Stromkonzession leider verlängert

Konzessionsvertrag mit E-ON und Stromgenossenschaft verlängert

Gemeinderat stimmt gegen die Stimmen der Bürgerliste am 29. Januar 2013 zu

 

Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Strom aber auch Bahn, Post und Telefon dienen der Daseinsvorsorge der Menschen. Ohne diese Errungenschaften einer hochstehenden Zivilisation geht nichts mehr. Erst wenn diese Selbstverständlichkeiten gestört sind, erinnern wir uns wieder an den hohen Wert. Weil diese Sparten existenziell wichtig sind, waren sie immer auch in der öffentlichen Hand und funktionierten reibungslos. Beantragte man einen Telefonanschluss so konnte man dies auf der Poststelle erledigen und war nicht in einer endlosen Hotlineschleife gefangen. Man bekam auch einen Stromanschluss auf einen entfernten Weiler. Man wusste an wen man sich wenden konnte. Die Bahn ging pünktlich und überall hin. Die Preise waren angemessen. Sparten, wie die graue Post (Telefon), machten sogar riesige Gewinne und waren technologisch führend in der Welt.

Dann erkannte die Privatwirtschaft, dass sie an dem Kuchen ihren Anteil wollte. Durch viel Lobbyarbeit wurden die Politiker dazu gebracht die Meinung zu vertreten, dass der Staatsapparat unbeweglich und nicht wirtschaftlich sei. „Die Privaten können das besser“, lautete das Motto, aber es wurde alles nur schlechter. Aber zuerst wurden die gewinnbringenden Felder wie Strom und Telefon privatisiert. Später auch die anderen. Keinem Land der EU hat es mit der Umsetzung der „Liberalisierung“ so pressiert, wie Deutschland unter der sozialdemokratischen, grünen Regierung Gerhard Schröders. Freilich hatten die schwarz-gelben Strauß und Kohl das Stromnetz und EVUs schon vorher verhökert und das regierungsfreundliche Privatfernsehen eingeführt. Seitdem erfreuen wir uns so hoch intelligenter Sendungen wie das „Dschungelcamp“

Die momentane Diskussion über die Privatisierung des Wassermarktes zeigt aber, dass die Bürger dies gar nicht wollen. Die Meinung der Bürgerliste ist, dass jede essenzielle Versorgung in der Hand der Bürger sein sollte. Auch der Bürgermeister ist dieser Auffassung aber eigenartiger Weise nur was das Wasser betrifft. Warum schlägt er dann dem Gemeinderat vor, die Konzessionen für das Stromnetz an die E-ON und die Stromgenossenschaft um weitere 10 Jahre zu verlängern. Diese Aufgabe gehört zurück in die Hand der Bürger und nicht gewinnorientierten Aktionären oder Genossen.

Die Gemeinde hat eine große Chance vertan, den Wiedereinstieg in die kommunale Stromversorgung zu wagen, so wie es viele Gemeinden in Bayern tun. Es scheitere am Mut der Verwaltungsspitze diese Aufgabe durch das Kommunalunternehmen ausführen zu lassen, an der Angst vor den EVUs und an der CSU, den Freien Wählern und auch an der SPD.

 {jcomments on}