Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

es ist erfreulich, dass wir im Haushalts 2016 seit langem wieder einmal Spielraum für Investitionen haben. Dies liegt zum einen daran, dass wir – was schon längt überfällig war – die Hebesätze für dieses Haushaltsjahr moderat angepasst haben, aber auch daran, dass die Beteiligung an der Einkommenssteuer weiter zunimmt und wir offensichtlich bei der Gewerbesteuer die Talsohle durchschritten haben und diese eine positive Tendenz aufzeigt.

In den letzten Jahren vertagte Straßensanierungen können wir jetzt realisieren.
Wir begrüßen ausdrücklich die geplanten Investitionen in eine Reduzierung der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung durch die Umrüstung auf LED als Leuchtmittel und ebenso die Realisierung der Hackschnitzelheizung für die Schule in Eggmühl. Nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aus dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist dieser Weg der Richtige. Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten erachten wir als zukunftsweisend und als zwingend notwendig.

Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt für das Jahr 2016 für die Bürgerliste den Erwartungen und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort. Dennoch verschließt sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum.

Laut einer Studie im Auftrag der IG Bau und der Bauindustrie verdoppelt sich der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Regensburg und im Landkreis durch die Flüchtlingskrise. Das geht auch aus einer Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Landkreis Regensburg in 2015 auf rund 1.540 Wohnungen.

Zwei „Mangelerscheinungen“ diagnostizieren die Wissenschaftler bei der Wohnungsmarkt-Analyse für den Landkreis Regensburg:

– es fehlen bezahlbare Wohnungen.
– und es fehlen vor allem Sozialwohnungen.

Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können: Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache und kinderreiche Haushalte und eben auch Flüchtlinge.

Schierling ist zur Zeit eine boomende Kommune. Das hat steigende Mietpreise zur Konsequenz! Aber wo sollen sozial Bedürftige wohnen? Wohl doch ab besten dort wo die Arbeitsplätze sind.

Unser Haushalt ist sich dieses Problems wohl bewusst und reagiert darauf indem wir -vermutlich zum ersten Mal – Mittel für die Unterbringung von Obdachlosen in den Verwaltungshaushalt einstellen.

Im sozialen Wohnungsbau können sich Landkreis und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen und geben einander höflich den Vortritt, obwohl die Förderung so gut wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschließen dürfen.

Natürlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen müssen eben gemacht werden und Kompetenzen können aufgebaut werden.