Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,

zuerst möchte ich mich bei der Kämmerin für die Erstellung des Haushalts und des gelungenen Vorberichts bedanken. Die Inhalte des Haushalts müssen aber wir verantworten und diese sind aus dem Blickwinkel der Bürgerliste ernüchternd.

Trotz steigender Einnahmen schaffen wir erneut keine Haushaltsplanung ohne Kreditaufnahme. Bei ca. 13 Mio € Einnahmen können wir nur 2,4 Mio € in den Vermögenshaushalt transferieren. Der Rest wird im Verwaltungshaushalt aufgebraucht.

Um die geplanten Investitionen zu tätigen, benötigen wir eine Kreditaufnahme von ca. 1.3 Mio €. Dies bedeutet, dass wir etwa 1/3 der Investitionen über Kredite finanzieren müssen und dies bei einer im Vergleich zum Landkreis Regensburg bereits deutlich erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde auch beim KU Verbindlichkeiten zu tilgen hat, empfinden wir die Finanzsituation als angespannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben sie wirklich, dass sich die Situation in den nächsten Jahren ändern wird?

Ein kurzer Blick auf den Investitionsplan der nächsten Jahre genügt, um zu sehen, dass auch in den nächsten Jahren große Ausgaben geplant sind. Wir sollten aber aufgrund der Abkühlung der Wirtschaftslage nicht erwarten, dass sich unsere Einnahmensituation ähnlich positiv entwickelt wie in den vergangenen Jahren. Somit ist an einen Abbau der Schulden nicht zu denken.

Nun stellt sich wieder einmal die Frage nach den Ursachen unserer Situation.

Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in den letzten Jahren von uns bereits gesagt wurde -dies hat alles noch seine Gültigkeit-, aber lassen sie mich kurz auf den Investitionshaushalt eingehen. Generell lässt sich dieser nach unserem Dafürhalten in Pflichtaufgaben und wünschenswerte Aufgaben einteilen. Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden, alle anderen Pläne müssen diesen Aufgaben nachstehen. Wir haben versucht unsere geplanten Investitionen im Jahr 2019 nach diesen Kriterien zu klassifizieren und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir unsere Pflichtaufgaben auch ohne Nettoneuverschuldung erfüllen können, allerdings haben wir keinen weiteren Spielraum für „wünschenswerte“ Investitionen. Ganz offensichtlich sticht der Kanalbau in der Waldstraße bei den Investitionen hervor. Dies ist aber eine Pflichtaufgabe, dann können eben andere Investitionen nicht verwirklicht werden.

Mit anderen Worten: Wir können nicht alles sofort realisieren, was wir uns wünschen! Wir sollten vermeiden uns weiter zu verschulden und daher Investitionen verschieben, weil wir uns diese gegenwärtig nicht leisten können.

Die Lage ist äußerst unbefriedigend, weil dadurch auch zukunftsweisende Investitionen behindert werden. Wir sehen aber auch Potentiale zur Verbesserung unserer Haushaltslage:

• Infrastrukturkosten (z.B. für KiGa, …) in Baupreise einkalkulieren
• Eigenbeteiligung, zurück zum „Oberdeggenbacher Model“
• Genossenschaftsbewirtschaftung von Dorfwirtshäusern „öffentliche Nutzung“ zur Zeitüberbrückung bis Mittel zur Verfügung stehen
• Einsparungen im Verwaltungshaushalt

Lassen sie mich am Ende kurz die die wesentlichen Punkte zusammenfassen.

1. Ohne Kreditaufnahme können wir gerade unser Pflichtaufgaben erfüllen
2. Wir sollten kreativer werden und unsere Kostenstruktur neu überdenken,
3. Und wenn uns nichts Besseres einfällt, müssen wir eben die Steuersätze heben.

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten Priorität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit