Bürgerliste diskutiert den Haushalt 2015

Kurz vor der Haushaltssitzung informierte die Bürgerliste über den Haushalt und Investitionsplan. Es sei seit Jahren guter Brauch, vor Verabschiedung des Haushalts, mit Mitgliedern und Gästen diesen durchzusprechen. Zuvor berichteten die Markträte Strasser, Eisenhut und Müller  noch aus den letzten Sitzungen. So auch über den Bebauungsplan Nr. 17 am Gewerbegebiet Frühaufstrasse. Im dortigen Gewerbegebiet bestand in Teilen noch kein gültiger Bebauungsplan. Jedoch liegen hier Einsprüche von Anwohnern vor, besonders wegen des Lärmschutzes. Die letzten Lärmmessungen wurden im Jahr 2002 gemacht. Inzwischen hat sich im Gebiet um die Keplertrasse einiges verändert. Allein schon ein Grund für die Fraktion der Bürgerliste hier nicht zuzustimmen. Eine hundert prozentige Lösung für alle Beteiligten kann es wohl nicht geben. Trotzdem sollte nach Meinung der Bürgerliste der Bebauungsplan auch Maßnahmen zum Schutz der geplagten Bürger beinhalten bevor er beschlossen wird. Das Recht auf eine gesunde Umwelt der Bewohner am Rande des Gewerbegebietes stehe über dem Recht auf Gewinnmaximierung. Mit dieser Ansicht war die Bürgerliste leider allein, resümierte Müller.    

Ein Antrag der Deutschen Funkturm zur Genehmigung eines 25 Meter hohen Handymasten neben der B15 auf Höhe Unterdeggenbach wurde vertagt, da keine ausreichenden Information vorlagen warum dieser so hoch sein müsse und auch die Lage wurde moniert. Ein Gast bemerkte, dass auch in der Hauptstraße in Schierling, nah an seinem Haus, ein Funkmast ohne Vorankündigung aufgestellt wurde.  

Dr. Strasser berichtete aus dem Klimarat. Ein Student habe im Rahmen seiner Diplomarbeit Wassermühlen an der Laber untersucht. Für Wasserkraft gibt es unter Voraussetzungen neue Förderungen bzw. eine höhere Einspeisevergütung. Dies könne auch die Reaktivierung stillgelegter Mühlen interessant machen.

Die zwei Grundstücke am Regensburger Weg, welche für den Geschoßbau vorgesehen sind, wurden vom Kommunalunternehmen meistbietend verkauft. Künftig solle die Gemeinde auch mal ein Grundstück für den sozialen Wohnungsbau anbieten, um auch günstigen Wohnraum zu schaffen, so der Wunsch der Bürgerliste. 

Am Markstein sind verkehrsberuhigende Maßnahmen geplant und die Kreuzungen sollen markiert werden. Anwohner hatten vorgebracht, dass das geltende Tempo 30 nicht beachtet wird und die Vorfahrtsregeln von vielen Fahrern missachtet werden.

Zum Gemeindehaushalt ist anzumerken, dieser sei bekanntermaßen angespannt, berichtete Müller. Der Bau des Feuerwehrhauses gehe gut voran, dominiert aber dieses Jahr noch den Haushalt. Auch für die neue Bücherei sei Geld bereitgestellt. Auch aufgrund der guten Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung von knapp 3,5 Mio. und der Schlüsselzuweisung wird es wohl ohne Nettoneuverschuldung ausgehen. Das bedeute, neue Kredite würden nur in der Höhe aufgenommen wie 2015 für bestehende Kredite auch getilgt werden. Das sind ca. 600.000 Euro. Die Verschuldung liegt dann Ende 2015 auf selben Niveau wie Ende 2014, ca. 5,5 Mio. Dies entspreche einer Pro-Kopf Verschuldung von etwa 720 Euro, allerdings ohne Kommunalunternehmen. Im Gemeindehaushalt ist das Kommunalunternehmen komplett außen vor, dieses hat einen eigenen Haushalt.   Wiederum schultern die Beschäftigten mit ihrer Lohnsteuer den Löwenanteil des Haushalts und nicht die Gewerbesteuer, meinte Eisenhut. Eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern sei deshalb unumgänglich.

Gut 200.000 Euro sind bei der Umstellung der Schulhausbeleuchtung auf LED von der Gemeinde zu schultern. Erfreulich sei, dass ein Schierlinger Unternehmen die Ausschreibung gewonnen hat. In weniger als zehn Jahren sollen sich die Kosten aufgrund niedrigerer Stromkosten amortisieren. 

Im Investitionsplan für die nächsten Jahre sind Kosten zur Planung eines neuen Rathauses ebenso enthalten wie für Straßensanierungen. Wobei dringende Straßensanierungen Vorrang haben sollten, so die Meinung der Bürgerliste. 

Letzter Stand des beantragten Radweges zur Esper Au sei, dass der Bürgermeister Gespräche mit den Grundstückseigentümern versprochen habe.

Am Ende informierte Vorsitzender Müller noch über die anstehende Infoveranstaltung über das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIPam 13. Mai, um 19:30 Uhr, im alten Schulhaus. Als kompetenter Referent konnte Dr. Harald Klimenta aus Regensburg gewonnen werden. Thema:“Was verhandeln die USA und EU?“. Dr. Klimenta ist Mitherausgeber des Buches ‚Die Freihandelsfalle‘. Die Veranstaltung ist öffentlich und jeder ist willkommen. Der Eintritt ist frei.