Supermarkt im Ortskern?

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Bebauungsplan an der Leierndorfer Straße

Am Dienstag haben wir dem Aufstellungsbeschlug  für den Bebauungsplan Nr. 36 „An der Leierdorfer Straße“ unter Bedingungen zugestimmt.

Der Bürgermeister, wie auch der Gemeinderat, wollen einen Einzelhandel im Ortszentrum, möglichst neben dem Rathaus ansiedeln.  Dies sei aber gefährdet, so der Bürgermeister, wenn an der Leierndorfer Straße ein Discounter oder eine Supermarktkette angesiedelt würde. Wir sehen dies im Prinzip genauso, deshalb hatten wir schon im Sommer eine Veränderungssperre beschlossen. Dies heißt für einen möglichen Investor und/oder einen Interessenten, dass mit dem Grundstück vorerst nicht geschehen darf. Bereits hier hatten wir eingewandt, dass dies nur eine vorübergehende Beschränkung sein kann. Sollte in nächster Zeit keine für uns akzeptable Lösung durch das Rathaus erreicht werden, stimmen wir auch einem Supermarkt an der Leierndorfer Straße zu.

Rechtlich ist es aber geboten die Veränderungssperre mit einem Bebauungsplan abzulösen. Die Gemeinde muss ja schließlich sagen, was sie will. Dies geschieht eben mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Der vorgelegte Entwurf geht uns jedoch zu weit, denn er enthält eine Negativliste der unzulässigen Nutzung. Es ist für uns eine zu starke Einschränkung der Gewerbefreiheit, wenn Sortimente wie Backwaren, Getränke, Süßwaren, Fleisch und Fisch, usw. verboten werden.  Außerdem ist es eine Bevormundung der Verbraucher. Wir haben grundsätzlich für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt, nicht jedoch den Beschränkungen. Im weiteren Verfahren werden wir jedoch nicht zustimmen, wenn die Auflagen nicht modifiziert werden.

Ein Verbot all dieser Sortimente deutet darauf hin, dass im Ortskern nicht ein Einzelhandelsgeschäft etabliert werden soll, sondern ein großer Discounter, der alle Sortimente anbietet, die an der Leierndorfer Straße verboten werden sollen. Wobei an dieser Stelle bemerkt werden muss, dass Gegenüber der Lidl ist, der ohnehin alles anbietet. Warum darf der Eine und der Andere nicht? Ist nicht die CSU die selbst ernannte Hüterin der auf Konkurrenz ausgelegten Marktwirtschaft?

Ein großer Supermarkt im Ortskern ist jedoch nicht unproblematisch. Dieser braucht in der Regel mehrere Hundert Parkplätze und zieht ein erhebliches Verkehrsaufkommen nach sich. Aber hat man sich in der Vergangenheit nicht gerade bemüht Verkehr aus dem Ortskern raus zu bekommen und jetzt zieht man den Verkehr durch den Supermarkt wieder rein. Noch dazu wird der ganze Verkehr über unser „Gute Stube“ also den Rathausplatz laufen. Fast alle Kommunen verbannen den Verkehr aus dem Zentrum an den Ortsrand, nicht so in der Gemeinde mit dem Fortschrittsanspruch.

Nochmals: Es wäre wünschenswert wenn wir wieder eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern hätten, so wie wir es mit dem Penny hatten. Der hatte jedoch eine vertretbare Größe. Tante-Emma-Läden können ohnehin nicht mehr reanimiert werden. Das Argument für eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern ist die mangelnde Mobilität älterer Leute und die demografischen Entwicklung. Aber genau diese Entwicklung zeigt, dass nun die autofahrende Generation die alten Leute werden.

Warten wir zuerst ab, welche Möglichkeiten sich demnächst auftun, ob der berühmte „Dominostein“ des Bürgermeisters fällt oder ob sich andere Situation ergeben.