Fraktion der Bürgerliste informiert Mitglieder zum Haushalt 2022

Ausgabenpolitik der Gemeinde war das Hauptthema

Zum ersten Mal seit dem Beginn der Corona-Krise konnte Vorsitzender Rudi Eisenhut die Mitglieder der Bürgerliste zu einer Präsenzveranstaltung ohne Auflagen im alten Schulhaus begrüßen. Er bedauere sehr, dass die üblicherweise vierteljährliche öffentliche Informationsveranstaltung über einen langen Zeitraum nicht stattfinden konnte.

Florian Paulik gewährte einen Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre – beginnend von der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit der überraschenden Wahl von Claudia Buchner zur 3. Bürgermeisterin, bis hin zu aktuellen Themen im Gemeinderat. Insgesamt stellte die Bürgerliste seit der neuen Wahlperiode 11 Anträge. Mehr als die Hälfte davon erhielten ein zustimmendes Votum. Herauszuheben sei insbesondere der Grundsatzbeschluss zum Einstieg in den kommunalen geförderten Wohnungsbau. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für Schierling betonte Dr. Hans Straßer, denn schon heute müssen beispielsweise Alleinerziehende, Rentner und sozial benachteiligte einen Großteil ihres monatlichen Einkommens für Miete aufwenden.

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Kundgebung des „Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Landkreis Regensburg“ gemeinsam mit der Bürgerliste Schierling

Bildquelle: Klaus Nebl

Am Samstag den 26.03.2022 fand eine Kundgebung am Rathauslatz Schierling statt. Rund 30 Teilnehmer aus den Reihen des Bündnisses und der Gemeinderats-Fraktion, sowie der Vorstand- und Mitgliederschaft der Bürgerliste und einige interessierte Zuhörer zählte die genehmigte Veranstaltung vor dem Bräustüberl. Als Redner vor Ort waren der Kreis- und Gemeinderat Klaus Nebl (DieLinke), die Kreisrätin Claudia Wiest (ÖDP) sowie Beate Büttner (SPD). Unter dem Motto „Für ein solidarisches Schierling“ fokussierten sich die Reden auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Solidarität der Bürger untereinander und ein geeintes Europa. Der Krieg in der Ukraine zeige welche große Aufgabe jeder Einzelne in unserer Demokratie für den Frieden habe.

Bürgerliste fordert Harmonisierung der Verfügungsgrenzen von Bürgermeister und KU-Vorstand

Diskrepanz bei den Entscheidungsvollmachten muss aufgelöst werden

Derzeit sieht die Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens des Marktes Schierling vor, dass bis zu
einer Wertgrenze von 150.000€ jeder der beiden Vorstände einzeln Entscheidungen treffen kann. Der
Bürgermeister hingegen muss nach aktueller Rechtslage bereits bei fallabhängigen Wertgrenzen zwischen
250€ und 35.000€ die Zustimmung des Gemeinderats einholen.

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Bürgerliste bleibt hartnäckig

Dem positiven Grundtenor der Klausurtagung soll nun eine Grundsatzentscheidung für sozialen Wohnungsbau durch die Kommune folgen

Im Januar diesen Jahres hatte die Bürgerliste den Antrag mit dem Ziel der Schaffung günstigen Wohnraums durch die Kommune dem Gemeinderat vorgestellt. Damals konnte sich der Marktgemeinderats Schierling nach intensiver sachlicher Diskussion darauf verständigen dieses wichtige soziale Thema bei der diesjährigen Klausur-Tagung zu vertiefen.

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Antrag auf sozialen Wohnungsbau durch die Kommune (Grundsatzbeschluß)

Wohnen darf nicht zum Luxus werden!

Im Januar diesen Jahres hatte die Bürgerliste den Antrag mit dem Ziel der Schaffung günstigen Wohnraums durch die Kommune dem Gemeinderat vorgestellt. Damals konnte sich der Marktgemeinderats Schierling nach intensiver sachlicher Diskussion darauf verständigen dieses wichtige soziale Thema bei der diesjährigen Klausur-Tagung zu vertiefen.

Nun ist es Zeit für eine Grundsatzentscheidung.

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