.

Zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs in Schierling fordern wir bauliche Maßnahmen und eine Abstufung der ST 2144 im Ortsbereich Schierling zur Gemeindestraße.

Wir fordern eine bessere Anbindung des Laabertalradweges an das Schierlinger Ortszentrum. Der Radweg aus Richtung Langquaid soll über die Bachstraße durch die „gute Stube“ Schierlings geführt werden. Dadurch sehen wir Vorteile für die Schierlinger Gastronomie. Der Radweg kann durch Informationstafeln interessanter und attraktiver gestaltet werden.

Im Car-sharing sehen wir eine zukunftsträchtige Alternative.

Die Entwicklung der Lärmbelastung durch die B15neu muss mit zunehmenden Verkehr beobachtet werden, um ggfs. Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt besonders für Wohngebiete, welche nicht durch Lärmschutzwälle gesichert sind (wie z.B. Markstein).

Schule und Kita

Kinder sind unsere Zukunft! Wir wollen unsere Gemeinde kinderfreundlich gestalten, damit Kinder sicher und gesund aufwachsen und es ihren Müttern und Vätern möglich ist, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden.
In der Unterstützung junger Familien sehen wir heute eine notwendige familien- und bildungspolitische Aufgabe. Dies gilt besonders für Alleinerziehende und bedürftige Familien. Hierzu ist ein Betreuungsangebot für Kinder eine wesentliche Voraussetzung. Eine besondere Herausforderung stellt die Integration und Förderung von ausländischen Familien dar. Bei der Förderung des Schwimmunterrichts an der Schierlinger und der Eggmühler Grundschule sehen wir die Gemeinde in der Pflicht. Unser Ziel ist es, dass alle Grundschulkinder schwimmen lernen.

Kultur

Volkshochschule, Musikschule und Bücherei sind wichtig für unsere Bildung und Lebensqualität. Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau eines vielfältigen kulturellen Spektrums ein und unterstützen die Bereitstellung öffentlichen Raums für kulturelle Zwecke. Die Bürgerliste hat deshalb in den letzten Jahren bereits viele kulturelle Veranstaltungen, wie z.B. Open-Air, Filme, Lesungen und Theater, veranstaltet und wird dies auch in Zukunft tun.

Soziales & demographische Entwicklung

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Generationen, für Familien mit Kindern und Seniorinnen/Senioren stellt eine enorm wichtige Aufgabe dar, die wir annehmen wollen.
Schierling ist eine nur wenig wachsende Kommune und dennoch wird Wohnraum vorwiegend in Neubaugebieten ausgewiesen. Vorrang soll die Entwicklung des Innenraums haben. Dazu gehören die behutsame Nachverdichtung bereits bebauter Bereiche und die Wiedernutzbarmachung bestehender, sowie in Zukunft entstehender Brachen. Die Entwicklung der bäuerlichen Betriebe im Ortskern, als auch der demographische Wandel treiben die Notwendigkeit voran.

Der Anteil älterer Menschen nimmt zu, was auch auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden muss. Der steigende Anteil älterer, aktiver, aber auch zum Teil betreuungs- und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft, muss nicht nur von der Sozialpolitik, sondern in allen Lebensbereichen stärker bedacht werden. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf die Schaffung von Wohnraum lenken, der ein generationenübergreifendes Wohnen ermöglicht.

Sport & Freizeit

Schierling hat auf dem Gebiet der Freizeitmöglichkeiten und des Sports einiges zu bieten. Die Vereine leisten sehr gute Arbeit. Wir unterstützen aber auch Synergien der Kommunen Schierling und Langquaid bei Randsportarten. Es gilt, das Errungene zu erhalten und womöglich auszubauen. Wir unterstützen die Schaffung von fehlenden Sportstätten (z.B. 400 m Bahn). 

Finanzen

Die Sanierung der kommunalen Finanzen hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Pro-Kopf Verschuldung lag 2011 bei 977 €/Einwohner und liegt damit über dem Landesdurchschnitt von 837 €/Einwohner. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sowohl der Eigenbetrieb, als auch das Kommunalunternehmen beträchtliche Verbindlichkeiten ausweisen. Die reale Pro-Kopf-Verschuldung ist daher um ein mehrfaches höher. Der Neubau des Feuerwehrhauses bindet den Investitionshaushalt für die nächsten Jahre. Die Bürgerliste hat den Neubau unterstützt, weil das bestehende Gerätehaus in die Jahre gekommen ist und eine Sanierung überfällig war. Zudem wird das Areal für die Entwicklung des Ortskerns benötigt.

Dennoch fordern wir Investitionen, die den Gemeindehaushalt mittelfristig entlasten. Wir befürworten z.B. die energetische Sanierung des Rathauses. Wir unterstützen die Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten, außer bei Bildung, Kultur, und Sozialem. Dies schließt kostendeckende Gebühren für kommunale Einrichtungen ein.

Den Verkauf von Grundstücken in Gewerbegebieten zu Zwecken der Spekulation (Verkäufe ohne unmittelbare Bauabsicht) unterstützen wir nicht.

Transparenz

Die Bürgerliste fordert ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen. Gerade bei wesentlichen Entscheidungen sind eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Der Gemeinderat ist das Selbstverwaltungsorgan der Kommune. Die Verwaltung und der Bürgermeister vollziehen die Beschlüsse des Gemeinderates und nicht umgekehrt. Das gesamte Verwaltungshandeln ist deshalb als dienende Funktion gegenüber den Bürgern zu betrachten. Damit unterliegt das Tun und Handeln des Rathauses einer umfassenden Überprüfung durch die Bürgervertretung. Dies setzt voraus, dass jedes Handeln rechtmäßig, transparent und überprüfbar ist.

Wir bedauern, dass der Gemeinderat unseren Antrag auf ein Mitteilungsblatt der Gemeinde abgelehnt hat, halten aber die Forderung der Verbesserung der Information der Bürger und Bürgerinnen aufrecht.

Muna

Eine kommunale Bauleitplanung kann erst nach einer vollständigen und gründlichen Klärung der Altlastenfrage stattfinden. Zwar haftet die Kommune nach Bodenschutzrecht nicht direkt für die Altlasten, dennoch können Schadenersatzansprüche gegen den Träger der Bauleitplanung begründet werden, wenn Hinweise für eine Bodenbelastungen vorhanden sind. Durch den Fund einer Bombe im Munaareal sind diese Voraussetzungen eindeutig erfüllt. (Die Haftung der Kommune bezieht sich nicht auf die Kosten einer Altlastensanierung, sondern auf auf Mehrkosten in der Bauausführung und einer möglichen Nutzungseinschränkung)

Die Bürgerliste favorisiert eine weitere Nutzung des Munageländes ohne weitere bauliche Veränderungen – also einer Waldwirtschaft, z.B. durch eine Genossenschaft der Bürger der Gemeinden Schierling und Langquaid!

Kommunalunternehmen

Gegründet wurde das KU als Vermarktungsorgan für Bürgersolaranlagen, dieses Betätigungsfeld begrüßen wir nach wie vor. Mittlerweile aber hat sich das Engagement des KU deutlich weiter ausgedehnt. Es erschließt Gewerbegebiete, vermarktet Baugebiete und markteigene Immobilien.

Das Entscheidungsorgan in der Marktgemeinde ist der gewählte Gemeinderat. Die Beschlüsse im MGR sind öffentlich (solange keine privaten Belange berührt werden). Die Beschlüsse im Kommunalunternehmen werden hingegen durchweg in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Eine Information der Bürger und damit eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit findet nicht statt. Ferner haftet die Kommune als Rechtsnachfolger für das KU. Der tatsächliche Schuldenstand der Marktgemeinde ist der Öffentlichkeit nicht klar vermittelt.

Durch das KU fallen zudem zusätzliche Kosten an für den Verwaltungsrat, Vorstände, Buchführung, Erstellung von Jahresabschlussrechnungen, Steuerberatung, Planungswesen, Publizität und Registriergericht an, die bei einer Führung innerhalb des gemeindlichen Haushalts nicht anfallen würden. Dadurch, dass zunehmend Maßnahmen an das KU ausgelagert werden, nehmen auch diese Kosten zu. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens dem Marktgemeinderat als Pflichtanlage lediglich zur Kenntnisnahme vorliegt.
Zwar sind alle Fraktionen des Gemeinderats im Verwaltungsrats des KU eingebunden, so gibt es aufgrund der Nichtöffentlichkeit der Beschlüsse keine schriftlichen Vorabinformationen und keine schriftlich ausgehändigten Niederschriften. Letztlich werden in das KU lediglich Aufgaben des Gemeinderats ausgelagert.

Die Bürgerliste steht dem KU ablehnend gegenüber und würde das Kommunalunternehmen abschaffen, sofern eine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden wäre. Hauptkritikpunkt sind die mangelnde Transparenz für die Öffentlichkeit und die Auslagerung von wichtigen Entscheidungen aus dem gewählten Gemeinderat.

Kommunale Daseinsvorsorge

Durch die B15neu und die Ausweitung der Gewerbegebiete mit großen industriellen Betrieben nehmen auch die Anforderungen an Ausrüstung und Personal der Feuerwehr zu.
Es ist noch abzuwarten, wie es mit DSL durch den Landkreis weitergeht. Wir unterstützen einen Glasfaser DSL-Anschluss für jeden Ortsteil im Gemeindegebiet.

Bürgerbeteiligung

In Schierling muss die Bürgerbeteiligung verbessert werden. Die Bürgerbeteiligung bei großen Projekten sollte vor der Entscheidungsfindung des Gemeinderats stattfinden.

Natur und Umwelt

Als wichtig erachten wir, die Flächenversiegelung in Schierling zu reduzieren. Trotz einer weitgehend stagnierenden Bevölkerungszahl nimmt das Wachstum von Siedlungsgebieten stetig zu. Die Nutzung bereits versiegelter und brachliegender Flächen im Ortskern muss viel mehr in den Vordergrund gestellt werden als neuen Flächenverbrauch zuzulassen. Wir stehen für eine effiziente Flächennutzungspolitik und Konversion von Brachflächen im Ortsgebiet.
Bei der gegenwärtigen Siedlungspolitik darf der Hochwasserschutz nicht außer Augen gelassen werden. Zisternen in den Neu-Baugebieten halten wir für ein zweckmäßiges Mittel. Bei der Erschließung des Baugebiets “Regensburger Weg” darf der Katzengraben nicht mit zusätzlichem Oberflächenwasser belastet werden. Starkregenfälle werden aufgrund des Klimawandels zunehmen, daher muss dem Katzengraben eine Retentionsfläche gegeben oder der Übergang in die Kanalisation überdacht werden.

Blühende Felder, artenreiche Wiesen und ein vielfältiges Grün sind auch in unserer Gemeinde ein rares Gut! Zahlreiche Arten, aber auch die Lebensqualität der Menschen und die Produktivkraft der Natur leiden darunter: Die Vielfalt der besonders davon betroffenen Wildbienen sichert auch in unserer Region zusammen mit anderen wilden Bestäubern bis zu 80% der Ernteerfolge durch Insektenbestäubung in der Landwirtschaft! Wildbienenschutz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz in der Verantwortung für unsere heimische Tierwelt, sondern dient auch unmittelbar den Menschen der Region. Mit wenigen, kostensparenden Maßnahmen kann man diesen Teil unserer Heimat erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliches Grün in unserer Gemeinde bunter wird! Der Erhalt der Vielfalt unserer heimischen Tier und Pflanzenwelt ist eine kommunale Aufgabe, der auf öffentlichen Flächen besonders Rechnung getragen werden muss. Wildbienen geeignete Blühmischungen mit heimischen pollenreichen Kräutern und Stauden können Einheitsrasen ersetzen. Reduziert man die Mahd, spart es zudem jedes Jahr der Gemeinde aufwendige Pflegemaßnahmen. Halbwilde Randstreifen oder kleine ‚Inseln’ beim Mähen im öffentlichen Grün eröffnen zahlreichen Arten Nahrung und Lebensraum. Ein Bürger Obst-Gemüsegarten würde unsere Landschaft zudem aufwerten.

Wir setzen uns ein für eine nachhaltige Landwirtschaft, die vereinbar ist mit dem Wasserschutz, dem Erhalt der Artenvielfalt und der Bodenqualität. Eine Erweiterung der Grünstreifen zu fließenden Gewässern unterstützen wir. Wir fordern die Renaturierung von Bächen, insbesondere des Allersdorfer Baches in der Bachstraße.

Klimaschutz und Energiewende

Der Klimaschutz muss vorangebracht werden! Wenn wir in Deutschland den CO₂ Ausstoß bis 2020 um 40% verringern wollen, und das müssen wir, um einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, dann geht das nicht ohne massive Anstrengungen der Kommunen. Die Bürgerliste will den Klimaschutz als wichtige Aufgabe in der kommunalen Politik verankern. Daher müssen Energiesparmaßnahmen, Gebäudemodernisierungen und die Gewinnung regenerativer Energie aktiv gefördert und unterstützt werden. Diese Ziele müssen bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen berücksichtigt und priorisiert werden. Die öffentliche Hand muss hierbei eine Vorbildfunktion übernehmen! Wir fordern die energetische Gebäudesanierung von Schulen und Rathaus.

Es gibt verschiedene Wege, die Gebäudesanierung umzusetzen:

• Die Programme der KFW bieten günstige Konditionen für Kommunen bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden

Wir unterstützen energieeffiziente Maßnahmen. Besonders beeindruckend sind die Einsparmöglichkeit im Bereich der Beleuchtung. Oft ist die Beleuchtung der größte Posten auf der Stromrechnung. Durch den Einsatz von Energiesparlampen sind große Effizienzsteigerungen möglich und unterstützen energieeffiziente Maßnahmen.

Beim kommunalen Fuhrpark sollte auf einen geringen CO₂ Ausstoß der Fahrzeuge geachtet werden.
Nahwärmenetze sind grundsätzlich energetisch günstiger als Einzelheizanlagen.
Ohne privates Engagement der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wird kein ehrgeiziges CO₂ Minderungsziel umzusetzen sein. Deshalb ist ein gutes Beratungsangebot für die Bevölkerung ein zentraler Baustein jedes Klimaschutzkonzeptes. Kommunale Förderprogramme setzen entsprechende Anreize und werden von der Bürgerliste unterstützt.

Ortsgestaltung im Zentrum

Weniger Autos, ein paar Bäume und Bänke, einen Springbrunnen – schon hat man einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt.

Für eine offene und transparente  Kommunalpolitik