Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.

Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.

Zwar hat sich der absolute Wert unseres Schuldendiensts in den letzten 10 Jahren auf 33% drastisch reduziert – resultiert jedoch aktuell immer noch bei fast 7% Zinsleistung bezogen auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Trotzdem stagnieren unsere Verbindlichkeiten seit 10 Jahren bei 5 – 6 M€. Der Rückgang des Schuldendiensts ist keine Folge unserer Finanzpolitik, sondern fußt einzig und allein auf dem Rückgang des Zinsniveaus. Nicht auszudenken, wenn das Zinsniveau auf alte Werte steigen sollte.  Dies ist ein Damoklesschwert, das über unserem Haushalt schwebt.

Wir investieren mehr als wir zur Verfügung haben. Wir leben über unseren Verhältnissen! Die Frage ist nur, geben wir zu viel aus oder nehmen wir zu wenig ein?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach.

Die einfache Analyse wäre natürlich zu klagen, dass die Kreisumlage steigt und die Schlüsselzuweisungen fallen, aber das wäre unredlich und ist zu alledem nicht unerwartet. Wir nähern uns bei beiden Posten einem normalen Haushalt ohne Sondereffekten. Zwar prognostizieren wir einen Rückgang der Gewerbesteuer um 500 k€, was gerade wegen der guten Konjunktur und unserer voll ausgebauten Gewerbegebiete überrascht. Der Rückgang ist aber einer vorsichtigen Schätzung sowie den Investitionen der Betriebe geschuldet und zeigt erneut, dass die Gewerbesteuer eine unverlässliche Größe unserer Einnahmen darstellt. Die verlässliche Größe unserer Einnahmen ist und bleibt die Beteiligung an der Einkommenssteuer und das mit zunehmend steigender Tendenz.

Welche Möglichkeiten haben wir gegen zu steuern, denn wir überheben uns zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen?

An erster Stelle kann man natürlich an eine Reduzierung der Investitionen denken – zum Teil sind die Investitionen aber ohne Alternative, weil im Sinne der Daseinsfürsorge zwingend erforderlich. An dieser Stelle möchte ich an den steten und erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und den Kanalausbau nennen. Natürlich kann man entgegenstellen, dass die Investition in den Kanal und einer weiteren Kinderkrippe einen Sondereffekt darstellen, beide Posten sind jedoch auch Folgen unseres Wachstums; nicht vollumfänglich, weil sich auch die Gesetzeslage geändert hat, jedoch zum Teil durchaus.

In den vergangenen 4 Jahren ist die Anzahl der Einwohner um 800 Personen gestiegen – das ist ein Zuwachs von 10 %. Dies hat natürlich Investitionen für die Ausweitung der Infrastruktur zur Folge. Trotz oder besser gesagt gerade wegen des Wachstums verschlechtert sich unsere Bilanz. Für die Bürgerliste lässt dies nur den Schluss zu, dass wir ungesund wachsen.

Wir weisen neue Baugebiete und Gewerbegebiete zum Herstellungspreis aus, ohne die nötigen Investitionen für die zusätzliche Infrastruktur zu berücksichtigen. Attraktive Kommunen machen dies typischerweise nicht. Diese Art der Subvention sind Mittel von strukturschwachen Gemeinden. Ohne Zweifel war dies in der Vergangenheit notwendig, jetzt hat sich das Blatt gewendet. Die Subventionen werden zur Bürde für unseren Haushalt.

Wir plädieren dafür eine Infrastrukturabgabe bei unseren Baupreisen zu kalkulieren, ansonsten wachsen wir uns arm!

Eine Berücksichtigung des nötigen Ausbaus der Infrastruktur in die Baupreise bei Neubaugebieten hat nach unserem Dafürhalten zudem den positiven Nebeneffekt, dass die nötige Nachverdichtung des Ortskerns zunehmend attraktiver für potentielle Investoren wird, daher sehen wir eine „Infrastrukturabgabe“ sowohl als ein Instrument der Ortsplanung als auch als Instrument zur Reduzierung der Flächenversiegelung. Denn gerade die Ausweitung der Baugebiete im ländlichen Raum erweist sich zunehmend als Treiber der Flächenversiegelung und resultiert in einer Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen.

Es wäre nicht fair die gesamten Kosten auf die Neubürger umzulegen, es ist aber auch nicht fair, wenn die Altbürger die Kosten tragen.

Begonnene Projekte müssen natürlich weitergeführt werden, als Beispiel soll das Dorfgemeinschaftshaus in Pinkofen genannt werden. Wenngleich wir der Meinung sind, dass die Planungen zu ambitioniert für den Haushalt waren. Ein wenig kleiner wäre sicher auch für die Dorfgemeinschaft vertretbar gewesen.

Andererseits haben wir Investitionen im Haushalt, die nicht zwingend der Daseinsfürsorge dienen – als Beispiel soll der Rathausneubau genannt sein. Wie im Vorbericht der Verwaltung angeführt, ist der Rathausneubau wegen fehlender finanzieller Mittel in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Warum sollten wir denn gerade jetzt in einer angespannten Finanzlage den Architektenwettbewerb durchführen? Eine Verschiebung eröffnet uns freie Mittel – so leid es uns tut, wir plädieren für eine Verschiebung. Wir können uns den Rathausneubau aktuell nicht leisten!

Die Investition von 50 k€ in die Regionalbahn müssen wir noch intensiv diskutieren. Wir wünschen uns eine Verbesserung des ÖPNV nach RBG und die Chancen auf Realisierung stehen aufgrund des drohenden Verkehrkollaps in RBG zu gut wie noch nie. Wir müssen aber bewerten, ob wir dieses finanzielle Risiko bewusst eingehen wollen und zudem die Elektrifizierung der Strecke stemmen können. Die Investition muss uns langfristig einen Vorteil bringen.

Potential für Einsparungen und zur Reduzierung der Neuverschuldung sehen wir auch im Verwaltungshaushalt. Es ist schon bezeichnend, dass der Verwaltungshaushalt vom Jahr 2010 bis 2018 von 10 M€ auf 15 M€ gestiegen ist. Das ist eine Zunahme um 50 %! 

Dominiert ist die Steigerung natürlich durch die Kinderbetreuung und die dazu nötigen Ausgaben für Personal und die Pflege der Einrichtungen. Dies steht natürlich nicht zur Diskussion. Auch unsere Personalausgaben, die sich auf 490€ pE belaufen, liegen im Schnitt der bay. Kommunen.

Potential für Einsparungen sehen wir an anderer Stelle. Ein paar Beispiele wollen wir nennen:

Als erstes wäre der Bereich Wasser/Abwasser zu nennen. Bei diesen Posten erwirtschaften wir ein jährliches Defizit von fast 60 k€. Ein Haushaltsposten der eigentlich kostendeckend sein muss. Im Bereich der Wirschaftsförderung geben wir 70 k€ pro Jahr für Anzeigen und Prospekte aus. Dieser Posten hat sich seit dem Jahr 2010 fast verdreifacht.

Beim Unterhalt der öffentlichen Grünflächen verzeichnen wir eine Steigerung der Kosten von 112% innerhalb der letzten 7 Jahre auf 260 k€. Man könnte an eine kostengünstigere Bewirtschaftung einiger Flächen wie z.B. Blühflächen statt Rasen denken – ich möchte an dieser Stelle an unseren abgelehnten Antrag erinnern – oder urbane Gärten ausweisen.

Wir könnten auch Maßnahmen zur Rationalisierung treffen. Wasserstände können vom Benutzer abgelesen und gemeldet werden, auch ein digitales Rathaus hätte Potential.

Ich möchte die Aufzählung nun beenden, nicht weil wir am Ende unserer Ideen angelangt sind, sondern weil sich für uns ein klares Bild ergibt. Bei diesem Haushalt gibt es nicht die große Weiche die wir stellen können. Vielmehr gibt es viele kleine Stellschrauben an deren Justage und Optimierung wir arbeiten müssen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass uns in der Planung des Investitionshaushalts auch Punkte fehlen.

1. Befestigung der Radwege zum Birlbaum
2. Fuß- und Radweg zur Esper Au (Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitsstätten mit dem Rad sicher erreichbar sind.)
3. Sozialer Wohnungsbau

Für ein Weiter so kann es von der Bürgerliste keine Zustimmung geben, wir werden den Haushalt in dieser Form ablehnen. Für die Bürgerliste hat der Abbau der Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren Priorität.