Autor: Florian Paulik

Pressemitteilung

Allgemein, Bürgerentscheid

Bürgerbegehren zum Rathaus Neubau startet

Die Bürgerliste Schierling hat in einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung den Entschluss gefasst ein Bürgerbegehren zum geplanten Rathaus Neubau einzureichen. Hierzu sollen in den kommenden Tagen Unterschriften gesammelt werden.

Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger Schierlings in demokratischer Form entscheiden zu lassen, ob dieser geplante Neubau eines Rathauses baulich umgesetzt werden soll.

Hintergrund dieses Antrags ist die kritische Haltung der Bürgerliste bezüglich der Finanzierung des geplanten Rathausprojekts, dessen geschätzte Kosten sich bereits heute in einem zweistelligen Millionenbereich bewegen. „Die Haushaltslage der Marktgemeinde Schierling ist durch zahlreiche anstehende und laufende Pflichtinvestitionen (z.B. Neubau des Kindergartens oder Erweiterung der Schule) ohnehin stark angespannt. Jede weitere Großinvestition gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde und wird zwangsläufig zu immer weiteren Erhöhungen von Hebesätzen und Gebühren führen“, erklärt Claudia Buchner, 3. Bürgermeisterin und Vorsitzende der Bürgerliste.

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Anträge im Gemeinderat

Allgemein

Transparenz bei Anträgen aus Fraktionen

Die bayerische Gemeindeordnung räumt jedem Gemeinderat und auch den Ortssprechern ein Antragsrecht ein. Sofern diese Anträge durch ein mehrheitliches Gemeinderatsvotum verabschiedet wurden, muss der Bürgermeister diese vollziehen – also umsetzen / umsetzen lassen. Sollten bei der Umsetzung „Schwierigkeiten“ entstehen – der Gesetzgeber spricht von „Hinderungsgründen“ – so ist darüber der Gemeinderat zu unterrichten. Viele Kommunen haben deshalb diesen „Vollzug von Beschlüssen“ als regelmäßigen Tagesordnungspunkt für Gemeinderatssitzungen umgesetzt.

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Haushalt 2024

Allgemein, Reden im Marktgemeinderat

In Haushaltsreden wird üblicherweise viel kritisiert und das ist auch gut so. Konstruktive Kritik – wenn sie denn angenommen und überdacht wird – kann Motor sein für gemeinsame und tragfähige Lösungen. Tragfähige Lösungen wie wir sie in den nächsten Jahren brauchen werden.

Die zu ambitionierte Ausgabenpolitik des Marktes in den letzten Jahren, vor allem auch bei Leistungen die nicht unmittelbar der Daseinsfürsorge dienen, trug dazu bei, dass wir nun den Gürtel enger schnallen müssen.

Sparen wo es sinnvoll und möglich ist, wird das Gebot der Stunde. Viele Optimierungen, nicht nur bei den Investitionen, sondern auch im Verwaltungshaushalt sind notwendig, denn die aktuell beschlossenen Maßnahmen werden uns finanziell fordern und hoffentlich nicht überfordern.

Hier geht’s zur Haushaltsrede 2024

Bürgerliste informiert zu aktuellen Themen

Allgemein

Der Schierlinger Verein lädt zur öffentlichen Infoveranstaltung im Bräustüberl ein

Donnerstag, 02.11.2023 um 19:30 Uhr findet im Bräustüberl Schierling eine öffentliche Infoveranstaltung statt. Die Gemeinderatsfraktion der Bürgerliste informiert zu aktuellen Themen im Markt Schierling. Aktuelle Gemeinderats-Beschlüsse zum Nahwärmenetz und zu den Vergaberichtlinien der Baugrundstücke am Regensburger Weg 2 werden näher erläutert. Weiterhin wird der aktuelle Sachstand zur Entwicklung des Baugebiets „Inkofen Haag“, zum Rathaus sowie dem geplanten Edeka-Neubau vorgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes sind herzlich eingeladen.

Leserbrief zum Artikel „Rathauspläne liegen weiter auf Eis“ und dem zugehörigen Kommentar vom 28.09.2023

Allgemein

Rathausplanung ist nicht alternativlos

Die Planung kann weitergehen, allerdings fordert die Mehrheit aller Gemeinderäte nach wie vor den geplanten „Würfel“ am Rathausplatz auf den Prüfstand zu stellen. Dazu hat der Bürgermeister einen klaren Auftrag erhalten. Im Bericht der LZ vom 01.06.23 hieß es dazu: „Der Bürgermeister wurde beauftragt, das Gespräch mit den Architekten zu suchen. Kiendl regt einen Workshop an, bei dem die Architekten vor Ort sein könnten, um Fragen zu beantworten“

Bis dato gibt es dazu keinen Termin, der dem Gemeinderatsgremium bekannt ist.

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