Kategorie: Berichte aus Versammlungen

 Am 24.02. durfte Vorstand Fred Müller nach 6 Jahren zum zweiten Mal die Besucher einer Wahlversammlung der Bürgerliste beim Aumeier in Schierling begrüßen. Vor 6 Jahren sei die Bürgerliste das erste Mal bei der Kommunalwahl angetreten, mit dem erfreulichen Ergebnis von zwei Sitzen im Marktrat. Die beiden gewählten Markträte Strasser und Eisenhut werden auch zu dieser Wahl wieder kandidieren. Er sei froh darüber, denn dies sei keine Selbstverständlichkeit. Die beiden sind die einzigen amtierenden Markträte aus den Oppositionsparteien die überhaupt wieder antreten und man wolle gerne mit einer gestärkten Fraktion in den neuen Marktrat einziehen.

Gemeinderat Dr. Johann Strasser berichtete rückblickend über die Arbeit der Fraktion im MGR. Fast alle Entscheidungen werden einheitlich getragen. So sei z.B. keine Partei alleine für Anschaffungen der öffentlichen Sicherheit zuständig. Die Bürgerliste habe viele Anträge eingebracht wie die Bürgerphotovoltaikanlagen, ‚Gentechnikfreie Gemeinde‘, öffentliche Bauausschusssitzungen oder das Klimaschutzkonzept, welche angenommen wurden. Mit einem Veto gegen das Übertragen der Wasserhoheitsrechte für den Birlbaum an die Rottenburger Wasserversorgung sei man gescheitert. Die Bürgerliste hätte einen Gastwasseranschluss bevorzugt. Auch der Antrag auf Trinkwasserspender für die Schulen sei z.B. abgelehnt worden.

Die Bankkauffrau und Fördermittelspezialistin Claudia Buchner hatte aus dem Schierling Echo die einzigen bisher bekannten Zahlen zum Kommunalunternehmen aufbereitet. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 750 Euro liege Schierling im bayerischen Durchschnitt. Rechne man allerdings die Verbindlichkeiten des KU hinzu komme man auf gut das Doppelte. Hier seien sehr optimistisch Flächen erworben und erschlossen worden. Abgesehen von den 7 ha welche SMP bebaut seien in den letzten Jahren im Schnitt nur knapp 1 ha verkauft worden. Natürlich rechne man den Verbindlichkeiten ein Anlagevermögen gegenüber. Allerdings müsse dieses auch zum gebuchten Wert verkauft werden. Allein die anfallenden Zinsen im Jahr sind nicht unerheblich. Dabei seien die Zinssätze aktuell sehr niedrig. Momentan verfüge die Gemeinde und das KU über knapp 40 ha Gewerbegebiete die auf einen Käufer warten.
Zum Thema Nachverhandlungen bei Ausschreibungen meinte ein Besucher. Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse er, dass bei Ausschreibungen bei denen nachverhandelt wird, das erste Angebot nicht am unteren Limit abgegeben wird. Auch die Baulanderschließung habe bisher durch die Gemeinde selbst gut geklappt.
Müller sagte abschließend, die aktuelle Kritik wäre wohl nicht so heftig, hätte das KU die notwendige Veröffentlichung der Jahresabschlüsse durchgeführt.

Kandidatin Uschi Schleppüber sagte, sie lebe mit ihrer Familie gern in Schierling, möchte aber nicht von Gewerbegebieten umzingelt werden. Ihr Resümee: Vorsprung ja , aber nicht um jeden Preis.

Zu den Themen Muna und Ortsentwicklung stellte Vorstand Müller die Sicht der Bürgerliste dar. Erschließung von Gewerbegebieten in der Muna lehne man ab. Die Gemeinde habe mehr als genügend Gewerbeflächen im Angebot und würde sich hier nur Konkurrenz schaffen. Eine weitere Einkaufsmöglichkeit im Ortskern würde die Bürgerliste begrüßen. Natürlich müssen die Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes befolgt werden, schließlich handle es sich um ein ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet. Zu lösendes Problem sei der Verkehr. Ausweichverkehr über die hierfür ungeeignete Prangstraße und den Fußballplatz müsse verhindert werden. Besonders belastet wird wohl die Einmündung zur Hauptstraße. Eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs könne hier helfen. Ein Teil der Lösung könne eine Verbesserung für Radfahrer sein.
Hierzu stellte Jörg Grimminger das Radwegekonzept vor. Dies beinhalte Vorschläge zur Radwegeführung und insbesondere auch alternative Routen zu den Hauptstraßen.

  Bürgerliste in Inkofen. Zum ersten Mal war die vor sechs Jahren neu gegründete Bürgerliste bei einer Wahlversamm-lung in Inkofen zu Gast. Neben den zwei amtierend Markträten Strasser und Eisenhut waren noch viele der Kandidaten mit dabei und man begann auch gleich mit der Kandidatenvorstellung, moderiert von Isolde Kühbeck.

Den Rückblick auf die Arbeit der Fraktion im Marktrat präsentierte Dr. Hans Strasser. Bereits 2009 habe die Bürgerliste mit ihren Antrag das Klimaschutzkonzept auf den Weg ge-bracht. Die Bürgerliste hatte hierzu eine Liste mit Vorschlägen eingereicht. Er bedauerte allerdings, dass es bei der Umsetzung von konkreten Maßnahmen hapert.

Bankkauffrau Claudia Buchner stellte die Zahlen zum Finanzhaushalt der Gemeinde vor. Zu den Finanzen des Kommunalunternehmens liegen seit Gründung 2009 leider keine öffentlichen Jahresabschlüsse vor. Das werde sich wohl erst ändern, wenn der bayerische Kommunale Prüfungsverband seine defekte Festplatte repariert habe und dann die Abschlüsse prüfe. So könne man momentan nur die wenigen Zahlen aus dem ‚Schierling Echo‘ heranziehen. Derselbe Prüfungsverband sei auch zuständig für die IT-Sicherheit der Kommunen. Der Fall gebe kein vertrauenerweckendes Bild ab.

Zur Ortsentwicklung und Muna stellte Vorstand Fred Müller die Sicht der Bürgerliste dar. Die neue Einkaufsmöglichkeit und auch die neuen Räume für die Gemeindebücherei in der Ortsmitte begrüße die Bürgerliste. Am Vortag hätten auch alle Fraktionen im Marktrat diesem Vorhaben zugestimmt. Zu lösendes Problem sei der steigende Verkehr. Betroffen die ‚Ausweichstraßen‘ und besonders die Einmündung in die Hauptstraße. Eine Beruhigung des Durchgangsverkehrs könne wohl helfen. Auch Verbesserungen für Radfahrer können ein Teil der Lösung sein. Da der Markt im Ortszentrum liege müsse nicht jeder kleine Einkauf mit dem Auto erledigt werden. Ein Fahrrad benötige keinen Parkraum und entlaste Verkehr und Umwelt.
Bei der Muna setze die Bürgerliste auf eine naturnahe Nutzung, gerne als Forst. Rodung und Er-schließung von Gewerbeflächen lehne man ab. Hier solle sich die Gemeinde nicht selbst private Konkurrenz durch weitere Gewerbeflächen schaffen.

Ein Besucher berichtete, der neue Rad- und Fußweg nach Allkofen werde gut angenommen.
‚Jetzt brauchen wir noch einen Radweg nach Zaitzkofen‘, so ein anderer Zuhörer.
Ein Gast fragte nach, welche konkrete Idee die Bürgerliste zur Verkehrsberuhigung habe.
Fred Müller sagte ein Patentrezept habe die Bürgerliste hierzu nicht, da sei der gesamte künftige Marktrat gefragt. Schierling habe mit der B15neu eine Top-Umfahrung. Man müsse sich bemühen auch den restlichen Durchgangsschwerverkehr aus dem Ort zu bekommen. Die betroffenen knapp 3 km Ortsdurchfahrt seien Staatstrasse, hier habe die Gemeinde keine Hoheit über die Maßnahmen. Bei einer Kommunalstraße sähe das anders aus. Zum Nulltarif ist dies, wie die ganze Innerortsentwicklung, wohl nicht zu haben. Da muss in der Verwaltung nachgerechnet werden, auch in Hinsicht auf Zuschüsse. Danach kann entschieden werden wie viel eine Beruhigung wert sei. Die Bürgerliste sei aber auch für andere Lösungen offen.

 

Bürgerliste nominierte die Kandidaten für die Wahl 2014

Als erste der Schierlinger Rathausparteien wählte die Bürgerliste am Nikolaustag im Bräustüberl die Kandidaten für die Gemeinderatswahl, die am 16. März nächsten Jahres stattfindet. Versammlungsleiter Fred Müller begrüßte im randvollen Nebenzimmer Mitglieder und einige Gäste. Er präsentierte eine Liste mit 20 Kandidaten und 4 Ersatzleuten. Er fand es bedauerlich nicht alle Interessenten unterzubringen aber die Liste sei nun mal auf 20 Personen beschränkt. Die Kandidaten bekamen Gelegenheit sich nochmals vorzustellen. Erstmals sei auch ein EU-Bürger mit auf einer Liste zur Kommunalwahl. Dipl-Ing Ulli Grillitsch ist österreichischer Staatsbürger, der seit ca. 6 Jahren schon in Schierling lebt und in einem nahen Automobilwerk arbeitet. Wahleiter Eisenhut lies dann abstimmen, ob die Personen und deren Platzierung als komplette Liste gewählt werde, was dann auch so geschah. Die geheime Wahl fiel für die Liste wie für die Ersatzleute jeweils einstimmig aus.

Die Kandidaten sind: Rudolf Eisenhut, Fred Müller, Dr. Johann Straßer, Heinz Winter, Claudia Buchner, Tobias Höpfl, Isolde Kühbeck, Jörg Grimminger, Robert Sperl, Anton Parzefall, Annette Strauß, Walter Pedolzky, Uschi Schleppüber, Ewald Spinar, Peter Wolfgang, Ulli Grillitsch, Peter Wölfle, Achim Michalke, Stefan Lichtenegger und Helmut Kolbinger.

Als Ersatzleute: Gregor Czerny, Claudia Pedolzky, Martina Kümpfbeck und Anke Eisenhut

Eisenhut erinnerte an den 1.12.2007, als man zum ersten Mal als neue Gruppierung eine Liste aus dem Nichts aufgestellt habe. Überaus erfreulich sei deshalb nach 6 Jahren das ungebremste Interesse der Mitglieder an der Kommunalpolitik. Darum meinten die Mitglieder auch, dass das Motto „Jetzt erst Recht“ oder auf bayerisch „Grod agrat“ die passende Beschreibung für den kommenden Wahlkampf sei. Natürlich sei es das Ziel den Erfolg von 2008 zu wiederholen oder sogar ein noch besseres Ergebnis zu erreichen. Dr. Straßer stellte kurz das überarbeitete Programm der Bürgerliste vor. Er bedankte sich bei allen, die daran mitgewirkt hätten. In der nächsten Versammlung am 2. Januar wird das Programm ausgiebig diskutiert und dann verabschiedet. Claudia Buchner gab noch die Termine für die Wahlveranstaltungen in den Ortsteilen bekannt. Mehrheitlich wurde wieder eine größere Musikveranstaltung in Schierling als „Dankeschön“ für die Bürger beschlossen. Bereits vor 6 Jahren war die damalige Veranstaltung im vollen Aumeier-Saal ein großer Erfolg. Die „Kreativabteilung“ der Bürgerliste wird sich demnächst mit der Vorbereitung der Themen und Veröffentlichungen zum Wahlkampf beschäftigen. Wie sich schon abzeichnete, wird der öffentliche Nahverkehr, die Bauleitplanung und das Kommunalunternehmen eine Rolle spielen. Es sei kein Geheimnis, dass die Bürgerliste das Kommunalunternehmen für überflüssig hält und die Aufgaben wieder gerne dem ganzen Gemeinderat übertragen werden sollten. Dort gehören diese Aufgaben auch hin.

Isolde Kühbeck berichtete noch von der Spendenübergabe an ein von der Flutkatastrophe betroffenes landwirtschaftliches Anwesen in Fischerdorf bei Deggendorf. Das Ehepaar bedankte sich recht herzlich bei der Bürgerliste für die direkte Hilfe.

Vorstand Fred Müller dankte allen Mitgliedern für das aktive Mitmachen in der Bürgerliste, den Kandidaten für deren Engagement. Es sei zu beobachten, dass wohl angesichts der Übermacht der CSU sich immer weniger Bürger für die Kommunalpolitik interessieren, weil sie einfach resignieren. Umso mehr wolle man den Bürgern in Schierling eine Alternative bieten.

 

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Bürgerliste Schierling regt zentrales Heizwerk für neues Baugebiet an.

Schierling. Zur regelmäßigen Info-Versammlung der Mitglieder konnte Vorstand Fred Müller zahlreiche Mitglieder der Bürgerliste im Nebenzimmer im Gasthaus Aumeier begrüßen. Dr. Hans Straßer berichtete über die letzte Gemeinderatssitzung, in der die Rekordsumme von 4,5 Millionen für die Abwasserbeseitigung und die Straßenerschließung für das Gewerbegebiet Birlbaum ausgegeben wurde. Das Kommunalunternehmen hatte keine Ausschreibung im Sinne der VOB, die eigentlich für Gemeinden üblich sei, durchgeführt. Das KU sei der Meinung, dass diese Vorschrift für sie nicht gelte und sie damit besser verhandeln könne. Natürlich sei die schnelle Reaktion wichtig und die Gemeinde müsse unbedingt auf die Belange des Investors eingehen, meinte Eisenhut. Die Chance einer Ansiedlung dieser Größe bekomme man nur einmal in einer Generation und man darf sie nicht durch den langen Behördenweg vergeigen. Die Gemeindeverwaltung, der Gemeinderat und die Fachbehörden mit Landratsamt hätten rekordverdächtig schnell gehandelt. Er glaube jedoch, dass man die schnelle Auftragsvergabe auch unter Anwendung einer öffentlichen Ausschreibung erreicht könne.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Regensburger Straße“ sei notwendig, auch wenn dadurch wieder mehr Land verbraucht würde. Aber Schierling brauche dringend Wohnraum und freie Baugrundstücke. Positiv sei, dass diesmal in den Festsetzungen des Planes für die Bauherren nicht zu viel eingeschränkt werde, sagte Straßer und Eisenhut ergänzte, dass nun der Bedürfnissen der Bauherren mehr Platz eingeräumt werde. Mit der Schaffung von Mietshäusern werden auch wieder Wohnungen für Familien, die sich kein Haus leisten können oder wollen, angeboten. Wichtig sei, meinte Straßer, dass durch die Bebauung keine zusätzliche Belastung für den Katzengraben entstehen dürfe. Durch die Rückhaltung des Oberflächenwassers auf jedem Grundstück mit einer Regenwasserzisterne würde der Katzengraben teilweise entlastet und die Bauherren können das Regenwasser zum Beispiel für die Toilettenspülung nutzen. Die Ausrichtung der Häuser komme dem Bau von Photovoltaikflächen entgegen. Sinnvoll wäre die Wärmeversorgung des gesamten Baugebietes über ein Biomasseheizwerk, dass die Schierlinger Waldbauern versorgen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass LED-Straßenlampen aufgestellt werden und das jedes Haus mit einem zukunftssicherem Glasfaseranschluss versehen wird.

Erfreulich sei auch die voraussichtliche Ansiedlung eines Discounters am Rathausplatz. Die von der Verwaltung vorgestellte Variante sei diskussionswürdig, meinte Straßer. Eisenhut hatte eigentlich befürchtet, dass mit einem riesigen Geschäft wieder ein gewaltiger Verkehr auf den Ratshausplatz zukomme und damit die Entlastung durch den Bau der B15 wieder verloren ginge. Aber wie es ausschaue werde die Zahl der bereits vorhandenen Parkplätze nicht wesentlich erhöht.

Bedauerlich fanden beide Gemeinderäte die Abgabe der Wasserversorgung des Birlbaums an den Rottenburger Zweckverband. Es sei durchaus sinnvoll, die vorhandene Wasserleitung in Eichbühl wegen ihrer großen Wassermenge und dem guten Druck zu nutzen. Deswegen hätte Schierling aber nicht auf seine Hoheitsrechte verzichten müssen. Ein Gastwasserverhältnis wäre besser gewesen. Nun sei der Zweckverband Herr des Handels und Schierling habe sein Recht verwirkt.

Markus Englbrecht informierte, dass das Theaterstück „Asyl“, an dem er selbst mitspielen wird, am 9.11.13, 19:30 im Alten Schulhaus stattfinden wird. Der Eintritt wird gestaffelt nach sozialen Voraussetzungen verlangt. Es wird erst das Theaterstück aufgeführt und danach besteht die Möglichkeit bestimmte Szenen nochmals auch mit Publikum nachzuspielen bzw. neu zu inszenieren. Damit führt die Bügerliste die Reihe der kulturellen Veranstaltungen fort.

Fred Müller wies darauf hin, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden und genau vor 6 Jahren in diesem Raum die Erfolgsgeschichte der Bürgerliste begann als man sich für die damalige Kommunalwahl gründete. Er freue sich, dass der Elan ungebrochen sei und sehr viele sich wieder für die Gemeinderatsliste zur Verfügung stellen wollen. Deshalb wird sich die Bürgerliste demnächst auf die Wahl einstimmen, sowohl inhaltlich mit einem überarbeiteten Wahlprogramm sowie personell. Diesmal würden die Wähler die Bürgerliste wenigsten schon kennen und man müsse sich erstmals nach dem messen lassen was bewirkt worden sei.

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Bürgerliste Schierling spendet für die Flutopfer

Schierling. Zur regelmäßigen Versammlung konnte Vorstand Fred Müller zahlreiche Mitglieder der Bürgerliste begrüßen. Er erinnerte daran, dass seit der letzten Infoveranstaltung die Aktion RAMADAMA durchgeführt wurde. Er freue sich, dass auch dieses Jahr wieder viele Helfer sich an der Räumungsaktion beteiligt hatten. Leider sei festzustellen wie sich jedes Jahr der Müll entlang der Straßen und Wege vermehre. Die Helfer hätten deshalb die Munastraße in das Chantré-Viertel umbenannt, da dort unzählige Cognacflaschen rumlagen, genauso wie die Straße nach Eggmühl zur Kaffeebecher-Allee wurde.

Die Informationen aus dem Gemeinderat übernahm Fraktionssprecher Dr. Straßer. Er sei froh, dass nach dem Rückzieher der Fa. Holmer aus dem Gebiet „Birlbaum“ die Gemeinde die Fläche des Gewerbegebiets „Birlbaum II“ an einen großen Automobilzulieferer verkaufen konnte. Manchmal brauche man eben zusätzlich zu allen Bestrebungen etwas Glück. Gemeinderat Eisenhut hoffe, dass für Schierling und die Umgebung über Jahre hinweg nicht nur genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stünden, ins besonders Ausbildungsplätze für die Jugendlichen, sondern, dass auch was für die Gemeindekasse übrigbleibe. Claudia Buchner fragte nach den Kosten der Erschließung. Dr. Straßer verwies darauf, dass die Erschließung und der Verkauf des Grundstücks hauptsächlich über das Kommunalunternehmen gelaufen seien. Dessen Entscheidungen sein grundsätzlich nichtöffentlich.

Der Gemeinderat habe sich auch mit dem Klimaschutzkonzept der Gemeinde befasst. Das Konzept enthalte eine Litanei von möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von Energie, allerding seien keine „Visionen“ enthalten. Der Spruch des Bürgermeisters, dass diejenige Energie, die erst gar nicht verbraucht wird, auch nicht erzeugt werden muss“, sei natürlich richtig aber auch nichts Neues. Wichtig wären Investitionen meinte Eisenhut. Es sei bekannt, dass die Schulen und das Rathaus energetische Sünder seien. Diese müssten dringend saniert werden. Beim Rathaus wäre es wohl sinnvoller gleich neu zu bauen. Allerdings fehle, auch durch den Neubau eines Feuerwehrhauses, das bestehende Feuerwehrhaus ist ebenfalls eine Energieschleuder, einfach das Geld, um alles gleichzeitig zu machen. Positiv sei festzustellen, dass die Kläranlage für ihre Größe einen relativ kleinen Energiebedarf habe, dagegen brauche die Straßenlampen sehr viel Strom. Man erwarte eine zügige Umstellung auf LED-Lampen. Diese seien zwar noch relativ teuer aber langfristig günstiger im Unterhalt. Erfreut zeigte sich Dr. Straßer über die Absicht des Rathauses langfristig und nachhaltig die Moorflächen in der unteren Au zu sichern. Sterbende Moorflächen geben unglaublich viel Treibhausgase, etwa Methan, ab. Straßer beichtete noch über Irritationen im Schulverband. Sünching wollte austreten und nach Geiselhöring. Dies hätte negative Auswirkungen auch für Schierling gehabt und deshalb habe der Gemeinderat sich dagegen ausgeschlossen. Eine sinnvolle Reform des bayerischen Schulsystems sei allemal besser als diese andauernde Flickschusterei, meinte Eisenhut. Zum Schluss seines Berichts hoffte Straßer, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelgeschäftes beim Rathaus bald komme.

Breiten Raum nahm dann die Schilderung von Isolde Kühbeck über das Hochwasser in Deggendorf ein. Sie hatte sich spontan mit ihrem Freund Michael Dremsa bei der Einsatzleitung gemeldet und ihre Hilfe angeboten. Man schickte sie zum Restaurant Mundart, wo sie tagelang mit anderen Freiwilligen tausende von Essen für die Betroffenen und die Helfer zubereiteten. Eine solche Welle der Hilfsbereitschaft habe sie noch nie erlebt. Von überall aus Deutschland kamen Leute, um zu helfen. Höhepunkt war dann der Besuch und das Gespräch mit Bundespräsident Gauck und Ministerpräsident Seehofer in Fischerdorf. Die Bürgerliste hat dann spontan beschlossen, den Scheck vom Landratsamt für die RAMADAMA-Aktion den Flutopfern zu spenden und die Mitglieder legten noch einiges aus eigener Tasche drauf.

Fred Müller bedankte sich bei den Gästen und besonders bei Isolde Kühbeck und Michael Dremsa für ihr soziales Engagement und für ihre Hilfsbereitschaft und schloss die Sitzung.

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MUNA

Der Streit mit Langquaid – Mister X – und wieder nix

Das Nebenzimmer im Gasthaus „Bräustüberl“ war wie üblich voll, als Vorstand Müller Mitglieder und Gäste begrüßen konnte. In seinem Jahresrückblick erinnerte er an einen eigenen Beitrag der Bürgerliste für das Klimaschutzkonzept, das im Rathaus abgegeben wurde. Ob diese im Konzept der Gemeinde berücksichtigt werde, wisse man noch nicht, da das Ergebnis durch das Institut für Boden und Umwelt GmbH & Co. KG dem Bürgermeister zwar schon übergeben, jedoch der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt wurde. Die Aktion RAMADAMA war ein voller Erfolg. Erfreulich war auch, dass sich etliche Nichtmitglieder beteiligten. Ein herausragendes Ereignis war das Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet „Am Birlbaum“. Die Bürgerliste sei bekanntlich nicht gegen ein Gewerbegebiet gewesen, jedoch gegen die Planung am Birlbaum. Die Bürger hätten sich aber für das Gebiet entschieden, was respektiert werde. Das nun die ursprüngliche Planung durch den Rückzug der Fa. Holmer gescheitert sei, sei, nachdem schon viel Geld für den Grunderwerb für das Gewerbegebiet geflossen sei, sehr unbefriedigend. Es bleibt nun zu hoffen, dass sich ein anderer Interessent findet. Wie immer habe die Bürgerliste mit der Bereitstellung und dem Aufbau der Bühne das Mundartfestival unterstützt wobei auch der Gemeinde und dem Hallenwart für die Bühne Dank gebührt.  Jörg Grimminger, der den jährlichen Radlausflug organisierte, habe auch ein Radfahrkonzept für Schierling erarbeitet, das dem Bürgermeister übergeben wurde. Und wie jedes Jahr wurde von Claudia Buchner ein Busshuttle zum Gilamoos organisiert, den viele Bürger nutzten. Nicht zu vergessen sei die Autorenlesung im alten Schulhaus mit Florian Sendtner, meinte Müller.

Claudia Buchner legte nach der Prüfung der Buchhaltung durch Rudi Eisenhut und Anton Parzefall den Kassenbericht vor. Die anschließende Entlastung erfolgte einstimmig. Dr. Hans Straßer berichtete über die Fraktionsarbeit. Das ewige Thema „Muna“ habe die Überschrift: „Der Streit mit Langquaid, Mister X und nichts passiert“. Er erinnerte daran, dass der Bürgermeister die Losung ausgab, bis spätestens 30.4.12 sei bekannt, wer die Muna bekommt. Nun sei 2013 und man wisse nichts. Zurzeit beherrsche die Altlastenfrage jede weitere Entwicklung. Die zögerliche Haltung des Kelheimer Landrats sei verständlich, da dieser ein gebranntes Kind sei, meinte Straßer. 30 Millionen DM Steuergelder sei damals mit der Sanierung der Altlasten des Zellstoffgeländes in Kelheim nötig gewesen. Der von der Bürgerliste erarbeitete Beitrag zum Klimaschutzkonzept wurde nie im Gemeinderat oder im Arbeitskreis besprochen und er glaube nicht daran, dass es berücksichtigt werde. Ob ein Supermarkt beim Rathaus gebaut werde, sei alles noch geheim. Aber es „tue sich was“, meinte Straßer. Da es zurzeit ein sehr günstiges Geld von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die energetische Sanierung öffentlicher Bauten gebe, habe die Fraktion einen Antrag abgegeben, zu überprüfen ob das Rathaus und die beiden Schulen saniert werden könnten. Das Kommunalunternehmen habe etwa 5 Millionen Verbindlichkeiten. Diese seien eigentlich zusätzliche Schulden der Gemeinde und müssen der Prokopfverschuldung zugerechnet werden.

Vize Jörg Grimminger stelle die Ziele fürs kommende Jahr dar. Zunächst gebe es schon am 6. April die Aufräumaktion RAMADAMA, organisiert von Uschi Schleppüber. Am 1. Juni gibt es die dritte Auflage von Rock zieht an am Rathausplatz. Er bittet alle Bands, die mitmachen wollen, sich zu melden. Im Herbst wolle man einen Krimiabend mit Florian Sendtner im alten Schulhaus veranstalten, ebenso sei ein Improvisations-Theater. Obligatorisch sei die jährliche Radltour, die allen sehr viel Spaß macht. Letztes Jahr habe man vom Landratsamt einen Scheck für die Aufräumaktion erhalten. Uschi Schleppüber schlug vor den Betrag zu spenden.

Rudi Eisenhut stimmte die Mitglieder auf das kommende Wahljahr ein. Er erinnerte daran, dass man vor 5 Jahren aus dem Nichts heraus eine kompetente und funktionierende Bürgerliste geschaffen habe. Diese Erfolgsgeschichte werde man fortsetzen. Er legte ein Konzept für den Wahlkampf vor und hoffte auf einen weiteren Erfolg. Die Mehrheit der CSU zu verhindern sei erstrebenswert. Dann müsse sich der Bürgermeister mit den Parteien unterhalten und Mehrheiten suchen. Bisher brauche er das nicht, da seine Fraktion die absolute Mehrheit habe. Absolute Mehrheiten haben sich in noch keiner Gesellschaftsform bewährt, auch nicht in Bayern.

Alfred Müller meinte zum Schluss, dass die Bürgerliste wie schon im Wahljahr 2008 die sachliche Diskussion bevorzuge und auf persönliche Angriffe verzichten werde. {jcomments on}

Gewerbegebiete Birlbaum und Leierndorfer Straße

altes Schulhaus

Konzessionsverträge

Vorstand Fred Müller konnte viele Mitglieder mit brandaktuellen Themen zur Kommunalpolitik begrüßen. Wie üblich informierten die Marktgemeindemitglieder der Bürgerliste über die letzten Entscheidungen im Gemeinderat.

Dr. Straßer bedauerte die sture Haltung der anderen Parteien, die die Konzession für die Elektroversorgung wieder an private Unternehmen vergeben habe. Strom gehöre wie Wasser, Abwasser und Müll zur Daseinsfürsorge für die Bürger. Was die Privatisierung der Bahn, Telekom und Post für negative Folgen habe, könne jeder selber sehen. Der Drang zur Gewinnoptimierung bringe zwangsläufig eine Verschlechterung der Qualität mit sich. Viele bayerische Gemeinden gingen den umgekehrten Weg indem sie die Stromversorgung wieder in die Hand der Bürger zu legen. Es sei eine klassische Aufgabe, die durchaus das Kommunalunternehmen, auf das ja das Rathaus immer so stolz sei, übernehmen könnte. Rudi Eisenhut fand es paradox, dass der Bürgermeister in der gleichen Sitzung ein klares Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung abgegeben habe aber die Stromversorgung seiner Bürger in privaten, gewinnorientierten Händen belassen will. Das Argument der CSU und des Bürgermeisters, man bekäme doch eine Konzessionsabgabe, sei unverständlich, denn in Wirklichkeit sei es für die Bürger eine Doppelbelastung. Sie müssen die Konzessionsabgabe über den Strompreis bezahlen und zudem mit ihren Abgaben das Netz in Schierling nochmals mitfinanzieren, da sich die Gemeinde auch noch direkt bei den Erdarbeiten für das Stromnetz der Privaten beteiligt. Mit der Vergabe der Konzession an die E-ON und die Stromgenossenschaft für weitere 10 Jahre haben die anderen Parteien eine große Chance vertan, die Energiewende auch in Schierling mitzugestalten, meinte Eisenhut. Die Stromgenossenschaft komme ohnehin nicht in den Verdacht selbst etwas für die Energiewende zu tun oder in alternative Energien zu investieren.

Straßer informierte über eine starke Nachfrage im Gewerbegebiet „Esper Au“. Allerdings stimme eine Nachfrage zwar optimistisch, jedoch müssen diese Flächen auch tatsächlich verkauft werden. Der Rückzug der Firma Holmer im Prestigeprojekt Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ sei ein schwerer Schlag für Schierling. Diese Baugebiet, gegen das die Bürgerliste immer gestimmt habe, sei nur deswegen entstanden, da die Firma nach eigenen Angaben einen großen Platzbedarf habe und man diesen im bestehenden Baugebiet „Fruehaufstraße“ nicht vorfinde und das Rathaus eine Erweiterung nicht für sinnvoll hielt. Eisenhut erinnerte, dass das Thema Baugebiet „Birlbaum“ die Bürgerschaft tief spaltete und es zu einem nicht immer fairen Bürger- und Ratsbegehren gekommen sei. Die Rathausspitzen hätten ohne eine Absicherung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Investor ein großes Gewerbegebiet aus dem Boden stampfen wollen. Wie viel Geld nun durch das Kommunalunternehmen und die Gemeinde dort bereits eingesetzt wurde, sei ohnehin für die Gemeinderäte ohne weiteres nicht nachvollziehbar. Anton Parzefall forderte dazu auf, die Notbremse zu ziehen und kein weiteres Geld in das Gebiet zu stecken. Erst wenn ein Ersatzinvestor gefunden sei, der sich vertraglich verpflichte die Kosten zu übernehmen, dürfe weitergemacht werden. Warum jetzt eine Erweiterung des Gewerbegebietes durchgeführt wird, obwohl die bestehenden Flächen noch gar nicht genutzt werden, entziehe sich jeder Logik. Claudia Pedolzky wunderte sich über die Gutgläubigkeit mancher Gemeinderäte. Jörg Grimminger meinte, die ganze Erschließung des Birlbaum lässt darauf schließen, dass hier versucht wurde, die Erschließung der Muna für einen späteren Investor schmackhaft zu machen, da die Infrastruktur auf halben Wege herangeführt werde. Es sei Aufgabe der Opposition, dass die Situation nicht noch schlimmer werde, meinte Fred Müller, was allerdings bei drei Gegenstimmen fast aussichtslos sei.

Als weiteres Gewerbegebiet erwähnte Straßer die Flächen an der Leierndorfer Straße. Wenigsten haben hier mehrere Gemeinderäte dagegen gestimmt. Die Gemeinde wolle dort keine Geschäfte haben, um sich nicht die Option eines Discounters beim Rathaus zu verbauen. Allerdings gehe die Suche nach einem Supermarkt schon zu lange. Der berühmte Dominostein des Bürgermeisters scheint wie festgepappt und will einfach nicht fallen. Lieber ein Supermarkt am verkehrstechnisch günstigeren Standort gegenüber vom Lidl als gar keiner, meinte Eisenhut.

Ein Abriss eines baufälligen Gebäudes und der Neubau eines Gebäudes am alten Schulhaus sei im Alleingang der CSU beschlossen worden. Zwar sehe die Bürgerliste durchaus die Notwendigkeit das alte Haus abzureißen, um die positive Wirkung des alten Schulhauses zu stärken. Allerding brauche nicht unbedingt für 100.000 Euro ein neues Haus gebaut werden, nur um Unterstellmöglichkeiten und einen Freisitz zu schaffen. Der übliche Hinweis der Verwaltung auf Zuschüsse sei nicht zwingend, da diese auch von den Bürgern bezahlt werden müssen.

Anton Parzefall sprach noch einen Zeitungsartikel an, der von der Übergabe eines Klimaschutzkonzeptes an den Bürgermeister  berichtete. Was steht da drin, welchen Anteil leistet eigentlich die Gemeinde, fragte Parzefall. Die Gemeinderäte kennen den Inhalt auch noch nicht, meinte Straßer. Man sei sehr gespannt was da drinnen stehe, zumal die Bürgerliste ein eigenes Konzept dafür erarbeitet und im Rathaus abgegeben habe. Auch habe die Bürgerliste ein Grundkonzept für Fahrradwege beim Bürgermeister eingereicht. In welcher Schublade das ruht, sei unbekannt.

Fred Müller bedankte sich für die sachliche und konstruktive Diskussion und schloss mit dem Hinweis auf die kommende Jahreshauptversammlung.

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Kurz vor der Sommerpause durfte Vorstand Alfred Müller 13 Mitglieder im Nebenzimmer des Bräustüberls begrüßen. Er gab einen kurzen Rückblick auf das Ramadama, die Vorschläge der Bürgerliste zum Klimaschutzkonzept, den Bühnenbau zum Mundartfestival und die Vereins-Radltour an Naab und Regen.

Danach stellte Jörg Grimminger das von ihm erstellte Radfahr-Konzept für Schierling vor. Radfahren sei schließlich das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel. Umso wichtiger ist es die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Ziel ist es den Radlern Alternativen zu den Hauptstraßen anzubieten. Das entspannt nicht nur die Radfahrer auch die Autofahrer profitieren davon. Im Konzept, welches im Juli bereits dem Bürgermeister vorgestellt wurde, ist auch ein neuer Weg von der Diermeier-Mühle zur ‚Esper Au‘ aufgeführt. Ein günstiger Schotterweg würde reichen, so Grimminger. Über diesen Weg könnten die Geschäfte und Arbeitsstellen auf einem ebenen und sicheren Weg erreicht werden. Dieser Weg sei vor gut zwei Jahren beim Stadtmarketingprozess schon mal angeregt worden, sagte Müller, bisher jedoch ohne Resonanz.

Aus der Fraktion berichtete Marktrat Rudi Eisenhut über das erfreuliche Vorhaben der Firma Webasto eine neue Halle zu errichten und die damit verbundenen neuen Arbeitsplätze.

Bei der Änderung des Flächennutzungsplans und dem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Birlbaum habe man im Gemeinderat dagegen gestimmt. Man respektiere die demokratische Entscheidung durch die Bürger, ebenso die mehrheitliche Zustimmung im Marktrat. Deswegen können wir aber an unserer Meinung festhalten der Birlbaum sei nicht der geeignete Ort dafür.

Bei der Veränderungssperre im Gebiet gegenüber Lidl habe man für ein weiteres Jahr zugestimmt. Hintergrund ist der Versuch wieder eine Einkaufsmöglichkeit im Zentrum zu bekommen. Länger werde man dieser Sperre aber nicht zustimmen. Es gebe bereits einen konkreten Investor, der einen Discounter an der Leierndorfer Straße errichten will und ob es gelingt einen Discounter im Ortskern anzusiedeln sei eher fraglich. In der Zwischenzeit fließt natürlich Kaufkraft in die Nachbargemeinden ab.

Über die Muna gibt es nicht viel Neues. Der Bürgermeister hatte im Frühjahr angekündigt bis Juli die Bevölkerung zwecks der Muna-Nachnutzung zu informieren. Zur Haftungsfrage zwecks eventueller Altlasten berichtete Dr. Johann Strasser, dass die Gemeinde hierfür nicht haftbar ist, es sei denn, die Gemeinde macht ein Bauleitverfahren und muss dann ihrer Sorgfaltspflicht entsprechen.

Müller fragte nach, ob noch Lärmschutzmaßnahmen für die B15 neu geplant sind. Eisenhut berichtete, dass laut offizieller Seite die Immissionswerte unter den Belastungsgrenzen liegen und somit keine Maßnahmen vorgesehen sind.

Im Anschluss regte Kassiererin Claudia Buchner an wieder einen Bus zum Gillamoos zu organisieren. Aufgrund der guten Nachfrage in den Vorjahren wurde beschlossen zwei Busse einzusetzen.

Link zum Radwegekonzept

Nein zum Gewerbegebiet "Birlbaum, Ja zur Erweiterung des Gewerbegebiets "Fruehaufstraße"

Bürgerliste informierte über den Bürgerentscheid

Schierling. Das Nebenzimmer im Bräustüberl war zwar gut besetzt, jedoch hätten sich mehr Interessenten einfinden können, meinte Vorstand Fred Müller zur Begrüßung. Das Gewerbegebiet „Birlbaum“ war Thema eines Informationsvortrages von Gemeinderatsmitglied Dr. Straßer.

Die Bürgerliste hatte das Baugebiet bei den Abstimmungen im Marktrat abgelehnt. Der Hauptgrund für diese Entscheidung sei der zusätzliche Flächenverbrauch und der unnötige Eingriff in die Landschaft. Schierling wird ähnlich wie Neutraubling von Gewerbegebieten umzingelt und damit ginge scheibchenweise der Charme Schierlings verloren. Eine Erweiterung des Baugebietes „Fruehaufstraße“, so wie es Bürgermeister Gascher und sein damaliger Gemeinderat schon vorgesehen hatten, wäre wesentlich umweltverträglicher geworden, meinte Straßer. Die Verkehrsanbindung sei bei beiden Standorten gleich zu bewerten. Es wären noch insgesamt 20,3 ha freie Gewerbeflächen vorhanden, der durchschnittliche Flächenverbrauch sei bei ca. 1 ha pro Jahr. Zuerst hätte man eine viel größere Fläche für das neue Gewerbegebiet geplant, da die Rathausspitze behauptete, es wären mehrere Interessenten für eine Ansiedelung vorhanden. Zuletzt jedoch habe der Gemeinderat den Bebauungsplan aber auf die Fläche der Holmer-Ansiedelung reduziert. Die Fa. Holmer hätte sich deshalb genauso gut an der Fruehaufstraße erweitern können. Selbstverständlich sei auch die Bürgerliste für eine Erweiterung des Betriebes der Fa. Holmer in Schierling. Dies wäre nie eine Frage gewesen. Jedoch habe man abgewägt welcher Standort denn der Bessere sei. 

Ein Gewerbegebiet auf halben Weg zur Muna sei wohl deshalb für das Rathaus wichtig, um schon mal die Infrastruktur für die Muna und einem späteren Investor auf den Weg zu bringen. Dieses Argument habe der Bürgermeister jedoch noch nie vorgebracht. Ewald Spinar wollte wissen ob der Investor der Muna der Gleiche sei, der auch im Baugebiet „Birlbaum“ als Investor auftritt.   Ob dem so sei, konnten die Gemeinderäte Straßer und Eisenhut nicht bestätigen, da sie es nicht wüssten. Einige Bürger waren irritiert, dass bereits vor dem Bürgerentscheid am Birlbaum die Bagger anrückten und arbeiteten. Mit Achtung der eigenen Bürger  und dem Respekt vor der Entscheidung am 20. Mai habe dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Der Vorwurf der „Allianz der Willigen“, jeder der gegen das Baugebiet „Birlbaum“ sei, wäre gegen Arbeitsplätze, sei unfaire Polemik, meinte Gemeinderatsmitglied Eisenhut. „Wenn argumentativ nichts mehr einfällt, sollte man trotzdem sachlich bleiben, bedauerte er „und es sollte doch möglich sein auch in Schierling seine Meinung zu äußern ohne an den Pranger der Allianz gestellt zu werden“. Die beiden Räte halten das Bürger- und das Ratsbegehren für die demokratischste Lösung. Letztendlich ist entscheidend was die Bürger und nicht die Politiker wollen. Deshalb wird man jedes Ergebnis der Bürgerbefragung am 20. Mai respektieren.

Dr. Straßer wies noch auf den momentanen Stand des Verfahrens um das ehemalige Munitionsdepot hin. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Magerl von den Grünen wegen der Altlasten in der Muna wurde von Umweltminister Marcel Huber dahingehend beantwortet, dass durchaus noch Klärungsbedarf bestünde.

 

Vorstand Alfred Müller bedankte sich bei Dr. Straßer für den Vortrag und bei den Gästen für die rege Diskussion. Die Bürgerliste sei für eine  baldige Weiterentwicklung Schierlings im Anschluss an das bestehende  Gewerbegebiet Fruehaufstraße und lehne eine Zersiedelung durch das neue Baugebiet Birlbaum  ab. Mit dem Bürgerentscheid hat der Wähler die Chance dementsprechend abzustimmen.

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