Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Bürgerliste stand ganz im Zeichen von Neuwahlen. Rudi Eisenhut eröffnete die Sitzung zu der er rund 30 Mitglieder begrüßen konnte. Er konnte trotz Pandemie bedingter Zwangspausen eine beachtliche Bilanz an Veranstaltungen und Gemeinschaftsaktivitäten ziehen. Dem Verein sei es auch im letzten Jahr wieder gelungen eine Balance zwischen kommunalpolitischem Engagement und gesellschaftlichen Aktivitäten zu finden.
Das im Haushalt 2022 dargestellte Investitionsprogramm übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune und kann nur mit immensen Kreditaufnahmen finanziert werden. Dies entspricht nicht unserer Auffassung einer soliden und zukunftsorientierten Haushaltsführung.
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Corona-Krise konnte Vorsitzender Rudi Eisenhut die Mitglieder der Bürgerliste zu einer Präsenzveranstaltung ohne Auflagen im alten Schulhaus begrüßen. Er bedauere sehr, dass die üblicherweise vierteljährliche öffentliche Informationsveranstaltung über einen langen Zeitraum nicht stattfinden konnte.
Florian Paulik gewährte einen Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre – beginnend von der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit der überraschenden Wahl von Claudia Buchner zur 3. Bürgermeisterin, bis hin zu aktuellen Themen im Gemeinderat. Insgesamt stellte die Bürgerliste seit der neuen Wahlperiode 11 Anträge. Mehr als die Hälfte davon erhielten ein zustimmendes Votum. Herauszuheben sei insbesondere der Grundsatzbeschluss zum Einstieg in den kommunalen geförderten Wohnungsbau. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für Schierling betonte Dr. Hans Straßer, denn schon heute müssen beispielsweise Alleinerziehende, Rentner und sozial benachteiligte einen Großteil ihres monatlichen Einkommens für Miete aufwenden.
Im Jahr 2021 wurde durch eine Abordnung bestehend aus Vertreterinnen des Phönix e.V. Regensburg, des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund und des Regionalmanagements Landkreis Regensburg der der Wanderrundweg von der Unteren Au über Walkenstetten zurück nach Schierling beurteilt. Aus Sicht der Bürgerliste, die einige Rollstuhlfahrende an der Labertalstraße befragt hat, stellen die auf der Labertalstraße montierten Bremsschwellen eine massive Barriere dar. Gerade die nicht motorisierten Rollstühle sind nur mit großem Kraftaufwand über diese Schwellen zu schieben.
Am Samstag den 26.03.2022 fand eine Kundgebung am Rathauslatz Schierling statt. Rund 30 Teilnehmer aus den Reihen des Bündnisses und der Gemeinderats-Fraktion, sowie der Vorstand- und Mitgliederschaft der Bürgerliste und einige interessierte Zuhörer zählte die genehmigte Veranstaltung vor dem Bräustüberl. Als Redner vor Ort waren der Kreis- und Gemeinderat Klaus Nebl (DieLinke), die Kreisrätin Claudia Wiest (ÖDP) sowie Beate Büttner (SPD). Unter dem Motto „Für ein solidarisches Schierling“ fokussierten sich die Reden auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Solidarität der Bürger untereinander und ein geeintes Europa. Der Krieg in der Ukraine zeige welche große Aufgabe jeder Einzelne in unserer Demokratie für den Frieden habe.
Diskrepanz bei den Entscheidungsvollmachten muss aufgelöst werden
Derzeit sieht die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens des Marktes Schierling vor, dass bis zu einer Wertgrenze von 150.000€ jeder der beiden Vorstände einzeln Entscheidungen treffen kann. Der Bürgermeister hingegen muss nach aktueller Rechtslage bereits bei fallabhängigen Wertgrenzen zwischen 250€ und 35.000€ die Zustimmung des Gemeinderats einholen.
Markt muss bei der Energiewende Vorbildfunktion einnehmen.
Im Jahr 2020 wurde das Dorfgemeinschaftshaus Pinkofen bei einem Festakt offiziell der Bevölkerung übergeben. Schon damals hatten die Gemeinderäte der Bürgerliste angeregt eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren, allerdings wurde dies aufgrund denkmalschutzrechtlicher Bedenken vom Klimaschutzmanager und der Bauamtsleiterin zurückgewiesen. Die Nähe zum unter Denkmalschutz stehenden Leichenhaus sei ausschlaggebend, warum man dies im Vorfeld der Planungen zum Neubau gar nicht berücksichtigt habe.
Förderung der Mobilitätswende durch Bike + Ride Offensive 2022
E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Doch durch die hohen Anschaffungskosten schrecken viele Pendler davor ab ihr Zweirad am Bahnhof über mehrere Stunden unbeaufsichtigt zurück zu lassen. Die SPD-Fraktion hat deshalb bereits in der letzten Wahlperiode 2014-2020 die Anschaffung abschließbarer Fahrradgaragen beantragt. Dieser Antrag sollte nach Willen des damaligen Ratsgremiums im Ausschuss für Bau Verkehr und Natur beraten und darüber abgestimmt werden. Der Bund hat nun mit der Bike+Ride Offensive 2022 ein attraktives Förderangebot mit bis zu 70% Förderung aufgelegt. Nach dem Willen der Bürgerliste soll dieses Programm nun maßgeblich bei der Umsetzung des Vorhabens genutzt werden. Eine Förderung von bis zu 70%, sowie die Unterstützung der Bahn bei Grundstücksangelegenheiten, bieten aus Sicht der Bürgerliste und der SPD optimale Bedingungen für den Markt Schierling bei der Realisierung. Die Verwaltung soll per Gemeinderatsbeschluss nun die Fördermöglichkeiten prüfen und diese ebenfalls dem zuständigen Ausschuss vorstellen.
Ein klares Nein zu mangelnder Kostensensibilität von der Bürgerliste!
Zur Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 wurde den Räten ein Zahlenwerk an die Hand gegeben das in Teilen bereits aus den Diskussionen der Sitzung vom Mai 2021 bekannt war. Schon damals standen bei uns die hohen Kosten in der Kritik. Neben all den Pflichtaufgaben der nahen Zukunft wäre es nur fair ein kostengünstiges Gemeinschaftshaus für die südlichen Ortsteile zu errichten, schließlich steht bereits das nächste Haus für Buchhausen auf der politischen Agenda des Bürgermeisters.
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