Pressemitteilung
Bürgerbegehren zum Rathaus Neubau startet
Die Bürgerliste Schierling hat in einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung den Entschluss gefasst ein Bürgerbegehren zum geplanten Rathaus Neubau einzureichen. Hierzu sollen in den kommenden Tagen Unterschriften gesammelt werden. —> Link zur Unterschriftenliste <—
Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger Schierlings in demokratischer Form entscheiden zu lassen, ob dieser geplante Neubau eines Rathauses baulich umgesetzt werden soll.
Hintergrund dieses Antrags ist die kritische Haltung der Bürgerliste bezüglich der Finanzierung des geplanten Rathausprojekts, dessen geschätzte Kosten sich bereits heute in einem zweistelligen Millionenbereich bewegen. „Die Haushaltslage der Marktgemeinde Schierling ist durch zahlreiche anstehende und laufende Pflichtinvestitionen (z.B. Neubau des Kindergartens oder Erweiterung der Schule) ohnehin stark angespannt. Jede weitere Großinvestition gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde und wird zwangsläufig zu immer weiteren Erhöhungen von Hebesätzen und Gebühren führen“, erklärt Claudia Buchner, 3. Bürgermeisterin und Vorsitzende der Bürgerliste.
Steigende Kosten und mangelnde Alternativen
Das Projekt wurde seit seiner ersten Planung im Jahr 2015 mehrfach überarbeitet, doch die Kosten sind dabei nahezu explodiert. Ursprünglich mit veranschlagten Investitionskosten von 3,5 Millionen Euro vom Marktgemeinderat beschlossen, wurde die „rote Linie“ für den Bau eines neuen Rathauses bereits 2021 auf 6,5 Millionen Euro angehoben. Doch selbst diese Grenze wurde längst überschritten: Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf 10,4 Mio Euro. Es liegt in der Natur der Dinge, dass auch diese letzte Linie durch die tatsächlichen Baukosten eher deutlich überschritten als unterschritten wird.
„Die Grundlage vieler Entscheidungen ist längst überholt. Es ist unverantwortlich, ein Projekt dieser Größenordnung ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen weiter voranzutreiben“, so Florian Paulik, Fraktionssprecher der Bürgerliste. „Die oft zitierte Alternativlosigkeit des geplanten Neubaus darf nicht als Freifahrtschein für grenzenlose Ausgaben dienen.“
Appell für finanzielle Vernunft
Die Bürgerliste plädiert für finanzielle Vernunft und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsansätzen. „Wir müssen gemeinsam nach tragfähigen, vor allem aber bezahlbaren Lösungen suchen, anstatt uns in einem kostspieligen Verfahren zu verrennen.“
Einbindung der Bürgerschaft als Gebot der Stunde
Angesichts dieser Tatsachen fordert die Bürgerliste ein breites öffentliches Bewusstsein für die Tragweite und Konsequenzen einer derart massiven Belastung des Gemeindehaushalts, sowie eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. „Die hieraus abgeleiteten Auswirkungen betreffen alle Schierlingerinnen und Schierlinger – und diese sollten auch das Recht haben, darüber zu entscheiden“, betont Buchner. Das Bürgerbegehren soll sicherstellen, dass die Meinung der Bürgerschaft gehört wird, bevor weitere unumkehrbare Schritte unternommen werden.
Die Bürgerliste ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterstützen und sich aktiv in den Entscheidungsprozess einzubringen. „Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde – lassen Sie uns diese gemeinsam gestalten.“
Möglichkeiten zur Unterschrift-Abgabe:
Öffentlicher Unterschriften-Stand:
Rathausplatz: Jeden Samstag + Sonntag, jeweils 14:00-16:00 Uhr
Laufende Unterschriftensammlung im Markt Schierling ab 22.02.25.