Kategorie: Reden im Marktgemeinderat

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderats,
sehr geehrte Zuhörende,

dieser Haushalt des Marktes Schierling ist bereits der Zweite, der in Zeiten der Corona Pandemie
aufgestellt werden musste.
Es handelt sich um einen absoluten Nothaushalt. Es kann rechnerisch nur die gesetzlich erforderliche
Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt geleistet werden. 620T€ – das reicht gerade zur Zahlung
der dieses Jahr anfallenden Tilgungsleistung.

Dies sollten wir als deutliches Signal verstehen und nun endlich auf eine sparsame Haushaltspolitik
setzen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende,

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist für die Bürgerliste zwar nicht ganz überraschend; in seiner Deutlichkeit aber doch ein wenig unerwartet. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sinkt die Zuführung zum Vermögenshaushalt erneut signifikant.

Genauer: Der Zuführungsbeitrag zum Vermögenshaushalts halbiert sich im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 1,3 M€ bei einem gleichbleibenden Volumen des Haushalts von ca. 5 M€. Die Differenz von 3,7 M€ wird durch Zuschüsse, einer Nettoneuverschuldung von 1,1 M€, einem weiteren Kredit von 0,6 M€ für die Finanzierung unserer Tilgungen und einer Entnahme aus den Rücklagen finanziert. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die Marktgemeinde mit nicht unerheblicher Summe beim KU in Kreide steht empfinden wir die Finanzsituation als angespannt. 1/3 unserer Investitionen finanzieren wir durch Kredite.

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Haushalt 2017

Am 4. April beschloß der Marktgemeinderat den Haushalt 2017 gegen die Stimmen der Bürgerliste. Warum wir den Haushalt ablehnen begründete Fraktionssprecher Dr. Hans Straßer in seiner Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

Im Großen und Ganzen entspricht der Haushalt für das Jahr 2017 für die Bürgerliste den Erwartungen, weißt keine Überraschungen auf und setzt die in den vergangenen Jahren eingeschlagene Richtung fort.

Es ist durchaus erfreulich, dass wir im Haushalts 2017 zum zweiten Jahr in Folge Spielraum für Investitionen haben. Wenngleich die meisten Investitionen bereits im letzten Jahr beschlossen wurden.  Ursache für diese Entwicklung sind natürlich die stetige Steigerung der Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer, sowie der Anstieg in der Gewerbesteuer. Wir profitieren von der guten Wirtschaftslage in der Republik! Wie schnell die Steuereinnahmen jedoch unkalkulierbar einbrechen können, ist uns leider nur all zu bekannt.

Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss man den aktuellen Haushalt kritisch betrachten. Trotz Rekordeinnahmen schaffen wir es wieder nicht Verbindlichkeiten zu tilgen. Wie in den letzten Jahren schon häufiger ist wieder eine Kreditaufnahme in Höhe der Tilgung geplant. Zieht man jetzt noch in Betracht, dass sämtliche Investitionen im Rahmen der Bauleitplanung in das Kommunalunternehmen ausgelagert sind, stimmt uns diese Erkenntnis dann doch sehr nachdenklich. Von einer antizyklischen Fiskalpolitik kann hier keine Rede sein.

Natürlich kann man Sondereffekte für die notwendige Investitionen ins Felde führen. Der Kindergartenbau war notwendig – dies steht außer Frage. Der Bau des Feuerwehrhauses war notwendig zur Entwicklung des Zentrums. Die Liste der Beispiele ließe sich lange fortsetzen. Keine unserer Planungen machen wir ohne Grund. Dennoch schaffen wir es nicht unsere Schulden zu tilgen und mit Blick auf das Investitionsprogramm der nächsten Jahre wird diese Entwicklung so weiter gehen.  Wir möchten niemand an den Pranger stellen – auch wir haben die meisten Projekte mitgetragen -, aber wenn wir unserer Ausgabendisziplin nicht optimieren, wird sich an dieser Tatsache nichts verändern.

Klar stehen Kürzungen der Investitionen zur Daseinsfürsorge außer Frage, hierin würden wir auch Investitionen zum sozialen Wohnungsbau verstehen. Wir begrüßen ausdrücklich Investitionen zur Reduzierung der Energiekosten. Diese erachten wir sowohl in ökologischer als auch langfristig in ökonomischer Sicht, als zukunftsweisend und als zwingend notwendig.

Aber so manches Projekt wenig kleiner und schlanker geplant, würde unserem Haushalt sicher langfristig nicht schaden.

Trotz der Vielzahl der Planungen verschließt sich dieser Haushalt einer neuen Herausforderung, die langsam aber sicher auf uns zukommt . Es fehlt bezahlbarer Wohnraum!

Der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau ist nach unserem Dafürhalten eine dringliche Aufgabe – auch in Schierling. Die Verwaltung setzt auf privates Engagement in unserem neuen Baugebiet und eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Diese Strategie ist nicht neu und der Blick in die Vergangenheit zeigt nicht gerade auf eine glänzende Erfolgsgeschichte.

Private Investoren bauen luxuriöse Wohnungen, die hohe Rendite und schnelle Amortisation versprechen!  Sozialer Wohnungsbau braucht einen langem Atem – muss aber gemäß Berichten aus andern Gemeinden nicht unrentabel sein. Es wird mit einem Amortisationszeitraum von ca. 40 Jahren gerechnet, dies kann nur die öffentliche Hand leisten. Natürlich sind Vermietungen nicht die Kernkompetenz unserer Verwaltung. Aber notwendige Sachen müssen eben gemacht werden. Kompetenzen können aufgebaut oder die Hausverwaltung ausgelagert werden.

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, denn Landkreis und Kommunen geben einander höflich den Vortritt, obwohl die Förderung so gut ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz dieser Absichten sind keinerlei Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalt eingestellt.

Zurecht schreiben wir uns wegen der niedrigen Gebühren für Kindergärten die Förderung von Familien auf die Fahnen, dennoch sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 in unserem Land. Gefährdet sind junge Erwachsene, vor allem wenn sie alleine leben, sowie Haushalte mit Kindern. Auch Alleinerziehende sind stark vom Armutsrisiko betroffen. Zugegeben ändert der soziale Wohnungsbau nichts an den Ursachen des Armutsrisikos, aber er lindert die Symptome. Den Menschen eine Perspektive geben ist eine gesellschaftliche Aufgabe der wir uns nicht verschließen dürfen.

Die Bürgerliste kann dem Haushalt für das Jahr 2017 nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte MGR Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,

es ist erfreulich, dass wir im Haushalts 2016 seit langem wieder einmal Spielraum für Investitionen haben. Dies liegt zum einen daran, dass wir – was schon längt überfällig war – die Hebesätze für dieses Haushaltsjahr moderat angepasst haben, aber auch daran, dass die Beteiligung an der Einkommenssteuer weiter zunimmt und wir offensichtlich bei der Gewerbesteuer die Talsohle durchschritten haben und diese eine positive Tendenz aufzeigt.

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