TTIP und die CSU

TTIP und die CSU

bandit manchot machine a sous TTIP steht für ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen. Während der Handel und die Industrie in einem Raum ohne Handels- und Regulierungshemmnisse ihr Heil und volle Auftragsbücher sehen, steht der Rest der europäischen Bevölkerung dem grenzenlosen Gewinnstreben der Multis kritisch gegenüber. Insbesonders befürchten unzählige Organisationen Nachteile und Einschränkungen für die Bürger. Besonders sehen alle Interessenvertreter der Kommunen, Landkreise und Bezirke das Selbstverwaltungsrecht und die Daseinsvorsorge gefährdet. Besonders argwöhnisch sieht man die geplanten Schiedsgerichte, die im Streitfall ultimativ entscheiden. Dabei sind diese geplanten Schiedsgerichte alles andere als ordentliche Gerichte, denn sie sollen mit Interessensvertreter und nicht durch Richter besetzt werden. Die Forderungen von Google, Facebook und Monsanto werden nicht durch Gerichte geprüft sondern durch Lobbyisten. Dem Bürger steht kein Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten zu.

contrato de namoro jurisprudencia Lansing Die Bürgerliste hat deswegen eine Info-Veranstaltung für die Bürger veranstaltet, da wir befürchten, dass zukünftig die Gemeinden sich zunehmend dem Druck der Multis beugen müssen und in ihren Entscheidungen eingeengt weren. Die SPD in Schierling hat deswegen einen Antrag zur Resolution gegen TTIP eingebracht, wobei peinlicherweise die Bundes-SPD mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel für TTIP ist. Und damit noch nicht genug: die SPD im Europarlament ist wieder gegen TTIP. Trotzdem ist der Gedanke einer Resolution für die Beibehaltung der Kommunalen Rechte sinnvoll und richtig. Diese Resolution wurde von unzähligen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken beschlossen; in Bayern, Deutschland und überall in Europa. Niemand bestreitet die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse. Niemand? Nein, ein kleines Dorf in der Mitte Bayerns, das ohnehin den Anspruch hat, besser zu sein als der Rest der Welt, blockiert den Antrag. Dabei stützt sich die Verwaltung auf ein absolut unzutreffendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag (Wir erinnern uns: die Bundesregierung ist für TTIP). Es war deshalb nicht verwunderlich, dass der Gemeinderat mit der wie immer geschlossenen Mehrheit der CSU-Fraktion den Antrag der SPD erst gar nicht zugelassen hat.

kat spil Es hat auch nicht überrascht, dass dann die Schierlinger CSU sich des Theams TTIP auch noch angenommen hat. Dazu holte man sich gleich einen Bundestagsabgeordneten. Graf Lerchenfeld, der „Top-Verdiener“ des Bundestags hat dann noch „einige Grundlagen“[1] von TTIP den Mitgliedern der CSU vermittelt.

Kāpren significado meu namoro é na folhinha Wir finden diesen CSU-Beschluss für falsch und rechtlich bedenklich. Deswegen haben wir einen eigenen Antrag zu TTIP gestellt. 

[1] 30.7.2015 Artikel von Anita Beutlhauser, Homepage der CSU