Fraktion der Bürgerliste informiert Mitglieder zum Haushalt 2022

Ausgabenpolitik der Gemeinde war das Hauptthema

http://cinedergi.com/19962-paxlovid-cost-for-patients-66552/ Zum ersten Mal seit dem Beginn der Corona-Krise konnte Vorsitzender Rudi Eisenhut die Mitglieder der Bürgerliste zu einer Präsenzveranstaltung ohne Auflagen im alten Schulhaus begrüßen. Er bedauere sehr, dass die üblicherweise vierteljährliche öffentliche Informationsveranstaltung über einen langen Zeitraum nicht stattfinden konnte.

https://technolojist.com/27437-paxlovid-where-to-buy-philippines-24113/ Florian Paulik gewährte einen Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre – beginnend von der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit der überraschenden Wahl von Claudia Buchner zur 3. Bürgermeisterin, bis hin zu aktuellen Themen im Gemeinderat. Insgesamt stellte die Bürgerliste seit der neuen Wahlperiode 11 Anträge. Mehr als die Hälfte davon erhielten ein zustimmendes Votum. Herauszuheben sei insbesondere der Grundsatzbeschluss zum Einstieg in den kommunalen geförderten Wohnungsbau. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für Schierling betonte Dr. Hans Straßer, denn schon heute müssen beispielsweise Alleinerziehende, Rentner und sozial benachteiligte einen Großteil ihres monatlichen Einkommens für Miete aufwenden.

Pirajuí paxlovid discount card Bei der Vorstellung der zukünftigen Investitionen des Marktes entspann sich eine intensive Diskussion. Allgemeine Zustimmung zeigte die Realisierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, der Erweiterung des Schulhauses, sowie die Sanierung der Kanäle und der Kläranlage. Bezüglich der geplanten Verlagerung der Investitionskosten des neuen Rathauses, sowie des Interimskindergarten an der Frühaufstraße in das Kommunalunternehmen, wurde jedoch deutliche Kritik laut.

paxlovid can i buy Neral Eine Veranstaltungsteilnehmerin fragte, wieso die Fraktion den Zuschusses für den Neubau des SV-Eggmühl geschlossen abgelehnt hat. Sie erläuterte, dass durch die Verwendung des Gemeindeheims zur Schulkindbetreuung bereits ein Raum als Treffpunkt für die Eggmühler Vereine fehlt.  Alfred Müller erläuterte, der Bürgermeister habe die Fraktionssprecher und weitere Bürgermeisterinnen wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung  über die Höhe des Zuschusses in Kenntnis gesetzt. Innerhalb der Fraktion wurde das Thema sehr ausführlich diskutiert, sich die Entscheidung sehr schwer gemacht hat. Natürlich sollen Vereine und insbesondere Jugendarbeit unterstützt werden, das wurde auch immer so gehandhabt. Leider sei es eben nicht möglich, dass die Kämmerei einfach die Kasse öffnet und 1,3 Millionen ‚ausschütten‘ kann. Eine zu 100% kreditfinanzierte Förderung in einer bisher nie dagewesenen Größenordnung als Zuschuss für einen Verein zu geben, während man Pflichtaufgaben finanziell ins Kommunalunternehmen auslagere, sei für die Fraktion nicht tragbar gewesen. Auch habe man Bedenken eine Jahrhunderte bestehende Gastwirtschaft in Alteggmühl durch die geplante Sportgasstätte mit öffentlichen Geldern zu unterminieren. Des Weiteren gab Claudia Buchner zu bedenken, dass man mit diesem Verfahren einerseits die Vereine, die in der Vergangenheit mit deutlich geringeren Zuschüssen gefördert wurden, vor den Kopf stoße und andererseits damit die in den letzten Jahren übliche Zuschusshöhe von 12%  deutlich überschreite. Hier könnte man den Eindruck einer willkürlichen Zuschussvergabe erlangen. Die  von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes auf Grund- und Gewerbesteuer wird vor diesem Hintergrund von den Bürgerinnen und Bürgern als falsches Zeichen gesehen. Rudi Eisenhut ergänzte, dass freiwillige Leistungen , zumal in dieser Höhe, an Vereine nach dem Kommunalrecht gar nicht statthaft seien, da diese die Leistungsfähigkeit der Gemeinde angesichts der erheblichen Investitionen des Marktes erheblich übersteige.

Insgesamt wurde die derzeitige Ausgabepolitik der Gemeinde als zu ambitioniert angesehen, schließlich räumte auch die Kämmerin im Interview mit der Laberzeitung ein, dass die aktuellen Preisentwicklungen eine Planung nur schwer möglich machen.

Rudi Eisenhut bedankte sich bei der Fraktion für ihr ambitioniertes Engagement, Florian Paulik und Dr. Straßer für ihre sachkundigen Vorträge, bei den Mitgliedern für deren Interesse und verwies auf die bald anstehende öffentliche Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen im Mai.