Autor: Florian Paulik

Ausgabenpolitik der Gemeinde war das Hauptthema

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Zum ersten Mal seit dem Beginn der Corona-Krise konnte Vorsitzender Rudi Eisenhut die Mitglieder der Bürgerliste zu einer Präsenzveranstaltung ohne Auflagen im alten Schulhaus begrüßen. Er bedauere sehr, dass die üblicherweise vierteljährliche öffentliche Informationsveranstaltung über einen langen Zeitraum nicht stattfinden konnte.

Florian Paulik gewährte einen Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre – beginnend von der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit der überraschenden Wahl von Claudia Buchner zur 3. Bürgermeisterin, bis hin zu aktuellen Themen im Gemeinderat. Insgesamt stellte die Bürgerliste seit der neuen Wahlperiode 11 Anträge. Mehr als die Hälfte davon erhielten ein zustimmendes Votum. Herauszuheben sei insbesondere der Grundsatzbeschluss zum Einstieg in den kommunalen geförderten Wohnungsbau. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für Schierling betonte Dr. Hans Straßer, denn schon heute müssen beispielsweise Alleinerziehende, Rentner und sozial benachteiligte einen Großteil ihres monatlichen Einkommens für Miete aufwenden.

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Diskrepanz bei den Entscheidungsvollmachten muss aufgelöst werden

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Derzeit sieht die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens des Marktes Schierling vor, dass bis zu
einer Wertgrenze von 150.000€ jeder der beiden Vorstände einzeln Entscheidungen treffen kann. Der
Bürgermeister hingegen muss nach aktueller Rechtslage bereits bei fallabhängigen Wertgrenzen zwischen
250€ und 35.000€ die Zustimmung des Gemeinderats einholen.

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