Infoveranstaltung August 2015

Zu Beginn der ‚Sommerpause‘ informierten die Markträte der Bürgerliste, Dr. Hans Strasser, Rudi Eisenhut und Alfred Müller, die Mitglieder und Gäste im Gasthaus Aumeier über die zurückliegenden Gemeinderatssitzungen.

Im April sei der Bebauungsplan Nr.17 im Gewerbegebiet Frühaufstraße gegen die Stimmen der Bürgerliste verabschiedet worden. Außer den Findlingen, welche das Parken für LKW unterbinden sollen, sei bisher noch keine der den Anwohnern zugesagten Maßnahmen ge-schehen. Durch die Festlegung des Bebauungsplans sei der Istzustand wohl manifestiert und es gebe keinen Anreiz mehr die von Anwohnern geforderten Maßnahmen zum Lärmschutz voranzutreiben. Daher wollte die Bürgerliste erst zustimmen, wenn Maßnahmen nicht nur angekündigt sondern auch umgesetzt sind.

An der Antonieleit’n 1 wurde der Bebauungsplan angepasst. Neben Änderung der Bebau-ungslinien wurde auch Wohnraum in Dachgeschossen zulässig. Ein Grundstück am Rand des Baugebietes wurde aus dem Bebauungsplan herausgenommen. Dort soll ein Wohnhaus mit Gründach entstehen. Die Bürgerliste habe kein Problem mit Gründächern und Wohnraum in Dachgeschossen. Warum allerdings nach 20 Jahren in einem fast komplett bebauten Gebiet die Bebauungslinien geändert werden sei fraglich.

Äußerst bedauerlich findet Dr. Straßer, dass unsere Mittelschule zur ‚Zahnlückenschule‘ wird. Kommendes Schuljahr gibt es dort keine 5. und 9. Klasse. Auslöser für den Niedergang der Haupt- bzw. jetzt Mittelschulen sei allerdings in Spaenle‘s Schulreform zu finden, da jetzt bereits nach der 4.Klasse getrennt wird, so Müller.

Der Auftragsvergabe zu einer Brückenerneuerung an der Bachstraße, über den Allersdorfer Bach, habe man zugestimmt. Auch wenn alle Angebote über denen vom Planer berechneten Kosten lagen. Die Brücke ist marode und es besteht bereits Handlungsbedarf.

Der Erweiterung am Birlbaum 3 habe man zugestimmt. Da hiermit die Standortsicherung der Fa. Holmer gewährleistet wird. Durch die Verwertung der Grundstücke werden auch die Ver-bindlichkeiten des Kommunalunternehmens reduziert. Bei aller Kritik, die man für das Kommunalunternehmen habe, müsse man den KU-Vorständen und dem Bürgermeister für die Ansiedlung von Holmer danken, sagte Eisenhut.

Einer Erweiterung am Birlbaum 2 auf einer privaten Fläche stimmte die Bürgerliste nicht zu. Die Notwendigkeit war nicht zu erkennen und auch der Feldweg müsste wieder verlegt wer-den. Aktuell stehen am Birlbaum1 noch Flächen zur Verfügung. Zudem sollte man keinen Präzedenzfall für weitere angrenzende Grundstückseigentümer schaffen, sagte Müller.

Dem Aufstellen eines Bebauungsplanes für ein Wohngebiet in Unterdeggenbach habe man zugestimmt. Hier wir ein Bürgeranliegen der letzten Bürgerversammlung in Eggmühl auf den Weg gebracht.

Warum der Bürgermeister, mit Hilfe der CSU-Mehrheit, am Anfang der Junisitzung, den Punkt zur TTIP-Resolution einfach von der, von Ihm selbst, festgelegten Tagesordnung nehmen ließ sei unverständlich. Vermutlich wollte man sich nicht gegen die obige CSU stellen. Bei früheren Anträgen zur Resolution gegen Kernkraft und Gentechnik war das ähnlich. Letztlich drehte sich damals der politische Wind in Bayern und war dann doch dabei. Sehr viele Kommunen, Landkreise und sogar ein Bezirk haben sich bereits gegen TTIP mit Reso-lutionen positioniert, um klar zu machen, dass man die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sieht.

Erfreuliche Nachricht gab es zu dem von der Bürgerliste angeregten Rad/und Fußweg von der Grabenstraße in Richtung Esper Au. Die untere Naturschutzbehörde sehe in dem Vor-haben kein Problem, solange der Weg unbefestigt sei. Die Gespräche mit den Grundeigentümern stehen an.